Das Unterhaus des britischen Parlaments hat am 15. Januar das zwischen London und Br\u00fcssel ausgehandelte und von den EU-Staats- und Regierungschefs auf einem Sondergipfel am 25. November 2018 gebilligte Austrittsabkommen mit einer historisch \u00fcberw\u00e4ltigen Mehrheit (432 gegen 202 Abgeordnete) abgelehnt. Die Chancen f\u00fcr einen geordneten Austritt fristgerecht am kommenden 29. M\u00e4rz stehen damit schlecht. Die Folgen f\u00fcr (i) die Wirtschaft, besonders die britische, (ii) die Arbeitnehmer, die britischen in der EU-27 und die EU-B\u00fcrger im Vereinigten K\u00f6nigreich, sowie (iii) die Erasmus-Program-Sch\u00fcler und Studierenden aus der jeweils anderen Seite des \u00c4rmelkanals w\u00e4ren dramatisch.<\/p>\n
<\/p>\n
Politikversagen f\u00fchrt in die Sackgasse<\/strong><\/p>\n F\u00fcr jedermann ist in den vergangenen zweiundeinhalb Jahren deutlich geworden, wohin Politikversagen f\u00fchren kann, n\u00e4mlich in eine Sackgasse. Die Rede ist von\u00a0 Politikversagen im Vereinigten K\u00f6nigreich, nicht in der Europ\u00e4ischen Union. Beteiligt waren und sind gleich mehrere prominente Spieler, und das Ganze hat sich (bisher) in f\u00fcnf Akten \u00a0abgespielt.<\/p>\n Erstens: Der damalige Premierminister David Cameron hat aus rein parteiinternen Gr\u00fcnden zum 23. Juni 2016 ein Referendum \u00fcber den Verbleib des Landes in der Europ\u00e4ischen Union einberufen, ohne zu bedenken, welcher Schaden politisch (Spaltung der Gesellschaft) und wirtschaftlich (anhaltende Wachstumsverluste) eintreten w\u00fcrde, wenn auch nur eine hauchd\u00fcnne Mehrheit der Briten f\u00fcr einen Austritt stimmen, wie geschehen. So viel Format hatte er noch: er trat unverz\u00fcglich von allen \u00c4mtern zur\u00fcck.<\/p>\n Zweitens: Cameron hat es in seiner Selbst\u00fcbersch\u00e4tzung vers\u00e4umt, deutlich auf den beratenen Charakter des Referendums hinzuweisen, was rechtlich in Ordnung gewesen w\u00e4re und angesichts der absoluten Parlamentsmehrheit seiner Konservativen Partei (Tories) keine Probleme bereitet h\u00e4tte. Das Parlament wiederum hat es im Zeichen der ihm eigenen moralischen \u00dcberh\u00f6hung seiner Demokratievorstellungen unterlassen, die politische Verbindlichkeit des Referendum-Ergebnisses \u00fcber die EU-Mitgliedschaft an ein aussagekr\u00e4ftiges und \u00fcberzeugendes Quorum zu binden; Fachleute denken im allgemeinen an eine Mehrheit von 75 Prozent der Stimmberechtigten. Ein hohes Quorum setzt zwar das Arrowsche Unm\u00f6glichkeitstheorem nicht au\u00dfer Kraft, aber die systemische Abweichung zwischen dem, wof\u00fcr die B\u00fcrger stimmen, und dem,\u00a0 was sie wirklich wollen, wird geringer. W\u00e4re das Quorum beherzigt worden, h\u00e4tte es einen Brexit-Prozess nicht gegeben (tats\u00e4chlich lag die Wahlbeteiligung bei 72,2 Prozent, f\u00fcr den Austritt stimmten 51,9 Prozent).<\/p>\n Drittens: Die zahlreichen Politiker, die populistisch den Brexit bef\u00fcrworteten, allen voran der F\u00fchrer der britischen Unabh\u00e4ngigkeitspartei (UKIP) Neil Farage und der fr\u00fchere Londoner B\u00fcrgermeister Boris Johnson, haben, allein um ihrem Ego zu fr\u00f6nen, das Volk nach Strich und Faden belogen, als sie diesem eine heile Welt ohne EU-Bindungen versprachen und verschwiegen, dass das Vereinigte K\u00f6nigreich als EU-Mitglied Ausnahmeregelungen genie\u00dft, namentlich bei der Finanzierung des europ\u00e4ischen Haushalts \u00a0(\u201eBriten-Rabatt\u201c, von Margret Thatcher durchgesetzt) und bez\u00fcglich der Beibehaltung des Pfund-Sterling statt \u00dcbernahme des Euro (\u201eOption-out-Klausel\u201c im Maastricht \u2013Vertrag).<\/p>\n Viertens, die neue Premierministerin Theresa May, die als Ministerin im Kabinett der Cameron-Regierung w\u00e4hrend der Referendum-Kampagne f\u00fcr den Verbleib in der\u00a0 EU geworben hatte, schwenkte nach dem Referendum komplett ins Austrittslager \u00fcber, mit dem Motto \u201eBrexit is Brexit\u201c. Aber eine klare Verhandlungsstrategie hatte sie nicht, nur laufende Einf\u00e4lle \u00fcber Priorit\u00e4ren und Unzumutbarkeiten. May schien zun\u00e4chst zu hoffen, mit einzelnen EU-Mitgliedstaaten separate Vereinbarungen zum Vorteil des Vereinigen K\u00f6nigreichs treffen zu k\u00f6nnen \u2013 eine Fehlkalkulation. Sie glaubte, bei ihrem weiteren Vorgehen davon ausgehen zu k\u00f6nnen, mit ihrer Regierung allein, ohne Mitsprache des Parlaments (\u201eRoyal Prerogative\u201c), \u00a0alles zu entscheiden, was jedoch alsbald auf Grund eines Einspruchs durch eine britische B\u00fcrgerin (Gina Miller, Verm\u00f6gensberaterin) zuerst das Londoner Hohe Gericht (November 2016) und sodann, nach eingelegter Berufung der Regierung, der Oberste Gerichtshof von England und Wales (Januar 2017) verboten. Die Zustimmung des Parlaments war verpflichtend. Zudem beging May den verh\u00e4ngnisvollen Fehler, ohne Not vorgezogene Unterhauswahlen anzusetzen, bei denen sie die absolute Parlamentsmehrheit f\u00fcr die Tories, die sie eigentlich ausbauen wollte, verlor. Sie begab sich damit in die Abh\u00e4ngigkeit der radikalen nordirischen Unionisten-Partei (DUP) und musste in Kauf nehmen, dass diese, neben sehr vielen konservativen Abgeordneten der eigenen Partei, bei der Abstimmung \u00fcber das Austrittsabkommen ihr die Unterst\u00fctzung versagen w\u00fcrden, wie sie es taten.<\/p>\n F\u00fcnftens, nach der Ablehnung des Ausstiegsvertrages durch das britische Unterhaus ist Theresa May nicht von ihrem Amt zur\u00fcckgetreten, wie es normalen demokratischen Gepflogenheiten entsprochen h\u00e4tte. Sie war eigenn\u00fctzig und klammerte sich an ihr Amt. Sie setzte auf den Gewinn des von der oppositionellen Labour-Partei f\u00fcr den folgenden Tag (16. Januar 2019) beantragten Misstrauensantrages, was ihr gelang, weil keiner der Abgeordneten ihrer Partei und auch nicht der DUP Neuwahlen w\u00fcnschten, bei denen der Verlust eines lukrativen Mandats drohte. In dem sog. \u201ePlan B\u201c, den die Regierungschefin am 21. Januar dem Unterhaus vorgelegt hat, findet sich nur die Idee von Nachverhandlungen \u00fcber das Austrittsabkommen, wissend, dass daf\u00fcr bei der EU keine Bereitschaft besteht. Gespielt wird einfach auf Zeit. Dass dabei noch mehr Zukunftsunsicherheit unter den Marktteilnehmern entsteht, die wie eine Steuer auf die wirtschaftliche Aktivit\u00e4t wirkt, ist May offenbar egal; dass sich auf der politischen europ\u00e4ischen Ebene Ratlosigkeit ausbreitet, die f\u00fcr die laufende Arbeit der Kommission, des Europ\u00e4ischen Rates und des Europ\u00e4ischen Parlaments l\u00e4hmend sein k\u00f6nnte, das ignoriert sie ebenfalls.<\/p>\n Die EU muss konsequent bleiben<\/strong><\/p>\n Sich dieses kumulative\u00a0 Politikversagen, das in der EU-Geschichte beispiellos ist, zu vergegenw\u00e4rtigen ist schon deshalb n\u00f6tig, weil sich nach der Ablehnung des Austrittsabkommens sofort hierzulande angesehene \u00d6konomen, den einen oder anderen Institutspr\u00e4sidenten eingeschlossen, zu Wort gemeldet haben und vorschlagen, die EU m\u00f6ge dem Vereinigten K\u00f6nigreich entgegenkommen. So etwa (i) beim Austrittstermin Ende M\u00e4rz (verschieben und weiterverhandeln), (ii) beim Problem der \u201egr\u00fcnen\u00a0 Grenze\u201c zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland (die Backstop-Garantie f\u00fcr die Durchl\u00e4ssigkeit der inneririschen Grenze nach\u00a0 dem Brexit zeitlich eng befristen oder ganz streichen und das Vereinigte K\u00f6nigreich nicht wider Willen in der Zollunion halten), (iii) bei den ausstehenden finanziellen Verbindlichkeiten des Landes (die gesch\u00e4tzten 60 bis 70 Milliarden Euro nicht voll einfordern) oder (iv) bei den vier Grundfreiheiten des europ\u00e4ischen Binnenmarktes (in der Arbeitnehmer-Freiz\u00fcgigkeit f\u00fcnf gerade sein lassen). Kompromissbereitschaft seitens der EU, so das Argument der Wohlmeinenden, sei besser als ein sonst unvermeidlicher harter, ungeordneter Brexit in zwei Monaten.<\/p>\n Hier wird die Polit\u00f6konomie auf den Kopf gestellt: Es ist nicht die\u00a0 EU, die den Austritt des Vereinigten K\u00f6nigreiches w\u00fcnscht, es ist das Vereinigte K\u00f6nigreich, das diesen Weg nach 44 Jahren Mitgliedschaft gehen will und dies offiziell durch den Brexit-Antrag vom 28. M\u00e4rz 2017 bekundet hat. Es ist nicht die EU, die sich einem tragbaren Austrittsvertrag verweigert hat, sondern das britische Parlament, das diesen Vertrag so nicht akzeptiert. Dass eine Fristverl\u00e4ngerung f\u00fcr den Austritt etwas Positives bringen soll, wo doch viele Briten selber nicht genau wissen, was sie eigentlich wollen, au\u00dfer die EU zu verlassen, ist ein R\u00e4tsel. Dass die EU ein Mitgliedsland \u2013 die Republik Irland \u2013 vor dem Kopf sto\u00dfen soll, indem wieder eine Zollgrenze zu Nordirland eingef\u00fchrt wird, die die irische Wirtschaft stark belasten w\u00fcrde, und zwar dauerhaft, und im Nebeneffekt die einst m\u00fchsam erreichte Befriedung Nordirlands nach einem jahrzehntelangen B\u00fcrgerkrieg zwischen\u00a0 Katholiken und Protestanten gef\u00e4hrden k\u00f6nnte, ist nicht nachvollziehbar. Dass das Vereinigte K\u00f6nigreich aus seiner finanziellen Verantwortung entlassen werden und\u00a0\u00a0 der Steuerzahler in Deutschland und den anderen Mitgliedstaaten daf\u00fcr geradestehen soll, ist schwer zu vermitteln und w\u00fcrde im \u00fcbrigen von den antieurop\u00e4ischen Populisten gen\u00fcsslich zum eigenen Vorteil instrumentalisiert. Und noch gravierender w\u00e4re es, wenn die EU einen der Grundpfeiler des Integrationsprozesses \u2013 den gemeinsamen europ\u00e4ischen Binnenmarkt als eine der gr\u00f6\u00dften ordnungspolitischen und friedenstiftenden Errungenschaften \u2013 abs\u00e4gte.<\/p>\n Man mag beklagen, dass auch die Europ\u00e4ischen Union und namentlich Deutschland durch den Brexit nachteilige Folgen f\u00fcr die Wirtschaft zu gew\u00e4rtigen haben, n\u00e4mlich in Form von Kosten treibenden tarif\u00e4ren und nichttarif\u00e4ren Barrieren im bilateralen Warenhandel und im G\u00fcterverkehr und durch abschreckende administrative Vorschriften bei den Direktinvestitionen auf der Insel \u2013 und es daher doch nur vern\u00fcnftig sein kann, mit Hilfe von Zugest\u00e4ndnissen solche Konsequenzen so gering wie nur irgendwie m\u00f6glich zu halten oder ganz abzuwenden. Ebenso muss\u00a0 man beklagen, was allerdings die Wenigsten tun, dass der Austritt des Vereinigten K\u00f6nigreiches die EU um ein Mitgliedsland, das marktwirtschaftlich orientiert ist und f\u00fcr Freihandel steht, \u00e4rmer\u00a0 macht und sich die ordnungspolitische Balance innerhalb der Staatengemeinschaft nach S\u00fcden verschiebt, in Richtung von mehr Staatsgl\u00e4ubigkeit und der daraus folgenden Neigung zum gesetzgeberischen und b\u00fcrokratischen Interventionismus in die M\u00e4rkte. Dies f\u00fchrt nachweisbar zu wachstums- und besch\u00e4ftigungsfeindlichen Fehlallokationen aller Art, l\u00e4sst aber viele linke Politiker aus ideologischer Verblendung kalt \u00a0\u2013 eine weitere Form von Politikversagen.<\/p>\n Aber: Ohne gemeinsame Regeln kann die Europ\u00e4ische Union nicht funktionieren. Argumentative Beliebigkeit in der wirtschaftswissenschaftlichen Beratung der Politik, das ist nicht zielf\u00fchrend; bei Lichte betrachtet ist sie kontraproduktiv. Akademische \u00d6konomen, die jetzt die EU zu Zugest\u00e4ndnissen auffordern, sollten dies in Kenntnis der Theorie des Public Choice beherzigen. Auch sollte die j\u00fcngste Staatsschuldenkrise in der Europ\u00e4ischen\u00a0 W\u00e4hrungsunion eine Lehre sein: weil sich verschiedene Regierungen nicht an die aus gutem Grund gemeinsam vereinbarten Vorgaben zur Haushaltsdisziplin gehalten haben, stand der Euro vor der Gefahr einer Implosion und musste durch die Europ\u00e4ische Zentralbank \u201egerettet\u201c werden \u2013 unter Inkaufnahme\u00a0 gravierender Verzerrungen auf den Geld- und Kapitalm\u00e4rkten, weil geldpolitisch die Lenkungsfunktion des Zinsmechanismus ausgeschaltet wurde.<\/p>\n Wenn jetzt die Regeln, die die Finanzierung des EU-Haushalts betreffen, und der Ordnungsrahmen, der den europ\u00e4ischen Binnenmarkt gestaltet, aus Opportunit\u00e4tsgr\u00fcnden ausgehebelt w\u00fcrden, st\u00fcnde es um den Zusammenhalt der EU schlecht. Andere Mitgliedstaaten, denen die vielf\u00e4ltigen Vorgaben aus Br\u00fcssel st\u00f6ren, k\u00f6nnten Gefallen an der Idee finden, ebenfalls den Austritt aus der Gemeinschaft zu betreiben, auf diese Weise die als Last empfundenen Regelungen wie die Arbeitnehmer-Freiz\u00fcgigkeit, die Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes und die nationalen Beitr\u00e4ge zur Finanzierung des EU-Haushalts abzustreifen und dennoch die Vorz\u00fcge des Binnenmarktes im Warenverkehr zu genie\u00dfen. Anreize f\u00fcr ein Rosinenpicken darf es nicht geben. Deshalb muss die EU auf ihrer bisher eingenommenen klaren Linie bleiben. Es geht dabei \u00fcberhaupt nicht um Revanchegel\u00fcste oder gewollter Bestrafung der Briten, wie hier und da gemunkelt wird. Es geht einzig und allein darum, das zum Wohle aller Erreichte in der europ\u00e4ischen Integration nicht leichtfertig aufs Spiel zu setzen.<\/p>\n Das Vereinigte K\u00f6nigreich ist am Zug<\/strong><\/p>\n Die H\u00e4ngepartie k\u00f6nnte schnell beendet werden, wenn das Vereinigte K\u00f6nigreich \u2013die Regierung oder das Parlament oder beide gemeinsam – die formelle Austrittserkl\u00e4rung nach Artikel 50 des EU-Vertrages zur\u00fcckzieht. Das w\u00e4re rechtlich m\u00f6glich, solange das britische Unterhaus dem Austrittsvertrag nicht formell zustimmt, wie der Europ\u00e4ische Gerichtshof in einem Beschluss vom 10. Dezember 2018 festgestellt hat. Rational w\u00e4re es allemal. Die EU h\u00e4tte gegen einen Verbleib des Vereinigten K\u00f6nigreichs in der Staatengemeinschaft bestimmt nichts einzuwenden, auch wenn sie die nicht unerheblichen Verhandlungskosten voll abschreiben m\u00fcsste.<\/p>\n Die britische Regierung k\u00f6nnte sodann die eigene Bev\u00f6lkerung umfassend und transparent dar\u00fcber aufkl\u00e4ren, dass der Austritt ihnen nur schadet: weniger Wachstum, mehr Arbeitslosigkeit, geringerer Wohlstand. Es liegen mittlerweile zahlreiche empirische Untersuchungen von britischen Experten (die Bank of England vorneweg) und Fachleuten aus anderen EU-L\u00e4ndern (auch deutsche) vor, die keinen Zweifel \u00fcber solche Fehlentwicklungen lassen. Da das Brexit-Drama die Gesellschaft extrem polarisiert hat, st\u00fcnde die Regierung bei der Begr\u00fcndung eines Kurswechsels vor einer p\u00e4dagogischen Herkulesaufgabe. Aber eine solche Aufgabe entschlossen anzupacken, lohnt sich bestimmt. Sollten sp\u00e4ter in der innenpolitischen Debatte Politiker erneut die EU-Mitgliedschaft in Frage stellen wollen, m\u00fcssten sie ihre Argumente mit Fakten belegen. Selbst bei einem zweiten Referendum w\u00e4re zumindest der allgemeine Informationsstand so robust, dass europafeindliche Populisten keine Chance mehr h\u00e4tten, die Menschen mit billigen Parolen zu blenden und ihnen wider besseres Wissen einzureden, es gebe einfache L\u00f6sungen f\u00fcr komplizierte wirtschaftliche \u00a0Zusammenh\u00e4nge.<\/p>\n Wenn freilich das Vereinigte K\u00f6nigreich auf den Austritt aus der EU besteht, geordnet oder ungeordnet, wird es nicht umhin kommen, \u00fcber die Ausgestaltung der k\u00fcnftigen wirtschaftlichen Beziehungen zur EU-27 nachzudenken. Drei Modelle stehen zur Diskussion:<\/p>\n Das Modell \u201eNorwegen\/Island\/Liechtenstein\u201c: Das Vereinigte K\u00f6nigreich w\u00e4re, wie diese drei L\u00e4nder, Mitglied des Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraums (EWR), der einer vertieften Freihandelszone gleichkommt. Will unter anderem hei\u00dfen: Die Arbeitnehmer-Freiz\u00fcgigkeit f\u00fcr EU-Staatsb\u00fcrger w\u00e4re zu gew\u00e4hrleisten. Dies d\u00fcrfte den Brexit-Bef\u00fcrwortern nicht gefallen<\/p>\n Das Modell \u201eSchweiz\u201c: Das Vereinigte K\u00f6nigreich w\u00fcrde f\u00fcr jede einzelne Branche die Bedingungen des Zugangs zum europ\u00e4ischen Binnenmarkt\u00a0 aushandeln. Eine Arbeitnehmer-Freiz\u00fcgigkeit w\u00e4re nicht Teil des Programms. Die innereurop\u00e4ische Freiheit finanzieller Dienstleistungen allerdings auch nicht. Letzteres l\u00e4ge wohl nicht im Interesse Londons.<\/p>\n Das Modell \u201eFreihandelsabkommen\u201c. Das Vereinigte K\u00f6nigreich w\u00fcrde dem Beispiel zahlreicher anderer L\u00e4nder, mit denen die EU im Laufe der Jahre bilaterale Freihandelsabkommen abgeschlossen hat, folgen. Diese Abkommen unterscheiden sich hinsichtlich der gegenseitig einger\u00e4umten Zollzugest\u00e4ndnisse erheblich. In der Regel hat jede Seite eine eigene Vorstellung von sog. \u201esensiblen\u201c Branchen, die zum Schutz der inl\u00e4ndischen Besch\u00e4ftigten nicht einem zu harten Importwettwerb ausgesetzt werden sollten. Im Verh\u00e4ltnis des Vereinigten\u00a0 K\u00f6nigreiches und\u00a0 der\u00a0 EU z\u00e4hlt wohl der Fahrzeugbau dazu. Deshalb brauchen die Verhandlungen \u00fcber Freihandelsabkommen mitunter sehr viel Zeit, und so w\u00e4re es auch hier.<\/p>\n Sollte keines dieser Modelle zum Zuge kommen, wird das Vereinigte K\u00f6nigreich ganz auf sich selbst gestellt sein. Im Au\u00dfenhandel wird es als Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO) nur, aber immerhin, die bestehenden Regeln der Meistbeg\u00fcnstigung und Nichtdiskriminierung beachten m\u00fcssen. Im Kapitalverkehr mit dem Ausland\u00a0 (Direktinvestitionen) und bei den finanziellen Dienstleistungen kann das Land souver\u00e4n verfahren, d\u00fcrfte allerdings wegen des\u00a0 internationalen Steuer-und Regulierungswettbewerbs nicht au\u00dfer Acht lassen, welche Rahmenbedingungen an anderen Standorten herrschen.<\/p>\n Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema:<\/strong><\/p>\n Dieter Smeets: Brexit-Chaos ohne Ende …<\/a><\/p>\n Tim Krieger: Remain, Britannia!<\/a><\/p>\n Norbert Berthold: Noch ist das Vereinigte K\u00f6nigreich nicht verloren. Angst vor Sozialtourismus und Brexit-Nachahmern<\/span><\/a><\/p>\n