{"id":24686,"date":"2019-02-14T00:01:32","date_gmt":"2019-02-13T23:01:32","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=24686"},"modified":"2023-08-08T10:46:08","modified_gmt":"2023-08-08T09:46:08","slug":"blogdialog-gegen-die-grundprinzipien-des-sozialstaateswarum-bernd-raffelhueschen-nichts-von-der-grundrente-haelt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=24686","title":{"rendered":"<font size=3; color=grey>BlogDialog <\/font><br\/>Gegen die Grundprinzipien des Sozialstaates<br\/><font size=3; color=grey>Warum Bernd Raffelh\u00fcschen nichts von der Grundrente h\u00e4lt<\/font>"},"content":{"rendered":"<p><em>Bernd Raffelh\u00fcschen (61) ist Wirtschaftswissenschaftler am Institut f\u00fcr Finanzwissenschaft und Sozialpolitik der Albert-Ludwigs-Universit\u00e4t Freiburg und Professor an der Universit\u00e4t Bergen. Er studierte Volkswirtschaftslehre und promovierte an der Universit\u00e4t Kiel. Seine Forschungsschwerpunkte liegen in den Bereichen der Sozial- und Steuerpolitik, insbesondere der Alterssicherung, der Gesundheits\u00f6konomie und der Pflegevorsorge. Raffelh\u00fcschen beteiligt sich auch an internationalen Forschungsprojekten wie der R\u00fcrup-Kommission zu Fragen der praktischen Sozialpolitik.<\/em><\/p>\n<p><em>Herr Raffelh\u00fcschen, was halten Sie von dem Vorsto\u00df von Arbeitsminister Heil?<\/em><br \/>\n<strong>Bernd Raffelh\u00fcschen<\/strong>: Nichts, denn nichts von dem was vorgeschlagen wurde, passt in unser Sozialsystem.<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p><em>Warum nicht?<\/em><br \/>\n<strong>Raffelh\u00fcschen<\/strong>: Weil alles an dem Vorschlag gegen die Grundprinzipien des Sozialstaats verst\u00f6\u00dft. Beispielsweise wurde das auf Bismarck zur\u00fcckgehende Lebensleistungsprinzip durch Heils Vorsto\u00df quasi abgeschafft: Manche haben eine Lebensleistung, die zu 900 Euro Rente f\u00fchrt, andere kommen nur auf 600 Euro \u2013 diese Menschen w\u00fcrden dann aber trotzdem mit 900 Euro bedient.<\/p>\n<p><em>Und das ist falsch?<\/em><br \/>\n<strong>Raffelh\u00fcschen<\/strong>: Sicher, denn Leistung und Gegenleistung sind in der Rente unmittelbar miteinander verbunden. Ein weiteres Fundamentalprinzip, welches Heil bricht, ist die Gleichbehandlung in der Grundsicherung. Beim letzten Sicherungsnetz sind alle gleich: M\u00e4nner wie Frauen, Ost- wie Westdeutsche, Arme wie Reiche. Wenn man aber arme Alte anders behandelt als andere, kommen die anderen auch auf die Idee, Anspr\u00fcche zu stellen, weil sie ja anders sind. Auch das Grundprinzip der Gerechtigkeit wird komplett gebrochen. Heils Vorschlag ist eben nicht gerecht, er ist schlicht ungerecht.<\/p>\n<p><em>Warum w\u00e4re er nicht gerecht?<\/em><br \/>\n<strong>Raffelh\u00fcschen<\/strong>: Heils Vorschlag beg\u00fcnstigt gut vier Millionen Menschen. Davon sind gut 300 000 Menschen, die tats\u00e4chlich \u00fcber ein Alterseinkommen von weniger als 900 Euro verf\u00fcgen. Die restlichen 3,7 Millionen Nutznie\u00dfer w\u00fcrden nach Bed\u00fcrftigkeitspr\u00fcfung nichts bekommen. Etwa, weil der Ehepartner gut verdient oder sie verm\u00f6gend sind. Wir bereichern also jene, die es gar nicht n\u00f6tig haben \u2013 eine absurde Situation. Au\u00dferdem wollen wir in der sozialen Sicherung intergenerativ eine ausgewogene Situation herstellen, tats\u00e4chlich m\u00fcssen nach dem angedachten System aber die Jungen bezahlen und die heutigen Alten profitieren.<\/p>\n<p><em>Ist Heils Vorschlag \u00fcberhaupt finanzierbar?<\/em><br \/>\n<strong>Raffelh\u00fcschen<\/strong>: Alles ist finanzierbar, wenn sie den Leuten das Geld wegnehmen. Die Frage ist, ob das realistisch ist. Die genannten Zahlen in dieser Debatte haben nichts mit seri\u00f6sen Sch\u00e4tzungen zu tun. Das kennt man bei \u00f6ffentlichen Ausschreibungen, wie bei der Hamburger Elbphilharmonie. Die Zahlen sind untertrieben, das wird deutlich teurer. Finanzierbar ist es, indem man die Mehrwertsteuer erh\u00f6ht. Es geht aber dann so oder so auf Kosten des Steuerzahlers.<\/p>\n<p><em>Wer profitiert von diesem System?<\/em><br \/>\n<strong>Raffelh\u00fcschen<\/strong>: Von der Grundrente, die ohne Bed\u00fcrftigkeitspr\u00fcfung l\u00e4uft, profitieren nat\u00fcrlich die Alten, nicht die Jungen. Und wie schon gesagt, 3,7 Millionen davon sind nicht bed\u00fcrftig. Drei Viertel der Nutznie\u00dfer sind weiblich. Darunter gibt es aber Ehefrauen, wie z.B. Gattinnen der Zahl\u00e4rzte, Rechtsanw\u00e4lte etc. in Teilzeitbesch\u00e4ftigung. Auch die Ehefrauen von Selbst\u00e4ndigen, oder Selbst\u00e4ndige selbst, die in die Gesetzliche eingezahlt haben, w\u00fcrden dann oft zu den Armen gez\u00e4hlt und Geld bekommen.<\/p>\n<p><em>Wer verliert?<\/em><br \/>\n<strong>Raffelh\u00fcschen<\/strong>: Der Steuerzahler. Wobei wir nicht genau wissen, wen Heil damit meint. Er hat sein Konzept ja noch nicht einmal mit Finanzminister Olaf Scholz abgesprochen. Ob die 10 bis 15 Millionen \u00fcberhaupt aus den Steuereinnahmen zu meistern sind, ist angesichts der sich abzeichnenden Defizite fraglich. Wenn man die Wahlgeschenke an die Alten dann doch lieber durch neue Schulden finanziert, wird es auch nicht besser. Denn f\u00fcr Tilgung und Zinsen m\u00fcssen dann auch wieder die Jungen aufkommen.<\/p>\n<p><em>Was ist wichtiger? Lebensleistungsprinzip oder Grundsicherung?<\/em><br \/>\n<strong>Raffelh\u00fcschen<\/strong>: Die Lebensleistung hat nichts mit der Grundsicherung zu tun: Wenn ich wenig geleistet habe, bekomme ich wenig, wenn ich viel geleistet habe, bekomme ich viel. Bei der Grundsicherung ist das etwas anders: Wenn ich zu wenig gleistet habe, werde ich aufgestockt. Kein Rentner hat heutzutage unter 800 Euro. Aber wer aufgestockt wird, muss eben zeigen, dass er \u00fcber keine anderen Einkommen verf\u00fcgt. Das ist die Grundfeste des Sozialstaats. Wir helfen nur denen, die sich nicht anders behelfen k\u00f6nnen. Grundsicherung und Lebensleistung greifen also ineinander. Es ist nichts, was man gegeneinander ausspielen darf.<\/p>\n<p><em>Was passiert, wenn in 20 Jahren die ersten Minijobber und Mindestlohnarbeiter in Rente gehen? Die sind doch bed\u00fcrftig?<\/em><br \/>\n<strong>Raffelh\u00fcschen<\/strong>: Wir haben jetzt schon Menschen in Rente, die noch nicht mal Mindestlohn bekommen haben. Das Problem ist jetzt auch schon da. Wir haben heute viele Frauen ohne Erwerbsbiographien. In 40 Jahren werden wir dieses Problem so nicht mehr haben. Altersarmut ist im \u00dcbrigen ein \u00fcbersch\u00e4tztes Ph\u00e4nomen. Das besteht in Deutschland gar nicht.<\/p>\n<p><em>Altersarmut in Deutschland gibt es nicht?<\/em><br \/>\n<strong>Raffelh\u00fcschen<\/strong>: Zumindest nicht, wenn Sie das Statistische Jahrbuch zu Rate ziehen. Demnach liegt die Zahl der betroffenen Alten bei circa drei Prozent.<\/p>\n<p><em>Und das ist vernachl\u00e4ssigbar?<\/em><br \/>\n<strong>Raffelh\u00fcschen<\/strong>: Die Wahrscheinlichkeit f\u00fcr einen Durchschnittsmenschen in Deutschland, arm zu sein, ist doppelt so hoch, bei Kindern sogar f\u00fcnf Mal so hoch. Aber dar\u00fcber spricht halt keiner. Sind ja auch keine W\u00e4hler.<\/p>\n<p><em>Was sagen Sie der Friseurin, die trotz eines Lebens in Vollzeit kaum mehr als die Grundsicherung als Rente bekommt?<\/em><br \/>\n<strong>Raffelh\u00fcschen<\/strong>: Sie hat ein Einkommen, das sie sich selbst erworben hat. Und auf die Tatsache, dass sie nicht vom Geld der anderen lebt, sollte sie stolz sein. Dass es nicht weit weg liegt vom Grundeinkommen, liegt daran, dass das Grundeinkommen vielleicht zu gener\u00f6s ist. Die richtige Frage w\u00e4re, wo die Grenze zum Existenzminimum liegt. Die niedrigverdienende Friseurin hat sich ihre Rente verdient. Wer nie etwas getan hat, hat sich keine Rente verdient, sondern lediglich ein Existenzminimum. Und dieses sollte meiner Meinung nach nicht monet\u00e4r, sondern durch Sachleistungen erfolgen, denn es sind die Steuerzahler, die es zahlen m\u00fcssen.<\/p>\n<p><em>Stichwort Existenzminimum. Wann ist jemand bed\u00fcrftig?<\/em><br \/>\n<strong>Raffelh\u00fcschen<\/strong>: Das ist nicht eine Sache, die man individuell definiert, sondern sie ist im Sozialgesetzbuch festgelegt. Heute definieren wir Bed\u00fcrftigkeit danach, wie viel man mindestens haben muss, um seine 40-Quadratmeter-Wohnung zu bezahlen. Und dann bekommt man noch den Regelsatz von gut 400 Euro nebst besonderen Erstattungen. Insgesamt reden wir also je nach Wohnlage von etwa 750 Euro. Die Bed\u00fcrftigkeit errechnet sich bei den Rentnern aus diesem Betrag zuz\u00fcglich der Beitr\u00e4ge zu den Kranken- und Pflegeversicherungen.<\/p>\n<p><em>Was halten Sie von Modellen wie in den Niederlanden, wo die Menschen praktisch f\u00fcr sich selbst einzahlen, statt alles umzuverteilen?<\/em><br \/>\n<strong>Raffelh\u00fcschen<\/strong>: Die Niederlande haben auch ein Grundsicherungssystem im Alter plus einzahlungsbezogener Alterssicherung. Aber generell sollte man auf die Vorbildsuche in den Zeiten nach der Pubert\u00e4t verzichten und erwachsen werden. Im \u00dcbrigen haben wir das \u00e4lteste Rentensystem der Welt und die meisten haben sich uns zum Vorbild genommen.<\/p>\n<p><em>Was w\u00e4re Ihrer Meinung nach der richtige Ansatz? Wie kann das deutsche Rentensystem gesunden?<\/em><br \/>\n<strong>Raffelh\u00fcschen<\/strong>: Es war ja gesund, Schr\u00f6der und seine Agenda 2010 haben es gesund gemacht. Wir hatten alle notwendigen Reformen gemacht und uns ein fast nachhaltig finanzierbares, generationen- und leistungsgerechtes System erarbeitet. Seit Andrea Nahles und Hubertus Heil ihr Unheil treiben, ist alles aus dem Lot geraten: ein Wahlgeschenk nach dem anderen wird verteilt und die Jungen m\u00fcssen daf\u00fcr bluten. Die einzige L\u00f6sung ist, diese Fehler zu revidieren und bei dem zu bleiben, was die damalige Schr\u00f6der-Administration gesetzt hat. Eine Haltelinie beim Beitragssatz von 22 % und gearbeitet wird bis 67. Versprechen wie die abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren sind an der Stelle v\u00f6llig absurd.<\/p>\n<p>Die Fragen stellte: <strong>Mirjam Moll<\/strong><\/p>\n<p><strong>Hinweis:<\/strong> Das ganze Interview erschien am <a href=\"https:\/\/www.suedkurier.de\/ueberregional\/politik\/Die-Respektrente-ist-einfach-ungerecht-sagt-ein-Wirtschaftswissenschaftler-zum-Vorstoss-von-Hubertus-Heil;art410924,10042745\">6. Februar 2019<\/a> im S\u00fcdkurier.<\/p>\n<!-- AddThis Advanced Settings generic via filter on the_content --><!-- AddThis Share Buttons generic via filter on the_content --><!-- AddThis Related Posts generic via filter on the_content -->","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Bernd Raffelh\u00fcschen (61) ist Wirtschaftswissenschaftler am Institut f\u00fcr Finanzwissenschaft und Sozialpolitik der Albert-Ludwigs-Universit\u00e4t Freiburg und Professor an der Universit\u00e4t Bergen. 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