{"id":24596,"date":"2019-02-06T00:01:46","date_gmt":"2019-02-05T23:01:46","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=24596"},"modified":"2019-02-17T08:38:41","modified_gmt":"2019-02-17T07:38:41","slug":"die-zukunft-des-sozialstaates-2-die-realitaet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=24596","title":{"rendered":"Die Zukunft des Sozialstaates (2) <\/font>Die Realit\u00e4t"},"content":{"rendered":"

\u201eAlle m\u00f6chten auf Kosten des Staates leben, vergessen aber, dass der Staat auf Kosten aller lebt.“<\/em> (Fr\u00e9d\u00e9ric Bastiat)<\/p><\/blockquote>\n

Tats\u00e4chlich ist der Sozialstaat aber anders organisiert. Er konzentriert sich nicht auf seine Kernkompetenzen. Und er erledigt die Aufgaben nicht auf der Ebene, auf der er sie am besten erf\u00fcllen kann. Nach wie vor ist er der wichtigste Anbieter, wenn es darum geht, die Nachfrage der Menschen nach \u201esozialer Sicherheit\u201c und \u201esozialer Gerechtigkeit\u201c zu befriedigen. Die inter-temporale Umschichtung von Lebenseinkommen ins Alter ist ebenso wenig eine staatliche Aufgabe wie die Versicherung gegen Krankheit und Pflegebed\u00fcrftigkeit. Dennoch dominiert der Sozialstaat diese Angebote. Auch wenn er komparative Vorteile hat, die Nachfrage nach \u201esozialer Sicherheit\u201c bei Arbeitslosigkeit zu befriedigen, produziert er dieses Gut wenig effizient. Auch bei seiner origin\u00e4ren Kernkompetenz, dem Angebot an \u201esozialer Gerechtigkeit\u201c im Kampf gegen Armut, produziert er wenig kosteng\u00fcnstig. Von einer wirklichen Hilfe zur Selbsthilfe kann nicht die Rede sein.<\/p>\n

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Das Gesundheitswesen<\/strong><\/p>\n

Das Gesundheitswesen ist nach wie vor in einem fragilen finanziellen Zustand. Seit Januar 2009 soll der Gesundheitsfonds das Gesundheitswesen auf solidere F\u00fc\u00dfe stellen. Gelungen ist das bisher nicht. Die wichtigsten Probleme sind weiter ungel\u00f6st. Noch immer sind die zentral vorgegebenen einheitlichen Beitr\u00e4ge alles andere als risiko\u00e4quivalent. Die teilweise Steuerfinanzierung verst\u00e4rkt das Problem noch. Damit bleiben die Anreize der Versicherten weiter gering, Risiken zu vermeiden und nach kosteng\u00fcnstigeren Preis-Leistungspaketen zu suchen. Auch das Problem der Risikoselektion existiert weiter. Trotz Risikostrukturausgleich haben die Versicherungen weiter Anreize, gute Risiken zu pflegen und schlechte zu vergraulen. Schlie\u00dflich sind die lohnabh\u00e4ngigen Beitr\u00e4ge weiter an die Arbeitskosten gekoppelt. Sie verteuern die Arbeit und l\u00f6sen einen Teufelskreismechanismus von steigenden Lohnnebenkosten, h\u00f6herer Arbeitslosigkeit, r\u00fcckl\u00e4ufigen Beitragseinnahmen in der umlagefinanzierten GKV und weiter steigenden Beitr\u00e4gen aus.<\/p>\n

Trotz des Gesundheitsfonds mangelt es nach wie vor an Wettbewerb. Die Verhandlungen \u00fcber Preis-Leistungspakete finden h\u00e4ufig nicht zwischen den vielen Kassen und unz\u00e4hligen Leistungsanbietern statt. Vielmehr einigen sich regionale Kassen\u00e4rztliche Vereinigungen und Verb\u00e4nde der Kassen auf Kollektivvertr\u00e4ge f\u00fcr alle. In dem bilateralen Monopol wird der komparative Vorteil des Marktes minimiert, von den Besten zu lernen. Vielfach bleiben bessere und billigere medizinische Verfahren unentdeckt, Effizienzreserven werden nicht gehoben. Nur an zwei Stellen \u00f6ffnet der Neokorporatismus dem Wettbewerb die T\u00fcr einen Spalt weit. Zum einen sind auf Teilgebieten auch Vertr\u00e4ge mit \u00c4rzten und \u00c4rztegruppen m\u00f6glich und mit Krankenh\u00e4usern wird nach Fallpauschalen abgerechnet. Zum anderen er\u00f6ffnet das neue Instrument der Zusatzbeitr\u00e4ge im Gesundheitsfonds die M\u00f6glichkeit eines eingeschr\u00e4nkten Preiswettbewerbs zwischen den Kassen.<\/p>\n

Die Gesetzliche Krankenversicherung ist nach \u00a7 1 SGB V eine Solidargemeinschaft. Der Gesundheitsfonds macht keine gute Figur, wenn es darum geht, die unklaren Verteilungsziele zu verwirklichen. In der GKV soll von reicheren zu \u00e4rmeren Mitgliedern aber auch zugunsten bestimmter Gruppen, wie etwa Familien und Kindern, umverteilt werden. Lohnabh\u00e4ngige Beitr\u00e4ge sind kein effizientes Instrument, die angestrebten distributiven Ziele zu erreichen, da sie die tats\u00e4chliche Leistungsf\u00e4higkeit der Beitragszahler nur unzul\u00e4nglich erfassen. Es werden allein die Arbeitseinkommen erfasst, alle anderen Arten von Einkommen bleiben au\u00dfen vor. Daneben h\u00f6hlen sowohl Beitragsbemessungs- als auch Versicherungspflichtgrenzen in der GKV das Prinzip der individuellen Leistungsf\u00e4higkeit weiter aus. Beide Grenzen verhindern, dass sich reichere Individuen angemessen an der Finanzierung der Umverteilung in der umlagefinanzierten GKV beteiligen.<\/p>\n

Die Alterssicherung<\/strong><\/p>\n

Vor allem zwei Entwicklungen bedrohen die finanzielle Stabilit\u00e4t der GRV: Zum einen sind umlagefinanzierte Systeme der Alterssicherung inh\u00e4rent instabil. Sie l\u00f6sen selbstzerst\u00f6rerische Tendenzen aus. Zum anderen sind solche Systeme sehr anf\u00e4llig gegen exogene Schocks. Der demographische Wandel ist einer. Inh\u00e4rent instabil sind umlagefinanzierte Systeme, weil sie Opfer der Tarifvertragsparteien, der Politik, der eigenen Mitglieder und ihrer Finanzierungsstruktur werden (Berthold, 1997). Die Tarifpartner haben die GRV lange Jahre benutzt, um besch\u00e4ftigungspolitische Lasten auf sie abzuladen. Vielf\u00e4ltige Formen der Fr\u00fchverrentung haben den Arbeitsmarkt entlastet, die Rentenversicherung aber belastet. Obwohl die Schleusen bei der Erwerbsminderungsrente notd\u00fcrftig repariert wurden, sind sie immer noch nicht dicht. Auch die flexible Altersgrenze ist nach wie vor ein Kanal, \u00fcber die besch\u00e4ftigungspolitische Lasten auf die Rentenversicherung abgew\u00e4lzt werden. Noch immer sind die Abschlagss\u00e4tze nicht versicherungsad\u00e4quat. Damit bleibt der Anreiz gro\u00df, vorzeitig zu Lasten der Rentenversicherung in Ruhestand zu gehen. Mit der \u201eRente mit 63\u201c hat die Gro\u00dfe Koalition ohne Not eine weitere Schleuse ge\u00f6ffnet.<\/p>\n

Die GRV ist auch ein Opfer der Politik. Politiker setzen im politischen Wettbewerb um W\u00e4hlerstimmen das Instrument der Umverteilung ein. Die Kunst der Politik besteht darin, m\u00f6glichst viele kleine Interessengruppen sp\u00fcrbar zu beg\u00fcnstigen und die Lasten m\u00f6glichst unf\u00fchlbar auf die breite Masse der Bev\u00f6lkerung zu verteilen. Dazu nutzt die Politik auch die umlagefinanzierte GRV. Die inter-personelle Umverteilung ist Legion. Der gr\u00f6\u00dfte Brocken ist die Hinterbliebenenrente. Ins Geld gehen auch weiter nicht versicherungsad\u00e4quate Regeln zur Fr\u00fchverrentung und beitragsfreie Versicherungszeiten. Der neuste Coup der Politik ist die abschlagsfreie \u201eRente mit 63\u201c und die \u201eM\u00fctterrente\u201c. Mit der \u201eLebensleistungsrente\u201c plant die Politik weiteren beitragsfinanzierten verteilungspolitischen Unfug. Umverteilt wird nach wie vor aber auch inter-regional. Die gr\u00f6\u00dften Lasten bestehen seit der Wiedervereinigung durch die h\u00f6heren Rentenzahlungen in den neuen Bundesl\u00e4ndern fort. Mit der Ank\u00fcndigung der Ost-West-Angleichung der Renten wird ein neues verteilungspolitisches Fass aufgemacht. Dabei wird noch gestritten, wer die Lasten tragen soll: Die Mitglieder der GRV oder der Finanzminister. Die Gefahr ist gro\u00df, dass die staatlichen Zusch\u00fcsse die verteilungspolitisch motivierten Ausgaben in der GRV nicht kompensieren.<\/p>\n

Umlagefinanzierte Alterssicherungssysteme werden auch Opfer der eigenen Mitglieder. Asymmetrisch verteilte Informationen zwischen den Marktseiten beg\u00fcnstigen \u201emoral hazard\u201c. Diese Entwicklung wird verst\u00e4rkt, wenn umverteilungspolitische Aktivit\u00e4ten das \u00c4quivalenzprinzip aush\u00f6hlen. Auf diesem Humus gedeiht \u201emoral hazard\u201c besonders gut. Das beste Beispiel in der GRV ist die nach wie vor nicht versicherungsad\u00e4quat ausgestaltete flexible Altersgrenze. Fr\u00fchrentner fahren weiter Trittbrett auf Kosten der Versichertengemeinschaft. Eine spezifische Form von Trittbrettfahrerverhalten ist \u201edemographisches moral hazard\u201c. Umlagefinanzierte Alterssicherungssysteme verst\u00e4rken die Anreize der erwerbst\u00e4tigen Generation, weniger Kinder in die Welt zu setzen. Die H\u00f6he der Renten aller Versicherten h\u00e4ngt aber in starkem Ma\u00dfe davon ab, wie viele Kinder eine Gesellschaft gro\u00dfzieht und wie stark sie in das Humankapital ihrer Nachkommen investiert. Der demographische Beitrag eines Versicherten zur GRV spiegelt sich nicht ad\u00e4quat in der sp\u00e4teren eigenen Rente wider. Daran \u00e4ndern auch die gew\u00e4hrten Kindererziehungszeiten wenig. \u201eMoral hazard\u201c der eigenen Mitglieder destabilisiert die GRV finanziell.<\/p>\n

Die umlagefinanzierte Alterssicherung wird schlie\u00dflich auch Opfer der gew\u00e4hlten Finanzierungsstruktur. Sie destabilisiert sich selbst, weil sie mit dazu beitr\u00e4gt, ihre \u00f6konomischen Wurzeln auf den Arbeitsm\u00e4rkten abzuschneiden. Umlagefinanzierte Systeme der \u201eSozialen Sicherung\u201c finanzieren sich hierzulande vor allem \u00fcber den Faktor Arbeit. Steigende Ausgaben schlagen sich \u00fcber kurz oder lang in steigenden Beitr\u00e4gen nieder. Damit erh\u00f6hen sich die Lohnnebenkosten. Die realen Lohnkosten f\u00fcr die Arbeitgeber nehmen zu. H\u00f6here Beitr\u00e4ge verringern aber auch die realen Nettoeinkommen der Arbeitnehmer. Fast zwangsl\u00e4ufig erh\u00f6hen sich die Lohnforderungen der Gewerkschaften. So oder so steigen die realen Lohnkosten. Unternehmen fragen weniger Arbeit nach. Das l\u00e4sst die Beitragseinnahmen der GRV nicht unber\u00fchrt. Umlagefinanzierte Systeme der Alterssicherung erodieren somit ihre eigene \u00f6konomische Grundlage auf den Arbeitsm\u00e4rkten. \u00dcber den Faktor Arbeit finanzierte h\u00f6here Ausgaben l\u00f6sen ein Teufelskreis aus. Die Beitr\u00e4ge steigen, die Arbeitslosigkeit nimmt zu, die Beitragseinnahmen gehen zur\u00fcck, Finanzierungsl\u00fccken entstehen, weitere Beitragserh\u00f6hungen sind eine teuflische Konsequenz.<\/p>\n

Umlagefinanzierte Alterssicherungssysteme haben nicht nur eine Tendenz, sich selbst zu zerst\u00f6ren. Sie sind auch anf\u00e4llig gegen St\u00f6rungen von au\u00dfen. Vor allem drei Entwicklungen machen ihnen zu schaffen: Demographischer Wandel, globalisierte M\u00e4rkte und wachsende Ungleichheit. Die demographischen Ver\u00e4nderungen sind zweifellos der h\u00e4rteste Schock, den sie verarbeiten m\u00fcssen. Die Altersstruktur wird sich bis Mitte des Jahrhunderts auch in Deutschland sp\u00fcrbar ver\u00e4ndern. Das hat nicht nur damit zu tun, dass die Geburtenrate weiter auf einem sehr niedrigen Niveau d\u00fcmpelt. Daran ist das umlagefinanzierte Alterssicherungssystem selbst nicht ganz unschuldig. Es liegt aber auch am anderen wichtigen demographischen Treiber, der Lebenserwartung. Die ist in den letzten Jahrzehnten stark gestiegen, f\u00fcr Frauen noch st\u00e4rker als f\u00fcr M\u00e4nner. Und sie wird weiter steigen. Ab 2020 setzt dann die Attacke auf die umlagefinanzierte Alterssicherung voll ein. Die schlimmste Zeit werden die zwei Jahrzehnte bis 2040 sein. Aber auch danach entspannt sich die Lage nicht. Weder eine steigende Erwerbsquote der Frauen noch eine verst\u00e4rkte Einwanderung werden diese demographische Attacke erfolgreich abwehren k\u00f6nnen.<\/p>\n

So schlimm muss es nicht kommen. Die allgemeine Altersgrenze wird sich mit dem demographischen Wandel erh\u00f6hen. Eine weiter steigende Lebenserwartung wird daf\u00fcr sorgen. Wie schnell und stark sich das Erwerbsverhalten im \u201eAlter\u201c ver\u00e4ndern kann, hat die Erh\u00f6hung der allgemeinen Altersgrenze auf 67 Jahre gezeigt. Die demographischen Belastungen sind allerdings nicht das einzige Problem. Die Globalisierung verst\u00e4rkt den Stress der Demographie, dem die Alterssicherung ausgesetzt ist. Weltweit offenere G\u00fcter- und Faktorm\u00e4rkte erh\u00f6hen die Waren-, Kapital- und Migrationsstr\u00f6me. Damit beschleunigen sie den inter- und intra-strukturellen Wandel. Es wird f\u00fcr alle Faktoren ungem\u00fctlicher. Vor allem einfache Arbeit leidet darunter. Gro\u00df sind die Schwierigkeiten, wenn sie Routinen bedient. Bei personennahen Dienstleistungen sind die Einbu\u00dfen beim Arbeitseinkommen geringer. Aber auch mittlere Qualifikationen kommen nicht ungeschoren davon. Der Niedergang des industriellen Sektors macht ihnen schwer zu schaffen. Zu allem \u00dcbel wirkt auch noch der technische Fortschritt in die arbeitssparende Richtung. Der strukturelle Wandel gepaart mit einer bestimmten Art von technischem Fortschritt (\u201eskill biased\u201c) nagt an der \u00f6konomischen Basis umlagefinanzierter Systeme der Alterssicherung.<\/p>\n

Eine sinkende Lohnquote ist die andere Seite des strukturellen Wandels. Globalisierung und technischer Fortschritt verringern in reichen L\u00e4ndern die Nachfrage nach einfacher Arbeit. Das vernichtet Arbeitspl\u00e4tze und\/oder dr\u00fcckt auf die L\u00f6hne. Die Lohnquote der Geringqualifizierten sinkt. Das sp\u00fclt weniger Geld in die Rentenkassen. Auf der anderen Seite st\u00e4rken dieselben Kr\u00e4fte die Nachfrage nach hoch qualifizierter Arbeit. Die Zahl der Arbeitspl\u00e4tze in diesem Qualifikationssegment nimmt zu, die L\u00f6hne steigen. Das l\u00e4sst die Lohnquote der Hochqualifizierten steigen. Die Beitragseinnahmen der Rentenversicherung m\u00fcssten eigentlich sprudeln. Das tun sie allerdings nur bedingt. Mit der Beitragsbemessungsgrenze in der GRV werden die Beitragseinnahmen gedeckelt. Wie sich die nationale Lohnquote entwickelt h\u00e4ngt allerdings entscheidend davon ab, wie sich die Einkommen der Mittelschicht ver\u00e4ndern. Der strukturelle Wandel, der vor allem den industriellen Sektor trifft, senkt die Lohnquote der Mittelschicht. Er schl\u00e4gt sich hierzulande bisher noch kaum in den Beitragseinnahmen der GRV nieder, weil der industrielle Sektor weniger stark schrumpft als in vergleichbaren L\u00e4ndern weltweit. Das dicke Ende steht der GRV noch bevor, wenn das \u201eGesch\u00e4ftsmodell Deutschland\u201c kollabiert.<\/p>\n

Die Arbeitslosenversicherung<\/strong><\/p>\n

Das wirtschaftliche Umfeld wird volatiler. Weltweit offene M\u00e4rkte und technischer Fortschritt sind die wichtigsten Treiber. Die Ertr\u00e4ge aus Arbeit und Kapital schwanken st\u00e4rker. Das l\u00e4sst auch die Arbeitseinkommen nicht unber\u00fchrt. Arbeitnehmer sind in der Regel risikoscheu. Sie m\u00f6gen stark schwankende Einkommen nicht. Ihnen ist ein stetiger Strom des Einkommens lieber. In Zeiten hoher wirtschaftlicher Volatilit\u00e4t steigt ihre Nachfrage nach \u201esozialer Sicherheit\u201c. Auf privaten Versicherungsm\u00e4rkten trifft diese Nachfrage allerdings auf kein ad\u00e4quates Angebot. Arbeitslosigkeit ist ein schwer versicherbares Risiko. Befriedigt wird die individuelle Nachfrage mit einem staatlichen Angebot. Die Arbeitslosenversicherung ist ein Element der \u201esozialen Sicherheitsarchitektur\u201c. Der K\u00fcndigungsschutz ist der andere Baustein. Beide sollen helfen, das Arbeitseinkommen \u00fcber die Erwerbsphase hinweg zu stabilisieren. Mit dem K\u00fcndigungsschutz soll verhindert werden, dass Einkommen \u00fcberhaupt ausf\u00e4llt. Die Leistungen der Arbeitslosenversicherung sollen helfen, die materiellen Folgen eines Ausfalls von Einkommen zu kompensieren.<\/p>\n

Die Arbeitslosenversicherung wurde f\u00fcr zyklische Arbeitslosigkeit konzipiert. Arbeitnehmer werden im Abschwung in einem Sektor entlassen und im Aufschwung in diesem Sektor wieder eingestellt. Neues Humankapital spielt eine untergeordnete Rolle. Das hat sich erheblich ver\u00e4ndert. Strukturelle Faktoren geben heute den Ton an. Das macht der Arbeitslosenversicherung das Leben noch schwerer. Es geht nicht mehr prim\u00e4r darum, Zeiten konjunktureller Arbeitslosigkeit finanziell zu \u00fcberbr\u00fccken. Die wichtigere Aufgabe ist, Arbeitslosen marktverwertbare F\u00e4higkeiten zu vermitteln, die sie in anderen Sektoren und neuen Berufen brauchen. Damit steht die Arbeitslosenversicherung vor einem zweifachen Problem: Die passive Arbeitsmarktpolitik (Arbeitslosengeld) muss darauf achten, lohnpolitisches \u201emoral hazard\u201c zu begrenzen. Das macht Arbeit \u201ebilliger\u201c, erh\u00f6ht die Besch\u00e4ftigung und das Humankapital \u201eon the job\u201c. Die aktive Arbeitsmarktpolitik (Beratung, Vermittlung, Qualifizierung) muss daf\u00fcr sorgen, arbeitslose Arbeit \u201ebesser\u201c zu machen. Notwendig sind Anreize, neues marktverwertbares Humankapital zu vermitteln.<\/p>\n

Die Arbeitslosenversicherung hat bei der passiven und aktiven Arbeitsmarktpolitik erhebliche Defizite. Auf der \u201ePassiv-Seite\u201c produziert sie Fehlanreize f\u00fcr Arbeitnehmer, Unternehmen und Tarifpartner. Es mangelt an individueller Beitrags\u00e4quivalenz. Sie f\u00fchrt nicht nur h\u00e4ufiger zum Versicherungsfall, sie verl\u00e4ngert auch die Suche nach einem neuen Arbeitsplatz (\u201eindividuelles moral hazard\u201c). Daneben bewirkt die fehlende \u00c4quivalenz von Beitr\u00e4gen und Leistungen, dass die Unternehmen in Phasen schlechter wirtschaftlicher Entwicklung nicht nur schneller und h\u00e4ufiger zum Mittel der Entlassungen greifen. Sie sind auch weniger bereit, Arbeitnehmer tempor\u00e4r zu \u201ehorten\u201c (\u201eexternes moral hazard\u201c). Schlie\u00dflich fahren die Gewerkschaften ausgiebig lohnpolitisch Trittbrett, weil sie Teile der besch\u00e4ftigungspolitischen Lasten ihres lohn- und tarifpolitischen Tuns \u00fcber die Arbeitslosenversicherung auf Beitrags- und Steuerzahler externalisieren (\u201ekollektives moral hazard\u201c). Die Arbeitslosenversicherung leidet auf der \u201ePassiv-Seite\u201c an multiplem \u201emoral hazard\u201c. Damit erodiert sie ihre finanzielle \u00f6konomische Basis.<\/p>\n

Aber auch auf der \u201eAktiv-Seite\u201c ist die Bilanz der Arbeitslosenversicherung nach wie vor unbefriedigend. Die aktive Arbeitsmarktpolitik ist trotz eines riesigen Etats und vieler neuer Programme noch immer ihr Geld nicht wert. Bei Beratung, Vermittlung und Qualifizierung sind die Erfolge bescheiden. Trotz einer seit langem stark r\u00fcckl\u00e4ufigen Arbeitslosenquote ist die Bilanz der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit durchwachsen. Ein Indikator ist der Anteil der Langzeitarbeitslosen. Er ist weiter anhaltend hoch. Daran hat auch die Agenda 2010 mit dem umstrittenen \u201eF\u00f6rdern und Fordern\u201c wenig ge\u00e4ndert. Der Zauber der aktiven Arbeitsmarktpolitik ist allerdings \u00fcberall verflogen. Das gilt auch f\u00fcr das skandinavische Eldorado dieser Politik. Dort st\u00f6\u00dft das Konzept der \u201eFlexicurity\u201c an Grenzen. Die aktive Arbeitsmarktpolitik hat zwar die offizielle Arbeitslosenquote sp\u00fcrbar verringert. Allerdings ist die staatliche Besch\u00e4ftigung stark angestiegen. Als die finanziellen Lasten nicht mehr tragbar waren, hat man die aktive Arbeitsmarktpolitik verringert. Ein Anstieg der offiziellen Arbeitslosenquote war die unweigerliche Folge.<\/p>\n

Wie erfolgreich eine solche Politik ist, h\u00e4ngt stark davon ab, ob neue Arbeitspl\u00e4tze geschaffen werden. Dar\u00fcber entscheiden aber vor allem die Tarifpartner. Verhandeln sie st\u00e4rker dezentral, am besten auf betrieblicher Ebene, sind die Erfolge auf dem Arbeitsmarkt schnell zu besichtigen. Dann gelingt es der aktiven Arbeitsmarktpolitik auch wieder, Arbeitnehmer erfolgreich zu beraten und zu vermitteln. An einer erfolgreichen Qualifizierung hapert es selbst dann noch. Aktive Arbeitsmarktpolitik ohne betriebliche Lohn- und Tarifpolitik ist wie Hamlet ohne den Prinzen von D\u00e4nemark. Der Erfolg der aktiven Arbeitsmarktpolitik h\u00e4ngt allerdings auch davon ab, wie wettbewerblich Beratung, Vermittlung und Qualifizierung organisiert sind. Daran scheitert die Arbeitsmarktpolitik in Deutschland. Noch immer hat die Bundesagentur eine monopolartige Stellung. In ihr spiegeln sich die wettbewerbsfeindlichen, korporatistischen Strukturen der Bundesrepublik wie in einem Brennglas. Der Wettbewerb mit Kommunen und Privaten h\u00e4lt sich in Grenzen, die Effizienz der Leistungen der aktiven Arbeitsmarktpolitik allerdings auch.<\/p>\n

Die Grundsicherung<\/strong><\/p>\n

Armut ist in allen Phasen des Lebens m\u00f6glich. Tritt es in der Zeit der Erwerbst\u00e4tigkeit auf, wird es mit dem Arbeitslosengeld II bek\u00e4mpft. Armut in der Rentenphase wird mit der Grundsicherung im Alter angegangen. Der Kampf gegen Armut mit dem ALG II wird wenig zielad\u00e4quat und zu kostenintensiv gef\u00fchrt: Der Lohnabstand ist oft zu gering, die Transferentzugsrate ist zu hoch, die Leistungen sind regional zu wenig differenziert. Das hohe Existenzminimum legt faktisch den sozialen Mindestlohn fest, der f\u00fcr viele gering qualifizierte Arbeitnehmer eine un\u00fcberwindbare H\u00fcrde ist. Eine regul\u00e4re Besch\u00e4ftigung r\u00fcckt in weite Ferne. Das gilt vor allem dann, wenn sie Familie und Kinder haben. Alleinstehende sind weniger oft in der Mindestlohnfalle gefangen. Der mangelnde Lohnabstand wird durch die hohe Transferentzugsrate noch versch\u00e4rft. Die hohe Grenzbelastung\u00a0 bestraft regul\u00e4re Arbeit. Sie belohnt das Nichtstun und die Schwarzarbeit. Hohe Transferentzugsraten beg\u00fcnstigen eine \u201eganz oder gar nicht\u201c-L\u00f6sung beim Arbeitsangebot. Das trifft vor allem Frauen, die Beruf und Familie miteinander verbinden wollen.<\/p>\n

Die Grundsicherung des ALG II leistet wenig Hilfe zur Selbsthilfe. Lohn- und Tarifpolitik werden aggressiver, r\u00e4umliche und berufliche Mobilit\u00e4t behindert. Die H\u00f6he, relativ zum m\u00f6glichen Arbeitseinkommen und die unbegrenzte Dauer des Transferbezugs beg\u00fcnstigen ein aggressiveres Lohnsetzungsverhalten der Tarifpartner. Das trifft gering qualifizierte Arbeitnehmer besonders hart. Deren Position wird weiter geschw\u00e4cht. Die relativ hohen Leistungen komprimieren die qualifikatorische Lohnstruktur und machen sie nach unten inflexibel. Und noch etwas ist problematisch. Mehr oder wenig bundeseinheitliche Leistungen scheren die regional unterschiedlichen Arbeitsm\u00e4rkte \u00fcber einen Kamm. Verzerrte regionale und qualifikatorische Lohnstrukturen sind ein Hemmschuh f\u00fcr die r\u00e4umliche und berufliche Mobilit\u00e4t. Eine gestauchte qualifikatorische Lohnstruktur verringert die Anreize gering qualifizierter Arbeitnehmer, in Humankapital zu investieren. Eine regional zu wenig differenzierte Lohnstruktur macht es f\u00fcr Arbeitslose wenig attraktiv, in Regionen zu wandern, in denen Arbeitspl\u00e4tze angeboten werden. Eine wirkliche Hilfe zur Selbsthilfe wird nicht geboten. Arbeitslose werden in der Armutsfalle gefangen gehalten.<\/p>\n

Die Grundsicherung in der Phase der Erwerbsf\u00e4higkeit strahlt auf die Grundsicherung in der Zeit der altersbedingten Nicht-Erwerbst\u00e4tigkeit aus. Menschen mit geringer Ausbildung, Menschen mit Migrationshintergrund und Menschen mit unterbrochenen Erwerbsbiographien sind st\u00e4rker als andere armutsgef\u00e4hrdet. F\u00fcr viele von ihnen ist schon relativ fr\u00fch klar, dass es ihnen nicht gelingen wird, genug Entgeltpunkte zu sammeln, um im Alter eine Rente zu erhalten, die \u00fcber der Grundsicherung liegt. Mit der Regelung des ALG II, wonach Langzeitarbeitslose faktisch aus der GRV ausgeschlossen sind, wird diese Entwicklung verst\u00e4rkt. Die durch Erwerbst\u00e4tigkeit erworbenen Rentenanspr\u00fcche werden auf die Grundsicherung angerechnet. Negative Anreizeffekte schon in der Phase der Erwerbst\u00e4tigkeit sind die Folge. Den Beitr\u00e4gen zur GRV steht keine Gegenleistung gegen\u00fcber. Sie wirken wie Steuern. Die Anreize zur Arbeit werden gemindert, die Anreize zur Schwarzarbeit nehmen zu. Die Sequenzen der Armut im Lebenszyklus liegen auf der Hand: Fehlende Bildung gestern, Arbeitslosigkeit heute, Altersarmut morgen.<\/p>\n

Blog-Beitr\u00e4ge der Serie „Die Zukunft des Sozialstaates“:<\/strong><\/p>\n

Norbert Berthold: Die Zukunft des Sozialstaates (1): Das Ideal<\/a>
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\u201eAlle m\u00f6chten auf Kosten des Staates leben, vergessen aber, dass der Staat auf Kosten aller lebt.“ (Fr\u00e9d\u00e9ric Bastiat) Tats\u00e4chlich ist der Sozialstaat aber anders organisiert. … <\/p>\n

\u201eDie Zukunft des Sozialstaates (2) <\/font>
Die Realit\u00e4t\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n

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