1.\u00a0 <\/strong>Wenn Gro\u00dfbritannien fehlt, gewinnt die Industriepolitik in der EU<\/strong><\/p>\n Der Brexit ver\u00e4ndert die institutionelle Infrastruktur in Europa. Wenn n\u00e4mlich Gro\u00dfbritannien aus der EU austritt, dann verschieben sich die ordnungs\u00f6konomischen Schwerpunkte in der Gemeinschaft: Es fehlt dann der grunds\u00e4tzlich marktwirtschaftlich, wettbewerbsorientiert,\u00a0 dezentral-subsidi\u00e4r und im Prinzip protektions-avers angelegte Integrationsentwurf der Briten, der im klassischen Liberalismus angels\u00e4chsischer Pr\u00e4gung seine traditionellen Wurzeln hat. Dagegen verst\u00e4rkt sich der eher zentralistisch angelegte staatlich gesteuerte korporatistische Planungsansatz franz\u00f6sischer Pr\u00e4gung, denn es gibt nun kein gro\u00dfes Mitgliedsland mehr als Gegenpol, als veto-potenten \u201eSt\u00f6renfried\u201c in der EU. Das kommt auch den Intentionen und Integrationsans\u00e4tzen der EU-Kommission und des Parlaments entgegen, deren Integrationsstrategien sichtbar auf ein schnelleres gesteuertes Integrationstempo zu einer \u201eever closer union\u201c gerichtet sind.<\/p>\n <\/p>\n Die deutsche Regierung der letzten Jahre hat sich nie richtig zum angels\u00e4chsischen Ansatz bekannt, sondern stand stets dem franco-affinen Integrationsdenken n\u00e4her, in dem weniger der dezentral angelegte Wettbewerb als dominierendes Institut des Wirtschafts- und Gesellschaftssystems im Vordergrund steht. Die gegenw\u00e4rtigen politischen Aktivit\u00e4ten, zum Beispiel die Feierlichkeiten zum ziemlich inhaltsschwachen Aachener Vertrag neuer intensiver Zusammenarbeit, haben diesbez\u00fcglich Signalcharakter. Die beidseitigen Aktivit\u00e4ten der Finanz- bzw. Wirtschaftsminister Frankreichs und Deutschlands zur Aushebelung des EU-Wettbewerbsrechts in Richtung Erleichterung von Unternehmensfusionen sowie protektionsgeladener Staatsf\u00f6rderung von \u201eWelt-Champions\u201c (z. B. Siemens\/Astrom) zeugen von intensivierter franco-deutscher Zusammenarbeit in Richtung staatsgetragener Wettbewerbsausschaltung.<\/p>\n Denn staatlich gef\u00f6rderte \u201eChampions\u201c bedeuten Schutz vor dem Wettbewerb von nicht gesch\u00fctzten Mitbewerbern mit dem empirisch mannigfaltig best\u00e4tigten Resultat, dass die \u201eChampions\u201c ihre Innovationsanstrengungen vernachl\u00e4ssigen, ihre Wettbewerbsf\u00e4higkeit \u00fcber kurz oder lang verlieren und gerade deshalb weiterhin staatlich, also mit Steuergeldern, gesch\u00fctzt und also steuerverschwendend zu Lasten der nicht gesch\u00fctzten Wettbewerber erhalten werden. Die diesbez\u00fcglichen Irrt\u00fcmer staatlicher Industriepolitik der Steuerverschwendung in der Vergangenheit sind legend\u00e4r. Das m\u00fcsste auch der deutsche Wirtschaftsminister wissen. Der franz\u00f6sische Finanzminister umgarnt diesen Wirtschaftsminister, einen aktivit\u00e4tsintensiven Nicht-\u00d6konomen, erfolgreich mit den traditionellen franz\u00f6sischen Elementen staatsgesteuerter Industriepolitik. Eine solche Politik sollte, wie die strukturelle \u00f6konomische Schw\u00e4che Frankreichs doch sichtbar veranschaulicht, kein Vorbild sein f\u00fcr einen deutschen Minister, dessen Partei eine lange Nachkriegstradition in der Umsetzung eines wohldurchdachten und ziemlich erfolgreichen Wettbewerbskonzepts staatsinterventionsfernen ordo\u00f6konomischen Liberalismus besitzt. Es w\u00e4re zu w\u00fcnschen, dass in der deutschen Regierung bis hin zur Kanzlerin die Namen Walter Eucken, Franz B\u00f6hm, Alfred M\u00fcller-Armack, Ludwig Erhard und auch \u00a0\u2013 ganz und gar nicht zuletzt \u2013 des Nobelpreistr\u00e4gers Friedrich August von Hayek wieder einen inhaltsschweren \u00a0konstitutionsrelevanten Wohlklang erfahren, der auch den franz\u00f6sischen Partnern zu vermitteln w\u00e4re, wenn man deren industriepolitischen Kurs nicht mittragen wollte. Eine solche Position w\u00fcrde, wie Umfragen zeigen, auch die deutsche Industrie vehement unterst\u00fctzen. Mit Gro\u00dfbritannien in der EU und all den traditionellen angels\u00e4chsischen liberalen Geistes-Giganten im Hintergrund k\u00f6nnte Deutschland ein \u00fcberzeugender wirtschafts- und gesellschaftspolitischer Gegenpol zur franz\u00f6sischen illiberalen Staatsumgarnung sein. Der EU t\u00e4te dies gut.<\/p>\n 2. Wenn Gro\u00dfbritannien fehlt, steigt die Vergemeinschaftung in der EU <\/strong><\/p>\n In engem Verbund mit EU-Kommission und Parlament dr\u00e4ngt die franz\u00f6sische Regierung auf das Tempo der Realisierung einer \u201eever closer union\u201c. Beide tun dies mit immer neuen Vorschl\u00e4gen zur Vergemeinschaftung von institutionellen Aktivit\u00e4ten: Euro-Finanzminister, Bankenunion, europ\u00e4ische Arbeitslosenversicherung, EU-Investitionsfonds, stetiger Ausbau der Euro-Rettungsschirmphilosophie etc. Dies sind alles Aktivit\u00e4tskategorien der umverteilenden Transferzahlungen, die die Eigenverantwortung einzelner Mitgliedsl\u00e4nder f\u00fcr ihre Finanz- und Wirtschaftspolitik schw\u00e4chen und andere L\u00e4nder in die Mithaftung dr\u00e4ngen. Eine solche Haftungsunion, die noch keinen staatsform\u00e4hnlichen Integrationsstatus besitzt, ist prinzipiell anreizpervers insofern, als die Anreize f\u00fcr Solidit\u00e4t und zukunftsorientierte Nachhaltigkeit in der nationalen Finanz- und Wirtschaftspolitik der Staaten geschw\u00e4cht werden oder gar ganz verschwinden. Obwohl dies alles nichts Neues ist und sich empirisch immer wieder best\u00e4tigt, wird die Haftungsunion offenbar als effiziente Vorstufe der \u201eever closer union\u201c propagiert und forciert. Man wird zudem gespannt sein m\u00fcssen, was insbesondere Frankreich von Deutschland in Sachen Finanzierung einer neuen Sicherheitspolitik verlangt angesichts der Tatsache, dass die Kosten f\u00fcr Frankreichs Atomr\u00fcstung hoch sind und steigen werden. Es deutet sich an, dass Frankreich die Deutschen zur milit\u00e4rischen Atomkostenbeteiligung dr\u00e4ngt. (Zugleich signalisiert die Regierung bereits unzweideutig, dass Deutschland keineswegs unter den atomaren Schutzschirm der \u201eforce de frappe\u201c genommen werden soll. Wenn man will, kann man auch hier eine asymmetrische transferzahlungsbedingte Umverteilung zwischen beiden L\u00e4ndern identifizieren.)<\/p>\n Eine europ\u00e4ische Haftungsunion widerspricht\u00a0 grunds\u00e4tzlich dem Prinzip der Subsidiarit\u00e4t, das ja im Lissabon-Vertrag explizit kodifiziert ist, aber in der EU-Praxis nur unzureichend realisiert wird. \u00a0Es repr\u00e4sentiert die Ricardo-Philosophie der komparativen Wettbewerbsvorteile in einem institutionellen Mehrebenensystem. Die die\u00a0 Zentralisierungsphilosophie relativierende Subsidiarit\u00e4t st\u00e4rkt die Nationalstaaten, die Regionen und die Kommunen in der EU. Sie st\u00e4rkt die Dezentralit\u00e4t, die Aktivit\u00e4tseffizienz, die B\u00fcrgern\u00e4he, die Eigenverantwortung und \u2013 ganz und gar nicht zuletzt \u2013 den Wettbewerb zwischen den institutionellen Ebenen. Subsidiarit\u00e4t und Wettbewerb sind die besten Institutionen zur Begrenzung \u00f6konomischer und politischer Macht. In diesem EU-internen Wettbewerb liegt deshalb eine der gro\u00dfen St\u00e4rken der EU, weil er den Heterogenit\u00e4ten der Mitgliedstaaten Rechnung tr\u00e4gt und sie nicht k\u00fcnstlich im zentralistischen Geist zu harmonisieren und zu b\u00fcndeln versucht, um die EU wettbewerbspolitisch \u201enach au\u00dfen hin stark\u201c zu machen. Letztere Position taugt nur f\u00fcr genuin EU-\u00f6ffentliche G\u00fcter, zu denen ohne Zweifel unter anderen die Politikbereiche der EU-Grenzsicherung nach au\u00dfen geh\u00f6ren ebenso wie die gesamte Fl\u00fcchtlingspolitik.<\/p>\n 3.<\/strong> Wenn Gro\u00dfbritannien fehlt, gibt es weniger Steuerwettbewerb in der EU Eine der zentralen Wettbewerbskategorien in der EU betrifft den Steuerwettbewerb. Die Beurteilung seiner Wirkungen und seiner W\u00fcnschbarkeit ist bekanntlich umstritten. Dies stimmt vor allem, wenn man die Politiker befragt. Die empirische Evidenz zeigt, dass neben der EU-Kommission \u00fcberwiegend Politiker aus dem linken Parteienspektrum den Steuerwettbewerb ablehnen, w\u00e4hrend vor allem liberale, aber durchaus auch konservative Politiker den Steuerwettbewerb prinzipiell bef\u00fcrworten und f\u00f6rdern. Neuerdings ins Gerede besonders negativer Kommentare gekommen ist der Steuerwettbewerb vor allem durch digitale Gro\u00dfkonzerne wie facebook, amazon etc., die Steuerarbitrage durch f\u00fcr sie signifikant vorteilhafte internationale Standortdefinitionen betreiben, die zu so geringen Steuerbelastungen vor allem bei der K\u00f6rperschaftssteuer f\u00fchren, dass sie in Politik und allgemeiner \u00d6ffentlichkeit innerhalb der EU als \u00f6konomisch und ethisch nicht tolerierbar angesehen werden. Steuerarbitrage, auch wenn sie legal ist, gilt deshalb zunehmend als \u201eunfair\u201c und \u201eunmoralisch\u201c mit der Folge, dass der Ruf nach Steuerharmonisierung innerhalb der EU (und OECD) zunimmt, der eigentlich schon Jahre dauert und zu partiell vereinbarten Verhaltenskodizes, Steuermindestgrenzen und Korridoren gef\u00fchrt hat, um die \u201esch\u00e4dlichen\u201c Wirkungen des Steuerwettbewerbs auszuschalten.<\/p>\n Man kann aus der Empirie erkennen, dass gro\u00dfe L\u00e4nder (z. B. Frankreich, Deutschland u. a.) st\u00e4rker f\u00fcr\u00a0 Steuerharmonisierung pl\u00e4dieren, wogegen kleine L\u00e4nder eher den Steuerwettbewerb pr\u00e4ferieren (z. B. Schweiz, Irland u. a.). Gro\u00dfbritannien als gro\u00dfes Land, das die EU nun wohl verl\u00e4sst, hat aus alter liberaler Tradition den Steuerwettbewerb eher bef\u00f6rdert als abgelehnt. Zwischen gro\u00dfen und kleinen L\u00e4ndern bzw. Integrationsr\u00e4umen, wie z. B. zwischen der EU und der Schweiz, aber auch innerhalb der EU, fanden und finden machtstrategische Spiele statt, die von Seiten der EU-Kommission Pressionen auf die Schweiz ausge\u00fcbt haben, \u201egewisse kantonale Steuerpraktiken\u201c, die auf den Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen abzielen, zu unterbinden. Das zeigt ein v\u00f6lliges Unverst\u00e4ndnis f\u00fcr steuerwettbewerbliche Effekte, die in der Schweiz positiv wirksam sind und auch f\u00fcr die EU relevant sein m\u00fcssen. Es ist deshalb sinnvoll, den Steuerwettbewerb als Element des allgemeinen Systemwettbewerbs zu erkl\u00e4ren. Dabei bedeutet Systemwettbewerb eine Vernetzung von \u00f6konomischem Wettbewerb der Unternehmen mit dem politischen Wettbewerb der Regierungen. Deshalb spricht man ja auch von Standortwettbewerb oder auch Regulierungswettbewerb, in dem die immobilen Faktoren eines Standortes um die mobilen Ressourcen dieser Welt konkurrieren.<\/p>\n So bezieht sich der System- oder auch Standortwettbewerb auf die M\u00f6glichkeiten privater Handlungstr\u00e4ger, zwischen unterschiedlichen Regulierungssystemen zu w\u00e4hlen, also Exit-Optionen wahrzunehmen: Im Abw\u00e4gen zwischen \u201estay or go\u201c wird von den Privaten das f\u00fcr sie als attraktiver\u00a0 kalkulierte Regulierungssystem alternativer Standorte gew\u00e4hlt. Dabei spielt der Grad der Systemoffenheit eine zentrale Rolle: Er gibt R\u00fcckschl\u00fcsse auf die Intensit\u00e4t des Systemwettbewerbs und damit des m\u00f6glichen Steuerwettbewerbs. Jede Einschr\u00e4nkung des Steuerwettbewerbs z. B. durch Kapitalverkehrsbeschr\u00e4nkungen, die ja positiverweise innerhalb des EU-Binnenmarkts nicht mehr erlaubt sind, oder durch polit-\u00f6konomisch administrierte \u00a0internationale Steuersystemharmonisierungen bedeutet eine Reduzierung der Intensit\u00e4t des Systemwettbewerbs und damit des mit ihm verbundenen Innovationswettbewerbs. Denn im Hayekschen Sinne des wettbewerblichen Entdeckungsverfahrens f\u00fchrt der Innovationswettbewerb als evolutorischer Prozess dazu, dass z. B. Regierungen als Regulierungsanbieter nach \u00fcberlegenen Regulierungen suchen, um diese durchzusetzen. Ein solcher Innovationswettbewerb wirkt dann im Schumpeterschen Sinne durchaus als Prozess der sch\u00f6pferischen Zerst\u00f6rung, der auch im Steuerwettbewerb nicht Gleichheit und Harmonisierung, sondern Differenzierung und Ungleichheit hervorbringt. Die in diesem Zusammenhang vielf\u00e4ltig zitierte Furcht vor einem steuerlichen \u201erace to the bottom\u201c, der die Wohlstandsfinanzierung der Nationen gef\u00e4hrdet, basiert auf \u00a0gleichgewichts-modelltheoretischer Argumentation, die durch die empirische Evidenz in gar keiner Weise best\u00e4tigt wird.<\/p>\n 4.<\/strong> Wenn Gro\u00dfbritannien fehlt, ist dies ein Weckruf f\u00fcr die EU <\/strong><\/p>\n Was ist das Fazit? Wenn Gro\u00dfbritannien, so oder so, tats\u00e4chlich die EU verl\u00e4sst, verliert die EU einen bedeutenden Protagonisten der liberalen Stimme des Wettbewerbs. Dessen eingedenk muss die EU-Philosophie der Verhandlungsf\u00fchrung kritisch bewertet werden, weil sie zu wenig die Chance und Notwendigkeit der \u00dcberpr\u00fcfung der eigenen wettbewerbs-aversen institutionellen Infrastruktur in Betracht gezogen hat. Gro\u00dfbritannien muss und darf nicht \u201ebestraft\u201c werden f\u00fcr seine Exit-Option, vielmehr muss die EU in Anbetracht ihrer eigenen Reformnotwendigkeiten f\u00fcr mehr Subsidiarit\u00e4t, Eigenverantwortung, Marktwirtschaft und Wettbewerb anstelle von mehr wettbewerbseinschr\u00e4nkender Zentralisierung, Harmonisierung und Vergemeinschaftung eintreten. Deutschland sollte sich nicht frankonisieren lassen, indem es seinen eigenen erfolgreichen Nachkriegsentwurf der irenischen Verkn\u00fcpfung von Marktwirtschaft und Sozialem sukzessive an seine panification-affinen Mitstreiter und Skeptiker in der EU leistungslos \u00fcbergibt. Das\u00a0 hat nichts mit neuem (altem) Nationalismus zu tun. Die Fliehkr\u00e4fte in der EU werden ansonsten eher steigen denn abnehmen. Der Brexit ist diesbez\u00fcglich ein Weckruf.<\/p>\n Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema:<\/strong><\/p>\n Norbert Berthold: The day after. Politischer Poker um den Brexit<\/span><\/a><\/p>\n Juergen B. Donges: Das Brexit-Theater, wie lange noch?<\/a><\/p>\n Andreas Freytag: Gibt es etwas Positives am Brexit-Desaster?<\/a><\/p>\n Norbert Berthold: Noch ist das Vereinigte K\u00f6nigreich nicht verloren. Angst vor Sozialtourismus und Brexit-Nachahmern<\/a><\/p>\n Tim Krieger: Remain, Britannia!<\/a><\/p>\n
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