\u201eFolgt Europa Macrons wettbewerbsfeindlichen Schalmeienkl\u00e4ngen, wird es schw\u00e4cher werden, nicht st\u00e4rker.\u201c<\/em> (Heike G\u00f6bel)<\/p><\/blockquote>\n
Der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanuel Macron bringt sich europapolitisch in Erinnerung. Vor fast eineinhalb Jahren forderte er in einer Rede an der Pariser Sorbonne, Europa \u201eneu zu gr\u00fcnden\u201c (hier<\/a>). Nun wendet er sich in einem Brief an alle europ\u00e4ischen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger (hier<\/a>). Er pl\u00e4diert noch einmal f\u00fcr einen Neubeginn in Europa. Seine Ideen stellt er unter den Dreiklang von \u201eFreiheit, Schutz und Fortschritt\u201c. Die nationalistische Abschottung, die Populisten in ganz Europa propagierten, mache ihm gro\u00dfe Angst. Europa sei in ernsthafter Gefahr, der gr\u00f6\u00dften seit dem 2. Weltkrieg. Der Brexit sei das Zeichen an der Wand. Lug, Trug und Verantwortungslosigkeit von Kritikern der EU zerst\u00f6rten die europ\u00e4ische Integration. Damit ist der Ton des Briefes gesetzt. Unwahrheiten, Verleumdungen und falsche Behauptungen seien f\u00fcr den j\u00e4mmerlichen Zustand der EU verantwortlich. Kritische T\u00f6ne gegen die Entscheidungen der politisch Verantwortlichen in der EU, Kommission, Rat und Parlament, sucht man in dem Brief vergebens.<\/p>\n
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Was will Emmanuel Macron?<\/strong><\/p>\n
Emmanuel Macron ersetzt den traditionellen franz\u00f6sischen Dreiklang von \u201eFreiheit, Gleichheit und Br\u00fcderlichkeit\u201c durch \u201eFreiheit, Schutz und Fortschritt\u201c. Die EU sei ein einzigartiges Projekt f\u00fcr \u201eFrieden, Wohlstand und Freiheit\u201c, das es wirksam zu sch\u00fctzen gelte. Von Freiheit ist allerdings im Brief immer nur sehr wolkig die Rede. An einer Stelle spricht Macron davon, dass es die europ\u00e4ische Kultur sein, die uns eint, frei macht und sch\u00fctzt. Etwas konkreter wird er, wenn er darauf hinweist, dass die wichtigste Freiheit die demokratische Freiheit sei, unsere Volksvertreter zu w\u00e4hlen. Diese Freiheit will er vor Hackerangriffen und Manipulationen sch\u00fctzen. Eine neue europ\u00e4ische Agentur, in die alle Mitglieder europ\u00e4ische Experten entsenden sollen, soll einen wirksamen Schutz vor solchen Umtrieben bieten. Hass- und Gewaltkommentare sollen aus dem Internet verbannt werden. Ihm schwebt offensichtlich eine europ\u00e4ische Sprachpolizei vor. Frankreich hat damit Erfahrung. Fremden M\u00e4chten soll es verboten sein, europ\u00e4ische politische Parteien zu finanzieren.<\/p>\n
Konkreter wird der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident, wenn es darum geht, unseren Kontinent zu sch\u00fctzen. Ganz vorn auf seiner Agenda steht der Schutz vor Zuwanderung. Er pl\u00e4diert f\u00fcr eine europ\u00e4ische Migrationspolitik. Wer Mitglied im Schengen-Raum sein will, muss viererlei akzeptieren: Eine gemeinsame Grenzpolizei, eine europ\u00e4ische Asylbeh\u00f6rde, strengere Kontrollen und mehr europ\u00e4ische Solidarit\u00e4t. Wichtig ist Macron auch eine europ\u00e4ische Verteidigungspolitik im Einklang mit der NATO. Er fordert h\u00f6here Milit\u00e4rausgaben, eine gegenseitige Verteidigung und einen Europ\u00e4ischen Sicherheitsrat. Dabei soll das von ihm so gescholtene Gro\u00dfbritannien eine wichtige Rolle spielen. Emmanuel Macron fordert aber auch wirtschaftlichen Schutz der Mitglieder der EU. Die Wettbewerbs- und Handelspolitik m\u00fcsse neu ausgerichtet werden. Verletzen ausl\u00e4ndische Unternehmen unsere strategischen Interessen und untergraben unsere wesentlichen Werte, wie Umweltstandards, Datenschutz und Steuerpflichten, sollen sie bestraft werden. Europ\u00e4ische Unternehmen sollen in strategischen Bereichen und bei \u00f6ffentlichen Auftr\u00e4gen bevorzugt werden.<\/p>\n
Auf dem Felde des \u201eFortschritts\u201c geht es Emmanuel Macron um dreierlei: Er will mehr \u201esozialen\u201c Fortschritt, mehr Fortschritt in der Umweltpolitik und mehr Fortschritt in der Industriepolitik. Um sozial voran zu kommen, will er eine soziale Grundsicherung f\u00fcr alle in der EU einf\u00fchren. Darunter versteht er gleicher Lohn f\u00fcr gleiche Arbeit, \u00fcberall. Wichtig ist ihm auch ein europaweiter Mindestlohn. Dabei ist nicht klar, was er unter einem an jedes Land angepassten Mindestlohn versteht. Um Umweltpolitisch fortschrittlich zu sein, schwebt ihm eine drastische Verringerung der CO2<\/sub>-Emissionen und der Pestizide vor. Eine europ\u00e4ische Klimabank soll den \u00f6kologischen Wandel finanzieren, eine europ\u00e4ische Kontrolleinrichtung soll unsere Lebensmittel sch\u00fctzen und eine unabh\u00e4ngige Wissenschaftsinstitution uns mit ihrem Wissen vor lobbyistischen Umtrieben immunisieren. Wirtschaftlicher Fortschritt scheint Macron nur durch neues Wissen gro\u00dfer Unternehmen m\u00f6glich. Gro\u00dfe Plattformen (aus Drittl\u00e4ndern) sollen europ\u00e4isch \u00fcberwacht werden, ein Europ\u00e4ischer Innovationsrat soll neues Wissen ausfindig machen und Innovation in gro\u00dfem Stil finanzieren.<\/p>\n
Was ist diskutabel?<\/strong><\/p>\n
Nicht alles, wenn auch das Meiste, was Emmanuel Macron in seinem Brief vorschl\u00e4gt, ist \u00f6konomischer Unfug. Er geht grunds\u00e4tzlich in die richtige Richtung, wenn er f\u00fcr eine gemeinsame Fl\u00fcchtlingspolitik in der EU pl\u00e4diert. Die \u00f6konomische Theorie des F\u00f6deralismus gibt allerdings keine klare ordnungspolitische Handlungsanleitung (hier<\/a>). Verantwortung sollte st\u00e4rker zentral angesiedelt werden, wenn wirtschaftspolitische Aktivit\u00e4ten \u00fcber L\u00e4ndergrenzen hinweg wirken und Gr\u00f6\u00dfenvorteile solcher Handlungen existieren. Das ist in der Fl\u00fcchtlingspolitik der Fall. Die Personenfreiz\u00fcgigkeit verst\u00e4rkt diesen Effekt noch. St\u00e4rker dezentral sollte Wirtschaftspolitik organisiert sein, wenn die individuellen Pr\u00e4ferenzen sehr heterogen sind und man lernen will, wie die Besten ihre wirtschaftspolitischen Aktivit\u00e4ten organisieren. Das ist in der Fl\u00fcchtlingsfrage allerdings auch der Fall. Vor allem die ost- und einige s\u00fcdeurop\u00e4ischen L\u00e4nder sind gegen die Zuwanderung. Aber auch Frankreich hat Vorbehalte, wohl auch wegen der negativen Erfahrungen der Vergangenheit. An ihnen wird sich auch eine zentrale Asylbeh\u00f6rde die Z\u00e4hne ausbei\u00dfen.<\/p>\n
Der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident schl\u00e4gt einen neu gestalteten Schengen-Raum vor. Wer ihm angeh\u00f6ren wolle, m\u00fcsse strengere Grenzkontrollen, eine gemeinsame Asylpolitik mit einheitlichen Regeln, eine gemeinsame Grenzpolizei und eine europ\u00e4ische Asylbeh\u00f6rde akzeptieren. Nun ist es allerdings nicht so, dass die EU keine Regeln h\u00e4tte, was die Zuwanderung angeht. In den Dublin-Abkommen ist das Meiste klar geregelt. Darum geht es nicht, da hat Bernd Lucke, Hamburger \u00d6konom und (Noch)Mitglied des Europ\u00e4ischen Parlamentes (hier<\/a>), v\u00f6llig Recht. Die EU hat mit \u201eFrontex\u201c auch eine gemeinsame europ\u00e4ische Grenzpolizei. Auf eine eigene Grenzsicherung will eine Mehrheit der Mitglieder der EU dennoch nicht verzichten. Daran wird sich wohl auch nichts \u00e4ndern. Das eigentliche Problem besteht allerdings darin, dass man sich in der EU nicht darauf verst\u00e4ndigen kann, wie die Fl\u00fcchtlinge, die in der EU ankommen auf die Mitglieder verteilt werden. Dazu sagt Emmanuel Macron nichts. Die einzig sinnvolle Antwort auf die Verteilungsfrage gibt Bernd Lucke: Die EU darf nicht mehr Fl\u00fcchtlinge aufnehmen, als ihre Mitgliedsl\u00e4nder aufzunehmen bereit sind.<\/p>\n
Auf den ersten Blick spricht vieles daf\u00fcr, die Verteidigungspolitiken in der EU zu europ\u00e4isieren. Das Problem stellte sich bisher nicht. Die meisten EU-L\u00e4nder sind Mitglied in der NATO. Deren milit\u00e4rischer Schutzschild machte es bisher \u00fcberfl\u00fcssig, eine europ\u00e4ische Verteidigungspolitik zu installieren. Das scheint sich seit Donald Trump zu \u00e4ndern. Er verlangt, wie seine Vorg\u00e4nger auch, wenn auch lauter, einen h\u00f6heren NATO-Beitrag der Europ\u00e4er. Das ist nur recht und billig. Schlie\u00dflich fahren die Europ\u00e4er seit langem verteidigungspolitisch Trittbrett. Der Widerstand gegen h\u00f6here Milit\u00e4rausgaben l\u00e4sst die EU nun dar\u00fcber nachdenken, eine eigene Verteidigungsgemeinschaft zu installieren. Das ist Unsinn. Die Kosten sind viel zu hoch. Es ist billiger sich am wirksameren milit\u00e4rischen Schutzschild, den die USA nach wie vor bieten, st\u00e4rker finanziell zu beteiligen. Auch eine erweiterte \u201eForce de frappe\u201c ist kein wirklicher Ersatz f\u00fcr die NATO. Es war im \u00dcbrigen Frankreich, das 1954 eine europ\u00e4ische Verteidigungsgemeinschaft verhinderte, auch weil es seinen exklusiven Zugriff auf Atomwaffen nicht aus der Hand geben wollte. W\u00e4re das heute anders?<\/p>\n
Was ist \u00f6konomischer Unfug?<\/strong><\/p>\n
Emmanuel Macron r\u00fcttelt an den \u00f6konomischen Grundfesten der EU. Er stellt den Grundsatz einer \u201eoffenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb\u201c (Art. 119 AEUV) infrage. Die Festung Europa soll weiter ausgebaut werden. Er will au\u00dfer-europ\u00e4ische Unternehmen, die strategische Interessen und \u201ewesentliche\u201c Werte der EU untergraben, bestrafen oder sogar verbieten. Und europ\u00e4ische Unternehmen sollen in \u201estrategischen\u201c Branchen bevorzugt behandelt werden. Das gilt vor allem bei \u00f6ffentlichen Auftr\u00e4gen. Damit wird gegen das eherne Prinzip der Nicht-Diskriminierung versto\u00dfen. Alles in allem: Die Handelspolitik der EU soll noch protektionistischer werden. Geht es nach dem franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten, soll die EU nicht nur eine agrarische Festung sein. Sie soll sich auch in \u201estrategischen\u201c Bereichen st\u00e4rker nach au\u00dfen abschotten. Das gilt f\u00fcr den Handel mit G\u00fctern und Diensten. Es trifft aber auch f\u00fcr den au\u00dfer-europ\u00e4ischen Erwerb von europ\u00e4ischen Unternehmen zu. Mit dieser Einstellung trifft er neuerdings auch auf Gegenliebe in Berlin. Dem Protektionismus wird T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet. Die EU wird zu einer anderen Institution.<\/p>\n
Weder Markt noch Wettbewerb stehen bei Emmanuel Macron hoch im Kurs. Es dominiert staatlicher Interventionismus. Die Innovationen, die Wohlstand schaffen, k\u00e4men nicht aus dem Markt, so seine Meinung. Er traut Unternehmen nicht viel zu, wenn es darum geht, fundamental neues Wissen zu schaffen. Ohne die planende Hand des Staates gehe es nicht. Und er glaubt auch nicht, dass sie es effizient in neue Produkte, Prozesse, Organisationen und M\u00e4rkte umsetzen k\u00f6nnen. Umw\u00e4lzende Innovationen lie\u00dfen sich ohne tatkr\u00e4ftige Hilfe des Staates nicht realisieren. Ein mit hohen Summen ausgestatteter europ\u00e4ischer Innovationsrat soll die Weichen f\u00fcr industriepolitische Aktivit\u00e4ten stellen (hier<\/a>). Im Brief des franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten wimmelt es nur so von Vorschl\u00e4gen zu europ\u00e4ischen R\u00e4ten, staatlichen Fonds, demokratischen Agenturen und neuen Institutionen. In dieser neuen \u201eR\u00e4terepublik\u201c der EU spielen Markt und Wettbewerb nur noch eine untergeordnete Rolle. Das Sagen haben viele staatliche und halbstaatliche Institutionen.<\/p>\n
Sozialdemokraten und andere Linke in Europa haben dem europ\u00e4ischen Binnenmarkt damals nur z\u00e4hneknirschend zugestimmt. Sie wollen seither die EU um eine soziale Komponente erg\u00e4nzen. Die SPD propagiert dies im kommenden Europa-Wahlkampf. Das kommt auch bei Macron, der Sozialdemokrat war (ist), deutlich zum Ausdruck. Er fordert eine soziale Grundsicherung f\u00fcr alle in der EU und einen an jedes Land angepassten gesetzlichen Mindestlohn. Auch wenn die Ausf\u00fchrungen dazu wolkig sind, zeigen sie doch, dass Emmanuel Macron ein wesentliches Problem der EU nicht verstanden hat. Die Pr\u00e4ferenzen der Menschen in Europa sind (noch) heterogener geworden. Das gilt auch f\u00fcr die nationale soziale Sicherheitsarchitektur. \u201eVier Welten des Sozialstaates\u201c zeugen davon (hier<\/a>). Es war und ist richtig, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in den H\u00e4nden der Mitgliedsstaaten zu lassen. Nationale, regionale und lokale L\u00f6sungen sind auf diesem Feld effizienter und gerechter. Wer zentralistisch agiert, verletzt die heterogenen Pr\u00e4ferenzen. Er tr\u00e4gt mit zur Unzufriedenheit der Menschen mit der EU bei. Damit verst\u00e4rkt er das Brexit-Ph\u00e4nomen.<\/p>\n
Was fehlt im Brief?<\/strong><\/p>\n
Die mangelnde Qualit\u00e4t des Briefes von Emmanuel Macron an die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger Europas zeigt sich auch darin, was er nicht anspricht. \u00dcber die gr\u00f6\u00dfte Krise der E(W)U, die Euro-Krise, verliert er nur eine Frage: \u201eWie k\u00f6nnten wir ohne den Euro, der die gesamte EU stark macht, den Krisen des Finanzkapitalismus widerstehen?\u201c. Eine Antwort darauf gibt er nicht. Das ist verwunderlich, weil der Euro ein Spaltpilz in Europa ist (hier<\/a>). Die EWU ist instabil, weil die G\u00fcter- und Faktorm\u00e4rkte in Europa vermachtet und die relativen Preise inflexibel sind. Weiche Budgetrestriktionen von Staaten und Banken beg\u00fcnstigen diese Entwicklung. Handlung und Haftung fallen auseinander. \u201eMoral hazard\u201c ist die unerfreuliche Konsequenz. St\u00e4ndige Strukturreformen, solide staatliche Haushalte und eine Entflechtung von Banken und Staaten bleiben st\u00e4ndige Aufgaben. Was geschieht, wenn diese Reformen nicht umgesetzt werden, wei\u00df der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident aus eigener Erfahrung in seinem Land. Dort zementieren zentralistische Strukturen diese unerfreuliche Entwicklung, die Frankreich vor wirtschaftliche Schwierigkeiten stellt und die EWU destabilisiert.<\/p>\n
Noch etwas fehlt in dem Brief von Emmanuel Macron: Ein klares Bekenntnis zum europ\u00e4ischen Binnenmarkt. Wenn die EU in den letzten Jahrzehnten etwas geschafft hat, dann war es das Bekenntnis zum gemeinsamen Markt schrittweise in die Tat umzusetzen. Mehr Markt und Wettbewerb war die Devise. Noch ist der Binnenmarkt unvollendet. Aber die Richtung stimmte bisher. Offene G\u00fcter- und Faktorm\u00e4rkte sind wichtige Treiber der wirtschaftlichen und politischen Integration in Europa. Das Herzst\u00fcck sind nach wie vor die vier Grundfreiheiten. Die sind allerdings nicht mehr sakrosankt. Einige wollen die Personenfreiz\u00fcgigkeit suspendieren, zumindest tempor\u00e4r. Andere wollen die Dienstleistungsm\u00e4rkte nicht weiter \u00f6ffnen. Die gr\u00f6\u00dfte Gefahr droht gegenw\u00e4rtig von der Industriepolitik (hier<\/a>). Nicht nur der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident hat pfadabh\u00e4ngig ein Faible f\u00fcr industriepolitische Aktivit\u00e4ten. Auch in Berlin und anderswo w\u00e4chst die Begeisterung f\u00fcr eine Politik, die auf das \u00fcberlegene Wissen des Staates setzt. Das ist grundverkehrt.<\/p>\n
Der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident l\u00e4sst kein gutes Haar am Brexit und der Mehrheit der Briten. Er f\u00fchrt den (m\u00f6glichen) Austritt des Vereinigten K\u00f6nigreichs auf L\u00fcgen und Verantwortungslosigkeit zur\u00fcck. Es kommt ihm nicht in den Sinn, dass die Unzufriedenheit mit Br\u00fcssel f\u00fcr diese unerfreuliche Entwicklung mitverantwortlich sein k\u00f6nnte (hier<\/a>). Die Briten sind es leid, immer \u00f6fter von einem undemokratischen und zentralistischen Br\u00fcssel aus regiert zu werden. Ihnen missf\u00e4llt auch, dass sie ihr Recht immer weniger selbst gestalten k\u00f6nnen, sondern sich immer \u00f6fter europ\u00e4ischem Recht unterwerfen m\u00fcssen. Sie wollen, wie andere europ\u00e4ische L\u00e4nder und Regionen auch, mehr (wirtschafts)politische Eigenst\u00e4ndigkeit. Die EU wird bei wachsender Heterogenit\u00e4t k\u00fcnftig nur funktionieren, wenn die vertikalen Kompetenzen neu verteilt werden. Subsidiarit\u00e4t ist das Gebot der Stunde. Es ist mehr als ein totes Wort. Ohne sie hat die EU keine Chance. Es ist kein Zufall, dass Emmanuel Macron, der Pr\u00e4sident eines zentralistisch organisierten Landes, in seinem Aufruf f\u00fcr einen Neubeginn in Europa die Subsidiarit\u00e4t mit keinem Wort erw\u00e4hnt.<\/p>\n
Fazit<\/strong><\/p>\n
In Frankreich hat es nicht so richtig geklappt, zumindest bisher. Nun m\u00f6chte Emmanuel Macron wenigstens die verschnarchte EU auf Vordermann bringen. Nach seiner Sorbonne-Rede vor fast eineinhalb Jahren wagt er einen neuen Anlauf. In einem Brief will er die B\u00fcrger Europas f\u00fcr einen Neubeginn gewinnen. Sein Ansatz ist eine Abkehr von den Grunds\u00e4tzen des Binnenmarktes. \u201eMarkt und Wettbewerb\u201c seien Ideen von gestern. Die gelten heute nicht mehr. Heute sei alles anders. Der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident setzt auf \u201eSchutz und Staat\u201c. Mehr Schutz vor au\u00dfer-europ\u00e4ischen Konkurrenten, mehr sozialer Schutz f\u00fcr alle, mehr Schutz vor den Feinden der Demokratie stehen im Zentrum. Ganz seiner franz\u00f6sischen Tradition verhaftet, setzt er auf mehr zentralen Staat. Nicht mehr der Markt spielt eine Hauptrolle. Nicht-Markt-Institutionen, wie europ\u00e4ische R\u00e4te, politische Agenturen und staatliche Fonds, sollen k\u00fcnftig die Hauptakteure sein. Obwohl er sich in seinem Brief an die europ\u00e4ischen B\u00fcrger wendet, hat er nicht verstanden, was die B\u00fcrger wollen. Das Wort \u201eSubsidiarit\u00e4t\u201c kommt nicht vor. Aber: Europa ist heterogener geworden, wirtschaftlich, politisch und sozial. Die Regionen wollen mehr Eigenst\u00e4ndigkeit, die Menschen mehr individuelle Freiheit. Zentralistische Pl\u00e4ne sind von gestern. Dieser giftige Cocktail st\u00e4rkt Europa nicht. Er wird der EU den Rest geben.<\/p>\n
Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema:<\/strong><\/p>\n
Norbert Berthold: Zerf\u00e4llt die Europ\u00e4ische Union? St\u00f6ranf\u00e4lliger Euro, massenhaft Fl\u00fcchtlinge, chaotischer Brexit, franz\u00f6sische Gelbwesten und italienische Populisten<\/a><\/p>\n
Norbert Berthold: Die Verantwortungslosigkeit in Europa wird neu organisiert. Emmanuel Macrons desastr\u00f6ser Plan<\/a><\/p>\n