In der Brexit-Debatte haben die EU-Mitgliedsstaaten Seltenes vollbracht. Sie sind sich einig geworden und dabei geblieben, dass man Gro\u00dfbritannien bei seinem Austritt aus der EU nur geringf\u00fcgig entgegenkommen m\u00f6chte. Die Einigkeit wird inzwischen gefeiert, zum einen, weil sie so selten geworden ist, und zum anderen als vermeintlicher Beweis f\u00fcr die gemeinsamen Werte und Grundrechte, die es unter allen Umst\u00e4nden zu bewahren gelte.<\/p>\n
Tats\u00e4chlich d\u00fcrfte die Lage der EU sehr viel trister sein. Die massive Kritik an der EU aus allen politischen Lagern \u2013 gerechtfertigt oder nicht \u2013 hat zu einer Legitimationskrise gef\u00fchrt, der die EU kaum noch Herr wird. Pl\u00f6tzlich erscheint selbst Br\u00fcssel die M\u00f6glichkeit einer EU der unterschiedlichen Geschwindigkeiten ertr\u00e4glich, bei der sich L\u00e4nder weitergehenden Integrationsschritten von Teilgruppen der Mitgliedsstaaten anschlie\u00dfen k\u00f6nnen oder auch nicht. Gleichzeitig hebeln manche osteurop\u00e4ischen Staaten jegliche gemeinsame europ\u00e4ische L\u00f6sung der Fl\u00fcchtlingskrise durch schlichte Verweigerung aus \u2013 nationale W\u00e4hlerw\u00fcnsche und Politikinteressen dominieren \u00fcber europ\u00e4ische Prinzipien. Die Liste \u00e4hnlich gelagerter Vorf\u00e4lle, in denen sich die EU gezwungen sieht, politische Entscheidungen der Mitgliedsl\u00e4nder \u2013 wie bei der Verteilung der Fl\u00fcchtlinge \u2013 machtlos zu ertragen, ist lang.<\/p>\n
Diese Regeln und jene Regeln<\/em><\/p>\n F\u00fcr ordoliberale Anh\u00e4nger von Regelsetzungen und vor allem von Regeleinhaltung sind diese F\u00e4lle schwer zu ertragen, aber f\u00fcr Anh\u00e4nger des europ\u00e4ischen Friedens- und Wohlstandsprojekts ist klar, dass aus innenpolitischen Gr\u00fcnden nicht alle L\u00e4nder in gleicher Geschwindigkeit zum europ\u00e4ischen Integrationsprozess beitragen k\u00f6nnen und wollen. Gro\u00dfbritannien war stets ein solcher Fall, aber andere L\u00e4nder waren nicht anders. Nun werden gerade im Fall Gro\u00dfbritannien die Regeln so strikt wie m\u00f6glich angewandt. Warum eigentlich?<\/p>\n Letztlich scheint \u2013 ignoriert man einmal das nationalistisch-isolationistische Get\u00f6se mancher Brexiteers \u2013 vor allem die Zuwanderungsfrage die Briten zu bewegen. Ihnen geht es nicht anders als vielen Menschen in nahezu allen westlichen Industrienationen. Weil jedoch die Freiz\u00fcgigkeit als eine der vier Grundfreiheiten der EU als unantastbar gilt, ist deren Einschr\u00e4nkung f\u00fcr die EU undenkbar. Denkt man allerdings anderthalb Dekaden zur\u00fcck, an die Zeit der gro\u00dfen EU-Osterweiterung, war Gro\u00dfbritannien das erste Land, das die osteurop\u00e4ischen Migranten ohne Einschr\u00e4nkungen hat zuwandern lassen, w\u00e4hrend Deutschland sieben Jahre lang seinen Arbeitsmarkt mit Hilfe der 2+3+2-Regelung abschottete. Deutschland konnte und wollte die Integration seinerzeit nicht so schnell umsetzen wie andere L\u00e4nder.<\/p>\n Tempor\u00e4re Einschr\u00e4nkungen der Freiz\u00fcgigkeit? <\/em><\/p>\n Bedenkt man die \u00f6konomischen und politischen Folgen des Brexits f\u00fcr Europa (nicht nur f\u00fcr Gro\u00dfbritannien), die nach allen Vorhersagen schwerwiegend sein werden, dann ist zu fragen, ob die EU den Briten nicht an diesem f\u00fcr sie so zentralen Punkt entgegenkommen k\u00f6nnte. Warum sollte man die Freiz\u00fcgigkeit in Gro\u00dfbritannien nicht einschr\u00e4nken k\u00f6nnen? Das klingt gewagt, aber nur wenn man dabei an einen Freifahrtschein denkt, den es aber nicht geben kann. Der Bruch fundamentaler europ\u00e4ischer Grunds\u00e4tze, der hier zur Debatte steht, k\u00f6nnte allenfalls unter strikten Bedingungen erfolgen, aus denen sich sp\u00e4ter m\u00f6glicherweise sogar sinnvolle Regeln f\u00fcr die gesamte EU entwickeln lie\u00dfen.<\/p>\n Vor allem zwei zentrale Bedingungen m\u00fcssten erf\u00fcllt werden. Erstens darf die Einschr\u00e4nkung der Freiz\u00fcgigkeit nicht dauerhaft sein, sondern sollte wie bei der 2+3+2-Regelung nach einem \u00fcberschaubaren Zeitraum auslaufen. Zweitens darf die Ausnahme kein Geschenk an die Briten sein, sondern muss mit einem klaren Preisschild versehen werden, etwa der \u2013 sicherlich symboltr\u00e4chtigen \u2013 R\u00fccknahme des ber\u00fchmt-ber\u00fcchtigten Britenrabatts, der von Margaret Thatcher im Jahr 1984 erreicht wurde.<\/p>\n Vom GATT lernen\u2026<\/em><\/p>\n Eine derartige Herangehensweise hat in anderen Kontexten eine gewisse Tradition, die der EU zum Vorbild gereichen k\u00f6nnte. Im Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen GATT (und damit im Regelwerk der heutigen Welthandelsorganisation WTO) existiert die M\u00f6glichkeit, unter bestimmten Bedingungen von \u2013 im Rahmen von Welthandelsrunden \u2013 zugesagten Zollsenkungen zur\u00fcckzutreten, wenn sie sich f\u00fcr einen Staat als massives Problem herausstellen. Es handelt sich dabei ganz ausdr\u00fccklich um Notfall- und Ausnahmeregeln. Eine solche Ausnahme zu nutzen, ist allerdings nicht kostenfrei m\u00f6glich. Die durch die h\u00f6heren Z\u00f6lle benachteiligten Handelspartner m\u00fcssen im Umfang der ausbleibenden Handelsgewinne kompensiert werden. Geschieht dies nicht, erlaubt ihnen die WTO zu \u201evergelten\u201c. Die gesch\u00e4digte Seite darf dann Handelszugest\u00e4ndnisse zur\u00fcckziehen.<\/p>\n Der Vorteil dieser Regel liegt darin, dass sie eine zentrale Problematik zu starrer Regelwerke umgeht. Sind Regeln zu starr, dann \u00fcberlegt man sich zwei Mal, ob man sich ihnen unterwirft. F\u00fcr die Welthandelsrunden bedeutet dies, dass L\u00e4nder nur z\u00f6gerlich zu Zollzugest\u00e4ndnissen bereit sind, die selbst in gr\u00f6\u00dfter Not durch exogene Schocks unab\u00e4nderlich sind bzw. dann nur als bewusster Rechtsbruch zu ignorieren w\u00e4ren. Durch die Ausnahmeregelungen erh\u00f6ht sich dagegen der politische Spielraum; der Abschluss eines Zoll- und Handelsabkommens wird erleichtert.<\/p>\n Unabh\u00e4ngig vom Fall des Brexits k\u00f6nnte die EU von derart flexibilisierten Regeln profitieren, wenn ein tempor\u00e4rer und zugleich kostentr\u00e4chtiger Ausstieg aus bestimmten europ\u00e4ischen Regeln zul\u00e4ssig w\u00e4re. Sind die Rahmenbedingungen, unter denen Ausnahmen m\u00f6glich sind, bekannt und existiert ein Sanktionsmechanismus, der den Preis der Ausnahme bestimmt, dann erhielten die Mitgliedsstaaten mehr Freiheitsgrade zur Umsetzung ihrer nationalen Politik und das Moral Hazard-Problem w\u00fcrde reduziert \u2013 und all dies in einem klaren Regelrahmen! Als Sanktion k\u00f6nnte beispielsweise die R\u00fcckhaltung von Agrar- und Regionalsubventionen<\/a> dienen. Ein Land wie Polen w\u00fcrde seine Rechts- und\/oder Zuwanderungspolitik vermutlich anders bewerten, wenn es f\u00fcr seine Abweichungen von den europ\u00e4ischen Regeln mit Subventionsk\u00fcrzungen bezahlen m\u00fcsste. Immerhin w\u00e4ren sie dann aber kein Rechtsbruch mehr.<\/p>\n Bleibe, bleibe noch ein Weilchen<\/em><\/p>\n Vor dem Hintergrund dieser \u00dcberlegungen k\u00f6nnte die EU im konkreten Fall Gro\u00dfbritanniens einen ersten Testballon starten. Bei einem Verbleib des Landes in der EU k\u00f6nnte es f\u00fcr eine festgelegte, nicht zu hohe Zahl von Jahren \u2013 sagen wir 2+3+2 Jahre \u2013 die Freiz\u00fcgigkeit einschr\u00e4nken (der Fairness halber gleichm\u00e4\u00dfig \u00fcber alle potenziellen europ\u00e4ischen Zuwanderergruppen verteilt). Der sicherlich nicht zu hohe Preis w\u00e4re in Form des Verzichts auf den Britenrabatt zu zahlen.<\/p>\n Gro\u00dfbritannien h\u00e4tte dann die Wahl \u2013 und sollte sie sich in Form eines neuen Referendums auch nehmen \u2013, ob es den Brexit wirklich noch will. F\u00fcr die beinharten Brexiteers wird dies kein akzeptabler Vorschlag sein, denn sie wollen nur raus aus der EU, aber f\u00fcr viele andere B\u00fcrger \u2013 so denn die Hypothese, dass die Zuwanderungspolitik schuld am ersten Brexit-Votum war, stimmt \u2013 k\u00f6nnte die Entscheidung diesmal eine andere sein, weil sie heute die Kosten und Nutzen des Brexits besser einsch\u00e4tzen k\u00f6nnen (wer h\u00e4tte beim ersten Referendum bspw. an die Nordirland-Frage gedacht?). Nat\u00fcrlich wird es den Briten durch den zu entrichtenden Preis nicht leichtgemacht, aber der Preis l\u00e4ge dieses Mal transparent auf dem Tisch \u2013 genauso wie die Gegenleistung der EU in Form der Zusage f\u00fcr ein tempor\u00e4res Aussetzen der Freiz\u00fcgigkeit.<\/p>\n F\u00fcr die EU gilt nun: Nicht abwarten, sondern mutig vorangehen! Den Briten sollte im ureigenen europ\u00e4ischen Interesse eine attraktive Br\u00fccke auf der Basis neuer, flexiblerer Regeln gebaut werden, die sie dann \u2013 in einem zweiten Referendum \u2013 nur noch selber \u00fcberschreiten m\u00fcssen. Ist der Dampfer bereits abgefahren? Das Publikum jedenfalls wendet sich \u2013 teils in Grausen, teils in desinteressierter Gelassenheit \u2013 ab. Gro\u00dfbritannien wird die Europ\u00e4ische Union … <\/p>\n
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