{"id":24758,"date":"2019-03-16T00:01:10","date_gmt":"2019-03-15T23:01:10","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=24758"},"modified":"2019-03-16T11:35:42","modified_gmt":"2019-03-16T10:35:42","slug":"mitbestimmung-als-usurpiertes-finanzierungsmedium","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=24758","title":{"rendered":"Mitbestimmung als usurpiertes Finanzierungsmedium"},"content":{"rendered":"

1. Vorweihnachtliche Bescherung<\/strong><\/p>\n

Von der \u00d6ffentlichkeit im Schatten von Zollstreitigkeiten und Brexit-Verhandlungen kaum bemerkt erging am 18.12.2019 durch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main ein Urteil, das einer DGB-Gewerkschaft als Kl\u00e4gerin zusprach, 7.931,25 \u20ac von ihrem Mitglied einzufordern (vgl. die Volltextver\u00f6ffentlichung der Entscheidung unter http:\/\/www.lareda.hessenrecht.hessen.de\/lexsoft\/default\/hessenrecht_lareda.html#docid:8203870). Diese Summe ist der Anteil, den der beklagte Arbeitnehmer von seiner Aufsichtsratstantieme als Mitglied dieser Gewerkschaft an die Hans-B\u00f6ckler-Stiftung abf\u00fchren muss. Der Arbeitnehmer hatte sich dagegen mit verschiedenen Argumenten gewehrt, u.a. machte er geltend, dass er auf einer eigenen Liste zur Wahl angetreten sei und andere Gewerkschaftsmitglieder ihn nicht unterst\u00fctzt, sondern massiv verunglimpft h\u00e4tten. Das Oberlandesgericht sah wie bereits das Landgericht Frankfurt in der ersten Instanz darin keinen Rechtsgrund, die durch seine Mitgliedschaft in der Gewerkschaft bedingte Verpflichtung zur Abf\u00fchrung des Tantiemeanteils au\u00dfer Kraft zu setzen und bereitete dem Gewerkschaftssektor damit eine vorweihnachtliche Bescherung, deren Wahrnehmung sich indessen haupts\u00e4chlich auf die Fachwelt beschr\u00e4nkte.<\/p>\n

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2. Mitbestimmung als unverhoffte Finanzierungsquelle<\/strong><\/p>\n

Jenseits hier nur angedeuteter Details dieses Falls ist die grunds\u00e4tzliche Problematik nicht neu. Mit der Einf\u00fchrung der Mitbestimmung entstanden f\u00fcr Arbeitnehmer viele gut dotierte Aufsichtsratsmandate \u2013 vor allem weil keine differenzierte Bezahlung von Arbeitgeber- und Arbeitnehmermandaten durchsetzbar war. Der Einfluss der Gewerkschaften auf die Wahlen der Arbeitnehmervertretung bzw. ihre teils unmittelbare Abstellung unternehmensfremder Arbeitnehmervertreter wird deshalb seit vielen Jahres als Basis daf\u00fcr gesehen, dass DGB-Gewerkschaften ihre Mitglieder verpflichten, gro\u00dfe Teile ihrer Aufsichtsratstantieme an die Hans-B\u00f6ckler-Stiftung abzuf\u00fchren. Die Ergebnisse dieser bis in die f\u00fcnfziger Jahre des letzten Jahrhunderts[1]<\/a> zur\u00fcckreichenden Usurpation der Mitbestimmung als Finanzierungsmedium sind beeindruckend. Bereits im Jahr 2005 berichtete das Handelsblatt, dass durch diese Zuwendungen weit mehr als die H\u00e4lfte der Stiftungseinnahmen zustande kommen (vgl. https:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/deutschland\/frueherer-gewerkschafter-behaelt-haelfte-der-tantiemen-ig-metall-einigt-sich-mit-porsche-aufsichtsrat\/2526202.html?ticket=ST-1677992-gDl06opxo45XRDRLWpfz-ap5<\/a>). Im letzten verf\u00fcgbaren Jahresbericht 2017 weist die Stiftung auf S. 56 aus:<\/p>\n

\u201eDer Haushalt des Gesch\u00e4ftsjahres 2016\/17 \u2026 hatte ein Gesamtvolumen von 72,6 Millionen Euro. 61 Prozent der Stiftungseinnahmen speisten sich aus Zuwendungen von F\u00f6rderinnen und F\u00f6rderern. So f\u00fchrten vor allem Arbeitnehmervertreterinnen und -vertreter in Aufsichtsr\u00e4ten, Arbeitsdirektorinnen und -direktoren sowie Vorstandsmitglieder und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerinnen und -f\u00fchrer gewerkschaftlicher Unternehmen \u2013 gem\u00e4\u00df Beschluss des DGB-Bundesausschusses \u2013 Teile ihrer Verg\u00fctungen oder Eink\u00fcnfte an die Hans-B\u00f6ckler-Stiftung ab.\u201c<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Gem\u00e4\u00df der Richtlinie \u201eAbf\u00fchrung 2014\u201c, die der DGB-Bundesausschuss am 5.3.2014 beschlossen hat, sind momentan bis zu einem Grenzwert von<\/p>\n