Es gibt nicht mehr allzu viele Menschen, die den Klimawandel, seine von uns Menschen gemachten Ursachen und seine beobachtbaren Folgen noch bestreiten. Keine Frage: Der Klimawandel ist ein besorgniserregendes, ja ein be\u00e4ngstigendes Problem. Die Belastung unserer Luft mit Stickoxiden ist es dagegen nicht. Das hei\u00dft nicht, dass sie kein Problem ist. Es hei\u00dft nur, dass sie alles andere als ein besorgniserregendes Problem ist. Das liegt daran, dass wir auf dem besten Wege sind, dieses Problem zu l\u00f6sen. In ein oder zwei Jahrzehnten sp\u00e4testens wird es uns nicht mehr weiter interessieren; und bis dahin werden wir keine allzu ernsthaften Sch\u00e4den davongetragen haben.<\/p>\n
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Zuzugeben ist allerdings, dass uns \u00fcber die Sch\u00e4dlichkeit von Stickoxiden nicht viele belastbare Fakten vorliegen. Nur eines wissen wir: dass n\u00e4mlich die behaupteten 6000 vorzeitigen Tode durch Stickoxide auf Daten beruhen, denen niemand nach dem ersten Semester Statistik irgendeine ernsthafte Bedeutung zumessen wird. Denn es gibt keine amtliche Statistik, die das anhand der Befunde der Verstorbenen misst oder auch nur messen k\u00f6nnte. Nicht einmal klar ist, was \u201evorzeitige\u201c Tode \u00fcberhaupt sein sollen. Was wir also alles nicht wissen, ist dies: Wer ist wie lange und aus welchem Grunde vorzeitig gestorben, und welchen Anteil an den Ursachen davon hatten jene Stickoxide, die er an der Stra\u00dfenkreuzung in Stuttgart oder Frankfurt eingeatmet hat? Was wir allerdings wissen, ist, dass wir am Gartengrill, am Kaminfeuer und sogar vor der Adventskerze ein Vielfaches der Dosis einatmen, der wir an einer stark belasteten Ampelkreuzung ausgesetzt sind, f\u00fcr die beiden Minuten, die wir da immer mal stehen. Vom Rauchen wollen wir gar nicht erst reden, denn wir m\u00fcssten nach dem Rauchen einer einzigen Zigarette auf der Stelle leblos umfallen, wenn die gelegentliche Dosis an der Ampel auch nur etwas mit den Folgewirkungen zu tun h\u00e4tte, die mitunter an die Wand gemalt werden.<\/p>\n
Genaueres allerdings wissen wir nicht. Daraus folgt selbstverst\u00e4ndlich nicht, dass wir nichts gegen Stickoxide tun sollten. Es bleibt eine Belastung, es ist schwer vorstellbar, dass das gut ist, und es erw\u00e4chst zu einem gro\u00dfen Teil aus dem massenhaften Gebrauch von Verbrennungsmotoren in den Innenst\u00e4dten. Grund genug, diese Belastung abzubauen, damit wir das Thema in absehbarer Zeit abhaken k\u00f6nnen. Genau das geschieht aber nicht, sagt vor allem J\u00fcrgen Resch, seines Zeichens Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Deutschen Umwelthilfe und zugleich \u2013 zumindest zeitweise \u2013 Mitglied des Hon-Circle der 3000 intensivsten Vielflieger der Lufthansa. Immer wieder erw\u00e4hnt er, dass der Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter an verkehrsnahen Messstationen seit 2010 an vielen st\u00e4dtischen Messstationen fortw\u00e4hrend \u00fcberschritten wird und dass sich an diesem Befund nichts ge\u00e4ndert habe.<\/p>\n
Und damit hat er Recht. Um es genau zu sagen: Im Jahre 2010 \u00fcberschritten 74 Prozent der st\u00e4dtischen Messstationen diesen Grenzwert. Dass seine Aussage dennoch in die Irre f\u00fchrt, das wei\u00df Herr Resch, sagt es aber nicht. Denn es w\u00fcrde seinem Gesch\u00e4ftsmodell zuwiderlaufen. Dieses Gesch\u00e4ftsmodell beruht unter anderem auf dem Verbreiten des Eindrucks, dass sich in Jahren und Jahrzehnten nichts ge\u00e4ndert habe an einem Problem, welches Jahr f\u00fcr Jahr tausende Menschenleben koste. Der Eindruck, es habe sich nichts ge\u00e4ndert, beruht wiederum allein auf der Aussage, dass seit 2010 viele st\u00e4dtische Messstationen den Grenzwert \u00fcberschritten h\u00e4tten und dass das heute immer noch so sei. So formuliert ist es nicht einmal die Unwahrheit. Aber es suggeriert, dass die Belastung mit Stickoxiden seit vielen Jahren immer weiter stieg, bis sie 2010 an vielen Messstationen sogar den gesetzlichen Grenzwert \u00fcberschritt, von wo aus sie seitdem mindestens verblieben, wenn nicht gar noch weiter gestiegen ist.<\/p>\n
Das allerdings stimmt nicht, und das wei\u00df auch der Herr Resch von der Deutschen Umwelthilfe, sagt es aber nicht \u2013 wie gesagt, wegen des Gesch\u00e4ftsmodells. Wer au\u00dfer ihm noch wissen will, was denn jetzt wirklich stimmt, der kann sich auf der Homepage des Umweltbundesamtes anhand der dort ver\u00f6ffentlichten amtlichen Daten kundig machen. Oder hier weiterlesen. Dann findet er: Die anhaltende \u00dcberschreitung der Grenzwerte existiert nicht etwa deshalb seit 2010, weil die Belastung fortw\u00e4hrend gestiegen und 2010 schlie\u00dflich den Grenzwert \u00fcberschritten h\u00e4tte. Vielmehr wurde der Grenzwert im Jahre 2010 \u00fcberhaupt erst eingef\u00fchrt, und zwar auf einem solchen Niveau, dass Schlag 2010 nicht weniger als 74 Prozent der verkehrsnahen st\u00e4dtischen Messstationen sofort \u00fcber dem Grenzwert lagen \u2013 allerdings wie gesagt nur innerhalb der verkehrsnamen Messstationen. H\u00e4tte man den Grenzwert fr\u00fcher eingef\u00fchrt \u2013 zum Beispiel 1995 \u2013 dann h\u00e4tte man zu diesem fr\u00fcheren Zeitpunkt noch einmal h\u00f6here Anteile an Messstationen gefunden, die den Grenzwert \u00fcberschritten. Aber von da aus ist der Anteil auch bis 2010 gesunken, denn die Stickoxidbelastung war auch damals schon deutlich r\u00fcckl\u00e4ufig und nicht etwa ansteigend. Inzwischen k\u00f6nnen wir sehen, dass die Belastung auch danach kontinuierlich weiter gesunken ist. Zwar stimmt es nach wie vor, dass \u201eviele\u201c Messstationen den Grenzwert \u00fcberschreiten. Schauen wir aber genauer hin, dann sehen wir, dass der Anteil jener st\u00e4dtischen Messstationen, welche den Grenzwert \u00fcberschreiten, zwischen 2010 und 2017 von 74 Prozent auf 44 Prozent und damit um satte 60 Prozent gesunken ist.<\/p>\n
Ist also wirklich nichts geschehen? Hat sich nichts verbessert? Das kommt wohl ganz darauf an, wie man das formuliert. Wenn man sich die Daten jedenfalls auch nur um einen Hauch genauer ansieht, dann stellt man fest, dass die st\u00e4dtische und vor allem auch die verkehrsnahe Belastung mit Stickoxiden schon seit mindestens 1995 r\u00fcckl\u00e4ufig war und seit 2010 noch einmal erheblich gesunken ist. Aber das ist noch nicht alles. Denn die \u00f6ffentlich diskutierten Anteile der Messstationen, die den Grenzwert \u00fcberschreiten, beziehen sich allein auf die verkehrsnahen Messpunkte, das sind jene, die direkt an besonders stark belasteten Stra\u00dfen und Kreuzungen stehen \u2013 quasi auf Auspuffh\u00f6he. Sehen wir uns die \u00fcbrigen an, so finden wir: Die Zahl der \u00dcberschreitungen des Grenzwerts jenseits der verkehrsnahen Stellen ist seit 2015 null, w\u00e4hrend es 2010 bundesweit immerhin noch zwei Messstationen mit \u00dcberschreitungen gab. Noch weitere Fakten gef\u00e4llig? Die durchschnittliche Belastung mit Stickoxid ist in den letzten 20 Jahren kontinuierlich um zweistellige Prozentraten gesunken, und das gilt f\u00fcr verkehrsnahe Stellen, f\u00fcr den st\u00e4dtischen Hintergrund und sogar f\u00fcr den l\u00e4ndlichen Hintergrund, obwohl sie dort zuletzt ohnehin bei gerade 8,7 Mikrogramm lag.<\/p>\n
Nochmal: Kein vern\u00fcnftiger Mensch will den Trend zum Abbau der Stickoxidbelastung stoppen. Ja, und das darf und muss auch etwas kosten. Keine Frage. Schlie\u00dflich gilt das alles auch unter der Bedingung, dass wir in Wirklichkeit wenig \u00fcber die Frage wissen, welche gesundheitliche Belastung Stickoxide verursachen \u2013 zumindest in den Konzentrationen, \u00fcber die wir hier reden. Aber wenn alle Welt von Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit spricht, dann muss auch die Frage erlaubt sein, aus welchem Grund ein durchaus erfreulicher Trend zun\u00e4chst einmal geleugnet und dann auf einen Schlag mit der Brechstange beschleunigt werden muss, koste es, was es wolle, und egal, wen es trifft. Gerade so, als gelte es, die Welt vor einer drohenden Stickoxid-Mega-Katastrophe zu retten; obwohl klar ist, dass unsere Welt oder doch zumindest die Art, wie wir leben, von so manchem unerfreulichen Trend bedroht ist, zu dem zweifellos der Klimawandel, ganz gewiss aber nicht die Stickoxidbelastung geh\u00f6rt.<\/p>\n
Man hat im Jahre 2010 Grenzwerte eingef\u00fchrt, von denen klar war, dass sie sofort \u00fcberschritten werden w\u00fcrden. Bis 2015 der Dieselskandal von VW ins Rollen kam, hat sich dennoch kaum jemand daf\u00fcr interessiert. Als dann der Skandal da war, konnte man die meisten Automobilhersteller in Europa f\u00fcr ihren kreativen Umgang mit den Emissionswerten ihrer Autos nicht belangen, weil schlicht die rechtlichen Bedingungen daf\u00fcr nicht vorlagen; und daran hat sich bis heute nichts ge\u00e4ndert. Das mag man ja beklagen, und man sollte auch unbedingt die dazugeh\u00f6rigen Hintergr\u00fcnde beleuchten \u2013 vor allem bei Beh\u00f6rden wie dem Kraftfahrtbundesamt. Aber das \u00e4ndert nichts daran, dass man zum jetzigen Zeitpunkt der Automobilindustrie mit den Mitteln des Rechts im Wesentlichen nichts anh\u00e4ngen kann. So ist es halt, da kann man nichts daran \u00e4ndern. Denn in einem Rechtsstaat darf man das Recht nicht r\u00fcckwirkend \u00e4ndern. Weil es nun aber einen Verein gibt, der sich qua Namensgebung selbst unter Naturschutz gestellt hat und der die St\u00e4dte gen\u00fcsslich mit Klagen \u00fcberzieht, kommt man aus der ganzen Nummer mit den einmal gesetzten Grenzwerten nicht mehr heraus.<\/p>\n
Dem Schlammassel zu entkommen, indem man die Grenzwerte tempor\u00e4r an den betroffenen Stellen zugunsten eines realistischeren Anpassungspfades erh\u00f6ht, w\u00e4re grunds\u00e4tzlich einen Gedanken wert, obwohl man sich schon kaum traut, das \u00fcberhaupt nur zu schreiben. Aber das kann sich ohnehin kein Politiker leisten, denn in der aufgeladenen Diskussion vermengen sich alle Begriffe und Wertungen zu einem w\u00fcsten Wirrwarr von Schlagworten und Klischees: Klimaschutz, Umweltverb\u00e4nde, Autolobby, massenhafte Todesf\u00e4lle und so weiter. Wer da Orientierung sucht, muss wissen, wo die Guten und wo die B\u00f6sen sind. Und wer in dieser Gemengelage den Verdacht auf sich zieht, Umweltstandards absenken zu wollen, der begibt sich in die Halbwelt der Klimaleugner, Diesellobbyisten oder gar AFD-Sympathisanten, auch wenn die Grenzwerte f\u00fcr Stickoxide an verkehrsbelasteten Stellen mit all dem nichts, aber auch gar nichts zu tun haben. Das und die Tatsache, dass es sich bei den Grenzwerten um Europarecht handelt, das wir auf nationaler Ebene nicht mal so eben aufheben k\u00f6nnen, l\u00e4sst eine solche L\u00f6sung also ausscheiden. Und solange das so ist und Herr Resch mit seiner Umwelthilfe klagt, landen die Dinge halt vor Gericht.<\/p>\n
Am Ende sieht es zwar immer so aus, als ob selbst die Gerichte dem daraus folgenden Irrsinn das Siegel der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit verliehen h\u00e4tten. Aber auch das ist so richtig, wie es falsch ist \u2013 je nach Perspektive. Zwar d\u00fcrfen und m\u00fcssen die Richter \u00fcber Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit in der Sache entscheiden. Dabei k\u00f6nnen und d\u00fcrfen sie sich aber nicht \u00fcber gesetzlich fixierte Grenzwerte hinwegsetzen. Und daher k\u00f6nnen sie auch nicht dar\u00fcber urteilen, ob diese Grenzwerte selbst verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sind. Vielmehr entscheiden sie dar\u00fcber, welche Mittel zur Erreichung dieser Grenzwerte im Vergleich zu anderen m\u00f6glichen Mitteln verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sind \u2013 bei gegebenen Grenzwerten, ob verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig oder nicht. Weil den St\u00e4dten dazu aber bisher wenig eingefallen ist, f\u00e4llt das \u201everh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige\u201c Mittel der Wahl nun regelm\u00e4\u00dfig auf Fahrverbote.<\/p>\n
Fassen wir zusammen: Die Politik setzt f\u00fcr\u2019s erste \u2013 an den verkehrsnahen Stationen, und nur da \u2013 unerreichbare Grenzwerte, ein dubioser Verein \u00fcberzieht die St\u00e4dte mit Klagen, und die Richter sehen sich au\u00dferstande, unter der \u00dcberschrift der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit etwas Anderes vorzuschreiben, als etwas, was zumindest im Ergebnis mit Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit nichts zu tun hat \u2013 und das im Namen der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit. Alles klar? Und so verballern wir um einer vermeintlichen Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit Willen bei rund 10 Mio. betroffenen Dieselfahrzeugen und einem durchschnittlichen Restwert von irgendwo zwischen 5 und 10 Tsd. \u20ac pro Auto kurz einmal ein Verm\u00f6gen in einem Wert von irgendwas zwischen 50 und 100 Mrd. \u20ac.<\/p>\n
Herrn Resch von der Umwelthilfe freut\u2019s. Ihn k\u00fcmmert dieser Verm\u00f6gensverlust nicht. Da weist er jede Schuld von sich, damit hat er nichts zu tun. Denn er will ja nach eigenem Bekunden allein die Automobilindustrie treffen. Nat\u00fcrlich wei\u00df er als gerichtserfahrener Mann sehr wohl, dass das nicht m\u00f6glich sein wird und dass er daher nicht die Automobilindustrie, sondern junge Familien mit einem vom Mund abgesparten Pendlerauto oder Kleinunternehmer mit ihren Lieferwagen treffen wird, die sie nicht mal einfach so eben durch neue ersetzen k\u00f6nnen. Dennoch behauptet er konsequent, die Automobilindustrie zu bek\u00e4mpfen, und die meisten Politiker sekundieren ihm dabei, obwohl sie alle genau wissen, dass es nicht stimmt. Denn der Automobilindustrie kann man nach Lage der Dinge nur freiwillige Zugest\u00e4ndnisse abringen. Daher kommt sie auch nur h\u00f6chst z\u00f6gerlich r\u00fcber mit solchen Zugest\u00e4ndnissen und m\u00fcnzt das Ganze gar in Marketinggags um, wie dem Aufkleber auf einem neu ausgestellten Auto in einem Autohaus mit der Aufschrift: \u201eDiesel 6: Ab in die City.\u201c<\/p>\n
So dreist muss man erst einmal sein. Familien mit knappem Budget, die nun auf dem gerade abgestotterten Diesel aus demselben Autohaus sitzen bleiben, werden den Slogan gewiss sehr gelungen finden. Aber wundern muss es niemanden. Denn alles, was die Automobilindustrie getan hat, ist von den zust\u00e4ndigen Genehmigungsbeh\u00f6rden abgesegnet worden, wenn man von den wenigen justiziablen F\u00e4llen absieht. Es wird niemand glauben k\u00f6nnen, dass die Beh\u00f6rden von all dem nichts gewusst hatten; und wenn sie es wirklich nicht gewusst haben, dann umso schlimmer. Schlie\u00dflich hat uns die Politik sehenden Auges in das Grenzwertproblem getrieben, und sollte sie das wiederum nicht gesehen haben, so ist auch das noch schlimmer. Nun reiht sich die Politik ein in die Gruppe jener, die noch auf die Gesch\u00e4digten einpr\u00fcgeln und wider besseren Wissens behaupten, es der Automobilindustrie damit mal so ordentlich zu zeigen. Das aber lenkt nur von einer Einsicht ab: Verursacht hat das Problem die Politik. Sie hat den Grenzwerten zugestimmt, obwohl sie h\u00e4tte wissen m\u00fcssen, dass sie mit ihrer Einf\u00fchrung sofort massenhaft verletzt werden w\u00fcrden und dass man dann keinerlei Handhabe mehr gegen Leute wie Herrn Resch mit seiner Umwelthilfe haben wird, die die Republik genauso gen\u00fcsslich wie r\u00fccksichtslos mit einer Klagewelle \u00fcberziehen werden. Schlie\u00dflich ist es auch die Politik, die letztlich den unf\u00e4higen Genehmigungsbeh\u00f6rden vorsteht. Bei der Politik ist also das Problem zu suchen, auch wenn sie ebenso wohlfeil wie unzutreffend behauptet, gegen die Automobilindustrie und die \u201eDiesellobby\u201c zu k\u00e4mpfen, w\u00e4hrend sie in Wirklichkeit die \u201ekleinen Leute\u201c pr\u00fcgelt, deren Anwalt zu sein sie zugleich vollmundig behauptet.<\/p>\n
Aber nur zur Erinnerung: Wir reden hier nicht vom Klimawandel. Es geht um ein Problem, das ganz im Gegensatz zum Klimawandel heute schon von sehr \u00fcberschaubaren Dimensionen ist; und das auf dem besten Wege dazu ist, im Wege des Flottenwechsels in ein paar Jahren \u00fcberhaupt keines mehr zu sein. Dennoch jagen wir zweistellige Milliardenbetr\u00e4ge durch den Schornstein, um diesen Prozess vielleicht \u2013 aber auch nur ganz vielleicht \u2013 noch einmal um zwei oder drei Jahr zu beschleunigen. Immerhin, k\u00f6nnte man sagen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Es gibt nicht mehr allzu viele Menschen, die den Klimawandel, seine von uns Menschen gemachten Ursachen und seine beobachtbaren Folgen noch bestreiten. Keine Frage: Der … <\/p>\n