Annegret Kramp-Karrenbauer ist seit fast drei\u00dfig Jahren Mitglied der Sozialaussch\u00fcsse (CDA). Karl-Josef Laumann, der CDA-Vorsitzende, der dies bezeugt, und Norbert Bl\u00fcm, einer seiner Vorg\u00e4nger, haben sie f\u00fcr den Parteivorsitz empfohlen. Dass ein Mitglied der Sozialaussch\u00fcsse Vorsitzende(r) der CDU wird, ist in der Geschichte der Partei ein Novum. Es ist fast so, als ob 1973 nicht Helmut Kohl, sondern Norbert Bl\u00fcm zum Parteivorsitzenden (und 1982 zum Bundeskanzler) gew\u00e4hlt worden w\u00e4re. Seit ihrer Wahl zur Generalsekret\u00e4rin der CDU wird CDA-Mitglied Kramp-Karrenbauer sogar auf der Website der CDA als Mitglied des CDA-Bundesvorstandes \u201ckraft Amtes\u201d genannt.[1]<\/a><\/p>\n Kramp-Karrenbauer hat sich f\u00fcr Mindestl\u00f6hne und einen h\u00f6heren Spitzensteuersatz ausgesprochen. Im Saarland hat sie, kurz nachdem sie Ministerpr\u00e4sidentin geworden war, die Koalition mit der FDP (und den Gr\u00fcnen) aufgek\u00fcndigt, um nach der Landtagswahl eine Koalition mit der SPD einzugehen. (Die FDP schaffte es nicht wieder in den Landtag). Das alles zeugt nicht von einer liberalen Ausrichtung. Die CDU hat sich nicht f\u00fcr die wirtschaftliche Freiheit entschieden.<\/p>\n Nach dem Krieg war es das gro\u00dfe Verdienst Konrad Adenauers, dass er nicht dem Ahlener Programm der Sozialaussch\u00fcsse unter ihrem Vorsitzenden Jakob Kaiser folgte, sondern Ludwig Erhard akzeptierte. Das Modell der Zentrumspartei gab er damit auf. Die CDU sollte die b\u00fcrgerliche Volkspartei Deutschlands werden. Den Sozialaussch\u00fcssen wurde ein fester Platz in der Partei garantiert. Ihre Aufgabe war es, die christlichen Gewerkschaften einzubinden und die Arbeiterschaft mit dem Mittel der Religion zu spalten \u2013 genau so wie Joschka Fischer sp\u00e4ter mit dem Umweltthema einen Keil in das b\u00fcrgerliche Lager trieb. Den Kandidaten der Sozialaussch\u00fcsse war bei Parlamentswahlen ein vorderer Listenplatz sicher, und auch bei Gremienwahlen innerhalb der Partei hatten sie einen Anspruch auf Repr\u00e4sentation. (Das gleiche gilt f\u00fcr die Frauenunion und die Junge Union.) Au\u00dferdem winkte der Posten des Arbeits- und Sozialministers. Die Konrad-Adenauer-Stiftung schreibt dazu: \u201cIn allen von CDU und CSU gef\u00fchrten Bundesregierungen und in den meisten der CDU-gef\u00fchrten Landesregierungen wurde bzw. wird das Arbeits- und Sozialministerium von einem Mitglied der CDA gef\u00fchrt.\u201d[2]<\/a> (Das gilt allerdings nicht f\u00fcr die Gro\u00dfen Koalitionen ab 2005.) Zwei Bundesarbeitsminister, Hans Katzer und Norbert Bl\u00fcm, waren sogar CDA-Vorsitzende gewesen. Der derzeitige CDA-Vorsitzende Laumann ist Arbeits- und Sozialminister in Nordrhein-Westfalen. Auch die parlamentarischen Staatssekret\u00e4re dieser CDU-Minister sind fast immer CDA-Mitglieder und oft ranghohe CDA-Funktion\u00e4re gewesen. Zum Beispiel geh\u00f6rten alle sechs parlamentarischen Staatssekret\u00e4re, die unter Bundesarbeitsminister Bl\u00fcm Dienst getan haben, der CDA oder der bayerischen CSA an. Einer war Vorsitzender, ein anderer stellvertretender Vorsitzender seines Landesverbands.<\/p>\n Bei Bundestagswahlen erh\u00e4lt der Kandidat der Sozialaussch\u00fcsse einen vorderen, mehr oder weniger sicheren Platz auf der Landesliste. Nach meiner Erfahrung war es der sechste, aber das ist von Land zu Land verschieden. Damit ist nat\u00fcrlich nicht ausgeschlossen, dass auch andere CDA-Mitglieder direkt oder \u00fcber einen hinteren Listenplatz gew\u00e4hlt werden.<\/p>\n Von den 246 Bundestagsabgeordneten der Union, die 2017 gew\u00e4hlt wurden, geben vierzehn in ihrer Bundestagsbiographie an, der CDA oder CSA anzugeh\u00f6ren.[3]<\/a> Es gibt aber auch mindestens eine Bundestagsabgeordnete, die an dieser Stelle ihre Mitgliedschaft verschweigt: Ursula von der Leyen. Sie war von 2009 bis 2013 Bundesministerin f\u00fcr Arbeit und Soziales und machte den stellvertretenden Bundesvorsitzenden der CDA zu ihrem parlamentarischen Staatssekret\u00e4r. Bezieht man die f\u00fcnfzehn Abgeordneten, die als Mitglieder der Sozialaussch\u00fcsse bekannt sind, auf die Gesamtzahl der 2017 gew\u00e4hlten Unionsabgeordneten, so ergibt sich als Untergrenze ein Anteil von 6,1 Prozent.<\/p>\n Der Anteil der Unionsabgeordneten, die aus den Sozialaussch\u00fcssen kommen, h\u00e4ngt davon ab, wie die Union in der Wahl abschneidet. Geht die Wahl besonders gut aus, so sinkt ihr Anteil, weil das Gewicht ihrer siebzehn auf den Landeslisten abgesicherten Abgeordneten in der Gesamtzahl der gew\u00e4hlten Unionsabgeordneten abnimmt. Ihr Anteil sinkt jedoch ebenfalls bei einer schweren Wahlniederlage, weil manche der als sicher betrachteten Listenpl\u00e4tze nicht zum Zuge kommen. Das d\u00fcrfte auch 2017 passiert sein, denn die Union fuhr mit 34,7 Prozent der Sitze das schlechteste Wahlergebnis seit 1949 ein (1949: 34,6 Prozent). Die Wahlschlappe erkl\u00e4rt, weshalb es aus acht Bundesl\u00e4ndern keinen CDA-Abgeordneten gibt.\u00a0 Addiert man die acht fehlenden zu den mindestens f\u00fcnfzehn vorhandenen Abgeordneten aus CDA und CSA, so ergibt sich – \u00a0wiederum als Untergrenze – ein intendierter oder gleichgewichtiger Anteil der Sozialaussch\u00fcsse von 9,3 Prozent ((15 + 8)\/246). Das ist nat\u00fcrlich nur eine Sch\u00e4tzung.<\/p>\n In einer CDU-gef\u00fchrten b\u00fcrgerlichen Regierung ist die Macht der Sozialaussch\u00fcsse am gr\u00f6\u00dften, wenn die Union und ihre potentiellen b\u00fcrgerlichen Koalitionspartner im Bundestag lediglich \u00fcber eine knappe Mehrheit verf\u00fcgen und die Abgeordneten aus CDA und CSA die Medianposition im Rechts-Links-Spektrum einnehmen – also das Z\u00fcnglein an der Waage sind. W\u00e4ren die CDU-gef\u00fchrten b\u00fcrgerlichen Regierungen ohne Mehrheit gewesen, wenn mindestens 9,3 Prozent der Unionsabgeordneten gegen ihre eigene Regierung gestimmt h\u00e4tten? In den f\u00fcnfziger und sechziger Jahren kam dieser Fall nicht vor, aber 1987 und 2009 h\u00e4tte die Regierung die Mehrheit knapp verfehlt, 1994 sogar klar.[4]<\/a> \u00a0Der Aufstieg der Sozialaussch\u00fcsse begann also bereits unter Helmut Kohl. Die Wahl Kramp-Karrenbauers ist nur der bisherige Schlusspunkt dieser Entwicklung \u2013 gewisserma\u00dfen die Kr\u00f6nung.<\/p>\n In der \u00c4ra Merkel hat sich die CDU in drei Gro\u00dfen Koalitionen \u2013 unter dem Druck der SPD, aber auch unter tatkr\u00e4ftiger Mithilfe der Sozialaussch\u00fcsse \u2013 immer mehr linken Positionen angen\u00e4hert. Kanzlerin Merkel hat es stets vermieden, diese Entwicklung kritisch zu kommentieren. Vielleicht fehlt ihr daf\u00fcr der Sachverstand, vielleicht sieht sie sie aber auch gar nicht ungerne. Ewald K\u00f6nig und Vera Lengsfeld berichten \u00fcbereinstimmend, dass Angela Merkel nach der Wende, als ihr Forschungsinstitut abgewickelt wurde und sie beschloss, in die Politik zu gehen, \u201cnichts mit der CDU zu tun haben wollte\u201d und zun\u00e4chst bei der Berliner SPD vorstellig wurde.[5]<\/a> Als sie dort auf wenig Interesse stie\u00df, entschied sie sich \u2013 anders als ihre Mutter, die in Templin mit Erfolg f\u00fcr die SPD kandidierte \u2013 gegen den Beitritt zur SPD. Stattdessen schloss sie sich dem \u201cDemokratischen Aufbruch\u201d an. Diese Partei hatte keinen Erfolg und ging in Lothar de Maiziere\u2019s \u201cAllianz f\u00fcr Deutschland\u201d auf, die sp\u00e4ter von der CDU absorbiert wurde. So wurde Merkel – ohne je einen Aufnahmeantrag gestellt zu haben – Mitglied der CDU. Ewald K\u00f6nig berichtet, de Maizi\u00e8re, dessen Pressesprecherin sie wurde, habe einmal gemeint, \u201cMerkel sei nur zuf\u00e4llig in die CDU geraten, eigentlich passe sie gar nicht dahin\u201d (S. 43).<\/p>\n Der Linksschwenk der CDU unter Merkel hat dazu gef\u00fchrt, dass viele wirtschaftsliberale und konservative Mitglieder und Funktionstr\u00e4ger zu anderen Parteien (FDP, LKR und AfD) abgewandert sind oder zumindest die Union verlassen haben. Das erkl\u00e4rt den Sieg Kramp-Karrenbauers, denn dieser war \u00e4u\u00dferst knapp. Er wird die Abwanderung verst\u00e4rken.<\/p>\n — — —<\/p>\n [1]<\/a> www.cda-bund.de\/ueber-uns\/vorstand\/<\/p>\n [2]<\/a> \u201eGeschichte der CDU: Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA), ehem. Sozialaussch\u00fcsse\u201c, www.kas.de\/web\/geschichte-der-cdu<\/a>, S. 2.<\/p>\n [3]<\/a> Es sind dies Philipp Amthor (Mecklenburg-Vorpommern), Ralf Brauksiepe (NRW), Uda Heller (Sachsen-Anhalt), Axel Knoerig (Niedersachsen), Alexander Krau\u00df (Sachsen), Paul Lehrieder (Bayern), Uwe Schummer (NRW), Reinhold Sendker (NRW), Karin Strenz (Mecklenburg-Vorpommern), Kerstin Vieregge (NRW), Kai Wegner (Berlin), Peter Weiss (Baden-W\u00fcrttemberg), Elisabeth Winkelmeier-Becker(NRW) und Matthias Zimmer (Hessen).<\/p>\n [4]<\/a> Von 1949 bis 1965 ergaben die Bundestagswahlen immer eine komfortable b\u00fcrgerliche Mehrheit der Sitze: 1949: mindestens 59,7 %, 1953: 69,0 %, 1957: 66,0 %, 1961: 61,9 %, 1965: 59,3 %. Danach war die Mehrheit meist knapper: 1983: 55,8, 1987: 54,1, 1990: 60,1, 1994: 50,7, 2009: 53,4.<\/p>\n