Was macht den Erfolg der deutschen Wirtschaft aus? Vieles h\u00e4ngt an guten Standortbedingungen. Dazu geh\u00f6ren eine trotz mancher Schlagl\u00f6cher und versp\u00e4teter Z\u00fcge immer noch gute Infrastruktur, im europ\u00e4ischen Vergleich immer noch gut ausgebildete B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, ein funktionierender Rechtstaat und eine Steuer- und Abgabenlast, die zwar im internationalen Vergleich alles andere als niedrig, aber doch noch tragbar ist.<\/p>\n
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Zu den positiven Faktoren des deutschen Erfolgsmodells geh\u00f6rt zweifellos auch eine Wirtschaftsstruktur, die stark mittelstandsorientiert ist. Es sind die nach au\u00dfen oft unauff\u00e4lligen Unternehmen mit teils langer Tradition und hoch spezialisiertem Wissen, die immer wieder Innovationsvorspr\u00fcnge und Produktivit\u00e4tsgewinne erarbeiten. Sie profitieren dabei von den Bedingungen des Standorts Deutschland, aber sie helfen gleichzeitig, diese positiven Bedingungen zu stabilisieren. Sie schaffen das, indem sie zeigen, da\u00df auch bei hohen L\u00f6hnen und manchmal \u00fcberbordenden Regulierungsniveaus die Wettbewerbsf\u00e4higkeit immer noch erhalten werden kann.<\/p>\n
Die Schattenseite des Standorts Deutschland ist n\u00e4mlich ein Staat, der den hier t\u00e4tigen Unternehmen immer h\u00f6here Regulierungs- und B\u00fcrokratielasten aufb\u00fcrdet. Von der immer enger werdenden Regulierung der Arbeitsm\u00e4rkte bis zur Steuerb\u00fcrokratie finden sich immer wieder neue Gr\u00fcnde, den Unternehmen noch etwas genauer vorzuschreiben, was sie zu tun haben. Die Lasten dieser Politik bleiben f\u00fcr die breitere \u00d6ffentlichkeit oft unsichtbar. Denn die rein regulierende Form der Staatst\u00e4tigkeit taucht in keiner Staatsquote der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung auf, sie ist im Einzelfall oft wenig spektakul\u00e4r, aber verursacht in der Summe eben doch erhebliche Kosten f\u00fcr die Unternehmen, die von ihr betroffen sind.<\/p>\n
Das ist, kurz gesagt, der Stand der Dinge. Es werden stets neue Anspr\u00fcche an die Unternehmen herangetragen, diesen oder jenen politischen oder gesellschaftlichen Wunsch auch noch zu erf\u00fcllen. Und die meisten Unternehmen schaffen es, auch mit einem solchen regulatorischen Bleigewicht am Bein ihre Wettbewerbsf\u00e4higkeit immer noch zu erhalten oder gar auszubauen. Ob es immer in dieser Form weitergehen kann, bleibt einstweilen offen. M\u00f6glicherweise erreichen wir auch einmal ein Regulierungsniveau, das auch die effizientesten Unternehmen nicht mehr durch weitere Produktivit\u00e4tsfortschritte kompensieren k\u00f6nnen.<\/p>\n
Schaut man genauer hin, so ist es gerade auch der Wettbewerb selbst, dem wir unser Wohlstandsniveau zu verdanken haben. Auch Unternehmer m\u00fcssen oft zur sch\u00f6pferischen Innovationst\u00e4tigkeit bewegt, ja diszipliniert werden. Es ist f\u00fcr sie riskant, Ressourcen Forschung- und Entwicklungsprojekte zu investieren, von denen man zun\u00e4chst nicht wei\u00df, ob sie Erfolg haben werden. Manche tun so etwas, weil es zu ihrem Selbstverst\u00e4ndnis geh\u00f6rt, manche tun es aber auch nur deshalb, weil der Wettbewerb sie dazu zwingt. Bei den meisten ist es vermutlich eine Mischung aus beiden Motiven.<\/p>\n
So wird jeder neue Innovations- und Produktivit\u00e4tsvorsprung der Unternehmen durch das Eingehen unternehmerischer Risiken erarbeitet. Gerade unter den mittelst\u00e4ndischen, oft familiengef\u00fchrten Unternehmen, die meist nicht damit rechnen k\u00f6nnen, da\u00df ein Minister mit einem F\u00f6rderbescheid bei ihnen erscheint, oder da\u00df ihre Existenz im Ernstfall durch die Politik gerettet wird, haben es viele in Deutschland zur weltweiten Technologief\u00fchrerschaft gebracht.<\/p>\n
Sie brauchten dazu keine planerischen Eingriffe. Es bedurfte keines Anrufs von Experten aus dem Bundeswirtschaftsministerium, die den Unternehmen sagen, welches Entwicklungsvorhaben vielversprechend ist. Das Wissen ist in einer Marktwirtschaft dezentralisiert, die Unternehmen wissen im Zweifelsfall sehr gut, welche Chancen und Risiken in ihrer Branche bestehen. Und solange sie f\u00fcr ihre Entscheidungen haften kann man auch erwarten, da\u00df sie mit diesen Chancen und Risiken verantwortlich umgehen.<\/p>\n
Aus dieser Perspektive war es sehr vorausschauend, da\u00df die ordnungspolitische Tradition der Wirtschaftspolitik in Deutschland schon immer einem funktionierenden Wettbewerb Priorit\u00e4t einger\u00e4umt hat. Eine aktive Wettbewerbspolitik, die Kartelle und Kollusionen verhindert, geh\u00f6rt seit jeher dazu. Ein wesentliches Element war aber immer auch die tiefsitzende Skepsis gegen\u00fcber Interventionen des Staates, die den Wettbewerb verzerren oder seine positiven Anreizwirkungen abschw\u00e4chen.<\/p>\n
Die Vorstellung eines Staates, der sich auf dem marktwirtschaftlichen Spielfeld als neutraler Schiedsrichter verh\u00e4lt, ist nicht einfach eine romantische Idee, sondern letztlich eine reine Notwendigkeit. Schon die alten Ordnungs\u00f6konomen sahen hierin die Voraussetzung f\u00fcr einen starken Staat, der in der Lage ist, einen am Allgemeinwohl und nicht an einzelnen Interessen orientierten Regelrahmen vorzugeben und diesen auch verl\u00e4sslich durchzusetzen. Ein Staat, der selbst mitspielt, wird dies nicht tun.<\/p>\n
Kann man sich ernsthaft vorstellen, da\u00df ein Bundeswirtschaftsministerium, das sich mit Verve der F\u00f6rderung von Elektromobilit\u00e4t verschreibt, leicht umschwenkt, falls sich herausstellen sollte, da\u00df Wasserstoffantriebe doch sinnvoller, effizienter und nachgefragter sind? Wer dies glaubt, sollte ich einmal mit der Geschichte der Concorde besch\u00e4ftigen. Auch einzelne Unternehmen landen zwar gelegentlich mit ihren Innovationen in Sackgassen. Aber selten sieht man Sackgassen, die so lange und so st\u00f6rrisch beschritten werden wie unter dem Einflu\u00df staatlicher F\u00f6rderung.<\/p>\n
Der ordnungspolitische Fokus auf funktionierenden Wettbewerb folgte aus verschiedenen \u00dcberlegungen heraus. Dazu geh\u00f6rte das Ziel, Konsumentensouver\u00e4nit\u00e4t zu sichern, indem Wettbewerb das Handeln der Unternehmen in Richtung der Konsumentenpr\u00e4ferenzen lenkte. Hierzu geh\u00f6rte auch die Sorge, da\u00df wirtschaftliche Macht letztlich zu politischer Macht f\u00fchren und demokratische Kontrolle aushebeln w\u00fcrde. Das bekannte Bonmot, da\u00df der Wettbewerb ein Instrument der Entmachtung sei, spiegelt dies wieder.<\/p>\n
Es spielte aber nicht zuletzt auch das Schumpetersche Bild von der sch\u00f6pferischen Zerst\u00f6rung eine Rolle. Wettbewerb ist ein dynamischer Antrieb des langfristigen Fortschritts und Wachstums. Er ist nicht schmerzfrei und nicht immer angenehm. Er treibt Unternehmen, wie oben gesehen, in riskante Investitionsentscheidungen, die auch nicht immer erfolgreich sein m\u00fcssen. Wettbewerb sorgt daf\u00fcr, da\u00df in manchen Unternehmen Ressourcen freigesetzt werden, um anderswo eine andere, effizientere Verwendung zu finden. Das alles ist nat\u00fcrlich mit Druck, Anpassungskosten und auch Stress verbunden. Wir w\u00fcrden uns dem Wettbewerb freiwillig nicht aussetzen, wenn wir nicht w\u00fcssten, da\u00df er unseren Wohlstand sichert und erh\u00f6ht. Weil wir dies aber wissen, optieren wir f\u00fcr eine Wettbewerbsordnung \u2013 oder haben dies zumindest bisher in Deutschland weitgehend getan.<\/p>\n
Zweifellos gab es dabei auch immer ordnungspolitische Ausrutscher. Insolvente Unternehmen wurden mit \u00f6ffentlichen Subventionen oder \u00dcbergangsfinanzierungen gerettet. Versuche, staatlicherseits Zukunftsbranchen zu identifizieren und zu unterst\u00fctzen endeten mal mit Pech, mal auch in der Wirtschaftskriminalit\u00e4t. Der CargoLifter in der l\u00e4ndlichen Lausitz, der spektakul\u00e4re Fall des Trickfilmzentrums High Defniniton Oberhausen, oder das Verbrennen \u00f6ffentlicher Mittel f\u00fcr einen Space Park in Bremen waren daf\u00fcr beredte Beispiele.<\/p>\n
Wenn in der deutschen Wirtschaftsgeschichte die Haftung f\u00fcr wirtschaftliches Handeln durch \u00f6ffentliche Unterst\u00fctzung verw\u00e4ssert wurde, so f\u00fchrte dies oft zu wenig erbaulichen Ergebnissen. Aber dies war bisher nicht systematisch in der Wirtschaftspolitik angelegt. Immer wieder einmal waren politische Entscheidungstr\u00e4ger nicht diszipliniert genug, die Wettbewerbsordnung zu sichern, aber meist wurde dies von der informierten \u00d6ffentlichkeit dann doch als systemwidriger Versto\u00df gegen die guten Sitten wahrgenommen.<\/p>\n
Die aktuell von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vollzogene Wende zu einer aktiven, geradezu planerischen Industriepolitik tut dagegen nichts weniger, als das deutsche Erfolgsmodell \u00fcber Bord zu werfen. Sie erhebt das willk\u00fcrliche, von Fall zu Fall durchgef\u00fchrte Aufheben der Wettbewerbsordnung zur Tugend.<\/p>\n
Es bleibt unklar, welches die Vorbilder des Bundeswirtschaftsministers sind. Sie erscheinen wie aus der Mottenkiste der franz\u00f6sischen Planification gegriffen. Mit Unterst\u00fctzung aus dem allgemeinen Steueraufkommen sollen Unternehmen gedr\u00e4ngt werden, Investitionsprojekte durchzuf\u00fchren, die sie in alleiniger Haftung nicht angehen w\u00fcrden. Das Vorhaben, Konsortien f\u00fcr den Bau von Batteriefabriken zu gr\u00fcnden und \u00f6ffentlich zu unterst\u00fctzen, zeigt, wie dies geht.<\/p>\n
Dabei gibt es auch in diesem Beispiel wichtige Fragen, die zu beantworten w\u00e4ren. Ist die aktuell gef\u00f6rderte Batterietechnologie wirklich zukunftstr\u00e4chtig? Werden sich vielleicht auch ganz andere Ans\u00e4tze als die Elektromobilit\u00e4t durchsetzen? Ist eine Fertigung zu deutschen Arbeits- und Energiekosten dauerhaft wettbewerbsf\u00e4hig m\u00f6glich? Wenn Unternehmen diese Fragen so beantworten, da\u00df sie nicht investieren wollen, so haben sie hierf\u00fcr in der Regel gute Gr\u00fcnde.<\/p>\n
Konzerne durch \u00f6ffentliche Unterst\u00fctzung in ein Abenteuer zu locken, das sie bei vollst\u00e4ndiger eigener Haftung nicht wagen w\u00fcrden, k\u00f6nnte allenfalls durch ein klares Marktversagen gerechtfertigt werden. Ein solches ist aber hier nicht erkennbar. Deutlich erkennbar ist hingegen, wie Altmaier vorgeht. Es wird ein schlagzeilentr\u00e4chtiges Thema mit zun\u00e4chst einmal positiver Konnotation besetzt. Es wird der tagespolitischen Mode gefolgt, hier der Elektromobilit\u00e4t.<\/p>\n
Diese Form von politischer Binnenrationalit\u00e4t hat aber nichts mit \u00f6konomischer Vernunft zu tun. Im Gegenteil w\u00e4re es w\u00fcnschenswert, die \u00f6konomische Sph\u00e4re vor den ad hoc auftretenden Launen des politischen Betriebs zu sch\u00fctzen. Altmaiers Industriepolitik \u00f6ffnet die Tore weit f\u00fcr diese Art von letztlich ineffizienter Investitionslenkung.<\/p>\n
Das Altmeiersche Modell identifiziert au\u00dferdem Unternehmen \u2013 Gro\u00dfkonzerne wie ThyssenKrupp oder die Deutsche Bank \u2013 die aus seiner Sicht unbedingt zu erhalten seien. Sie werden gleichsam dem Wettbewerb entzogen, indem ihnen politische Unterst\u00fctzung und Existenzsicherung zugesagt wird. Der Wettbewerb als Disziplinierungs- und Entmachtungsmechanismus wird f\u00fcr sie au\u00dfer Kraft gesetzt.<\/p>\n
Der Irrweg, deutsche oder europ\u00e4ische \u201eChampions\u201c mithilfe der Politik zu schaffen und zu bewahren, bedroht das deutsche Modell, Unternehmen sich selbst\u00e4ndig im intensiv gef\u00fchrten Wettbewerb an die Spitze der technischen Entwicklung k\u00e4mpfen zu lassen. Stattdessen sollen Fusionen erleichtert und der Wettbewerbsdruck reduziert werden. Nicht der innovative Mittelstand ist das Leitbild Altmaiers, sondern der gro\u00dfe und scheinbar unsinkbare Konzerntanker.<\/p>\n
Unsinkbar wird dieser Konzerntanker aber erst, wenn die Politik seine Budgetrestriktion lockert. Das hat seinen Preis. Einen unmittelbaren Preis f\u00fcr die \u00f6ffentlichen Haushalte, die im Zweifel einspringen m\u00fcssen. Aber, auch \u2013 und vor allem \u2013 einen gesellschaftlichen Preis. Wo nationale \u201eChampions\u201d nicht mehr scheitern d\u00fcrften, treten an die Stelle eines offenen Prozesses der sch\u00f6pferischen Zerst\u00f6rung und wachsender Produktivit\u00e4t schon bald vom Staat gesch\u00fctzte Zombiekonzerne.<\/p>\n
Aus den von Altmaier ersehnten industriepolitisch konstruierten Konzerntankern werden dann schnell Geisterschiffe, deren Produkte eigentlich niemand mehr will, die aber von Planern im Wirtschaftsministerium im unternehmerischen D\u00e4mmerschlaf am Leben erhalten werden und die noch lange knappe Ressourcen binden, welche anderswo viel sinnvoller eingesetzt werden k\u00f6nnten.<\/p>\n
Der Bundeswirtschaftsminister definiert in seinem Elfjahresplan auch Ziele f\u00fcr die Gr\u00f6\u00dfen der Sektoren relativ zum Bruttoinlandprodukt und fordert, im Jahre 2030 m\u00fcssten noch 25% des Outputs aus der Industrieproduktion stammen. Hier atmet das Altmaier-Papier einen planwirtschaftlichen Strukturkonservatismus, der sich in seiner Einfallslosigkeit gar nicht vorstellen kann, da\u00df das innovative Handeln einzelner Unternehmen zu neuen, heute gar nicht absehbaren Verteilungen der Wertsch\u00f6pfung auf die verschiedenen Sektoren f\u00fchren kann \u2013 und da\u00df dies effizient w\u00e4re.<\/p>\n
Seine Ziele m\u00f6chte der Bundeswirtschaftsminister mit der gezielten F\u00f6rderung einzelner Gro\u00dfprojekte erreichen. Eine Milliarde f\u00fcr Batteriefabriken hier, ein paar Milliarden f\u00fcr andere Branchen dort. Nicht zuletzt der 3D-Druck scheint den Planern ans Herz gewachsen zu sein. Wo hier aber ein Marktversagen sein soll, das einen staatlichen Eingriff rechtfertigen k\u00f6nnte, bleibt v\u00f6llig offen. Es d\u00fcrfte auch keines geben. Die Aussicht auf zuk\u00fcnftige Gewinne stellt einen hinreichenden Anreiz f\u00fcr private Investitionen in tats\u00e4chliche oder vermeintliche Wachstumsbranchen dar. Einer Anma\u00dfung von Wachstumswissen durch ein Ministerium bedarf es nicht.<\/p>\n
Werden Altmaiers Pl\u00e4ne umgesetzt, kann sich die Bundesrepublik auf eine bleierne Zeit einstellen, in der die deutsche Innovationsdynamik gel\u00e4hmt wird. An ihre Stelle werden eine irrige staatliche Investitionslenkung und eine enge Kollusion von Politik und Gro\u00dfindustrie treten, sowie eine Verschwendung von Ressourcen f\u00fcr politisch ertragreiche, aber \u00f6konomisch dubiose Projekte.<\/p>\n
Eingangs wurde im Hinblick auf die Standortbedingungen in Deutschland erw\u00e4hnt, da\u00df diese noch recht gut sind. Ob sie es bleiben, ist nicht sicher. Wieso also nicht in Infrastruktur, und Bildung investieren, in eine umfassende Deregulierung und auch in Steuersenkungen? All dies w\u00fcrde dem deutschen Erfolgsmodell weit besser entsprechen als alles, was wir in den letzten Monaten aus dem Bundeswirtschaftsministerium h\u00f6ren mussten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Woher wir kommen Was macht den Erfolg der deutschen Wirtschaft aus? Vieles h\u00e4ngt an guten Standortbedingungen. Dazu geh\u00f6ren eine trotz mancher Schlagl\u00f6cher und versp\u00e4teter Z\u00fcge … <\/p>\n