\u201eUnd so sehen wir betroffen, den Vorhang zu und alle Fragen offen“<\/em> (Bertolt Brecht; Marcel Reich-Ranicki)<\/p><\/blockquote>\n Das Brexit-Drama steuert auf einen (vorl\u00e4ufigen) H\u00f6hepunkt zu. Es k\u00f6nnte sein, dass das Vereinigte K\u00f6nigreich am 29. M\u00e4rz 2019 ungeregelt aus der EU austritt. Der Brexit k\u00f6nnte so enden, wie er angefangen hat, mit einem Paukenschlag. Alles begann am 23. Juni 2016. Die B\u00fcrger des Vereinigten K\u00f6nigreichs entschieden sich in einem Referendum, aus der EU auszusteigen. Theresa May, die britische Premierministerin, reichte am 29. M\u00e4rz 2017 das Austrittsgesuch nach Art. 50 EU-Vertrag in Br\u00fcssel ein. Nach 21-monatigen, z\u00e4hen Verhandlungen kam es schlie\u00dflich zu einer Vereinbarung zwischen dem Vereinigten K\u00f6nigreich und der EU. Das von der britischen Regierung akzeptierte Abkommen mit der EU wurde allerdings nach einigen zeitlichen Verschiebungen mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Unterhaus abgeschmettert. Der vordergr\u00fcndige Stolperstein ist Irland. Um den Vertrag doch noch zu retten, ging Theresa May auf die Forderung des Unterhauses ein, mit der EU noch einmal zu verhandeln. Wichtigster Streitpunkt ist die irische Auffangl\u00f6sung (Backstop). Die EU lehnt es allerdings weiterhin kategorisch ab, das vereinbarte Abkommen noch einmal zu \u00f6ffnen. Ein \u201eharter\u201c Brexit wird immer wahrscheinlicher.<\/p>\n <\/p>\n Was st\u00f6rt die Briten an der EU?<\/strong><\/p>\n Das Votum der Briten f\u00fcr einen EU-Austritt kam nicht aus heiterem Himmel. Mit der EU konnten sie sich nie richtig anfreunden. Der \u00f6konomische Verstand sagte ihnen aber, dass es vorteilhaft sei, ihr anzugeh\u00f6ren. Dieser Glaube geriet mit der Globalisierung ins Wanken. Das Vereinigte K\u00f6nigreich litt, wie andere Industriestaaten auch, unter dem sektoralen Strukturwandel. Vor allem einfache Arbeit im industriellen Sektor kam unter die R\u00e4der. Industrielle Arbeitspl\u00e4tze wurden abgebaut. Die Arbeitslosigkeit unter Geringqualifizierten nahm zu, deren L\u00f6hne stagnierten. Daran konnten auch die vielen neuen Dienstleistungsarbeitspl\u00e4tze wenig \u00e4ndern. Die regionale Konzentration von industriellem Sektor und der Dienstleistungsbranche regionalisierte die Ungleichheit auf den Arbeitsm\u00e4rkten. Qualifikatorischer und regionaler Mismatch schufen Unzufriedenheit. Die Brexiteers nutzten diese Entwicklung. F\u00fcr sie war es neben der Globalisierung auch die regionale Integration in Europa, die den Strukturwandel beschleunigte. Der Binnenmarkt wurde zu einem Schreckgespenst f\u00fcr den Verlust industrieller Arbeitspl\u00e4tze f\u00fcr Geringqualifizierte.<\/p>\n Tats\u00e4chlich st\u00f6rten aber europaweit offene G\u00fcterm\u00e4rkte weniger. Auch die sich \u00f6ffnenden Dienstleistungsm\u00e4rkte kamen dem Vereinigten K\u00f6nigreich zupass. Vor allem der Gro\u00dfraum London profitiert von der Finanzindustrie. Der eigentliche Unmut richtete sich gegen die Personenfreiz\u00fcgigkeit in der EU. Das ist erstaunlich. Noch bei der Osterweiterung verzichtete Gro\u00dfbritannien auf die 2-3-2-Ausnahmeregelung. Die starke Zuwanderung einfacher Arbeit, die allerdings nur zur H\u00e4lfte aus EU-Staaten kam, schuf zwei Probleme. Es entstand zum einen ein Druck auf die Bedingungen auf den Arbeitsm\u00e4rkten. Die L\u00f6hne der Inl\u00e4nder stagnierten, die Arbeitslosigkeit stieg an. Vor allem einheimische Geringqualifizierte litten darunter, zumindest tempor\u00e4r. Zum anderen kam es auch zu einer teilweisen Einwanderung in die britischen Sozialsysteme. Migranten aus EU-L\u00e4ndern, die arbeitslos blieben, kamen in den Genuss sozialstaatlicher Leistungen. Vor allem die Garantie eines Existenzminimums sorgte f\u00fcr Unmut. Das \u00e4rgerte vor allem die Einheimischen. Eine Hauptforderung der Brexiteers an die EU ist, die Personenfreiz\u00fcgigkeit einzuschr\u00e4nken.<\/p>\n Die Menschen des Vereinigten K\u00f6nigreichs \u00e4rgerten sich aber auch \u00fcber den Verlust an nationaler Souver\u00e4nit\u00e4t. Zweierlei st\u00f6\u00dft ihnen unangenehm auf. Die Zentralisierung der EU trug mit dazu bei, dass viele Entscheidungen nach Br\u00fcssel verlagert wurden. Immer \u00f6fter entschied nicht mehr Westminster, sondern Berlaymont. Viele Briten wollen nicht von einem \u201eundemokratischen\u201c Europ\u00e4ischen Parlament und einer nicht demokratisch legitimierten EU-Kommission vertreten werden. Und noch etwas bringt viele auf die Palme. Die nationale britische Rechtsprechung wird immer \u00f6fter durch die Entscheidungen des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes ausgehebelt. Damit aber nicht genug. Der Verlust an nationaler Souver\u00e4nit\u00e4t zeigt sich auch in der Zollunion. Die Handelspolitik ist in der EU nicht national, sie ist zentral. Br\u00fcssel entscheidet, nicht London. Das ist f\u00fcr das Vereinigte K\u00f6nigreich misslich, weil es der Meinung ist, dass sich die EU gegen\u00fcber Drittl\u00e4ndern zu einer Festung entwickelt hat. Das gilt vor allem in der Agrar- und Industriepolitik. Von dieser protektionistischen Handelspolitik profitieren vor allem die Franzosen und die Deutschen, wie der liberale englische \u00d6konom Patrick Minford immer wieder betont (hier<\/a>).<\/p>\n Weshalb hakt es beim Scheidungsvertrag?<\/strong><\/p>\n Die Fronten in den Brexit-Verhandlungen mit der EU sind klar. Das Vereinigte K\u00f6nigreich will vor allem dreierlei: Es will zum einen raus aus dem europ\u00e4ischen Binnenmarkt. Die umstrittene Personenfreiz\u00fcgigkeit soll fallen. Es will zum anderen die Zollunion verlassen. Eine eigenst\u00e4ndige Handelspolitik ist ein f\u00fcr das Vereinigte K\u00f6nigreich elementares Ziel. Und es will schlie\u00dflich wieder mehr nationale Souver\u00e4nit\u00e4t. Das gilt vor allem f\u00fcr die Art der Demokratie und die Form der Rechtsprechung. Die EU will das alles nicht. Der erste Streitpunkt in den Verhandlungen war die Festlegung der Reihenfolge, in der \u00fcber den Brexit verhandelt werden soll. Die Briten wollten \u00fcber die Scheidung und die handelspolitische Zukunft in einem Aufwasch verhandeln. Das missfiel der EU. In z\u00e4hen Verhandlungen setzte sie schlie\u00dflich durch, dass zuerst \u00fcber die Scheidung eine Einigung erzielt wird. Das gegenw\u00e4rtige Tohuwabohu dreht sich allein um den Scheidungsvertrag. Erst danach will man sich \u00fcber die k\u00fcnftigen (handelspolitischen) Beziehungen des Vereinigten K\u00f6nigreichs mit der EU verst\u00e4ndigen. Das ist der zeitaufwendigere und kompliziertere Teil der Verhandlungen. Die Erfahrungen mit anderen Handelsabkommen zeigen, er kann Jahre dauern. Scheitern diese Verhandlungen kann es immer noch zu einem harten Brexit kommen.<\/p>\n Die Verhandlungen zum Scheidungsvertrag zwischen dem Vereinigten K\u00f6nigreich und der EU wurden im November 2018 abgeschlossen. Er regelt, welche Rechte niedergelassene EU-B\u00fcrger im Vereinigten K\u00f6nigreich haben und den umgekehrten Fall. Auch \u00fcber die finanziellen Verpflichtungen der Briten konnte man sich einigen. London ist damit einverstanden, 44 Mrd. Euro zu zahlen. Weiterer Streit um das Geld ist nicht zu erwarten, zumindest nicht wenn der Brexit geordnet abgewickelt wird. Was passiert, wenn das Vereinigte K\u00f6nigreich ohne Deal aus der EU austritt, steht in den Sternen. Verst\u00e4ndigt hat man sich auch \u00fcber eine 21-monatige \u00dcbergangsfrist nach dem Austritt des Vereinigten K\u00f6nigreichs. Sie soll ab dem 29. M\u00e4rz 2019 an gelten. Das Abkommen regelt auch, wie an der Grenze zwischen der Republik Irland und Nord-Irland verfahren werden soll. Um physische Schranken im Handel mit G\u00fctern und Hemmnisse beim Personenverkehr zu vermeiden, sollen Nordirland und Gro\u00dfbritannien vorerst in der Zollunion mit der EU, Nordirland auch noch im Binnenmarkt bleiben. Dieser Punkt ist allerdings zwischen beiden Vertragspartnern nach wie vor h\u00f6chst umstritten. Die getroffene Irland-Vereinbarung ist der wichtigste Stolperstein, der bisher eine Mehrheit im Unterhaus f\u00fcr das Abkommen verhinderte.<\/p>\n – zum Vergr\u00f6\u00dfern bitte auf die Grafik klicken – <\/small><\/p>\n Im Scheidungsabkommen ist vereinbart, dass keine \u201eharte\u201c Grenze zwischen Nordirland und Irland entstehen darf, zu keinem Zeitpunkt. Das ist in der \u00dcbergangszeit garantiert. Es sollte aber auch f\u00fcr die Zeit danach sichergestellt sein, so die Vertragsparteien. Eine Auffangl\u00f6sung (Backstop) sollte daf\u00fcr sorgen. Sollte es in der \u00dcbergangsfrist nicht gelingen, ein Handelsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten K\u00f6nigreich oder \u201ead\u00e4quate\u201c Ma\u00dfnahmen zu installieren, die eine \u201eharte\u201c Grenze verhindern, soll die Zollunion zwischen Br\u00fcssel und London unbegrenzt weiter gelten. Das Vereinigte K\u00f6nigreich soll die Zollunion nicht einseitig k\u00fcndigen k\u00f6nnen. Ein Stimmrecht bei Ver\u00e4nderungen der Regeln in der Zollunion h\u00e4tte es ebenfalls nicht. In dieser Zeit w\u00e4re es ihm auch nicht erlaubt, eigene Handelsabkommen mit anderen L\u00e4ndern abzuschlie\u00dfen. Das Risiko, dass das Vereinigte K\u00f6nigreich zu einer Handelskolonie der EU degradiert wird, ist nicht von der Hand zu weisen (hier<\/a>). Das ist f\u00fcr das Vereinigte K\u00f6nigreich nicht akzeptabel. Der Scheidungsvertrag w\u00fcrde im Unterhaus scheitern. Ein \u201eharter\u201c Brexit w\u00e4re wohl die Folge.<\/p>\n Warum ist der Backstop umstritten?<\/strong><\/p>\n Die Chancen f\u00fcr eine Einigung im Irland-Streit stehen nicht gut. Es geht um mehr als die Angst vor einem neuerlichen Aufflammen des Terrors in Nordirland. Tats\u00e4chlich positionieren sich beide Vertragsparteien f\u00fcr das k\u00fcnftige Handelsabkommen. Die im Scheidungsvertrag fixierte L\u00f6sung r\u00e4umt der EU eine starke Position im Poker um die k\u00fcnftige Gestalt der Handelsbeziehungen mit dem Vereinigten K\u00f6nigreich ein. Akzeptiert London das vorliegende Scheidungsabkommen, kann Br\u00fcssel es in den handelspolitischen Verhandlungen am langen Arm verhungern lassen. Dem Vereinigten K\u00f6nigreich sind handelspolitisch die H\u00e4nde gebunden. Es kann keine Handelsabkommen mit Drittl\u00e4ndern schlie\u00dfen. Die H\u00e4rte, mit der die EU die Scheidungsverhandlungen gef\u00fchrt hat, l\u00e4sst f\u00fcr das Handelsabkommen nichts Gutes f\u00fcr das Vereinigte K\u00f6nigreich erwarten. Es w\u00e4re deshalb irrational, wenn es dem vorgesehenen Backstop zustimmen w\u00fcrde. Eine Mehrheit im britischen Parlament kommt so nicht zustande. Ein Brexit ohne Vertrag ist die wahrscheinlichste Variante, eine \u201eharte\u201c Grenze zwischen Nordirland und Irland die unausweichliche Konsequenz.<\/p>\n Was London in der Irland-Frage will, ist nicht klar. Theresa May betont immer wieder, dass sie keine \u201eharte\u201c irische Grenze will. Diese Position muss sie verfolgen, wenn sie politisch \u00fcberleben will. Schlie\u00dflich braucht sie die Stimmen der nordirischen Unionisten. Wenn sie allerdings den Brexit wirklich will, der dem Vereinigten K\u00f6nigreich nationale Souver\u00e4nit\u00e4t in der Handelspolitik bringt, kann sie eine Zollunion auf Dauer nicht akzeptieren. Auch der Vorschlag, die Zollunion nur auf Nordirland zu beschr\u00e4nken und Gro\u00dfbritannien auszuklammern, ist keine Option. Das w\u00fcrde die nationale Einheit des Vereinigten K\u00f6nigreichs zerst\u00f6ren. Damit w\u00e4re Theresa May zumindest die Stimmen der Unionisten aus Nordirland los. Andere, wie die Schotten, k\u00f6nnten ihre Sehnsucht nach einem eigenen Staat verwirklichen wollen. Den Hardlinern unter den britischen Brexiteers w\u00e4re es am liebsten, wenn der Backstop g\u00e4nzlich entsorgt w\u00fcrde. Einigen sich die EU und das Vereinigte K\u00f6nigreich in der \u00dcbergangsfrist nicht auf ein Handelsabkommen, kommt es zu einem \u201eharten\u201c Brexit. Das ist das Ziel der Brexit-Hardliner. Sie h\u00e4tten einen Anreiz, die handelspolitischen Verhandlungen mit der EU scheitern zu lassen. Die EU wird einem Wegfall der Auffangl\u00f6sung nicht zustimmen, wenn die \u201eweiche\u201c irische Grenze mehr ist als leeres politisches Geschw\u00e4tz.<\/p>\n Aber auch Br\u00fcssel wei\u00df nicht, was es will. Einig waren sich die Mitglieder, dass die vier Grundfreiheiten nicht verhandelbar sind. Der Binnenmarkt darf nicht entflochten werden. Das ist gut so. Einig waren sich die 27 auch, neue Kontrollen auf der irischen Insel abzulehnen. Bleiben sie bei dieser Haltung, gibt es allerdings beim Backstop keine gro\u00dfen Handlungsspielr\u00e4ume. Das l\u00e4uft auf einen \u201eharten\u201c Brexit mit einer \u201eharten\u201c Grenze auf der irischen Insel hinaus. So einig sich die EU bisher war, so wenig hat sie Perspektiven f\u00fcr die k\u00fcnftigen Beziehungen mit dem Vereinigten K\u00f6nigreich entwickelt. Ihr Verhalten ist noch immer sehr defensiv. Sie hat panische Angst, dass ihr \u00fcber kurz oder lang weitere Mitglieder von der Fahne gehen k\u00f6nnten. Deshalb f\u00e4hrt sie einen harten Kurs im Scheidungsverfahren. Alle Versuche, nicht mehr alle (heterogenen) Mitglieder \u00fcber einen Kamm zu scheren, werden noch immer im Keim erstickt. Selbst vorsichtige Ans\u00e4tze eines \u201eEuropa \u00e0 la carte\u201c sind Br\u00fcssel noch immer ein Gr\u00e4uel. Diese Strategie ist f\u00fcr die EU selbstzerst\u00f6rerisch. F\u00fcr die Mitglieder der EU muss sich die Mitgliedschaft lohnen, gemeinsame Werte hin gemeinsame Werte her. Ansonsten werden sie die EU \u00fcber kurz oder lang verlassen.<\/p>\n Wie geht es (m\u00f6glicherweise) weiter?<\/strong><\/p>\n Es ist unklar, wie es weitergehen wird. Bleiben beide, Europ\u00e4ische Union und Vereinigtes K\u00f6nigreich, bei ihrer Haltung, r\u00fcckt ein \u201eharter\u201c Brexit n\u00e4her. Ob sich eine Mehrheit der Parlamentarier im Unterhaus von den in d\u00fcsteren Farben gemalten Folgen eines Brexit ohne Deal beeindrucken lassen und doch noch f\u00fcr das kleinere \u00dcbel des Scheidungsabkommens stimmt, ist eher unwahrscheinlich. Das gilt vor allem deshalb, weil auch ein \u201eharter\u201c Brexit wohl wesentlich glimpflicher f\u00fcr das Vereinigte K\u00f6nigreich verlaufen k\u00f6nnte, als bisher von vielen angenommen wurde. Gabriel Felbermayr hat j\u00fcngst gezeigt, dass London das handelspolitische Instrument der Zollsenkungen ausspielen kann (hier<\/a>). Die eigenen Verluste w\u00fcrden wesentlich geringer ausfallen als vielfach angenommen. Sie w\u00e4ren nicht h\u00f6her als die Verluste der EU. Die Erfahrungen mit der EU zeigen allerdings, dass nichts so hei\u00df gegessen wird, wie es gekocht wird. Ein beliebtes Mittel der EU, Katastrophen zu verhindern, ist die Uhr anzuhalten. Es spricht vieles daf\u00fcr, die am 29. M\u00e4rz endende Frist f\u00fcr den Austritt des Vereinigten K\u00f6nigreiches zu verl\u00e4ngern. Alle Beteiligten w\u00fcrden Zeit gewinnen, nach neuen Alternativen f\u00fcr die verfahrene Situation zu suchen.<\/p>\n So wie es aussieht ist aber der Brexit beschlossene Sache. Auf ein neues Referendum zu hoffen, in dem doch noch eine Mehrheit im Vereinigten K\u00f6nigreich daf\u00fcr pl\u00e4diert, in der EU zu bleiben, ist reines Wunschdenken. Nicht mal Jeremy Corbyn, der Labour-Chef, zieht ein Referendum in Erw\u00e4gung. Es geht wohl allein darum, ob der Austritt geordnet oder chaotisch abl\u00e4uft. Danach muss sich London so oder so Gedanken machen, wie es mit seiner neuen nationalen Souver\u00e4nit\u00e4t umgeht. Es muss die handelspolitischen Weichen neu stellen, weltweit und auch mit der EU-27. Juergen B. Donges hat in einem Blog-Beitrag die unterschiedlichen Varianten erl\u00e4utert (hier<\/a>). Der Vielfalt internationaler handelspolitischer Zusammenarbeit sind kaum Grenzen gesetzt. Mit dem norwegischen und schweizerischen Modell existieren Blaupausen, die allerdings nicht unbedingt den britischen Pr\u00e4ferenzen entsprechen. Bei Freihandelsabkommen allerdings ist (fast) alles verhandelbar. Man darf nur nicht hinter die WTO-Regeln zur\u00fcckfallen. Die kontroverse Diskussion um CETA etc. zeigt allerdings auch die handelspolitischen Fallstricke solcher Vereinbarungen. Schlie\u00dflich k\u00f6nnte das Vereinigte K\u00f6nigreich ihre Handelspolitik auch nach den Regeln der WTO gestalten. So oder so, die eigentlich spannenden Dinge passieren in der Phase der handelspolitischen Verhandlungen, die der Scheidung nachgelagert sind, mit oder ohne Scheidungsvertrag.<\/p>\n Ein Problem bleibt: Das Nordirland-Dilemma. Die Europ\u00e4ische Union und das Vereinigte K\u00f6nigreich m\u00fcssen es l\u00f6sen. Es verschwindet nicht, wenn es zu keinem Deal kommt. Im Gegenteil: Es tritt sofort und nicht erst nach einer \u00dcbergangszeit auf. Wie immer man es dreht und wendet, eine \u201eharte\u201c Grenze auf der irischen Insel ist nach einem Austritt des Vereinigten K\u00f6nigreichs aus dem Binnenmarkt nur in einer Zollunion zu verhindern. Einige deutschsprachige \u00d6konomen haben j\u00fcngst den Vorschlag gemacht, einen EU-Zollverein zu gr\u00fcnden (hier<\/a>). Die EU und das Vereinigte K\u00f6nigreich sollen einen Zollverein installieren. Beide Parteien w\u00e4ren in den Gremien stimmberechtigt. Sie m\u00fcssten sich auf eine gemeinsame Handelspolitik verst\u00e4ndigen. Die EU w\u00fcrde im Namen des Zollvereins handelspolitisch mit Drittstaaten t\u00e4tig werden. Der EuGH \u00fcberwacht alle Rechts- und Politik-Entscheidungen beim Au\u00dfenhandel. Dieser Vorschlag eines \u201eBrexit ohne Exit\u201c tr\u00e4gt allerdings nicht. Das Vereinigte K\u00f6nigreich lehnt ihn ab, weil es handelspolitisch auch weiterhin nicht eigenst\u00e4ndig operieren kann. Die Europ\u00e4ische Union verweigert sich einem solchen Vorschlag, weil sie bef\u00fcrchtet, andere L\u00e4nder k\u00f6nnten dem Vereinigten K\u00f6nigreich folgen und ebenfalls Sonderw\u00fcnsche anmelden, was den europ\u00e4ischen Binnenmarkt angeht.<\/p>\n Fazit<\/strong><\/p>\n Das Vereinigte K\u00f6nigreich hat die Nase voll von der Europ\u00e4ischen Union. Seine B\u00fcrger wollen mehrheitlich raus. Das ist ihr gutes Recht. Allerdings: Scheidungen sind stressig und kostspielig. Das gilt auch f\u00fcr den Brexit. Der Streit um das Finanzielle ist das eine, der Kampf um die Kinder das andere. Die Differenzen ums liebe Geld sind mehr oder weniger g\u00fctlich beigelegt. 44 Mrd. Euro ist London bereit zu zahlen, immer vorausgesetzt der Brexit verl\u00e4uft in geordneten Bahnen ab. Der eigentliche Streit h\u00e4lt aber auch nach der Scheidung an. Ungel\u00f6st ist, wie man k\u00fcnftig wirtschaftlich miteinander umgehen will. Der Streit um den irischen Backstop gibt einen Vorgeschmack. Dabei geht es weniger um die harte Grenze auf der irischen Insel. Das ist nur die Kulisse. In Wirklichkeit versuchen beide Seiten, im Scheidungsvertrag schon einmal Pfl\u00f6cke f\u00fcr das k\u00fcnftige Handelsabkommen zwischen den beiden einzuschlagen. Gelingt es der Europ\u00e4ischen Union, die Auffangl\u00f6sung durchzusetzen, verschafft sie sich einen Vorteil in den sp\u00e4teren Verhandlungen. Ist das Vereinigte K\u00f6nigreich dagegen in der Lage, im Scheidungsvertrag den Backstop weg zu verhandeln, zeitlich zu begrenzen oder abzumildern, kann es mit einer eigenst\u00e4ndigen Handelspolitik drohen. Wer diesen Poker gewinnt, ist ungewiss. Sicher ist nur, mit dem Brexit verlieren beide. Das werden sie sp\u00e4testens in den Tagen danach merken.<\/p>\n Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema:<\/strong><\/p>\n Dieter Smeets: Brexit-Chaos ohne Ende \u2026<\/a><\/p>\n Tim Krieger: Remain, Britannia!<\/a><\/p>\n Norbert Berthold: Noch ist das Vereinigte K\u00f6nigreich nicht verloren. Angst vor Sozialtourismus und Brexit-Nachahmern<\/a><\/p>\n Andreas Freytag: Gibt es etwas Positives am Brexit-Desaster?<\/a><\/p>\n![\"claschabb1\"](\"\/wordpress\/bilder\/nord1.png\" "\\"claschabb1\\"")
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