\u201eTempora mutantur, nos et mutamur in illis“ (Ovid)<\/em><\/p><\/blockquote>\n Der Brexit-Prozess gestaltet sich schwierig. Ein Ende ist nicht abzusehen. Das Vereinigte K\u00f6nigreich und die EU haben sich zwar auf ein auf der Insel umstrittenes Rahmenabkommen zur Scheidungsvereinbarung geeinigt. Der Europ\u00e4ische Rat hat es schon gebilligt. Theresa May muss es erst noch durch das Parlament bringen. Das scheint gegenw\u00e4rtig ein schier hoffnungsloses Unterfangen. Sollte dies trotzdem gelingen, m\u00fcssen sich EU und UK auf ein Handelsabkommen verst\u00e4ndigen. Die EU hat dem Vereinigten K\u00f6nigreich in den langwierigen Verhandlungen vorgeworfen, es betreibe \u201eRosinenpicken\u201c. Es wolle nur die f\u00fcr es guten Teile, die Rosinen, die schlechten wolle es dagegen entsorgen. Der Handel mit G\u00fctern solle nach der Trennung m\u00f6glichst so laufen wie bisher auch. Bei den Dienstleistungen sollen neue Wege gesucht werden. Das politisch Wichtigste f\u00fcr das Vereinigte K\u00f6nigreich ist, die Personenfreiz\u00fcgigkeit abzuschaffen. Die EU war von Anfang an der Meinung, die vier Grundfreiheiten f\u00fcr Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen gibt es nur im Paket. Es solle nicht zugehen wie in einem Steinbruch, wo sich jeder nur die Steine nimmt, die ihm gefallen und den Schutt liegen l\u00e4sst. Die EU hat sich durchgesetzt, bisher.<\/p>\n <\/p>\n \u00d6konomie des „Rosinenpickens“ Das Herzst\u00fcck der europ\u00e4ischen Integration ist der Binnenmarkt. Die tragenden Elemente sind die vier Grundfreiheiten: Handels-, Kapitalverkehrs- und Niederlassungsfreiheit plus der Personenfreiz\u00fcgigkeit. Es ist unter \u00d6konomen (fast) unstrittig, am besten w\u00e4re es, alle vier Freiheiten gemeinsam zu verwirklichen. Es spricht wenig daf\u00fcr, sie zu trennen, wie es die Briten wollen. Klar ist allerdings auch, der Einfluss des europ\u00e4ischen Binnenmarktes auf Wohlstand und Wachstum ist trotz der vier Freiheiten bisher wenig berauschend. Viele Barrieren bestehen intern nach wie vor. Auf einigen Feldern, wie der Agrarwirtschaft, hat sich die EU extern zur Festung entwickelt. Vor allem Dienstleistungs- und Arbeitsm\u00e4rkten sind nach wie vor segmentiert. Hier liegen gro\u00dfe Wohlfahrtsgewinne brach. Der Abbau von tarif\u00e4ren und nicht-tarif\u00e4ren Handelshemmnissen bringt nicht mehr die gro\u00dfen Ertr\u00e4ge. Das gilt auch f\u00fcr die Freiheit des Kapitalverkehrs. Erhebliche Potentiale sind demgegen\u00fcber zu heben, wenn es gel\u00e4nge, die Dienstleistungs- und Arbeitsm\u00e4rkte europaweit st\u00e4rker zu \u00f6ffnen. Die Personenfreiz\u00fcgigkeit in der EU ist ein wichtiger Schl\u00fcssel.<\/p>\n Viele \u00d6konomen, wie etwa Hans-Werner Sinn, argumentieren auf den ersten Blick einleuchtend einfach. Drei Grundfreiheiten sind ihnen wichtiger als gar keine. Wenn das Vereinigte K\u00f6nigreich partout keine Personenfreiz\u00fcgigkeit mehr will, sollte die EU ihm den Willen geben, zumindest tempor\u00e4r. Die Vorteile aus den anderen drei Grundfreiheiten f\u00fcr die EU wiegen die Nachteile fehlender Personenfreiz\u00fcgigkeit auf. Und die Verluste k\u00f6nnen durch mehr Handel mit G\u00fctern und Dienstleistungen sowie einen freien Kapitalverkehr kompensiert werden. Es ist lange bekannt, dass Handel mit G\u00fctern und Diensten und Mobilit\u00e4t von Arbeit und Kapital oft enge Substitute sind. Wenn sich Arbeitnehmer nicht mehr frei zwischen dem Vereinigten K\u00f6nigreich und der EU bewegen d\u00fcrfen, werden die Handelsstr\u00f6me helfen, die komparativen Vorteile auch weiterhin zu nutzen. Es ist zwar denkbar, dass Handel und Mobilit\u00e4t auch Komplemente sein k\u00f6nnen. Das d\u00fcrfte oft bei Dienstleistungen der Fall sein, wo etwa hochwertige Maschinen ohne Ingenieure gar nicht exportiert werden k\u00f6nnen. Die Regel ist das allerdings nicht. \u00d6konomen sind deshalb schnell bei der Hand, den Briten zu erlauben, die Personenfreiz\u00fcgigkeit aufzuheben, wenn sie nur weiter Handel mit uns treiben und den freien Kapitalverkehr aufrechterhalten.<\/p>\n Doppelter Zielkonflikt Dennoch: Das Argument \u00fcberzeugt nicht. Beide Seiten stehen vor trade-offs. Der Zielkonflikt der EU liegt auf der Hand. Dr\u00e4ngt sie mit ihrer Haltung die Briten zu einem \u201eharten\u201c Brexit, sch\u00e4digt sie nicht nur die Briten, sondern auch sich selbst. Mit der harten Haltung versucht sie aber auch, m\u00f6gliche Nachahmer des Brexit abzuschrecken. Verbal gibt es solche m\u00f6glichen Imitatoren l\u00e4ngst. Populistische Parteien vertreten diese Position zuhauf, nicht nur in Italien (hier<\/a>). Die Briten stehen ebenfalls vor einem Dilemma. Die \u00f6konomischen Nachteile sind f\u00fcr sie erheblich, wenn sie nach der Scheidung in den WTO-Status zur\u00fcckfallen. Offensichtlich scheinen ihnen aber die Vorteile gr\u00f6\u00dfer, die sie einfahren k\u00f6nnen, wenn sie die Personenfreiz\u00fcgigkeit eliminieren. Der Druck durch ungehinderte Zuwanderung auf Arbeitsm\u00e4rkte und Sozialstaat ist erheblich. Es sind die populistischen Parteien, die diese \u00c4ngste vor allem gering qualifizierter Arbeitnehmer in schrumpfenden \u201ealten\u201c Industrien und sterbenden Regionen gerne aufgreifen und das Parteien-Establishment unter Druck setzen. Solange es nicht gelingt, die Nebenwirkungen (Nachahmer und Sozialtourismus) abzustellen, bleiben beide, EU und UK, in ihren Positionen gefangen. Aussicht auf einen f\u00fcr beiden Seiten vorteilhaften Deal besteht nur, wenn wieder die Selbstsch\u00e4digung dominiert.<\/p>\n Vieles spricht daf\u00fcr, das institutionelle Arrangement aus Handels-, Kapitalverkehrs- und Niederlassungsfreiheit zusammen mit der Personenfreiz\u00fcgigkeit nicht auseinanderzurei\u00dfen. Gibt die Europ\u00e4ische Union dem Vereinigten K\u00f6nigreich bei der Personenfreiz\u00fcgigkeit nach, ger\u00e4t auch der Binnenmarkt auf die schiefe Bahn. Die Ursache des Unbehagens mit der Arbeitnehmerfreiz\u00fcgigkeit ist mit dem Zugest\u00e4ndnis an die Briten nicht beseitigt. Mit der Zuwanderung erhielt der Druck auf die Arbeitsm\u00e4rkte und den Sozialstaat ein Gesicht. Gibt man die Personenfreiz\u00fcgigkeit auf, verschwindet zwar dieses Gesicht, die Auswirkungen auf Arbeit und Soziales bleiben aber erhalten. Daf\u00fcr sorgt das substitutive Verh\u00e4ltnis von Handel und Mobilit\u00e4t. Die Interessengruppen der Arbeit werden fordern, den Handel mit G\u00fctern und Dienstleistungen einzuschr\u00e4nken und den Kapitalverkehr einzud\u00e4mmen. Das Einknicken bei der Personenfreiz\u00fcgigkeit, auch in einer 2+3+2-\u00dcbergangsvariante (hier<\/a>), die f\u00fcr eine britische Atempause sorgt, ist der fallende Dominostein. Der Druck in der EU, alle vier Grundfreiheiten einzuschr\u00e4nken, nimmt zu. Das w\u00e4re ein ordnungspolitischer Infarkt und der Anfang vom Ende des Herzst\u00fccks des europ\u00e4ischen Binnenmarktes.<\/p>\n Sozialtourismus und Nachahmer<\/strong><\/p>\n Das Brexit-Chaos h\u00e4tte erst gar nicht entstehen m\u00fcssen. EU und UK h\u00e4tten sich darauf verst\u00e4ndigen k\u00f6nnen, das doppelte Dilemma zu l\u00f6sen. Das w\u00e4re m\u00f6glich gewesen, ohne die vier Grundfreiheiten zu verletzen. Den Briten h\u00e4tte die Angst vor dem Sozialtourismus, der EU die Furcht vor Nachahmern des Brexit genommen werden m\u00fcssen. Klar ist, die Personenfreiz\u00fcgigkeit bleibt auf den Arbeitsm\u00e4rkten nicht folgenlos. Einfache Arbeit ger\u00e4t in den Zuwanderungsl\u00e4ndern unter Druck, zumindest tempor\u00e4r. Empirische Studien zeigen, dass ein Teil der negativen Folgen f\u00fcr einheimische Geringqualifizierte verschwindet, aber eben nicht alle (hier<\/a>). Wandert qualifizierte Arbeit zu, profitieren auch Einheimische davon. Die Kritik entz\u00fcndet sich allerdings eher an den negativen Auswirkungen der Zuwanderung auf den Sozialstaat. Es ist unproblematisch, wenn Migranten in Gro\u00dfbritannien arbeiten und Anspr\u00fcche an die Arbeitslosen-, Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung erwerben. Ein Problem entsteht erst, wenn Migranten auch distributive Leistungen verlangen, wie etwa die Garantie eines Existenzminimums. Diesem Problem k\u00f6nnte abgeholfen werden, wenn die EU sich dazu durchringen w\u00fcrde, diese Leistungen nach dem Heimatland-Prinzip zu gew\u00e4hren (hier<\/a>). Die Anreize von Migranten, sozialtouristisch unterwegs zu sein, gehen zur\u00fcck, die Personenfreiz\u00fcgigkeit in der EU kann aufrechterhalten werden[1].<\/p>\n Die EU f\u00fcrchtet sich vor etwas ganz anderem: M\u00f6glichen Nachahmern des Brexit. Mit dem Scheidungsvertrag mit dem Vereinigten K\u00f6nigreich will sie H\u00e4rte zeigen. Die Anreize f\u00fcr andere Mitglieder, sich ebenfalls aus der EU zu verabschieden, sollen m\u00f6glichst klein gehalten werden. Gegenw\u00e4rtig ist die EU wie ein Gef\u00e4ngnis, in das man leicht rein, aber nur schwer wieder raus kommt. Die EU m\u00fcsste weniger Angst vor einem Verlust von Mitgliedern haben, wenn sie st\u00e4rker die heterogenen Interessen ber\u00fccksichtigen w\u00fcrde. Mit dem materiellen Wohlstand und mehr EU-L\u00e4ndern sind die Interessen heterogener geworden. Das erfordert eine \u00c4nderung der integrationspolitischen Strategie. Eine \u201eever closer union\u201c f\u00fcr alle ist nicht mehr gefragt. Die neue Integrationsstrategie muss die unterschiedlichen Interessen der Mitglieder viel st\u00e4rker ber\u00fccksichtigen. Ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten oder ein \u201eEuropa \u00e0 la carte\u201c w\u00e4ren sicher bessere integrationspolitische Blaupausen. Eine solche Integrationsstrategie w\u00fcrde die Anreize von Mitgliedern verringern, die EU zu verlassen. Also: Mit einem Heimatland-Prinzip in der Sozialpolitik und einer flexibleren Strategie der europ\u00e4ischen Integration w\u00e4re das Brexit-Problem kaum entstanden. Ob es jetzt daf\u00fcr zu sp\u00e4t ist, wird sich zeigen. Ein Scheitern von Theresa May und ein m\u00f6gliches zweites Referendum w\u00fcrde diese integrationspolitisch vorteilhafte L\u00f6sung wieder ins Spiel bringen.<\/p>\n Fazit<\/strong><\/p>\n Die Europ\u00e4ische Union hat im Scheidungsvertrag mit dem Vereinigten K\u00f6nigreich ihre Vorstellungen weitgehend durchgesetzt. Der Wunsch der Briten, die Personenfreiz\u00fcgigkeit auszusetzen, ansonsten aber an den Grundfreiheiten festzuhalten, wurde als \u201eRosinenpickerei\u201c abgeschmettert. Allein unter \u00f6konomischen Effizienzaspekten spricht wenig dagegen, die vier Freiheiten aufzudr\u00f6seln. Das \u00e4ndert sich allerdings, wenn polit-\u00f6konomische Faktoren mit in den Blick genommen werden. Bricht man die Personenfreiz\u00fcgigkeit aus der \u201eMagna Carta\u201c des europ\u00e4ischen Binnenmarktes heraus, ger\u00e4t die EU ordnungspolitisch auf die schiefe Bahn. Die Gefahr ist gro\u00df, dass auch die anderen Grundfreiheiten in Gefahr geraten. Der Widerstand der EU gegen britisches \u201eRosinenpicken\u201c ist berechtigt. Dennoch lie\u00dfe sich eine f\u00fcr beide Seiten bessere L\u00f6sung als der gegenw\u00e4rtige Scheidungsvertrag finden. Den Briten k\u00f6nnte die Angst vor dem Sozialtourismus, der EU die Furcht vor Brexit-Nachahmern genommen werden. Die Einf\u00fchrung des Heimatland-Prinzips in der EU bei distributiven Sozialausgaben w\u00fcrde den Sozialtourismus eind\u00e4mmen. Eine neue, flexiblere europ\u00e4ische Integrationsstrategie, die st\u00e4rker die heterogenen Pr\u00e4ferenzen der Mitglieder der EU ber\u00fccksichtigt, w\u00fcrde die Anreize aller Mitglieder senken, aus der EU auszutreten. Die eminent wichtige ordnungspolitische \u201eMagna Carta\u201c des Binnenmarktes bliebe erhalten. Es lohnt sich, weiter daf\u00fcr zu k\u00e4mpfen. Noch ist das Vereinigte K\u00f6nigreich f\u00fcr die EU nicht verloren.<\/p>\n — — —<\/p>\n [1] Die \u00f6sterreichische schwarz-blaue-Regierung versucht gegenw\u00e4rtig, in der Mindestsicherung (Sozialhilfe) diesen Weg auf verschlungenen Pfaden zu gehen. Die Leistungen der Sozialhilfe werden nur dann in vollem Umfang gew\u00e4hrt, wenn die Migranten nachweisen k\u00f6nnen, dass sie \u00fcber ausreichend Deutschkenntnisse verf\u00fcgen. Ist dies nicht der Fall, erhalten sie weniger. Der Grund f\u00fcr diesen verschlungenen Weg ist die bisherige Rechtsprechung des EuGH, der Zuwanderern dieselben Leistungen zubilligt, wie Einheimischen. \u201eTempora mutantur, nos et mutamur in illis“ (Ovid) Der Brexit-Prozess gestaltet sich schwierig. Ein Ende ist nicht abzusehen. Das Vereinigte K\u00f6nigreich und die EU haben … <\/p>\n
\n<\/strong><\/p>\n
\n<\/strong><\/p>\n
\n<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"