{"id":24452,"date":"2019-01-07T00:01:00","date_gmt":"2019-01-06T23:01:00","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=24452"},"modified":"2019-01-07T09:59:52","modified_gmt":"2019-01-07T08:59:52","slug":"aussenwirtschaftsverordnung-wer-hat-angst-vor-dem-chinesischen-drachen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=24452","title":{"rendered":"Au\u00dfenwirtschaftsverordnung <br\/><font size=3; color=grey>Wer hat Angst vor dem chinesischen Drachen?<\/font>"},"content":{"rendered":"<p>Manchmal ist die Arznei schlimmer als das Leiden. Deutschland und andere alte Industriel\u00e4nder leiden am Gebaren Chinas, von dem sie ihre technologischen Wettbewerbspositionen und zunehmend auch ihre gesellschaftlichen Grundordnungen bedroht sehen.<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p>Eine Arznei, die von der deutschen Bundesregierung dagegen verabreicht werden soll, ist die <em>zw\u00f6lfte Novelle der Au\u00dfenwirtschaftsverordnung<\/em>. Im Grundsatz bietet diese Verordnung der Bundesregierung die M\u00f6glichkeit, Unternehmens\u00fcbernahmen zu untersagen, wenn eine Gef\u00e4hrdung der \u00f6ffentlichen Ordnung oder Sicherheit zu bef\u00fcrchten ist. Bisher galt dabei eine Aufgreifschwelle von 25 Prozent, wenn ein au\u00dfereurop\u00e4ischer Investor ein deutsches Unternehmen oder eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung erwirbt. Mit der am 19. Dezember 2018 vom Bundeskabinett beschlossenen Novelle \u00a0wird diese Schwelle in besonders sensiblen Bereichen auf zehn Prozent abgesenkt. Betroffen davon sind Unternehmen, die in zivilen sicherheitsrelevanten Infrastrukturen t\u00e4tig sind. Dazu z\u00e4hlen etwa die Energie- und Wasserversorgung, die Telekommunikation, das Finanz- und Versicherungswesen, Gesundheit und Ern\u00e4hrung sowie Transport und Verkehr. Dar\u00fcber hinaus werden jetzt\u00a0 auch Unternehmen der Medienwirtschaft als sicherheitsrelevant eingestuft. Dadurch soll die Nutzung von deutschen Medienorganen durch ausl\u00e4ndische Investoren f\u00fcr Desinformationen verhindert werden. Es ist ein offenes Geheimnis, dass diese Novelle in erster Linie auf chinesische Investoren abzielt.<\/p>\n<p>Die hinter dieser Initiative stehenden Sorgen sollen hier nicht verniedlicht werden. Tats\u00e4chlich ist nicht zu \u00fcbersehen, wie Chinas Staatspr\u00e4sident Xi Jinping daran arbeitet, sein Land als weltweite F\u00fchrungsmacht zu etablieren.<\/p>\n<ul>\n<li>Es begann mit den <em>seltenen Erden<\/em> (die \u00fcbrigens weder selten noch Erden sind, sondern besser <em>reichliche Metalle<\/em> genannt werden sollten). Sie sind quasi \u00fcberall auf unserem Globus vorhanden, aber \u00fcberall in extrem niedriger Konzentration. Bis in die 1980er Jahre hinein waren vor allem die Vereinigten Staaten, aber auch einige andere L\u00e4nder wie Australien und Malawi die wichtigsten Anbieter. Etwa ab dem Jahr 1990 stieg China in den Markt ein, und zwar mit r\u00fccksichtslosem Einsatz gegen Mensch und Natur bei der Gewinnung dieser Rohstoffe und mit dem klaren Bestreben, durch niedrige Preise zum Weltmarktf\u00fchrer aufzusteigen. Mittlerweile h\u00e4lt China praktisch ein Weltmonopol in diesem Markt, das allerdings sofort gef\u00e4hrdet w\u00e4re, wenn die Preise wieder deutlich ansteigen w\u00fcrden.<\/li>\n<li>Der n\u00e4chste Schritt war der systematische Aufkauf von <em>Rohstoff-Lagerst\u00e4tten<\/em> \u2013 allem voran in Afrika. Dabei stand zun\u00e4chst das Bestreben im Vordergrund, China unabh\u00e4ngig von anderen L\u00e4ndern zu machen. Mittlerweile gibt es allerdings Anzeichen daf\u00fcr, dass bei wichtigen Rohstoffen, die nur an wenigen Standorten verf\u00fcgbar sind, Monopolstellungen erreicht werden sollen. Dabei d\u00fcrfte es gegenw\u00e4rtig weniger um die Erzielung monopolistisch \u00fcberh\u00f6hter Preise und mehr um den Ausbau der chinesischen Position als bedeutender Akteur in der Weltwirtschaft<\/li>\n<li>Seit dem Jahr 2013 steht das Projekt \u201eneue Seidenstra\u00dfe\u201c im Fokus, das in China als <em>One Belt, One Road<\/em> oder auch als <em>Belt and Road Initiative <\/em>bezeichnet wird. Ziel ist der Aufbau interkontinentaler Handels- und Infrastruktur-Netze zwischen der Volksrepublik China und m\u00f6glichst vielen anderen L\u00e4ndern. Die bisher in das Projekt involvierten L\u00e4nder stellen rund sechzig Prozent der Weltbev\u00f6lkerung (incl. China, das allein bereits fast zwanzig Prozent der Weltbev\u00f6lkerung auf sich vereint). Besonders erfolgreich kommt das Projekt in Schwarzafrika voran, wobei China zugutekommen d\u00fcrfte, dass viele der dort involvierten L\u00e4nder korrupte Diktaturen sind, in denen die jeweiligen Machthaber sehr empf\u00e4nglich f\u00fcr pers\u00f6nliche finanzielle Zuwendungen sind. In Europa hat vor allem der Verkauf der Hafenanlagen von Pir\u00e4us an die chinesische Reederei Cisco im Jahr 2016 Unruhe erzeugt. Zun\u00e4chst wurde diese Investition euphorisch begr\u00fc\u00dft, da Griechenland damit endlich eine wichtige Auflage aus den Euro-Rettungsprogrammen erf\u00fcllte. Mittlerweile steht allerdings die Sorge im Vordergrund, in eine Abh\u00e4ngigkeit vom chinesischen Drachen zu geraten.<\/li>\n<li>In den h\u00f6herentwickelten Volkswirtschaften investiert China gezielt in technologieintensive Unternehmen, um Zugang zu deren Know-how zu erlangen. Das erste popul\u00e4re Beispiel in Deutschland lieferte Kuka \u2013 ein Hersteller von Industrierobotern, der im Jahr 2016 mehrheitlich vom chinesischen Investor Midea \u00fcbernommen wurde. Es folgte der Versuch, den \u00dcbertragungsnetzbetreiber 50 Hertz zu \u00fcbernehmen, was allerdings mit einer taktisch motivierten Kapitalerh\u00f6hung durch die KfW abgewendet werden konnte. Auch eine chinesische \u00dcbernahme des Werkzeugmaschinenherstellers Leifeld Metal Spinning konnte die Bundesregierung \u2013 ebenfalls mit M\u00fchen \u2013 verhindern. All diese erfolgreichen und weniger erfolgreichen \u00dcbernahmeversuche sind motiviert durch den chinesischen Wirtschaftsplan <em>Made in China 2025<\/em>, der auf das Erringen der Dominanz in zehn Schl\u00fcsselindustrien ausgerichtet ist.<\/li>\n<li>Es bedarf wenig Phantasie, um den Aufbau einer milit\u00e4rischen Machtposition als n\u00e4chstes chinesisches Aktionsfeld zu prognostizieren. Die Chancen daf\u00fcr stehen vermutlich nicht schlecht, da die Vereinigten Staaten sich aus ihrer alten Rolle als Weltpolizist zur\u00fcckziehen und Europa nicht wirklich bef\u00e4higt erscheint, diese L\u00fccke zu f\u00fcllen. Immerhin ist Xi Jinping bekennender Fan des Gro\u00dfen Vorsitzenden Mao Tse-tung, dem der Satz zugeschrieben wird<em>: \u201eAlle politische Macht kommt aus den Gewehrl\u00e4ufen.\u201c<\/em><\/li>\n<\/ul>\n<p>All diese Entwicklungen werden in Europa und anderen Regionen mit sorgenvoller Miene beobachtet und kommentiert. Selten wird allerdings gefragt, ob und inwieweit sie tats\u00e4chlich eine Bedrohung darstellen:<\/p>\n<p>Bei den <em>reichlichen Metallen<\/em> beispielsweise k\u00f6nnten L\u00e4nder wie die Vereinigten Staaten, Australien, Kanada oder Gr\u00f6nland\u00a0 relativ rasch eine eigene F\u00f6rderung aufbauen, falls China die \u00fcbrige Welt durch \u00fcberh\u00f6hte Preise auszubeuten drohen w\u00fcrde. Gegenw\u00e4rtig profitieren die etablierten Industriel\u00e4nder eher davon, dass diese Rohstoffe, die f\u00fcr zahlreiche technologieintensive Produkte unverzichtbar scheinen, zu Preisen verf\u00fcgbar sind, die ohne China gar nicht realisierbar w\u00e4ren. Zyniker k\u00f6nnten erg\u00e4nzen, dass China im gegenw\u00e4rtigen System auch die \u00f6kologischen Lasten f\u00fcr die \u00fcbrige Welt tr\u00e4gt. Jedenfalls h\u00e4lt China derzeit eine Marktposition, die aus wettbewerbstheoretischer Sicht als bestreitbares Monopol gelten muss.<\/p>\n<p>M\u00f6gliche <em>Monopolpositionen bei anderen Rohstoffen<\/em> k\u00f6nnten dagegen schwerer bestreitbar sein. Insbesondere bei Stahlveredlern wie Mangan, Vanadium, Wolfram und Chrom sind die Lagerst\u00e4tten auf wenige afrikanische L\u00e4nder konzentriert, und darauf richten chinesische Investoren ihr Augenmerk. Die Bundesregierung ist bestrebt, mit der im Jahr 2010 gegr\u00fcndeten Deutschen Rohstoffagentur (DERA) eine zentrale Informations- und Beratungsplattform f\u00fcr die deutsche Industrie bereitzustellen. Einen ma\u00dfgeblichen Einfluss auf die internationalen Rohstoffm\u00e4rkte hat die Agentur jedoch nicht und kann sie auch nicht haben.<\/p>\n<p>Wenn es China tats\u00e4chlich gelingen sollte, im Rahmen der <em>Belt and Road Initiative<\/em> die\u00a0 Infrastruktur f\u00fcr die internationalen Handelsstr\u00f6me zu Wasser und zu Lande sp\u00fcrbar zu verbessern, dann k\u00f6nnten davon die allermeisten Handelsnationen und nicht zuletzt Deutschland profitieren. Hauptnutznie\u00dfer der verschiedenen im Aufbau befindlichen Landbr\u00fccken und der maritimen Seidenstra\u00dfe d\u00fcrften sicherlich chinesische Exporteure sein, doch das muss nicht zulasten anderer Exporteure gehen.\u00a0 Falls China versuchen sollte, den Handel anderer L\u00e4nder zu behindern, w\u00fcrden die etablierten Handelsrouten rasch reaktiviert, und es w\u00fcrden sich vermutlich neue Handelsrouten auftun. Insgesamt investiert China fast eine Billion US-Dollar in dieses Projekt. Falls es damit die Hoffnung verkn\u00fcpfen sollte, den L\u00f6wenanteil des gesamten Welthandels zu monopolisieren, k\u00f6nnte sich diese Investition als schlecht investiertes Geld erweisen.<\/p>\n<p>Damit bleibt von den Bedrohungen lediglich diejenige vom <em>Ausverkauf unseres technologischen Wissens<\/em> \u00fcbrig. Womit wir wieder bei der eingangs erw\u00e4hnten Au\u00dfenwirtschaftsverordnung angelangt w\u00e4ren. Moderne Technologien spielen ohne Zweifel eine ma\u00dfgebliche Rolle bei der Sicherung von Einkommen und Besch\u00e4ftigung in Hochlohnl\u00e4ndern wie Deutschland. Es darf aber bezweifelt werden, dass die staatliche Kontrolle von Unternehmens\u00fcbernahmen ein geeignetes Instrument darstellt, technologische Vorspr\u00fcnge gegen\u00fcber dem Ausland zu sch\u00fctzen. Wie eingangs erw\u00e4hnt, gibt die Au\u00dfenwirtschaftsverordnung der Bundesregierung nur das Recht, potentielle Investoren aus Nicht-EU-L\u00e4ndern abzublocken. Entsprechende Ma\u00dfnahmen gegen\u00fcber Unternehmen, die in der EU ans\u00e4ssig sind, w\u00e4ren mit den vier Freiheiten des gemeinsamen Binnenmarkts nicht vereinbar. Wenn beispielsweise ein franz\u00f6sisches ein deutsches Unternehmen aufkauft und dieses anschlie\u00dfend an einen chinesischen Investor weiterverkauft, sind der Bundesregierung die H\u00e4nde gebunden. Juristisch interessant w\u00e4re auch die Frage, wie ein Unternehmen mit Hauptsitz in der EU, das sich vollst\u00e4ndig im Besitz chinesischer Anteilseigner befindet, nach der Au\u00dfenwirtschaftsverordnung zu behandeln ist. Macht es dabei einen Unterschied, ob dieses Unternehmen seinen wirtschaftlichen Interessenschwerpunkt in der EU hat oder lediglich zu dem Zweck gegr\u00fcndet wurde, technologieintensive Unternehmen aus der EU aufzukaufen?<\/p>\n<p>Die Au\u00dfenwirtschaftsverordnung und ihre Novellen gr\u00fcnden sich auf der Illusion, technisches Wissen lasse sich hinter Grenzz\u00e4unen einhegen. Hilfreich ist hier die Unterscheidung zwischen <em>tangiblem<\/em> und <em>intangiblem<\/em> Wissen: Tangibles Wissen, das sich etwa in Blaupausen oder anderen Dokumenten darstellen l\u00e4sst, wird mit oder ohne Au\u00dfenwirtschaftsverordnung seinen Weg in andere L\u00e4nder finden, wenn diese L\u00e4nder bereit sind, in entsprechende Lizenzvereinbarungen oder Unternehmens\u00fcbernahmen zu investieren \u2013 notfalls \u00fcber die Gr\u00fcndung von Scheinfirmen in der EU. Intangibles Wissen dagegen ist untrennbar mit Personen als Wissenstr\u00e4ger verbunden. Das Erfahrungswissen eines im Anlagenbau t\u00e4tigen Ingenieurs beispielsweise l\u00e4sst sich nicht per Lizenzvertrag weitergeben. Wenn ein Unternehmen auf diese Art von Wissen eines anderen Unternehmens zugreifen will, muss es die entsprechende Person oder sogar ganze Teams abwerben. Andernfalls blieben das Wissen und die technologieintensive Wertsch\u00f6pfung (unabh\u00e4ngig von der Eigent\u00fcmerstruktur) an ihrem urspr\u00fcnglichen Standort.<\/p>\n<p>Wenn etwa ein chinesischer Investor intangibles Wissen aus Europa nach Asien transferieren wollte, m\u00fcsste er entsprechend hochqualifizierte Arbeitskr\u00e4fte dazu motivieren, nach China \u00fcberzusiedeln. Es mag hier offenbleiben, wie gut die Chancen daf\u00fcr sind. Festzuhalten ist allerdings, dass die Au\u00dfenwirtschaftsverordnung auch nach ihrer j\u00fcngsten Novelle keinerlei Handhabe bietet, den Abfluss technischen Wissens zu verhindern, da sie \u00a0auswanderungswillige Arbeitskr\u00e4fte mit ihrem intangiblen Wissen im Gep\u00e4ck nicht an der Auswanderung hindern kann.<\/p>\n<!-- AddThis Advanced Settings generic via filter on the_content --><!-- AddThis Share Buttons generic via filter on the_content --><!-- AddThis Related Posts generic via filter on the_content -->","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Manchmal ist die Arznei schlimmer als das Leiden. 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