{"id":24517,"date":"2019-01-24T21:21:18","date_gmt":"2019-01-24T20:21:18","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=24517"},"modified":"2019-01-26T17:35:39","modified_gmt":"2019-01-26T16:35:39","slug":"erfahrungen-mit-gesetzlichen-mindestloehnen-eine-stumpfe-waffe-im-kampf-gegen-armut","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=24517","title":{"rendered":"Erfahrungen mit gesetzlichen Mindestl\u00f6hnen <br\/><font size=3; color=grey>Eine stumpfe Waffe im Kampf gegen Armut<\/font>"},"content":{"rendered":"<p><em>\u201eDie deutsche Regierung will Arbeitspl\u00e4tze mit geringer Produktivit\u00e4t m\u00f6glichst aus Deutschland weghaben.&#8220;<\/em> (Beat Gygi)<\/p>\n<p>Die Arbeitswelt ist im Fluss. Der Prozess der sch\u00f6pferischen Zerst\u00f6rung ist in vollem Gang. Die Struktur der Arbeitsnachfrage \u00e4ndert sich. Alte (Besch\u00e4ftigungs)Muster verschwinden, neue entstehen. Einige F\u00e4higkeiten werden knapp, andere (fast) \u00fcberfl\u00fcssig. Arbeitnehmer, die Nicht-Routine-T\u00e4tigkeiten aus\u00fcben, sind gefragt. Dabei ist es fast egal, ob sie manuell, kognitiv oder inter-aktiv sind. Wer F\u00e4higkeiten hat, die nur f\u00fcr Routine-T\u00e4tigkeiten, manuell oder kognitiv, reichen, ger\u00e4t auf die Verliererstra\u00dfe. Von dieser Entwicklung besonders betroffen, sind Arbeitnehmer mit geringen Qualifikationen. Immer \u00f6fter leiden aber auch Arbeitnehmer aus der unteren Mittelschicht unter diesem strukturellen Wandel. Diese Entwicklung auf den Arbeitsm\u00e4rkten ist besch\u00e4ftigungspolitisch nicht neutral. Sie hat aber auch distributive Konsequenzen. Die Gefahr, arm zu bleiben oder zu werden, erh\u00f6ht sich. Es entsteht verteilungspolitischer Handlungsbedarf. In der sozialen Marktwirtschaft ist es Aufgabe des (Sozial)Staates, dieser Entwicklung entgegen zu wirken. Deutschland hat sich 2015 entschieden, mit gesetzlichen Mindestl\u00f6hnen dagegen anzugehen. Sie sollen helfen, die Arbeitseinkommen von Geringverdienern zu erh\u00f6hen.<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>Mindestl\u00f6hne und Armut<\/strong><\/p>\n<p>Deutschland ist bei gesetzlichen Mindestl\u00f6hnen ein Nachz\u00fcgler. Erst zum 1. Januar 2015 wurde er hierzulande eingef\u00fchrt. Er wurde mit 8,50 Euro brutto je Stunde festgelegt. Der Gesetzgeber sieht vor, dass eine Mindestlohnkommission dar\u00fcber entscheidet, wie er angepasst wird. Zum 1. Januar 2017 wurde er auf 8,84 Euro erh\u00f6ht. Mit der letzten Anpassung zum 1. Januar 2019 liegt er gegenw\u00e4rtig bei 9,19 Euro. Die Mindestlohnkommission hat empfohlen, ihn ein Jahr sp\u00e4ter auf 9,35 Euro zu erh\u00f6hen. Eine wesentlich l\u00e4ngere Tradition hat der gesetzliche Mindestlohn in vielen anderen L\u00e4ndern, vor allem in den USA. Dort existiert eine solche Lohnuntergrenze schon seit 1938, die landesweit gilt. Er wurde zum 1. Januar 2015 von 7,25 Dollar auf 10,10 Dollar angehoben. Die Bundesstaten k\u00f6nnen von dieser Grenze nach oben abweichen. Das tun (fast) alle, die einen mehr, andere weniger. Gegenw\u00e4rtig liegt der Mindestlohn in 29 Bundesstaaten (plus DC) mit durchschnittlich mehr als 30 % \u00fcber dem landesweiten Mindestlohn (<a href=\"https:\/\/wol.iza.org\/articles\/employment-effects-of-minimum-wages\/long\">hier<\/a>). Seit einiger Zeit gibt es einige Bundesstaaten, die den gesetzlichen Mindestlohn auf 15 Dollar erh\u00f6hen.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><a href=\"\/wordpress\/bilder\/mindest1.png\"><img decoding=\"async\" class=\"centered\" title=\"claschabb1\" src=\"\/wordpress\/bilder\/mindest1.png\" alt=\"claschabb1\" width=\"400\" \/><\/a><\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><small>&#8211; zum Vergr\u00f6\u00dfern bitte auf die Grafik klicken &#8211; <\/small><\/p>\n<p>Gesetzliche Mindestl\u00f6hne sollen helfen, Armut zu verringern oder zu verhindern. Das kann nur gelingen, wenn h\u00f6here Mindestl\u00f6hne zu h\u00f6heren Arbeitseinkommen der Bed\u00fcrftigen beitragen. Unbestritten ist, gesetzliche Mindestl\u00f6hne erh\u00f6hen die Lohns\u00e4tze. Die Lohnverteilung wird gleichm\u00e4\u00dfiger. Ob allerdings die Arbeitseinkommen ansteigen, h\u00e4ngt davon ab, wie stark die Besch\u00e4ftigung sinkt. Die bisherigen empirischen Erfahrungen stimmen nicht optimistisch. Zumindest f\u00fcr die USA zeigt sich, dass gesetzliche Mindestl\u00f6hne f\u00fcr Arme keine wirkliche Hilfe sind (<a href=\"https:\/\/wol.iza.org\/articles\/employment-effects-of-minimum-wages\/long\">hier<\/a>). Es gibt nicht nur mehr Arme, auch die Zahl der Familien mit geringem Einkommen steigt an. Auch wenn einige Familien mit geringem Einkommen von h\u00f6heren Mindestl\u00f6hnen profitieren, gewinnen vor allem Familien in der oberen H\u00e4lfte der Einkommensverteilung. Die bisherigen Erfahrungen mit gesetzlichen Mindestl\u00f6hnen in Deutschland sind nicht viel besser. Nach dem j\u00fcngsten Bericht der Mindestlohnkommission ist der gesetzliche Mindestlohn nur begrenzt in der Lage, die Armutsrisiken zu verringern (<a href=\"https:\/\/www.mindestlohn-kommission.de\/DE\/Bericht\/pdf\/Bericht2018.pdf?__blob=publicationFile&amp;v=6\">hier<\/a>). Die Gefahr, in Armut zu verbleiben oder in Armut abzurutschen, wird durch die gesetzlichen Mindestl\u00f6hne seit 2015 nicht verringert.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>Akupunktur mit der Gabel<\/strong><\/p>\n<p>Gesetzliche Mindestl\u00f6hne sind ungeeignet, die wirtschaftliche Lage von armen Individuen und einkommensschwachen Familien generell zu verbessern. F\u00fcr einige Personen und Familien steigt das Arbeitseinkommen zwar. Andere stellen sich aber schlechter. Gesetzliche Mindestl\u00f6hne sind ein ineffizientes Instrument staatlicher Umverteilung. Umverteilung \u00fcber relative Preise (L\u00f6hne) ist wenig treffsicher. Diese alte \u00f6konomische Weisheit gilt auch in diesem Falle. Das hat vor allem drei Gr\u00fcnde: Erstens sind viele arme Personen oft gar nicht erwerbst\u00e4tig. Gesetzliche Mindestl\u00f6hne k\u00f6nnen ihnen nicht helfen. In Deutschland sind nur 23 % der Personen aus armutsgef\u00e4hrdeten Haushalten erwerbst\u00e4tig (<a href=\"https:\/\/archiv.wirtschaftsdienst.eu\/jahr\/2018\/10\/auswirkungen-des-gesetzlichen-mindestlohns-bilanz-nach-fast-vier-jahren\/\">hier<\/a>). In den USA geht in \u00fcber 57 % der armen Familien mit erwerbsf\u00e4higen Mitgliedern niemand einer regul\u00e4ren Arbeit nach (<a href=\"https:\/\/wol.iza.org\/articles\/employment-effects-of-minimum-wages\/long\">hier<\/a>). Zweitens lebt nur ein Teil der Mindestlohnbezieher in armutsgef\u00e4hrdeten Haushalten. Teenager sind \u00fcberrepr\u00e4sentiert. Die leben allerdings meist nicht in armutsgef\u00e4hrdeten Haushalten. Nur 27 % der Besch\u00e4ftigten, die weniger als den gesetzlichen Mindestlohn verdienen, leben dort. Drittens sind Arbeitnehmer oft nicht arm, weil der Stundenlohnsatz zu gering ist. Sie sind arm, weil sie nur wenige Stunden arbeiten.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><a href=\"\/wordpress\/bilder\/mindest2.png\"><img decoding=\"async\" class=\"centered\" title=\"claschabb1\" src=\"\/wordpress\/bilder\/mindest2.png\" alt=\"claschabb1\" width=\"400\" \/><\/a><\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><small>&#8211; zum Vergr\u00f6\u00dfern bitte auf die Grafik klicken &#8211; <\/small><\/p>\n<p>Die Lage an der deutschen Armutsfront ist komplizierter. Mit der Grundsicherung f\u00fcr Erwerbsf\u00e4hige (\u201eHartz IV\u201c) wird ein sozio-kulturelles Existenzminimum garantiert. Diese finanziellen Transfers verhindern absolute Armut. Verfechter eines gesetzlichen Mindestlohnes hoffen, dass es gelingt, Geringverdiener unabh\u00e4ngiger von Hartz IV zu machen. Diese Hoffnung hat sich bisher nicht erf\u00fcllt. Die Zahl der Aufstocker ist jedenfalls kaum zur\u00fcckgegangen (<a href=\"https:\/\/archiv.wirtschaftsdienst.eu\/jahr\/2018\/10\/auswirkungen-des-gesetzlichen-mindestlohns-bilanz-nach-fast-vier-jahren\/\">hier<\/a>). Mit der Grundsicherung existiert ein \u201esozialer\u201c Mindestlohn. Er liegt f\u00fcr alleinstehende Vollzeitbesch\u00e4ftigte, bisweilen auch f\u00fcr Paarhaushalte ohne Kinder unter dem gesetzlichen. Diese Gruppe kann ihr Arbeitseinkommen mit Arbeitslosengeld II aufstocken. F\u00fcr diese Personen k\u00f6nnte ein gesetzlicher Mindestlohn, wenn er das Arbeitseinkommen tats\u00e4chlich erh\u00f6ht, die Leistungen des ALG II verringern. Tats\u00e4chlich macht diese Gruppe allerdings nur 3 % aller erwerbst\u00e4tigen ALG II-Empf\u00e4nger aus (<a href=\"https:\/\/archiv.wirtschaftsdienst.eu\/jahr\/2018\/10\/auswirkungen-des-gesetzlichen-mindestlohns-bilanz-nach-fast-vier-jahren\/\">hier<\/a>). F\u00fcr alle anderen Bezieher von Hartz IV liegt der \u201esoziale\u201c Mindestlohn \u00fcber dem gesetzlichen, teilweise erheblich. Der \u201esoziale\u201c Mindestlohn bremst den gesetzlichen aus. Die individuellen Arbeitsanreize sind gering, die Abh\u00e4ngigkeit von staatlichen Transfers bleibt.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>Umstrittene Besch\u00e4ftigungswirkungen<\/strong><\/p>\n<p>Gesetzliche Mindestl\u00f6hne erh\u00f6hen die Lohns\u00e4tze. Das kommt aber nur Arbeitnehmern zugute, die weiter besch\u00e4ftigt sind. Wer arbeitslos wird oder weniger Stunden arbeiten kann, hat bei h\u00f6heren Mindestl\u00f6hnen mit Zitronen gehandelt. Sein Arbeitseinkommen kann auch sinken. Die wirtschaftliche Lage der \u00c4rmeren und einkommensschwacher Familien bessert sich nur f\u00fcr einige Gl\u00fcckliche. In Deutschland verschlechtert sie sich allerdings auch nicht. Daf\u00fcr sorgt die Grundsicherung f\u00fcr Erwerbsf\u00e4hige. Allerdings geht die unternehmerische Nachfrage nach Arbeit zur\u00fcck. Es ist unbestritten, h\u00f6here L\u00f6hne verringern die Besch\u00e4ftigung. Umstritten ist nur, um wieviel. Die H\u00f6he der Lohnelastizit\u00e4t der Arbeitsnachfrage h\u00e4ngt von der beobachteten Gruppe von Besch\u00e4ftigten und der Wahl der Methode ab (<a href=\"https:\/\/wol.iza.org\/articles\/employment-effects-of-minimum-wages\/long\">hier<\/a>). Neuere Untersuchungen f\u00fcr Arbeitnehmer mit den niedrigsten L\u00f6hnen kommen f\u00fcr die USA auf Werte nahe -1. Die Mindestlohnkommission ermittelt in ihrem neusten Bericht zwar keine Lohnelastizit\u00e4ten. Befragungen zeigen allerdings, dass die Einf\u00fchrung gesetzlicher Mindestl\u00f6hne die Bruttomonatsl\u00f6hne kaum ver\u00e4nderten (<a href=\"https:\/\/www.mindestlohn-kommission.de\/DE\/Bericht\/pdf\/Bericht2018.pdf?__blob=publicationFile&amp;v=6\">hier<\/a>). Die Arbeitgeber reagierten mit reduzierten vertraglich vereinbarten bzw. bezahlten individuellen Arbeitszeiten. Das deutet zumindest auf eine hohe Lohnelastizit\u00e4t hin.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><a href=\"\/wordpress\/bilder\/mindest6.png\"><img decoding=\"async\" class=\"centered\" title=\"claschabb1\" src=\"\/wordpress\/bilder\/mindest6.png\" alt=\"claschabb1\" width=\"400\" \/><\/a><\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><small>&#8211; zum Vergr\u00f6\u00dfern bitte auf die Grafik klicken &#8211; <\/small><\/p>\n<p>Die Einf\u00fchrung der gesetzlichen Mindestl\u00f6hne hat das Arbeitsvolumen verringert (Punkt B). Trotzdem ist von negativen Besch\u00e4ftigungseffekten hierzulande bisher wenig zu sehen. Die sozialversicherungspflichtige Besch\u00e4ftigung ist weiter gestiegen. Das gilt auch f\u00fcr Branchen mit vielen Arbeitnehmern, die bisher weniger als 8,50 Euro verdienten. Allerdings ist die geringf\u00fcgige Besch\u00e4ftigung (Minijobs) sp\u00fcrbar geschrumpft, vor allem in Bereichen, die stark vom gesetzlichen Mindestlohn betroffen waren. Die eine H\u00e4lfte der Minijober wechselte in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverh\u00e4ltnisse, die andere wurde arbeitslos oder hat sich vom Arbeitsmarkt zur\u00fcckgezogen. Es spricht vieles daf\u00fcr, dass die trotz gesetzlichem Mindestlohn eher geringen Besch\u00e4ftigungsverluste konjunkturell bedingt sind. Der anhaltende wirtschaftliche Aufschwung hat die Arbeitsnachfragekurve (A<sub>NE1<\/sub>) nach rechts verschoben (Punkt C). Es wurde von allen Qualifikationen mehr Arbeitskr\u00e4fte nachgefragt, auch von einfacher Arbeit. Der Anteil der Langzeitarbeitslosen ist sp\u00fcrbar gesunken. Diese Entwicklung ist allerdings nicht nachhaltig. In der n\u00e4chsten Rezession wird der gesetzliche Mindestlohn sein wahres besch\u00e4ftigungspolitisches Gesicht zeigen. Der wachsende Anteil von geringqualifizierten Migranten wird diese Entwicklung noch verst\u00e4rken.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>Aktivierende Grundsicherung<\/strong><\/p>\n<p>Der gesetzliche Mindestlohn ist ein schlechtes Instrument, die Arbeitseinkommen von Geringverdienern und armen Familien zu erh\u00f6hen. Er ist einerseits wenig treffsicher. Gesetzliche Mindestl\u00f6hne sind verteilungspolitisch wie ein Schie\u00dfen mit der Schrottflinte auf bewegliche Scheiben im Nebel. Die staatliche Umverteilung \u00fcber relative Preise (L\u00f6hne) hat andererseits erhebliche allokative Nebenwirkungen. Der Einfluss gesetzlicher Mindestl\u00f6hne auf die Besch\u00e4ftigung ist negativ, f\u00fcr die einen mehr, f\u00fcr andere weniger. Eine effiziente Politik der Umverteilung muss die armen Individuen und Familien im Blick haben. Das gelingt am besten mit einer Subjektf\u00f6rderung. Das Muster ist denkbar einfach. Die Arbeit wird \u00fcber den Markmechanismus in die effizientesten Verwendungsarten alloziiert. Das ist nicht f\u00fcr alle Arbeitnehmer erfreulich. Vor allem Geringqualifizierte leiden einkommenspolitisch. Es ist die Aufgabe des (Sozial)Staates gesellschaftlich distributiv unbefriedigende Ergebnisse f\u00fcr bed\u00fcrftige Arbeitnehmer zu korrigieren. Mit staatlicher Hilfe m\u00fcssen die Einkommen auf das gesellschaftlich erw\u00fcnschte Niveau hochgeschleust werden. Kurzfristig f\u00fchrt an finanziellen Transfers kein Weg vorbei. Mittel- und langfristig muss die Bildungspolitik noch mehr tun, individuelle Einkommenspotentiale zu erh\u00f6hen.<\/p>\n<p>Die Nachfrage der Unternehmen nach (einfacher) Arbeit muss nachhaltig gest\u00e4rkt werden. Dann l\u00e4sst sich auch Armut besser bek\u00e4mpfen, weniger Menschen sind armutsgef\u00e4hrdet. Der gesetzliche Mindestlohn behindert den Kampf gegen Armut. Er wirkt negativ auf Besch\u00e4ftigung und Arbeitseinkommen. Die (Markt)Einkommen von Geringqualifizierten sind niedrig. Sie m\u00fcssen aufgestockt werden. Das geht am besten \u00fcber eine reformierte Grundsicherung (Hartz IV). Damit erreicht man die wirklich Bed\u00fcrftigen in armen Familien besser. Daf\u00fcr sorgt die staatliche Bed\u00fcrftigkeitspr\u00fcfung. Aber auch diese L\u00f6sung ist nicht ohne Probleme. Das gr\u00f6\u00dfte d\u00fcrfte die H\u00f6he des \u201esozialen\u201c Mindestlohnes sein. Er schafft vor allem f\u00fcr Familien mit Kindern erhebliche Anreize, das Arbeitsangebot einzuschr\u00e4nken. Wirklich in den Griff bekommt man das mit der Grundsicherung nicht. Abhilfe k\u00f6nnte ein EITC (Steuergutschriften) nach amerikanischem Vorbild sein. Politisch durchsetzbar ist das aber nicht. Mehr Effizienz ist dennoch mit kleinen Schritten m\u00f6glich. Eine geringere Transferentzugsrate w\u00fcrde die Anreize erh\u00f6hen, eine angebotene Arbeit anzunehmen. Helfen w\u00fcrde auch, die \u201eUmkippeffekte\u201c zu verhindern, die in unserem institutionellen Arrangement der verschiedenen sozialen Leistungen auftreten (<a href=\"https:\/\/www.iab-forum.de\/mehr-arbeitsanreize-fuer-einkommensschwache-familien-schaffen\/\">hier<\/a>).<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>Fazit<\/strong><\/p>\n<p>Auf deutschen Arbeitsm\u00e4rkten l\u00e4uft es bestens. Die Arbeitslosigkeit ist regional, sektoral und beruflich geschrumpft. Auch schwer vermittelbare Arbeitslose finden immer \u00f6fter eine Besch\u00e4ftigung. Der Anteil der Langzeitarbeitslosen ist gesunken. Es herrscht quasi Vollbesch\u00e4ftigung. Auch die Einf\u00fchrung gesetzlicher Mindestl\u00f6hne hat das Bild nicht tr\u00fcben k\u00f6nnen. Die Verluste an Besch\u00e4ftigung halten sich in Grenzen. Verloren haben vor allem Minijober. Das eigentliche Ziel, die Arbeitseinkommen von Geringverdienern und einkommensschwachen Familien zu erh\u00f6hen, haben allerdings gesetzliche Mindestl\u00f6hne nicht erreicht. Es best\u00e4tigt sich wieder einmal: Staatliche Umverteilung \u00fcber Preise (L\u00f6hne) ist wenig effizient. Gesetzliche Mindestl\u00f6hne sind wenig treffsicher. Sie sind wie Akupunktur mit der Gabel. Dabei ist die eigentliche Quelle distributiver Ineffizienz noch gar nicht sichtbar. Die gute Konjunktur maskiert die negativen Wirkungen gesetzlicher Mindestl\u00f6hne auf die Besch\u00e4ftigung. Der wirtschaftliche Abschwung wird die negativen Besch\u00e4ftigungseffekte aufdecken. Die Arbeitslosigkeit wird wieder steigen. Vor allem Geringqualifizierte werden leiden. Der hohe Anteil wenig qualifizierter Migranten wird die negative Entwicklung noch verst\u00e4rken. Die wirtschaftliche Lage armer Individuen und einkommensschwacher Familien wird sich verschlechtern. Die wahren Kosten gesetzlicher Mindestl\u00f6hne werden sichtbar.<\/p>\n<p><strong>Literatur:<\/strong><\/p>\n<p>Mindestlohnkommission (2018): Zweiter Bericht zu den Auswirkungen des gesetzlichen Mindestlohnes. Berlin<\/p>\n<p>Neumark, David (2018): Employment effects of minimum wages. When minimum wages are introduced or raised, are there fewer jobs? IZA World of Labour. Bonn<br \/>\n<img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg03.met.vgwort.de\/na\/1502efc312f747b78c4d1d6ba1510325\" alt=\"\" width=\"1\" height=\"1\" \/><\/p>\n<!-- AddThis Advanced Settings generic via filter on the_content --><!-- AddThis Share Buttons generic via filter on the_content --><!-- AddThis Related Posts generic via filter on the_content -->","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>\u201eDie deutsche Regierung will Arbeitspl\u00e4tze mit geringer Produktivit\u00e4t m\u00f6glichst aus Deutschland weghaben.&#8220; (Beat Gygi) Die Arbeitswelt ist im Fluss. 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