{"id":24259,"date":"2018-11-30T10:29:45","date_gmt":"2018-11-30T09:29:45","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=24259"},"modified":"2018-12-01T16:20:24","modified_gmt":"2018-12-01T15:20:24","slug":"wie-sieht-eine-zeitgemaesse-sozialpolitik-aus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=24259","title":{"rendered":"Gastbeitrag <\/font>Wie sieht eine zeitgem\u00e4\u00dfe Sozialpolitik aus? Hartz IV in der Kritik<\/font>"},"content":{"rendered":"

Nach den Sozialdemokraten verabschieden sich nun auch die Gr\u00fcnen von den Hartz-Reformen. Robert Habeck will Sanktionsm\u00f6glichkeiten der Arbeitsagentur abschaffen. Dagegen sprechen gewichtige Argumente.<\/em><\/p>\n

Die sogenannten Hartz-Gesetze aus dem Jahre 2003 sind ihren Sch\u00f6pfern schon lange ein Dorn im Auge. Nach zahlreichen Sozialdemokraten hat jetzt auch der Gr\u00fcnen-Sprecher Robert Habeck f\u00fcr das neue Grundsatzprogramm der Gr\u00fcnen einen Vorschlag zur Sozialpolitik vorgelegt, mit dem er sich explizit von Hartz IV distanziert. Diese Sozialpolitik sei in Zeiten der Globalisierung und Digitalisierung nicht mehr zeitgem\u00e4\u00df.<\/p>\n

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Der Plan der Gr\u00fcnen sieht offenbar im Prinzip vor, Sozialleistungen in Zukunft nicht mehr an Bedingungen zu kn\u00fcpfen und Zuverdienste geringer zu besteuern; die Mehrkosten der sozialen Sicherung werden vom Autor wohl auf 30 Milliarden Euro gesch\u00e4tzt. Mit der Initiative werden zwei Streitpunkte aufgegriffen, die schon lange in der Diskussion sind, und dies durchaus zurecht.<\/p>\n

Mit Blick auf die Zuverdienste greift der Gr\u00fcnen-Sprecher eine wirkliche Schw\u00e4che der herrschenden Praxis auf. Mindestens 80 Prozent der Zuverdienste werden auf die Zahlungen des Arbeitslosengeldes II (ALG II) angerechnet. Dies ist in der Tat nicht zielf\u00fchrend, weil es Arbeitsanreize zerst\u00f6rt. Hier w\u00e4re ein geringerer Grenzsteuersatz geboten; er wird seit l\u00e4ngerem von vielen Seiten angemahnt.<\/p>\n

Wie sieht es aber mit der Drohung von Sanktionen aus? Das Papier argumentiert laut Presseberichten damit, dass Sanktionen nichts bewirkt h\u00e4tten. Vielmehr w\u00fcrden junge Leute gleich in die Schattenwirtschaft ausweichen. Empirische Evidenz f\u00fcr beide Thesen wurden in der Presse nicht zitiert. Sie w\u00e4ren auf jeden Fall hilfreich f\u00fcr die Argumentation, die ansonsten etwas schwach ist.<\/p>\n

Bislang m\u00fcssen Empf\u00e4nger der Sozialleistungen mit K\u00fcrzungen rechnen, wenn sie einen zumutbaren Arbeitsplatz nicht annehmen. Die zentrale Idee der Hartz-Reformen bestand n\u00e4mlich gerade darin, die Eigenverantwortung der Menschen zu st\u00e4rken. Die Hilfe wird unter der Bedingung gew\u00e4hrt, dass sich die Menschen um einen Arbeitsplatz k\u00fcmmern. Finden sie keinen Arbeitsplatz, erhalten sie den vollen Satz. Verweigern sie einen solchen Arbeitsplatz, drohen K\u00fcrzungen. Das muss nat\u00fcrlich kontrolliert werden, weswegen regelm\u00e4\u00dfige Besuche bei der Arbeitsagentur n\u00f6tig sind.<\/p>\n

Diese M\u00fche und die Kontrolle wollen die Gr\u00fcnen (wie auch die Sozialdemokraten) nicht l\u00e4nger verlangen. Man m\u00fcsse f\u00f6rdern, ohne zu fordern. Grunds\u00e4tzlich kann man verstehen, dass die Besuche bei der Arbeitsagentur und die damit verbundenen Kontrollen (in Verbindung mit der Offenlegung der finanziellen Verh\u00e4ltnisse) nicht angenehm sind. Das Unwohlsein des Gr\u00fcnen-Sprechers kann man teilen.<\/p>\n

Andererseits gibt es mindestens vier gewichtige Gegenargumente gegen die Idee des \u201eF\u00f6rderns ohne Fordern\u201c:<\/p>\n