Unter \u00d6konomen \u2013 sowohl auf dem europ\u00e4ischen Festland wie auch auf der britischen Insel \u2013 gibt es vergleichsweise wenig Zweifel daran, dass die Europ\u00e4ische Union, insbesondere die vier Grundfreiheiten des Binnenmarktes (freier Warenverkehr, Personenfreiz\u00fcgigkeit, Dienstleistungsfreiheit und freier Kapital- und Zahlungsverkehr), f\u00fcr alle Seiten vorteilhaft ist. Trotzdem verliert die EU in vielen L\u00e4ndern zunehmend an Zustimmung, sodass inzwischen das Vereinigte K\u00f6nigreich das Verfahren zum Austritt aus der EU eingeleitet hat. Niemand wei\u00df genau, wie es zu diesem \u201eBetriebsunfall\u201c kommen konnte. Vermutlich haben jedoch zumindest die folgenden drei Faktoren einen sp\u00fcrbaren Einfluss ausge\u00fcbt: (a) Die EU ist immer st\u00e4rker bestrebt, ihre Kompetenzen auszuweiten (Vertiefung der EU) und sich r\u00e4umlich auszudehnen (Erweiterung). Dies f\u00fchrt nicht nur zu einem gef\u00fchlten Einflussverlust der B\u00fcrger auf die Politik, sondern auch zu steigenden Anreizen zum intraeurop\u00e4ischen Trittbrettfahren (z.B. Verschuldung zu Lasten anderer Nationen). (b) Die europ\u00e4ische Staatsschuldenkrise, die sich zeitweise sogar zu einer ernsten W\u00e4hrungskrise entwickelte, unterh\u00f6hlt das Vertrauen in die Wirksamkeit des europ\u00e4ischen Regelsystems. (c) Es herrscht offensichtlich ein gro\u00dfer Dissens dar\u00fcber, wie mit Migrationsstr\u00f6men umgegangen werden soll. Prinzipiell aufnahmewillige L\u00e4nder f\u00fcrchten dann ein Trittbrettfahrerverhalten durch die L\u00e4nder, die jede Aufnahme verweigern. Umgekehrt wollen sich letztere L\u00e4nder nicht durch erstere bevormunden lassen.<\/p>\n
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Allgemein ist der Zustand der EU wie auch der des Vereinigten K\u00f6nigreichs derzeit wohl eher als prek\u00e4r einzustufen: Jenseits der unumstrittenen Allgemeinpl\u00e4tze, dass die EU z.B. friedensf\u00f6rdernd wirkt, gehen die Vorstellungen dar\u00fcber, wie die EU konkret aussehen sollte, weit auseinander. Selbst Grundlagen einer demokratischen Verfassung wie etwa die wirksame Gewaltenteilung sind nicht mehr selbstverst\u00e4ndlich. Nationalistisch ausgerichtete Leitbilder der Politik gewinnen zunehmend an Popularit\u00e4t, und mit Italien stellt sich (nach dem eingeleiteten Brexit) ein weiteres gro\u00dfes Land gegen die Regeln des europ\u00e4ischen Systems. Die damit verbundenen Provokationen werden sicherlich nicht dazu beitragen, den europ\u00e4ischen Gedanken zu st\u00e4rken. Schlie\u00dflich flutet die Europ\u00e4ische Zentralbank (EZB) das Gebiet der W\u00e4hrungsunion nun schon seit Jahren mit Liquidit\u00e4t. Mit antizyklischer Geldpolitik hat dies allerdings nichts mehr zu tun. Auch bleibt offen, ob die EZB in der n\u00e4chsten Krise (selbst mit weiteren Tabubr\u00fcchen) noch Impulse setzen kann.<\/p>\n
Im Vereinigten K\u00f6nigreich (VK) sieht es nicht unbedingt besser aus. Die Nation ist \u00fcber den Brexit tief gespalten und schon jetzt deuten sich empfindliche Reaktionen der Wirtschaft an, z.B. durch Verlagerung der Unternehmenssitze in das Gebiet der anderen EU-Staaten.<\/p>\n
Der ausgehandelte und inzwischen vom britischen Parlament abgelehnte Brexit-Vertrag w\u00e4re vermutlich eine f\u00fcr alle Seiten wirtschaftlich tragf\u00e4hige Notl\u00f6sung gewesen, da er die Bindung zwischen EU und VK vergleichsweise eng gehalten h\u00e4tte. Aber genau dieser Umstand erkl\u00e4rt zugleich die Ablehnung des Vertrags durch die Brexit-Bef\u00fcrworter. Die britische Regierung m\u00f6chte nun neu verhandeln. Das Ziel dieser Verhandlungen besteht f\u00fcr die Brexit-Bef\u00fcrworter vorrangig darin, weitere Vertragsverpflichtungen abzusch\u00fctteln und gleichzeitig die Rechte f\u00fcr den Handel zu behalten.<\/p>\n
Wie soll sich die EU dabei verhalten? Soll sie auf dem alten Verhandlungsergebnis beharren (die harte Strategie) oder soll sie den Briten einen weiteren Schritt entgegenkommen (weiche Strategie)? Die Argumente, die f\u00fcr die beiden Richtungen vorgetragen werden, k\u00f6nnen in zwei Gruppen eingeordnet werden: die kurz- und die langfristigen Wirkungen beider Politiken.<\/p>\n
Was spricht kurzfristig f\u00fcr die weiche Strategie? Zun\u00e4chst einmal werden vermutlich die hohen bis sehr hohen kurzfristigen Kosten eines ungeordneten Brexits vermieden. Diese bestehen u.a. darin, dass pl\u00f6tzlich und unerwartet auftretende Handelsbarrieren in einer \u00dcbergangszeit zu f\u00fcr beide Seiten sp\u00fcrbaren Anpassungsverlusten (Transaktionskosten) f\u00fchren werden. Dar\u00fcber hinaus werden die allgemein aus dem Au\u00dfenhandel resultierenden Tauschgewinne vermindert. Beides kann durch ein Entgegenkommen vermieden werden.<\/p>\n
In der kurzen Frist spricht gegen die weiche Strategie eigentlich nur, dass sich die kontinentale EU-\u00d6ffentlichkeit durch ein zu starkes Entgegenkommen ungerecht benachteiligt f\u00fchlen kann. Vielleicht entt\u00e4uscht es auch manchen B\u00fcrger, wenn das Vereinigte K\u00f6nigreich f\u00fcr das unkooperative Verhalten in der j\u00fcngsten Vergangenheit nicht bestraft wird. Aber das ist sicher kein ausreichender Grund f\u00fcr eine harte Verhandlungsstrategie. Aus Sicht der kurzfristigen Effekte d\u00fcrfte somit die weiche Strategie zu bevorzugen sein<\/em>.<\/p>\n Wenden wir uns also den langfristigen Effekten einer weichen Strategie zu. Zun\u00e4chst einmal gilt: Je vorteilhafter eine (privilegierte) Position f\u00fcr das VK ausf\u00e4llt, desto gr\u00f6\u00dfer werden die Anreize f\u00fcr weitere EU-L\u00e4ndern sein, ihren eigenen Exit mit vergleichbaren Ergebnissen anzustreben. Gerade im Hinblick auf die gravierenden europapolitischen Differenzen zwischen den west-, ost- und s\u00fcdeurop\u00e4ischen EU-L\u00e4ndern ist zu bef\u00fcrchten, dass sich Nachahmer des Brexits finden. Jeder Austritt schw\u00e4cht die EU weiter, und sollte es sich dabei auch noch um Nationen mit hohen negativen Targetsalden handeln (http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=23771<\/a>), kann dies im Extremfall die W\u00e4hrungsunion zerst\u00f6ren. Nat\u00fcrlich gibt es keinen Automatismus vom Brexit zu weiteren Exits, man sollte das bestehende Risiko jedoch zur Kenntnis nehmen. Die Kosten w\u00e4ren jedenfalls deutlich h\u00f6her als die eines ungeordneten Brexits.<\/p>\n Ein harter Brexit h\u00e4tte vermutlich weitere Standortverlagerungen von Unternehmen weg von den britischen Inseln hin zum europ\u00e4ischen Festland zur Folge. Dies w\u00e4re f\u00fcr die EU sicherlich ein nicht unerheblicher Gewinn. Sollte es langfristig zu einem wie auch immer gearteten Handelsabkommen zwischen EU und VK kommen \u2013 was sehr wahrscheinlich ist \u2013, w\u00fcrden viele dieser Unternehmen ihren Standort wohl nicht zur\u00fcckverlagern.<\/p>\n Schlie\u00dflich sollte man die beste aller M\u00f6glichkeiten im Auge behalten: der Verbleib des VK in der EU. Auch wenn dies nicht sehr wahrscheinlich ist, besteht eine nicht vernachl\u00e4ssigbare Chance. Diese wird aber umso gr\u00f6\u00dfer, je weniger attraktiv der Brexit erscheint.<\/p>\n Insgesamt sprechen die langfristigen Aspekte f\u00fcr eine harte Verhandlungsstrategie der EU<\/em>. Dann bleibt aber noch die Frage, welche Effekte nun \u00fcberwiegen, die kurz- oder die langfristigen? Allgemein muss man feststellen, dass sich die kurzfristigen Effekte wohl mit einer hohen Eintrittswahrscheinlichkeit einstellen werden, w\u00e4hrend die langfristigen Effekte deutlich unsicherer sind. Der Brexit muss keineswegs Nachahmer finden. Auch wei\u00df niemand, wie viele Unternehmen letztlich ihren Standort in die EU verlagern werden.<\/p>\n Gleichzeitig ist zu ber\u00fccksichtigen, dass die langfristigen Effekte vermutlich genau wegen ihrer langen Dauer einen deutlich gr\u00f6\u00dferen Umfang aufweisen. Letztlich vergleicht man relativ wahrscheinliche, aber vergleichsweise geringe kurzfristige Vorz\u00fcge einer weichen Strategie mit weniger wahrscheinlichen, daf\u00fcr aber sehr hohen Kosten einer weichen Verhandlungsstrategie. Problemversch\u00e4rfend kommt hinzu, dass niemand die genauen Eintrittswahrscheinlichkeiten, Kosten und Vorz\u00fcge kennt. Ein vorsichtiger, das Risiko scheuender Politiker wird folglich eher eine harte Verhandlungsstrategie verfolgen, w\u00e4hrend der risikofreudige Optimist eher den Briten entgegenkommen wird!<\/p>\n Gibt es noch einen besseren Weg? Ja, nat\u00fcrlich. Er best\u00fcnde darin, die EU so attraktiv zu machen, dass sich alle darin zuhause f\u00fchlen. Wie k\u00f6nnte dies aussehen? (a) Die EU sollte ihre Kompetenzen auf das beschr\u00e4nken, was sie wirklich besser kann. Es ist durchaus sinnvoll, einheitliche Spielregeln f\u00fcr den Binnenmarkt aufzustellen sowie eine koordinierte Fl\u00fcchtlings- und Verteidigungspolitik zu betreiben. Ebenso ist es aber auch vern\u00fcnftig, die Arbeitsmarkt-, Bildungs-, Regional- und Finanzpolitik zu dezentralisieren. K\u00f6nnte man das Rad der Geldpolitik zur\u00fcckdrehen, so w\u00e4re es vermutlich auch besser, wenn einige Nationen der W\u00e4hrungsunion niemals beigetreten w\u00e4ren. (b) Auch ein \u201eEuropa \u00e0 la carte\u201c, das hei\u00dft ein Europa, in dem jedes Land selbst bestimmt, bei welchen Zentralisierungen oder Koordinationsstrategien es sich beteiligt oder nicht, k\u00f6nnte manche Unzufriedenheit beseitigen.<\/p>\n Ungl\u00fccklicherweise ist nirgends zu erkennen, dass Subsidiarit\u00e4t (a) oder flexible Vielfalt (b) auf europ\u00e4ischer Ebene politisch gelebt wird. Solange sich dies nicht \u00e4ndert, werden wir damit leben m\u00fcssen, dass die unterschiedlichen Sichtweisen auf die Europ\u00e4ische Union zu Konflikten und Krisen f\u00fchren. Der Brexit muss nicht der letzte Exit gewesen sein.<\/p>\n Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema:<\/strong><\/p>\n Dieter Smeets: Brexit-Chaos ohne Ende \u2026<\/a><\/p>\n Tim Krieger: Remain, Britannia!<\/a><\/p>\n Norbert Berthold: Noch ist das Vereinigte K\u00f6nigreich nicht verloren. Angst vor Sozialtourismus und Brexit-Nachahmern<\/a><\/p>\n Andreas Freytag: Gibt es etwas Positives am Brexit-Desaster?<\/a><\/p>\n Juergen B. Donges: Das Brexit-Theater, wie lange noch?<\/a><\/p>\n