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\u00dcber die Stabilit\u00e4t des Rentensystems und die potentiellen Belastungen f\u00fcr zuk\u00fcnftige Generationen, sowie die Staatsverschuldung im Allgemeinen, wird viel diskutiert. Aus verst\u00e4ndlichen Gr\u00fcnden schenken nationale Politiker ihr Geh\u00f6r oft mehr den Interessen der \u00e4lteren als der j\u00fcngeren Generation, denn es gilt Wahlen zu gewinnen und \u00e4ltere B\u00fcrger sind vergleichsweise verl\u00e4sslichere W\u00e4hler, als die junge Generation. Auf die noch nicht geborene, zuk\u00fcnftige Generation wird bestenfalls in moralischen Reden Bezug genommen, aber eher wenig handfeste Politik implementiert, um diese vor \u00fcberm\u00e4\u00dfigen finanziellen Belastungen und Schulden der heutigen Generation zu sch\u00fctzen oder gar das Rentensystem langfristig auf zuk\u00fcnftige Generationen auszurichten.<\/p>\n
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Das generationengerechte Politik heute eher zu kurz kommt, zeigt sich bereits an der hohen expliziten Schuldenbelastung vieler Staaten aber insbesondere an den sogenannten impliziten Staatsschulden, die sich aufgrund zuk\u00fcnftiger Verpflichtungen \u2013 inklusive des Pensionssystems \u2013 ergeben. Die impliziten Schulden sind in vielen L\u00e4ndern Europas enorm. Die hohen Staatsschulden stehen im direkten Widerspruch zum moralischen Argument vieler derzeitiger Politiker, sich f\u00fcr die Belange der zuk\u00fcnftigen Generationen zu engagieren. Aber auch die oft vernommene Behauptung, wonach \u00f6ffentliche Verschuldung k\u00fcnftige Generationen und damit unsere Kinder und Kindeskinder belastet, stimmt mittlerweile nur noch bedingt. Viele Menschen haben keine Kinder mehr und diejenigen, die Kinder haben, k\u00f6nnen aufgrund der hohen Mobilit\u00e4t damit rechnen, dass ihre Kinder in Zukunft anderenorts leben und arbeiten werden und somit nicht durch die von der Elterngeneration angeh\u00e4uften Schulden eingeschr\u00e4nkt werden. Insofern haben nationale Politiker keinen und derzeitige B\u00fcrger nur wenige Anreize, sich tats\u00e4chlich f\u00fcr das Wohl der zuk\u00fcnftigen Generationen einzusetzen. Aber was kann neben sch\u00f6nen Reden und Lippenbekenntnissen wirklich f\u00fcr mehr Generationengerechtigkeit getan werden? Ein v\u00f6llig \u00fcbersehener Faktor f\u00fcr eine geringere Verschuldung stellt F\u00f6deralismus mit einer echten fiskalischen Dezentralisierung von Einnahmen und Ausgaben dar.<\/p>\n
F\u00f6deralismus begrenzt nicht nur zentralstaatliche Gewalt, er stellt eine nat\u00fcrliche Schuldenbremse dar. Nun w\u00fcrde man zuerst denken, dass insbesondere in f\u00f6deralen Strukturen hohe Schulden angeh\u00e4uft werden, denn insbesondere dort kann die derzeit lebende Generation damit rechnen, dass ihre Kinder in Zukunft in einer anderen Gebietsk\u00f6rperschaft wohnen werden und damit nicht direkt die Last der Schulden tragen. Dem ist jedoch nicht so. Vielmehr belasten in starken, f\u00f6deralen Strukturen \u00f6ffentliche Schulden in den Gebietsk\u00f6rperschaften nicht die k\u00fcnftige Generationen, sondern die bereits lebende!<\/p>\n
Dieses scheinbar \u00fcberraschende Ergebnis im F\u00f6deralismus kann intuitiv verst\u00e4ndlich dargelegt werden: Entgegen konventioneller Auffassung bedeutet in f\u00f6deralen Systemen ein signifikanter Schuldenberg bereits heute in der Gegenwart f\u00fcr Gemeinden und L\u00e4nder enorme Kosten, die sich im Bodenwert kapitalisieren: Je h\u00f6her die Schulden, desto niedriger die Grundst\u00fcckwerte. Auf kommunaler Ebene ist dies direkt und einfach ersichtlich. Schuldenfinanzierte Ausgaben gehen mit h\u00f6heren Tilgungs- und Zinszahlungen einher. Hohe Verschuldung macht eine Gemeinde damit weniger attraktiv. Geringere Attraktivit\u00e4t der Gemeinde als Wohn-, Arbeits- oder Produktionsort spiegelt sich \u00fcber eine geringere Nachfrage nach Immobilien wider. Geringere Nachfrage bedeutet aber auch niedrigere Immobilienpreise. Die zuk\u00fcnftigen Belastungen aufgrund hoher Schulden werden schon heute durch erwartete Leistungseinschr\u00e4nkungen oder eine erwartete h\u00f6here Abgabenlast bei echtem Steuer- und Ausgabenf\u00f6deralismus vom Immobilienmarkt antizipiert. Nat\u00fcrlich geschieht der beschriebene Mechanismus nicht im Kopf eines jeden B\u00fcrgers genauso aber die B\u00fcrger sind sich sehr wohl bewusst, dass \u00fcberm\u00e4\u00dfige Verschuldung eine Gemeinde als Standort kaputt macht und die Wettbewerbsf\u00e4higkeit einschr\u00e4nkt. Die Last \u00fcberm\u00e4\u00dfiger Verschuldung tragen daher im F\u00f6deralismus die heutigen Immobilienbesitzer und nicht die zuk\u00fcnftigen Generationen. Die zuk\u00fcnftigen Generationen werden durch niedrigere Immobilienpreise f\u00fcr die mit den hohen Schulden einhergehenden Belastungen entsch\u00e4digt. Dies ver\u00e4ndert nun aber das Kalk\u00fcl der heutigen Generation. Da nun die heutige Generation von Immobilienbesitzern im F\u00f6deralismus aufgrund niedrigerer Immobilienpreise die Last der Schulden tr\u00e4gt, hat sie auch Anreize, um sich f\u00fcr niedrigere Verschuldung und eine bessere Haushaltspolitik einzusetzen. Damit ist der Immobilienmarkt im F\u00f6deralismus ein Korrektiv gegen exzessive Verschuldungspolitik. Schuldenkapitalisierung wirkt schon heute disziplinierend und positiv f\u00fcr generationengerechtere Politik.<\/p>\n
Tats\u00e4chlich betragen die Schulden der unteren Gebietsk\u00f6rperschaften, wie Gemeinden und L\u00e4nder, oft nur ein Bruchteil der Schulden des Zentralstaats. Der disziplinierende Effekt von F\u00f6deralismus ist umso st\u00e4rker, je weniger wahrscheinlich ein sogenannter Bailout, also eine \u00dcbernahme von Schulden der unteren Gebietsk\u00f6rperschaften durch eine h\u00f6here, ist. Eine hohe Bailout-Wahrscheinlichkeit setzt weniger Anreize f\u00fcr einen sparsamen Umgang mit \u00f6ffentlichen Mitteln, da die Last der Schulden nicht von jenen getragen wird, die sie angeh\u00e4uft haben. Nat\u00fcrlich l\u00f6st F\u00f6deralismus alleine noch nicht alle Verschuldungsprobleme. Er leistet aber einen entscheidenden Beitrag f\u00fcr eine vern\u00fcnftige sowie in die Zukunft gerichtete lokale Finanzpolitik und er schult Politiker und B\u00fcrger zum verantwortungsbewussteren Umgang mit \u00f6ffentlichen Mitteln. Generationengerechtigkeit erfordert eben diesen vern\u00fcnftigen und verantwortungsbewussten Umgang mit \u00f6ffentlichen Mitteln.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus stellt F\u00f6deralismus jedoch mehr als nur eine nat\u00fcrliche Schuldenbremse dar. Echter F\u00f6deralismus in Form fiskalischer Dezentralisierung und Finanzautonomie verbessern die Anreize von W\u00e4hlern und Politikern eine Politik zu verfolgen, die zu einer Erh\u00f6hung der Wohlfahrt im gesamten Staatswesen beitr\u00e4gt und nicht nur auf Umverteilung abzielt. In einem f\u00f6deralen System haben politische Verantwortungs- und Mandatstr\u00e4ger nat\u00fcrliche Anreize f\u00fcr eine effiziente und nachhaltige Politik einzutreten. Da die Gebietsk\u00f6rperschaften untereinander in Wettbewerb stehen, er\u00f6ffnen sich Vergleichsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr die B\u00fcrger. Ohne Vergleichsm\u00f6glichkeiten ist es \u00e4u\u00dferst schwer zu beurteilen, ob die Verschuldung einer Gebietsk\u00f6rperschaft zu hoch oder gar zu niedrig ist, im Sinne, dass gegebenenfalls mehr \u00f6ffentliche Investitionen in die Zukunft und damit im Regelfall auch eine h\u00f6here Bruttoverschuldung notwendig w\u00e4ren. Durch Vergleiche mit anderen Gebietsk\u00f6rperschaften ist es einfacher m\u00f6glich zu beurteilen, ob sich Investitionen rentieren oder ob nicht doch auf zus\u00e4tzliche Schulden verzichtet werden sollte.<\/p>\n
F\u00f6deralismus stellt auch ein Innovationslabor dar, da Gebietsk\u00f6rperschaften untereinander verschiedene Bereitstellungsarten \u00f6ffentlicher G\u00fcter vergleichen k\u00f6nnen. Dies f\u00f6rdert wiederum die politische Kreativit\u00e4t und erleichtert wirtschaftlichen Fortschritt. Gute und funktionierende L\u00f6sungen werden in f\u00f6deralen Systemen von den Gebietsk\u00f6rperschaften schnell und autonom \u00fcbernommen. Zuletzt hilft der F\u00f6deralismus dabei, die durch Globalisierung reduzierte Loyalit\u00e4t und damit die niedrigere Identifikation der B\u00fcrger mit dem Gemeinwesen zu erh\u00f6hen. Damit stellt F\u00f6deralismus nicht nur einen Schutz f\u00fcr zuk\u00fcnftige Generationen vor \u00fcberm\u00e4\u00dfiger Verschuldung dar, sondern er kann auch dazu beitragen, die gesamte Effizienz der verschiedenen Gebietsk\u00f6rperschaften und damit des Staats als Ganzes zu steigern. Er leistet damit einen echten und zu Unrecht untersch\u00e4tzten Beitrag zu mehr Generationengerechtigkeit.
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\u00dcber die Stabilit\u00e4t des Rentensystems und die potentiellen Belastungen f\u00fcr zuk\u00fcnftige Generationen, sowie die Staatsverschuldung im Allgemeinen, wird viel diskutiert. Aus verst\u00e4ndlichen Gr\u00fcnden schenken nationale … <\/p>\n