„Der Sinn des F\u00f6deralismus ist doch gerade, unterschiedliche L\u00f6sungen m\u00f6glich zu machen.“ (Roman Herzog)<\/em><\/p><\/blockquote>\n Der 20. Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung ist Geschichte. Die Frage allerdings, ob Ost und West konvergieren, bleibt weiter auf der politischen Tagesordnung. Gemessen am BIP pro Kopf verharrt der Osten seit \u00fcber 10 Jahren auf 70 % des westdeutschen Niveaus. Der anf\u00e4nglich \u00fcberraschend starke Konvergenzprozess zwischen neuen und alten Bundesl\u00e4ndern ist zum Erliegen gekommen. Die hohe Geschwindigkeit der wirtschaftlichen Konvergenz der ersten Jahre ist faktisch auf Null gesunken. Unterschiedliche exogene Schocks in Ost und West k\u00f6nnen diese Entwicklung kaum erkl\u00e4ren. Es spricht vielmehr einiges daf\u00fcr, dass sich die Bundesl\u00e4nder nach wie vor in ihrer Struktur unterscheiden. Anzeichen deuten darauf hin, dass westdeutsche L\u00e4nder auf einem h\u00f6heren Technologieniveau<\/a> produzieren. Bleibt das so, liegt das ostdeutsche BIP pro Kopf dauerhaft unter dem westdeutschen. Das Ziel einheitlicher Lebensverh\u00e4ltnisse geriete in weite Ferne.<\/p>\n <\/p>\n Der Erfolg<\/strong><\/p>\n Allein das Starren auf das BIP pro Kopf verengt allerdings den Blick auf die tats\u00e4chliche Wohlstandsentwicklung. Ein breiterer Ansatz ist notwendig, der auch andere wichtige Elemente ber\u00fccksichtigt. Wir haben seit Anfang des Jahrtausends in einer Reihe von Studien<\/a> zum Standortwettbewerb der deutschen Bundesl\u00e4nder seit der Wiedervereinigung den Erfolg der Bundesl\u00e4nder an sechs Zielgr\u00f6\u00dfen gemessen: BIP pro Kopf, Wirtschaftswachstum, Erwerbst\u00e4tigkeit, Arbeitslosigkeit (offen und verdeckt), soziale Sicherheit (Transferempf\u00e4nger je Einwohner) und innere Sicherheit (nicht aufgekl\u00e4rte Straftaten je Einwohner). Diese sechs Gr\u00f6\u00dfen werden in zwei Aggregationsschritten zum \u201eErfolgsindex\u201c verdichtet, der anzeigt, wie erfolgreich die L\u00e4nder relativ zueinander sind. Der Erfolgsindex bildet die Standortqualit\u00e4t und die Lebensverh\u00e4ltnisse der Bundesl\u00e4nder relativ zueinander ab.<\/p>\n Auf den ersten f\u00fcnf Pl\u00e4tzen des aktuellen Erfolgsindex hat sich gegen\u00fcber der Anfangsperiode auf den Pl\u00e4tzen nichts getan. Allerdings ist das Spitzentrio n\u00e4her aneinander ger\u00fcckt und hebt sich nun deutlich von Hessen und Bremen, dem 4. und 5. ab. Der Vorsprung Hamburgs vor Bayern und Baden-W\u00fcrttemberg war zuletzt nur noch hauchd\u00fcnn. Das Mittelfeld hat sich demgegen\u00fcber etwas aufgef\u00e4chert. Einen gro\u00dfen Sprung nach vorn hat das Saarland gemacht, deutlich verloren hat Schleswig-Holstein. Das n\u00f6rdlichste Bundesland bildet nun den \u00dcbergang zur weniger erfolgreichen Gruppe der neuen Bundesl\u00e4nder und Berlin. Wie im Mittelfeld gab es auch in dieser Gruppe einige Bewegung. W\u00e4hrend Berlin und Brandenburg jeweils einen Platz verloren, konnte sich Sachsen-Anhalt um zwei Pl\u00e4tze nach vorne schieben. Die rote Laterne h\u00e4lt aktuell wie schon in der ersten H\u00e4lfte der 90er Jahren wieder Mecklenburg-Vorpommern.<\/p>\n Die Aktivit\u00e4ten<\/strong><\/p>\n In einem zweiten Schritt werden mithilfe von \u00f6konometrischen Untersuchungen wichtige, von den Bundesl\u00e4ndern beeinflussbare Faktoren identifiziert, die einen signifikanten Einfluss auf die sechs Zielgr\u00f6\u00dfen haben. Diese Wirkungsfaktoren erkl\u00e4ren zu einem gro\u00dfen Teil die unterschiedliche Performance der Bundesl\u00e4nder, trotz kooperativen F\u00f6deralismus. Sie werden f\u00fcr jedes Land mit ihrem spezifischen, aus der Sch\u00e4tzung resultierenden Gewicht aggregiert und bilden das zu jeder Zielgr\u00f6\u00dfe zugeh\u00f6rige Aktivit\u00e4tsniveau. Analog zum Erfolgsindex werden die Aktivit\u00e4tsniveaus in zwei Aggregationsschritten zum \u201eAktivit\u00e4tsindex\u201c verdichtet, der einen unmittelbaren Vergleich der Anstrengungen der L\u00e4nder relativ zueinander erm\u00f6glicht. Der Aktivit\u00e4tsindex gibt Aufschluss dar\u00fcber, inwieweit die jeweilige Landespolitik durch gezielte Aktivit\u00e4ten zum Erfolg beitr\u00e4gt.<\/p>\n Baden-W\u00fcrttemberg und Bayern sind auch heute noch die aktivsten Bundesl\u00e4nder. Allerdings haben die beiden ihre Positionen getauscht. Bayern ist zur\u00fcckgefallen. Hamburg hat sich um zwei Pl\u00e4tze verbessert, muss aber weiterhin Hessen den dritten Platz \u00fcberlassen. Sowohl Rheinland-Pfalz als auch Schleswig-Holstein haben auf den folgenden Pl\u00e4tzen verloren. Die Gewinner liegen auf den Pl\u00e4tzen neun und zehn. Das Saarland ist um zwei Pl\u00e4tze, Bremen gleich um f\u00fcnf vorw\u00e4rts gekommen. Der gr\u00f6\u00dfte Verlierer seit der Wiedervereinigung ist Berlin. Es st\u00fcrzte um vier Pl\u00e4tze ab und liegt nun nur noch auf Platz 13. Th\u00fcringen ist als einziges neues Bundesland auf dem aufsteigenden Ast. Es gewann zwei R\u00e4nge und ist nun nach Sachsen das zweitaktivste Land im Osten. Auf absch\u00fcssiger Bahn ist demgegen\u00fcber Sachsen-Anhalt, das drei Pl\u00e4tze verlor. Schlusslicht war und bleibt weiter Mecklenburg-Vorpommern.<\/p>\n Ein genauerer Blick<\/strong><\/p>\n Beim Vergleich der aktuellen und damaligen Erfolgs- und Aktivit\u00e4tsindizes zeigt sich nur wenig Aufregendes. Im deutschen kooperativen F\u00f6deralismus scheint Wettbewerb kaum stattzufinden. Das ist aber nur die halbe Wahrheit. Es tut sich zwar was, die Ver\u00e4nderungen finden aber zum einen innerhalb der Gruppen statt. Das gilt im Erfolgsindex zumindest f\u00fcr zwei der drei Gruppen. W\u00e4hrend in der Spitzengruppe alle ihre Pl\u00e4tze behielten, hat das Saarland im Mittelfeld richtig Boden gut gemacht. Das gilt auch f\u00fcr Sachsen-Anhalt in der Gruppe der neuen Bundesl\u00e4nder. Die Bundesl\u00e4nder ver\u00e4ndern ihre Position zum anderen aber auch im zeitlichen Verlauf. Das f\u00e4llt vor allem bei Sachsen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein auf. Nach einem merklichen Aufstieg in der Zeit von 2002 \u2013 2004 folgte danach wieder der Abstieg. Dabei scheint vor allem Schleswig-Holstein auf einem steil absch\u00fcssigen Pfad.<\/p>\n Die Entwicklung der Rangpl\u00e4tze ist im Aktivit\u00e4tsindex nicht grundlegend anders als im Erfolgsindex. Verschiebungen finden prim\u00e4r innerhalb der drei Gruppen statt. Positiv f\u00e4llt dabei vor allem Th\u00fcringen auf, negativ die Bundeshauptstadt Berlin. Das gilt zumindest wenn man den Zeitraum seit der Wiedervereinigung bis heute beobachtet. Interessant ist allerdings auch, dass zum einen die Aktivit\u00e4ten des erfolgreichsten Fl\u00e4chenlandes Bayern \u00fcber den gesamten Zeitraum seit der Wiedervereinigung signifikant r\u00fcckl\u00e4ufig sind. Vor allem Hessen konnte davon aber nicht profitieren, weil es selbst seit Mitte der 90er Jahre \u00fcber 10 Jahre lang weniger tat. Ermutigend sind zum anderen die Aktivit\u00e4ten von Sachsen. In den letzten 10 Jahren hat Sachsen seine landespolitischen Handlungsspielr\u00e4ume genutzt, um sich nachhaltig an der Spitze der neuen Bundesl\u00e4nder festzusetzen.<\/p>\n Die Finanzkrise<\/strong><\/p>\n Das alles ist Vergangenheit. Es galt f\u00fcr die Zeit vor der Krise. Die Krise wird wohl einiges durcheinander wirbeln. Das BIP brach heftig ein, die Arbeitslosigkeit wird weiter steigen. Die Bundesl\u00e4nder sind unterschiedlich betroffen. Ein klares Muster ist nicht auszumachen. L\u00e4nder mit einem hohen Exportanteil leiden besonders. Das trifft vor allem L\u00e4nder, die sich auf Autos, Maschinen und Chemie spezialisiert haben. Baden-W\u00fcrttemberg, Nordrhein-Westfalen und das Saarland z\u00e4hlen zu den gr\u00f6\u00dften Verlierern. Diese L\u00e4nder werden aber auch am meisten profitieren, wenn es wirtschaftlich wieder aufw\u00e4rts geht. Noch glimpflich kommen bisher Berlin, Schleswig-Holstein, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg davon. Alle anderen Bundesl\u00e4nder leiden \u00e4hnlich wie Deutschland im Durchschnitt. Wie das Bundesl\u00e4nder-Ranking nach der Krise aussieht, ist noch unklar. Das h\u00e4ngt auch davon ab, wie sich die L\u00e4nder in der Krise positionieren.<\/p>\n Tats\u00e4chlich stellen die Bundesl\u00e4nder in der Krise die Weichen f\u00fcr die Zukunft unterschiedlich. Nur wer heute zukunftstr\u00e4chtige Investitionen t\u00e4tigt, wird morgen im Standortwettbewerb bestehen. Das DIW<\/a> z\u00e4hlt dazu Ausgaben f\u00fcr die Informationsgesellschaft, Innovation, Forschung und Entwicklung, Basisinfrastruktur, IKT-Infrastruktur, Bildung, Gesundheit, Energieeffizienz und den Klimaschutz. Nur 30,4% der in den Konjunkturpaketen vorgesehenen \u00f6ffentlichen Ausgaben sind Zukunftsinvestitionen. Die restlichen 69,6% flossen in Ma\u00dfnahmen, die der Bestandserhaltung dienen. Spitzenreiter in diesem Bundesl\u00e4nder-Ranking der Zukunftsinvestitionen ist Bremen. Bei den Fl\u00e4chenstaaten haben das stark gebeutelte Nordrhein-Westfalen und Baden-W\u00fcrttemberg aber auch Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein die Zeichen der Zeit erkannt. Sachsen und Hessen rangieren im hinteren Mittelfeld. Am Ende liegen Brandenburg, das Saarland und Mecklenburg-Vorpommern.<\/p>\n Bundesl\u00e4nderranking Zukunftsinvestitionen<\/strong> Fazit<\/strong><\/p>\n In Deutschland ist es besonders schwer, wirtschaftlich aufzusteigen. Das gilt f\u00fcr Individuen wie Bundesl\u00e4nder. Unter den Bundesl\u00e4ndern ist dies in der Nachkriegszeit nur Bayern nachhaltig gelungen. Nach der Wiedervereinigung hat vor allem Sachsen das Zeug f\u00fcr einenwirtschaftlichen Durchmarsch. Ein Grund f\u00fcr die Misere ist der praktizierte kooperative F\u00f6deralismus. Er engt den Handlungsspielraum der L\u00e4nder auf standortpolitisch wichtigen Feldern empfindlich ein. Und ein ineffizienter L\u00e4nderfinanzausgleich verringert die Anreize, wirtschaftspolitisch aktiver zu werden. Ein wettbewerblicher F\u00f6deralismus<\/a> erh\u00f6ht die Chancen der Bundesl\u00e4nder aufzusteigen. Das macht es notwendig, standortpolitisch wichtige Kompetenzen auf die Ebene der L\u00e4nder und Kommunen zu verlagern, ihnen Finanzautonomie einzur\u00e4umen und den L\u00e4nderfinanzausgleich anreizgerechter und weniger konfiskatorisch zu gestalten. Der Ratschlag an die Politik lautet: \u201eMehr F\u00f6deralismus wagen\u201c.<\/p>\n Die neuste Studie \u201eDie Bundesl\u00e4nder im Standortwettbewerb 2009\u201c von Norbert Berthold, Nadya Kosturkova und Andreas M\u00fcller erscheint Ende Januar 2010. Eine Zusammenfassung wichtiger Ergebnisse finden Sie hier<\/a>. „Der Sinn des F\u00f6deralismus ist doch gerade, unterschiedliche L\u00f6sungen m\u00f6glich zu machen.“ (Roman Herzog) Der 20. Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung ist Geschichte. Die Frage allerdings, … <\/p>\n![\"\"](\"\/wordpress\/bilder\/berthold\/spieglein1.jpg\")
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\nQuelle: Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung (VGR) der L\u00e4nder, Zugriff: 25.09.2009.<\/p>\n
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