{"id":24346,"date":"2018-12-15T07:51:14","date_gmt":"2018-12-15T06:51:14","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=24346"},"modified":"2018-12-15T07:51:14","modified_gmt":"2018-12-15T06:51:14","slug":"gastbeitrag-wem-nuetzt-das-urteil-zu-staatsanleihen-kaeufen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=24346","title":{"rendered":"Gastbeitrag <\/font>Wem n\u00fctzt das Urteil zu Staatsanleihen-K\u00e4ufen?"},"content":{"rendered":"

Die Sorgen vieler Deutscher \u00fcber die W\u00e4hrungsunion sind v\u00f6llig berechtigt. Doch anders als man denken k\u00f6nnte, st\u00e4rkt das Urteil zur Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Ankaufs von Staatsanleihen nicht die EZB, sondern andere.<\/em><\/p>\n

<\/p>\n

Der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 11. Dezember der Europ\u00e4ischen Zentralbank (EZB) scheinbar den R\u00fccken gest\u00e4rkt. Das Urteil sieht im Ankauf von Staatsanleihen in gro\u00dfem Stil n\u00e4mlich keinen Bruch mit dem Europarecht, insbesondere dem Verbot der Finanzierung von Staatsschulden. Die EZB hat erfreut darauf reagiert.<\/p>\n

Wahrscheinlich ist die Freude verfr\u00fcht!<\/p>\n

Seit dem Abschluss des Vertrages von Maastricht im Dezember 1992 ist dieses Thema \u2013 neben dem Bailout bzw. dessen Verbot \u2013 eine zentrale Sorge der Deutschen mit Blick auf die Europ\u00e4ische Wirtschafts- und W\u00e4hrungsunion (EWU). Mit dem Urteil von Dienstag steht unbestreitbar fest, dass die Sorgen berechtigt waren und dass die Versprechen des damaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl keine Bindungswirkung entfalten konnten.<\/p>\n

Das ist keine neue Erkenntnis, dennoch wird damit sozusagen amtlich, dass die deutsche Bev\u00f6lkerung seit 1992 systematisch get\u00e4uscht wurde, ohne dass man hier irgendeinem Akteur b\u00f6se Absicht unterstellen kann. Die Schutzmechanismen der Eurozone erwiesen sich als nicht angemessen f\u00fcr die deutschen Befindlichkeiten, die ihrerseits wiederum auf \u00fcblen Lehren der Vergangenheit beruhen. Die EWU ist eben keine auf deutschen Stabilit\u00e4tsvorstellungen ruhende Gemeinschaft. Bevor die Eurozone gegr\u00fcndet wurde, war die Bundesbank wirklich unabh\u00e4ngig von der Tagespolitik; ihr R\u00fcckhalt in der Bev\u00f6lkerung war sehr stark. Dies gilt nicht f\u00fcr die EZB; ihre Unabh\u00e4ngigkeit besteht vornehmlich auf dem Papier. \u00dcberall in Europa schl\u00e4gt ihr Skepsis entgegen. F\u00fcr die Einen ist sie zu lasch, den Anderen ist die Geldpolitik zu streng.<\/p>\n

Insofern steht sie unter einem im Vergleich zu den nationalen Notenbanken h\u00f6heren Druck, obwohl man eigentlich annehmen konnte, dass sie \u2013 wegen ihrer Ferne zu einzelnen Regierungen \u2013 deutlich unabh\u00e4ngiger sein sollte als die Mitglieder des Europ\u00e4ischen Systems der Zentralbanken (ESZB). Dies gilt allerdings nur solange, wie es der EZB gelingt, die Regeln der EWU aufrechtzuerhalten. Dazu z\u00e4hlt insbesondere der Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspakt (SWP). Aber bereits 2003 wurde deutlich, dass dieser Pakt recht zahnlos ist; n\u00e4mlich als ausgerechnet die Bundesregierung sich weigerte, Sanktionen anzuerkennen. Im Jahre 2010 folgte dann der n\u00e4chste Schritt zur Demontage der Regeln der EWU \u2013 die No-Bailout-Vorschrift wurde missachtet. Seit 2015 kommt der systematische Ankauf von Staatsanleihen hinzu.<\/p>\n

Die EZB war an diesen Ma\u00dfnahmen zun\u00e4chst nur indirekt beteiligt. Auf die Ereignisse im Herbst 2003 hatte sie keinen Einfluss. W\u00e4hrend der Staatsschuldenkrise 2010 spielte der damalige EZB-Pr\u00e4sident Trichet allerdings bei den ersten Rettungsma\u00dfnahmen eine tragende Rolle. Und ab 2012 hat sich die EZB ziemlich klar in den Dienst der Regierungen gestellt.<\/p>\n

Diese Folge von Rettungsma\u00dfnahmen schw\u00e4chte dann auch die Position der EZB gegen\u00fcber den Regierungen. Seitdem wird die EZB konsequenterweise von der Politik systematisch dazu missbraucht, unangenehme, weil politisch gef\u00e4hrliche Reformschritte zu verhindern. Stattdessen verpflichteten sich die Mitglieder, also die Zentralbanken des ESBZ, monatlich Staatsanleihen ihrer jeweiligen Regierungen zu erwerben, immerhin in abnehmender H\u00f6he. Die Bilanzsumme der EZB ist auf \u00fcber 4,4 Billionen Euro angewachsen; davon entfallen \u00fcber 2 Billionen Euro auf Staatsanleihen. Damit ist die EZB der gr\u00f6\u00dfte Gl\u00e4ubiger der europ\u00e4ischen Staaten.<\/p>\n

All dies war nicht unbedingt konform mit den Vorstellungen der deutschen Bev\u00f6lkerung. Nun ist es keineswegs so, dass diese Ordnungsvorstellungen die Aktionen der EZB unbedingt leiten m\u00fcssten. Aber es ist so, dass diese Vorstellungen einer traumatischen Erfahrung entsprangen, die man in Deutschland nicht noch einmal erleben wollte (und will). Immer dann, wenn Geldpolitik f\u00fcr andere Ziele als die Preisniveaustabilit\u00e4t herangezogen wurde, entstand Chaos. Das treibt die deutsche Sorge vor unsachgem\u00e4\u00dfer Geldpolitik.<\/p>\n

Und genau dieses Chaos droht in der Eurozone in der langen Frist. Die permissive Geldpolitik der EZB \u2013 rechtens oder nicht \u2013 hat es den st\u00e4ndig wechselnden italienischen Regierungen erlaubt, ihre Bem\u00fchungen um eine angemessene, weil problemgerechte Wirtschaftspolitik einzustellen. Anstatt die Zeit, die die EZB mit ihrer Politik des vielen und des billigen Geldes den Regierungen geben wollte, zu nutzen, wurde nichts getan. Dies gilt \u00fcbrigens nicht nur in Italien. In Deutschland hat die Bundesregierung seri\u00f6sen Sch\u00e4tzungen zufolge durch die Geldpolitik der EZB etwa 260 Milliarden Euro Zinsen gespart. Dieses Geld wurde nicht f\u00fcr die Infrastruktur oder die Bildung ausgegeben; es wurde auch kein Schuldenabbau betrieben. Im Gegenteil: Es wurde mit Geschenken an die Rentner zum Beispiel der Konsum der Fr\u00fchrentner befeuert. Damit wurden zugleich zuk\u00fcnftige Ausgaben zementiert.<\/p>\n

Hinzu kommt, dass die mit der Geldschwemme einhergehenden niedrigen Zinsen das Gesch\u00e4ftsmodell vieler Banken angreifen. Diese vergeben dann weniger Kredite an junge Unternehmen und mehr an sogenannte Zombie-Firmen. Der Strukturwandel wird somit nicht nur durch die nicht get\u00e4tigten Reformen, sondern auch durch die ausbleibenden Bereinigungen in den Bankbilanzen unterdr\u00fcckt.<\/p>\n

Damit ist die Krise in der Eurozone weiterhin nicht gel\u00f6st \u2013 die L\u00f6sung wird stattdessen weiter verschoben. Es steht zu bef\u00fcrchten, dass die Eurozone dauerhaft in einer latenten Krise stecken bleibt.<\/p>\n

Es w\u00e4re aber verkehrt, die EZB f\u00fcr all diese Probleme verantwortlich zu machen. Sie ist vermutlich vor allem von den Regierungen der Eurozone getrieben. Deswegen sollte man sich in der EZB auch nicht \u00fcber das Urteil des EuGHs freuen. Es schr\u00e4nkt ihre Unabh\u00e4ngigkeit vom Tagesgesch\u00e4ft weiter ein, denn nun kann sie weitere Forderungen der Regierungen nach billigem Kredit noch schlechter abwehren als vorher. Letztlich ist das Urteil des EuGHs eine Aufmunterung f\u00fcr die Regierungen der Eurozone, die L\u00f6sung der Eurokrise weiter zu verz\u00f6gern. Offenbar hat die EZB dies verstanden, wurde doch gestern das Ende der Ank\u00e4ufe von Staats- und Unternehmensanleihen bekannt gegeben. Auf keinen Fall zu fr\u00fch!<\/p>\n

Hinweis:<\/strong> Der Beitrag erschien am 14. Dezember 2018<\/a> in der Online-Ausgabe der Wirtschaftswoche.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Sorgen vieler Deutscher \u00fcber die W\u00e4hrungsunion sind v\u00f6llig berechtigt. Doch anders als man denken k\u00f6nnte, st\u00e4rkt das Urteil zur Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Ankaufs von Staatsanleihen … <\/p>\n

\u201eGastbeitrag <\/font>
Wem n\u00fctzt das Urteil zu Staatsanleihen-K\u00e4ufen?\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n

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