{"id":24397,"date":"2018-12-25T00:03:09","date_gmt":"2018-12-24T23:03:09","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=24397"},"modified":"2018-12-25T19:16:34","modified_gmt":"2018-12-25T18:16:34","slug":"die-zukunft-des-sozialstaates-1-das-ideal","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=24397","title":{"rendered":"Die Zukunft des Sozialstaates (1) <\/font>Das Ideal*"},"content":{"rendered":"

\u201eDie reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu lassen und gleichzeitig zu hoffen, dass sich etwas \u00e4ndert.“ (<\/em>Albert Einstein)<\/em><\/p>\n

Die Welt ist voller Gefahren, gef\u00fchlten und tats\u00e4chlichen. Das Feuilleton singt t\u00e4glich ein Lied davon. Die Zeiten scheinen lange vorbei, in denen es \u00fcberall in Europa \u00f6konomisch nur aufw\u00e4rts ging. \u201eWohlstand f\u00fcr Alle\u201c ist f\u00fcr viele ein fr\u00e4nkischer Slogan aus einer l\u00e4ngst versunkenen Welt. Das wirtschaftliche Wachstum d\u00fcmpelt schon lange vor sich hin. Besserung ist nicht in Sicht. Massenhafte Arbeitslosigkeit ist in Europa weiter unbesiegt. Sie hinterl\u00e4sst h\u00e4ssliche Narben in vielen Erwerbsbiographien, vor allem in denen der Jugend. Deutschland ist die Ausnahme, zumindest bisher. Auch das Gespenst der Armut geht weiter um. Es spukt in der Phase der Erwerbst\u00e4tigkeit und in der Zeit des Ruhestandes. Einkommen und Verm\u00f6gen sind ungleicher verteilt als je zuvor. Sie konzentrieren sich am oberen Ende der Verteilung. Der Einfluss auf die Politik liegt nahe. \u201eCrony capitalism\u201c ist eine Wachstumsbranche. Die Gefahr w\u00e4chst, dass die politische Ordnung destabilisiert wird.<\/p>\n

<\/p>\n

Sch\u00f6pferische Zerst\u00f6rung<\/strong><\/p>\n

Aus der unbefriedigenden Lage hilft nur mehr wirtschaftliches Wachstum. Dann w\u00e4chst auch die Chance wieder, dass die Flut alle Schiffe hebt, die gro\u00dfen und die kleinen. Ein wichtiger Treiber des Wohlstandes sind weltweit offene M\u00e4rkte. Das hat die Globalisierung der letzten Jahrzehnte eindrucksvoll gezeigt. Umsonst ist allerdings wachsender Wohlstand nicht. Offene M\u00e4rkte beschleunigen den Prozess der \u201esch\u00f6pferischen Zerst\u00f6rung\u201c. Den wirtschaftlichen Akteuren wird einiges an Anpassung abverlangt: \u201eThere is no gain without pain\u201c. Die Menschen sind eher bereit, auch hohe Kosten der Ver\u00e4nderung auf sich zu nehmen, wenn sie sicher sein k\u00f6nnen, im Falle des wirtschaftlichen Scheiterns nicht ins Bodenlose zu fallen. Der Sozialstaat soll helfen, dass dies nicht geschieht. Wie sich die Menschen zur Marktwirtschaft stellen, h\u00e4ngt auch davon ab, was sie dem Sozialstaat zutrauen, sie vor \u00f6konomischen Risiken und Nebenwirkungen zu sch\u00fctzen.<\/p>\n

Es ist unbestritten, der Sozialstaat muss sich anpassen. Wichtige evolution\u00e4re Schritte hat die Politik in den 00er Jahren getan. Davon ist allerdings keine Rede mehr. Der Druck durch die Globalisierung wird aber nicht kleiner, er w\u00e4chst weiter.\u00a0 Der strukturelle Wandel sch\u00fcrt die Angst vor einer Spaltung der Gesellschaft. Globalisierung, technischer Fortschritt und Digitalisierung meinen es unterschiedlich gut mit Arbeit und Kapital. Vor allem einfache Arbeit verliert. Einkommen, Besch\u00e4ftigung und Verm\u00f6gen werden ungleich verteilt. Das alles verst\u00e4rkt die sozialen Spannungen. Der traditionelle, prim\u00e4r umlagefinanzierte Sozialstaat st\u00f6\u00dft an Grenzen. Im Kampf gegen Armut ger\u00e4t er in die Defensive. Eine wenig effiziente und wenig treffsichere B\u00fcrokratie des Sozialstaates tut ein \u00dcbriges. Das ist der Humus, auf dem revolution\u00e4re Ideen gedeihen. Das bedingungslose Grundeinkommen ist eine davon. Es stellt alte Glaubenss\u00e4tze der Sozialpolitik in Frage.<\/p>\n

Sicherheit und Gerechtigkeit<\/strong><\/p>\n

Weltweit offene M\u00e4rkte er\u00f6ffnen viele Chancen. Sie bergen aber auch Risiken. Das wirtschaftliche Umfeld wird volatiler, die Struktur der Nachfrage nach Arbeit verschiebt sich regional, sektoral und beruflich. Es wird immer schwerer, steigende Arbeitskosten \u00fcber die Preise zu \u00fcberw\u00e4lzen. Arbeitspl\u00e4tze sind nicht mehr f\u00fcr die Ewigkeit geschaffen. Mehr individuelle Beweglichkeit ist notwendig. Und noch etwas \u00e4ndert sich, teils wegen der Globalisierung, teils unabh\u00e4ngig von ihr. Die Wechself\u00e4lle des Lebens werden bedeutender. Individuen haben mehr als fr\u00fcher mit Arbeitslosigkeit zu k\u00e4mpfen. Mit steigendem Wohlstand pr\u00e4ferieren die Menschen mehr Gesundheitsg\u00fcter. Die Menschen leben erheblich l\u00e4nger, Frauen noch l\u00e4nger als M\u00e4nner. Und sie sind im Alter noch lange ges\u00fcnder als fr\u00fcher. Allerdings werden mehr von ihnen im hohen Alter pflegebed\u00fcrftig. Kein Wunder, dass die Nachfrage nach \u201esozialer Sicherheit\u201c zunimmt.<\/p>\n

Damit aber nicht genug. Weltweit offenere M\u00e4rkte verteilen die Einkommen anders. Weniger entwickelte L\u00e4nder holen auf. Das Problem der Armut verringert sich. Die Einkommen konvergieren weltweit. Das ist auf nationaler Ebene nicht so. In reichen L\u00e4ndern verteilt sich der Wohlstand ungleichm\u00e4\u00dfiger. Die personelle Verteilung der Einkommen wird schiefer. Vor allem untere Einkommen haben es nach wie vor schwer. Die realen Einkommen wachsen zwar, wegen der Polarisierung der Arbeitsnachfrage sogar st\u00e4rker als in der Mittelschicht. Dennoch nimmt die relative Armut zu. Die Mittelschicht ger\u00e4t immer \u00f6fter in Schwierigkeiten. Ihre realen Einkommen wuchsen in der letzten Zeit kaum noch. Es droht sozialer Abstieg. Demgegen\u00fcber entwickeln sich die oberen Einkommen pr\u00e4chtig. Vor allem sie treiben die Ungleichheit der Einkommen. Diese distributive Entwicklung tr\u00e4gt dazu bei, dass die Nachfrage nach \u201esozialer Gerechtigkeit\u201c steigt.<\/p>\n

Familie, Markt oder Staat?<\/strong><\/p>\n

Deshalb stellt sich die Frage, wer die G\u00fcter \u201esoziale Sicherheit\u201c und \u201esoziale Gerechtigkeit\u201c anbieten soll: Die Familie, der Markt oder der Staat? Die ordnungspolitische Regel ist unstrittig: Wer es am besten kann, soll sie produzieren. Die Familie ist bei den gro\u00dfen Risiken l\u00e4ngst aus dem Spiel. Mit dem Anstieg der L\u00f6hne der Frauen relativ zu den M\u00e4nnern hat sich die Allokation der Zeit und die Haushaltsstruktur von Grund auf ver\u00e4ndert. Die Erwerbsquote der Frauen ist signifikant gestiegen, die Zahl der Kinder ist \u00fcberall r\u00fcckl\u00e4ufig. In manchen wohlhabenden L\u00e4ndern mehr, in anderen weniger. Das bestandserhaltende Niveau wird nirgends mehr erreicht. Die Haushaltsgr\u00f6\u00dfe ist auf dem R\u00fcckzug. Damit ist die Familie zu klein, um einen effizienten Risikoausgleich zu bewerkstelligen. Ein wirksamer Schutz vor den Wechself\u00e4llen des Lebens ist schon lange nicht m\u00f6glich. Das gilt f\u00fcr Krankheit, Arbeitslosigkeit, Pflegebed\u00fcrftigkeit und Armut.<\/p>\n

Es bleiben Markt und Staat. In einer marktwirtschaftlichen Ordnung hat der Markt den ersten Aufschlag. Der Staat sollte nur dort t\u00e4tig werden, wo er komparative Vorteile gegen\u00fcber dem Markt hat. Das trifft auch f\u00fcr den Bereich des Sozialen zu. Da hat sich einiges ge\u00e4ndert. Der Markt produziert \u201esoziale Sicherheit\u201c zumeist effizienter als der traditionelle Sozialstaat. Das gilt zumindest f\u00fcr die Wechself\u00e4lle des Lebens, wie etwa Krankheit und Pflegebed\u00fcrftigkeit. Es trifft aber auch f\u00fcr die Absicherung im Alter zu. Es ist zwar richtig, dass \u201emoral hazard\u201c und \u201eadverse selection\u201c dem Markt zu schaffen machen. Er hat allerdings Mechanismen entwickelt, sie zu beherrschen. Das gelingt dem Sozialstaat weniger gut. Auch er hat mit dem Problem asymmetrisch verteilter Informationen zu k\u00e4mpfen. Da er weniger auf Beitrags\u00e4quivalenz und Wettbewerb setzt, verzerrt er die Allokation noch mehr und schr\u00e4nkt die individuelle Wahlfreiheit immer weiter ein.<\/p>\n

Im Vorteil ist der Sozialstaat allerdings, wenn es darum geht, Individuen gegen die materiellen Folgen des Risikos der Arbeitslosigkeit abzusichern. Arbeitslosigkeit ist f\u00fcr private M\u00e4rkte ein sperriges Risiko. Das erkennt man auch daran, dass es faktisch keine privaten Arbeitslosenversicherungen gibt. Die Arbeitslosenversicherung braucht einen staatlichen Rahmen. Das Problem ist allerdings\u00a0 weder \u201emoral hazard\u201c noch \u201eadverse selection\u201c. Die eigentliche Schwierigkeit tritt auf, weil Arbeitslosigkeit privat nur schwer versicherbar ist. Die individuellen Risiken, arbeitslos zu werden und es zu bleiben, sind hoch korreliert, zumindest bei zyklischer Arbeitslosigkeit. Ein effizienter Risikoausgleich ist auf privaten Versicherungsm\u00e4rkten kaum m\u00f6glich. Eine staatlich organisierte Arbeitslosenversicherung ist notwendig. Das gilt f\u00fcr das Kerngesch\u00e4ft der passiven Arbeitsmarktpolitik, wie etwa das Arbeitslosengeld. F\u00fcr das operative Gesch\u00e4ft der aktiven Arbeitsmarktpolitik, wie etwa Beratung, Vermittlung und Qualifizierung, trifft es aber nicht zu.<\/p>\n

Beim Angebot \u201esozialer Gerechtigkeit\u201c ist alles anders. Auf diesem Feld hat der Sozialstaat komparative Vorteile. Was sozial gerecht ist, ist umstritten. Das kann bei Werturteilen auch nicht anders sein. In entwickelten L\u00e4ndern besteht Konsens, den Kampf gegen Armut aufzunehmen. Es ist unumstritten, ein Existenzminimum zu garantieren. Diesen Kampf k\u00f6nnen private M\u00e4rkte allein nicht gewinnen. Staatliche Hilfe ist notwendig. Es ist zwar denkbar, dass reiche Individuen ihren Nutzen steigern, wenn sie sozial Schw\u00e4chere materiell unterst\u00fctzen. Ihr eigenes Wohlbefinden kann auch steigen, wenn sich durch diese Hilfe armutsbezogene negative externe Effekte verringern, wie etwa die Kriminalit\u00e4t oder die Ablehnung der marktwirtschaftlichen Ordnung. Die Erfahrung zeigt allerdings, dass bei marktlichen L\u00f6sungen individuelles \u201eTrittbrettfahrerverhalten\u201c dominiert. Individuelle Anreize reichen meist nicht aus, Armut effizient zu bek\u00e4mpfen.<\/p>\n

Allerdings: Der staatliche Kampf gegen Armut ist alles andere als effizient. Es werden zu viele Ressourcen eingesetzt. Tats\u00e4chlich Bed\u00fcrftige werden oft nicht erreicht. Eine wirkliche Hilfe zur Selbsthilfe wird meist nicht geleistet. Allokative Risiken und Nebenwirkungen sind erheblich. Das ist kein Zufall. Es ist naiv zu glauben, die Politik verteilt von \u201ereich\u201c zu \u201earm\u201c um. Die Realit\u00e4t ist eine andere. Umverteilung ist ein Instrument im Kampf um W\u00e4hlerstimmen. Die Strategie ist denkbar einfach: Es sollen m\u00f6glichst viele kleine Gruppen sp\u00fcrbar beg\u00fcnstigt werden. Die finanziellen Lasten sollen m\u00f6glichst unf\u00fchlbar auf die breite Masse der W\u00e4hler verteilt werden. Kein Wunder, dass vorwiegend in der weniger bed\u00fcrftigen, politisch aber ertragreichen Mittelklasse von den nicht ganz Reichen zu den nicht ganz Armen umverteilt wird. Das Ergebnis ist ein Wirrwarr an umverteilungspolitischen Aktivit\u00e4ten mit teilweise v\u00f6llig undurchsichtigen Verteilungswirkungen. Letztlich wei\u00df niemand mehr, wer seine H\u00e4nde in wessen Taschen hat.<\/p>\n

Komparative Vorteile des Sozialstaates?<\/strong><\/p>\n

Die komparativen Vorteile des Sozialstaates haben sich ver\u00e4ndert. Er ist gegen\u00fcber privaten Anbietern von \u201esozialer Sicherheit\u201c und \u201esozialer Gerechtigkeit\u201c nicht mehr \u00fcberall wettbewerbsf\u00e4hig. Im Vorteil ist er allerdings noch immer, wenn es darum geht, die steigende individuelle Nachfrage nach \u201esozialer Sicherheit\u201c bei Arbeitslosigkeit und \u201esozialer Gerechtigkeit\u201c im Falle materieller Not zu befriedigen. Das Prinzip der Subsidiarit\u00e4t verlangt in diesen F\u00e4llen, dass entschieden wird, auf welcher institutionellen Ebene die sozialstaatlichen Aktivit\u00e4ten anzusiedeln sind. Grunds\u00e4tzlich sind die Gemeinden die geborenen Tr\u00e4ger staatlicher Aktivit\u00e4ten. Ihnen sind die Probleme vor Ort am ehesten bekannt. Sie kennen die individuellen Pr\u00e4ferenzen am besten. Erst wenn ihnen die Aufgabe wegen r\u00e4umlicher externer Effekte oder steigender Skalenertr\u00e4ge \u00fcber den Kopf w\u00e4chst, sollten sich \u00fcbergeordnete Gebietsk\u00f6rperschaften ihrer annehmen.<\/p>\n

Auf welcher Ebene eine staatlich organisierte Arbeitslosenversicherung anzusiedeln ist, ist nicht einfach zu entscheiden. Das Versicherungsgesch\u00e4ft verbietet dezentrale L\u00f6sungen. Ein effizienter Risikoausgleich ist auf dieser Ebene nicht m\u00f6glich. Zentralere L\u00f6sungen sind notwendig. Das operative Gesch\u00e4ft der Beratung, Vermittlung und Qualifizierung ist zu privatisieren und dezentralisieren. Es verlangt nach mehr Wettbewerb von privaten und staatlichen Anbietern. Das spricht daf\u00fcr, beide Aufgaben voneinander zu trennen. Aber auch in der Grundsicherung m\u00fcssen die vertikalen Kompetenzen neu geregelt werden. Sie ist nur einigerma\u00dfen effizient, wenn es gelingt, dezentralere Wege einzuschlagen. Die Kommunen m\u00fcssen mehr Verantwortung bei Aufgaben, Ausgaben und Einnahmen bei der \u201esozialen Gerechtigkeit\u201c erhalten. \u00a0Eine auf lokaler Ebene organisierte Grundsicherung, die lokale Solidarit\u00e4t mit dezentraler Arbeitsmarktpolitik verbindet, tr\u00e4gt mit dazu bei, die Lage auf den regionalen Arbeitsm\u00e4rkten zu entspannen.<\/p>\n

— — —<\/p>\n

* In loser Folge werden Elemente eines Sozialstaates der Zukunft vorgestellt. Die Blog-Beitr\u00e4ge orientieren sich an meinem Aufsatz „Der Sozialstaat der Zukunft. Stillstand, Evolution oder Revolution?“ in: H.J. Thieme und J. Haucap (Hrsg.), Wirtschaftspolitik im Wandel. Ordnungsdefizite und L\u00f6sungsans\u00e4tze. Berlin 2018.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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