\u201eIn 1990, we saw Europe as the future. Now we are the future of Europe.\u201d<\/em> (Viktor Orban)<\/p><\/blockquote>\n Es ist nicht mehr zu \u00fcbersehen: Die EU ist in einer tiefen Krise. Den Auftakt machte die schwere Euro-Krise. Dabei wurde offenkundig, dass ein Riss durch die EWU geht. Der Norden und der S\u00fcden sind sich nicht gr\u00fcn. Die EZB verhinderte das Schlimmste. Noch ist der Euro nicht \u00fcber den Berg. Die Fl\u00fcchtlingskrise zeigte einen weiteren tiefen Riss in der EU. Den (S\u00fcd)Osten und den Westen trennen Welten. Die Krise ist nicht gel\u00f6st, sie schwelt weiter. Der geplante Brexit zeigte weitere tiefe Risse. Es geschieht scheinbar Unerh\u00f6rtes. Mitglieder wollen die EU verlassen. Die EU ist ein Projekt auf Widerruf. Alle drei Krisen waren peripher, das Epizentrum lag im S\u00fcden. Der harte Kern der E(W)U blieb noch verschont. Das gilt nun nicht mehr. Die Krisen fressen sich zum Kern durch. Halbstarke Populisten an den politischen R\u00e4ndern zerr\u00fctten Italiens staatliche Finanzen. Die \u201eGilets jaunes\u201c setzen den hochfliegenden nationalen und europ\u00e4ischen Pl\u00e4nen Jupiters ein Ende. Es fehlt nur noch, dass das neue deutsche Wirtschaftswunder auch Schiffbruch erleidet. Tats\u00e4chlich tut die Gro\u00dfe Koalition gegenw\u00e4rtig alles, diesen Zustand herbeizuregieren.<\/p>\n <\/p>\n Krisen ohne Ende?<\/strong><\/p>\n Das Lebenselixier der EU seien Krisen, so die alte Sage. Danach gehe Europa immer gest\u00e4rkt aus Krisen hervor. Ohne Krisen drohe Stillstand, integrationspolitisch. Das war schon immer Kokolores, scheint aber heute besonders abstrus. Die EU taumelt seit der Euro-Krise st\u00e4ndig am Rande des politischen Abgrundes. Die Konstruktion der EWU erwies sich als fehlerhaft, die Regeln taug(t)en nicht. Es ist der EZB zu verdanken, dass es den Euro noch gibt. Kaum war der Euro nicht mehr in akuter Lebensgefahr, drohte das n\u00e4chste Desaster. Eine Welle von Fl\u00fcchtlingen schwappte nach Europa. Unmenschliche B\u00fcrgerkriege, politische Verfolgung und wirtschaftliche Not trieben die Menschen aus ihren L\u00e4ndern. Die EU erwies sich als unf\u00e4hig, einigerma\u00dfen effizient damit umzugehen. Wieder taug(t)en die vereinbarten Regeln nicht. Schlimmer noch, die Solidarit\u00e4t der Mitglieder erwies sich als ein Muster ohne Wert. Der Tiefschlag war schlie\u00dflich die Entscheidung der Briten, die EU zu verlassen. Von der Idee der \u201eever closer union\u201c blieb nichts. Alte integrationspolitische Glaubenss\u00e4tze gelten nicht mehr. Die EU ist ein Projekt auf Widerruf.<\/p>\n Ein Ende der schlechten Nachrichten ist nicht in Sicht. Der Populismus wird auch in Europa regierungsf\u00e4hig. Griechenland lieferte die erste Kostprobe. Die linken und rechten Populisten gossen in der Euro-Krise noch \u00d6l ins Feuer. Mit der Wahl von Emanuel Macron schien eine Atempause einzutreten. Der rechtspopulistische Front National wurde in die Schranken gewiesen. Der gegenw\u00e4rtige Aufstand der Gelbwesten st\u00fcrzt Frankreich erneut ins Chaos. Noch ist der Rechtspopulismus nicht besiegt. Die geplanten Reformen geraten in Gefahr. Die Erleichterung \u00fcber den Sieg von Macron hielt allerdings in Europa nicht lange. In den italienischen Parlamentswahlen obsiegten die Populisten von links und rechts. Beide bilden die Regierung. Ihr beider Widerstand gegen Europa und den Euro ist sprichw\u00f6rtlich. Wie ihre politischen Verwandten in Griechenland haben sie einen Haushaltsstreit mit der EU-Kommission vom Zaun gebrochen. Linke und rechte Populisten haben eines gemeinsam: Sie sind anti-marktwirtschaftlich, eindeutig fremdenfeindlich und agieren sozial-chauvinistisch (hier<\/a>). Das ist f\u00fcr die europ\u00e4ische Integration brandgef\u00e4hrlich.<\/p>\n Eine weitere Krise k\u00fcndigt sich an: Die Krise des europ\u00e4ischen Binnenmarktes. Viele Europ\u00e4er betrachten den Sozialstaat als einen \u201eTriumph westlicher Zivilisation\u201c (Assar Lindbeck). Dieser Triumph ist in Gefahr, zumindest sehen das einige so. Die massenhafte Migration ver\u00e4ndert vieles. Der Druck auf die Arbeitsm\u00e4rkte der Zuwanderungsl\u00e4nder nimmt zu. Das gilt sowohl f\u00fcr L\u00f6hne als auch Arbeitsbedingungen. Und gut ausgebaute Sozialstaaten wirken wie Magnete f\u00fcr Arbeitnehmer aus L\u00e4nder mit weniger gro\u00dfz\u00fcgigen Systemen der sozialen Sicherung. Diese Entwicklung wird durch den Zustrom von Fl\u00fcchtlingen noch verst\u00e4rkt. Die Einheimischen sehen das mit wachsendem Missmut. Immer \u00f6fter kommt der Gedanke auf, die Personenfreiz\u00fcgigkeit in der EU einzuschr\u00e4nken. Das w\u00e4re eine fatale Entwicklung. Die \u201eMagna Carta\u201c des Binnenmarktes, die vier Grundfreiheiten, k\u00e4me ins Rutschen (hier<\/a>). Wer sich wirksam gegen den internen und externen Wanderungsdruck abschirmen will, kann bei der Sabotage der Personenfreiz\u00fcgigkeit nicht Halt machen. Er muss auch die anderen drei Grundfreiheiten einschr\u00e4nken. Damit k\u00e4me aber das Herz der \u00f6konomischen Integration in Europa, der europ\u00e4ische Binnenmarkt, nachhaltig ins Stottern. Die Gefahr eines Zerfalls der EU ist nicht mehr auszuschlie\u00dfen.<\/p>\n Regelwidriges Verhalten<\/strong><\/p>\n Wie kommt es zu den (existentiellen) Krisen in der E(W)U? Die schwere Euro-Krise entstand und wird immer wieder auftreten, weil die Mitglieder der EWU ihre \u00f6konomischen Hausaufgaben nicht machen. In einer Welt st\u00e4ndiger asymmetrischer (angebotsseitiger) Schocks bleibt das System nur stabil, wenn die G\u00fcter- und Faktorm\u00e4rkte wettbewerblich und die relativen Preise flexibel sind. Das ist nur bei harten Budgetrestriktionen der Mitglieder denkbar (hier<\/a>). St\u00e4ndige Strukturreformen und solide staatliche Haushalte sind unabdingbar. Nichts von beidem geschieht. Statt eines strikten Haftungsausschlusses weicht ein Haftungsverbund \u00fcber fiskalische und monet\u00e4re Rettungsschirme die Budgetrestriktionen der Mitglieder auf. Die L\u00e4nder bleiben strukturell unt\u00e4tig, fiskalisches \u201emoral hazard\u201c ist unvermeidlich. Zu allem \u00dcberfluss hat die EWU auch noch einen desastr\u00f6sen Konstruktionsfehler. Banken und Staaten sind wechselseitig eng verflochten. Schieflagen der einen f\u00fchren zu Schieflagen der anderen und umgekehrt. Dieser Banken-Staaten-Nexus versch\u00e4rft Krisen. Eine so konstruierte EWU ist inh\u00e4rent instabil. Alle bisherigen Reformen haben nicht zu mehr Stabilit\u00e4t beigetragen.<\/p>\n Die weichen Budgetrestriktionen verst\u00e4rken l\u00e4nderspezifische Krisen. Griechenland, Spanien, Italien sind nur einige Beispiele. Das Wissen um potentielle Hilfe der Anderen n\u00e4hrt Zombie-Banken, Zombie-Unternehmen und Zombie-Staaten. Strukturreformen werden auf die lange Bank geschoben, haushaltspolitisch wird oft \u00fcber die Str\u00e4nge geschlagen. Es ist kein Zufall, dass Italien in Schwierigkeiten ist (hier<\/a>). Der Beitritt zur EWU hat den\u00a0 herrschenden \u201ecrony capitalism\u201c dort weiter verst\u00e4rkt. Strukturreformen lahmen, der Amtsschimmel wiehert und die Staatsschulden sind weiter hoch. Kein Wunder, dass Italien beim Wachstum der Produktivit\u00e4t hinter seinen Konkurrenten zur\u00fcckbleibt. Noch h\u00f6here Schulden sind aber keine L\u00f6sung. Eine weiche Budgetrestriktion spielt auch in Frankreich eine wichtige Rolle. Verkrustete Arbeitsm\u00e4rkte, defizit\u00e4re Staatshaushalte und eine hohe Belastung mit Steuern und Abgaben hemmen das Besch\u00e4ftigungswachstum. Trotz ansprechender Produktivit\u00e4t lahmt deshalb das wirtschaftliche Wachstum. Eine zentralistische Struktur zementiert die unerfreuliche Pfadabh\u00e4ngigkeit. Strukturreformen sind unabdingbar, da hat Emmanuel Macron v\u00f6llig recht.<\/p>\n – zum Vergr\u00f6\u00dfern bitte auf die Grafik klicken – <\/small><\/p>\n Die Brexit-Krise hat viel mit nationaler Souver\u00e4nit\u00e4t zu tun. Das Ziel der europ\u00e4ischen Integration war eine politische Union. Die wirtschaftliche Integration sollte das Vehikel sein. Nach und nach d\u00e4mmert es allerdings einigen L\u00e4ndern, dass sie damit auf nationale Souver\u00e4nit\u00e4t verzichten m\u00fcssen. Das wollen sie nicht. Am deutlichsten haben es die Briten artikuliert. Sie wollen nicht von einem undemokratischen, zentralistisch agierenden Br\u00fcssel regiert werden. Ihnen missf\u00e4llt auch, dass sie ihr Recht immer weniger selbst gestalten k\u00f6nnen, sondern sich europ\u00e4ischem Recht unterwerfen m\u00fcssen. Entz\u00fcndet hat sich der Streit aber vor allem an der Personenfreiz\u00fcgigkeit. Der amerikanische Nobelpreistr\u00e4ger Milton Friedman hat schon fr\u00fch darauf hingewiesen, dass man nicht beides haben kann, offene Grenzen und offene Sozialstaaten. Die Briten wollen sich nicht mit der Einwanderung in ihren Sozialstaat abfinden. Mit der Fl\u00fcchtlingskrise hat sich die Problematik verst\u00e4rkt, weniger allerdings f\u00fcr Gro\u00dfbritannien als f\u00fcr die L\u00e4nder, die viele Fl\u00fcchtlinge aufnahmen. Die zentralistische Grundausrichtung der Integrationsstrategie der EU-Kommission ist die Wurzel des \u00dcbels. Ohne wettbewerbliche f\u00f6derale Strukturen wird sich der Konflikt um nationale Souver\u00e4nit\u00e4t nicht l\u00f6sen lassen.<\/p>\n Immer neue Risse<\/strong><\/p>\n Es w\u00e4chst nicht zusammen, was nicht zusammen geh\u00f6ren will. Das ist die Entwicklung des letzten Jahrzehntes in der EU. Europa war schon immer ein Kontinent der Vielfalt. Die \u00f6konomischen, sozialen und politischen Heterogenit\u00e4ten sind nicht kleiner geworden. Sie haben mit steigendem Wohlstand weiter zugenommen. Die EU ist \u00f6konomisch weiter heterogen. Zwar sind die Unterschiede im Wohlstand der Mitgliedsl\u00e4nder kleiner geworden. Gewachsen sind aber die Unterschiede zwischen den Regionen der EU. Externe Konvergenz und interne Divergenz gehen Hand in Hand. Das gilt auch f\u00fcr die noch engere Integration, die EWU. Es steht zu bef\u00fcrchten, dass auch k\u00fcnftig nicht asymmetrische Schocks, sondern asymmetrische Trends dominieren. Damit sind aber st\u00e4ndige interne finanzielle Transfers notwendig, um die EWU stabil zu halten. Das st\u00f6\u00dft nicht auf die Gegenliebe der Zahlerl\u00e4nder des Nordens. Aber auch die Nehmerl\u00e4nder des S\u00fcdens sind nicht gl\u00fccklich. Sie haben wenig Lust auf \u201eG\u00e4ngelungen\u201c durch den Norden. Die Euro-Krise hat auf erschreckende Weise gezeigt, wie sich ein \u201eHass auf die Gl\u00e4ubiger\u201c entwickeln kann.<\/p>\n Auch auf dem Feld von Arbeit und Sozialem war Europa immer heterogen. Das gilt auch heute noch. Die Regulierungen auf den Arbeitsm\u00e4rkten unterscheiden sich von Land zu Land. Der Zentralisierungsgrad der Tarifverhandlungen ist vielf\u00e4ltig. Alle L\u00e4nder organisieren die Systeme der Sozialen Sicherung anders. Das gilt f\u00fcr die Finanzierung, die Leistungen und die Verfahrensregeln. Und die Art und Weise, wie der Sozialstaat umverteilt, ist unterschiedlich geregelt. Es liegt nahe, die europ\u00e4ischen Sozialstaaten in vier Welten einzuteilen: Eine nordische, eine angels\u00e4chsische, eine kontinentale und eine mediterrane. In der nordischen Welt dominierte lange der Staat, in der angels\u00e4chsischen hatte der Markt das Sagen, in der kontinentalen herrschte der Korporatismus und in der mediterranen war der Einfluss der Familie gro\u00df. Die besten Ergebnisse, allokativ und distributiv, liefert das nordische Modell. Es scheint Effizienz und \u201eGerechtigkeit\u201c am besten miteinander zu verbinden. Der sozialen Vielfalt wurde in der EU immer Rechnung getragen. Arbeit und Soziales ist das Bet\u00e4tigungsfeld der Mitgliedsl\u00e4nder, nicht der EU-Kommission.<\/p>\n Es ist ein Fehler, auf die Strategie einer \u201eever closer union\u201c zu setzen. Die Mitglieder der EU sind immer weniger bereit, auf nationale Souver\u00e4nit\u00e4t zu verzichten. Dar\u00fcber k\u00f6nnen auch solche Aktionen, wie die deutsch-franz\u00f6sische Initiative nicht hinwegt\u00e4uschen, eine europ\u00e4ische Armee zu installieren. Viel realistischer ist die strikte Weigerung osteurop\u00e4ischer Staaten, sich an der Verteilung von Fl\u00fcchtlingen zu beteiligen. Das gibt die Stimmung in den meisten L\u00e4nder viel besser wieder. Und noch etwas deutet darauf hin, dass es k\u00fcnftig schwer sein d\u00fcrfte, weitere nationale Souver\u00e4nit\u00e4t nach Europa zu transferieren. In vielen Mitgliedsl\u00e4ndern der EU gibt es weiter ernsthafte Bestrebungen von Regionen, unabh\u00e4ngiger zu werden. Dabei sind Schottland und Katalonien nur die Spitze des Eisberges. Eine Reihe weiterer Regionen will mehr politische Unabh\u00e4ngigkeit (hier<\/a>). Das muss nicht gleich ein eigener Staat sein. Viele w\u00e4ren auch mit mehr regionaler Autonomie zufrieden. Das alles deutet aber eher darauf hin, dass es in der EU gegenw\u00e4rtig keine Mehrheit f\u00fcr eine (zentralistische) Politische Union gibt. Die alte Vorstellung eines Europas der Vaterl\u00e4nder gewinnt wieder an Bedeutung. Die EU wird auch k\u00fcnftig politisch weiter heterogen bleiben.<\/p>\n Ad\u00e4quate Antworten<\/strong><\/p>\n Die EU ist nicht dem Tod geweiht. Sie muss aber die Fakten zur Kenntnis nehmen. Einige grundlegende Reformen sind unabdingbar. Richtschnur sollte die Realit\u00e4t sein. Die Hoffnung, dass sich die EU bald homogenisiert, hat sich in Luft aufgel\u00f6st. Heute ist die EU \u00f6konomisch, sozial und politisch heterogener als zu Beginn des Binnenmarkt-Projektes. Die reformatorischen Weichenstellungen m\u00fcssen sich an der wachsenden Vielfalt in Europa orientieren. Der \u00f6konomische Kern ist noch immer der Binnenmarkt. Das Herzst\u00fcck sind nach wie vor die vier Grundfreiheiten. Sie gilt es als Ganzes zu erhalten, nicht partiell zu suspendieren, auch nicht tempor\u00e4r. Noch immer sind allenfalls die G\u00fcterm\u00e4rkte auf einem guten Weg. Allerdings zeigt die wachsende Begeisterung f\u00fcr Industriepolitik in die falsche Richtung. Auch die Offenheit der Kapitalm\u00e4rkte br\u00f6ckelt. Sie werden immer \u00f6fter national segmentiert. Viel Arbeit wartet auch auf die \u00d6ffnung der Dienstleistungsm\u00e4rkte. Auf ihnen funktioniert in vielen L\u00e4ndern, gerade in Deutschland, der Wettbewerb nicht. Erst in den Anf\u00e4ngen steckt die \u00d6ffnung der Arbeitsm\u00e4rkte. Sie sind national weiter stark segmentiert.<\/p>\n Mehr Wettbewerb auf G\u00fcter- und Faktorm\u00e4rkten ist die Basis. Er funktioniert allerdings nur, wenn die Politik einen ad\u00e4quaten Rahmen setzt. Man muss sich \u00fcber die Spielregeln verst\u00e4ndigen, das wirtschaftspolitische Assignment und die vertikale Kompetenzverteilung. Die Frage, wer wirtschaftspolitisch f\u00fcr welche Ziele, wie Vollbesch\u00e4ftigung, \u00f6ffentliche G\u00fcter und Preisniveaustabilit\u00e4t zust\u00e4ndig sein soll, ist in der EU nach wie vor nur unzureichend gekl\u00e4rt. Es ist aber auch notwendig, sich auf ein Regelbuch zu verst\u00e4ndigen, wer in Europa welche Kompetenzen hat, die Regionen, die Mitgliedsl\u00e4nder oder die EU-Kommission. Sinnvolle Antworten auf die Frage, wie in der EU vertikal die Kompetenzen verteilt werden sollen, liefert die Theorie des fiskalischen F\u00f6deralismus (hier<\/a>). Dabei ist auf institutionelle Kongruenz zu achten. Aufgaben, Ausgaben und Einnahmen m\u00fcssen in einer Hand sein. Damit ist gew\u00e4hrleistet, dass Handlung und Haftung \u2013 im Idealfall \u2013 nicht auseinanderfallen. Die Budgetrestriktionen werden geh\u00e4rtet. Das unsch\u00f6ne \u201emoral hazard\u201c wird minimiert. Die Probleme der EWU zeigen allerdings, wie schwierig das alles ist.<\/p>\n![\"claschabb1\"](\"\/wordpress\/bilder\/eu1.png\" "\\"claschabb1\\"")
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