Klimaschutz ist gegenw\u00e4rtig eines der wichtigsten politischen Ziele. Doch gibt es meist nicht nur mehrere Wege zum Ziel \u2013 einfache wie beschwerliche. Vielmehr f\u00fchren bisweilen Irrwege dazu, dass das Ziel letztlich nicht erreicht wird. Der \u201eKohlekompromiss\u201c, von der zust\u00e4ndigen Kommission als \u201ehistorisch\u201c gefeiert, beschreibt so einen \u2013 unn\u00f6tig beschwerlichen \u2013 Irrweg. Der Klimaschutz lie\u00dfe sich deutlich wirksamer und vor allem g\u00fcnstiger vorantreiben: Die L\u00f6sung daf\u00fcr liegt im europ\u00e4ischen Handel mit Zertifikaten f\u00fcr den Aussto\u00df von CO2.<\/p>\n
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Nach dem in der Kohlekommission erarbeiteten Kompromiss soll das letzte Kohlekraftwerk sp\u00e4testens im Jahr\u00a02038 vom Netz gehen. Damit wird der Ausstieg aus der Kohleverstromung bestenfalls einige Jahre vorgezogen: Da der europ\u00e4ische Emissionshandel der CO2-Emission aus Stromerzeugung und Industrieprozessen immer engere Grenzen setzt, w\u00e4re es ohnehin in absehbarer Zeit dazu gekommen.<\/p>\n
Den vorzeitigen Kohleausstieg lassen sich die betroffenen Bundesl\u00e4nder nun teuer bezahlen: Bis\u00a02038 sollen sie Bundeshilfen in H\u00f6he von 40\u00a0Milliarden\u00a0Euro erhalten. Mit weiteren 40\u00a0Milliarden\u00a0Euro an Steuermitteln pro\u00a0Jahr sollen die Stromverbraucher \u2013 insbesondere die energieintensiven Unternehmen \u2013 ebenfalls \u00fcber die n\u00e4chsten 20\u00a0Jahre entlastet werden. Zu diesen versprochenen 80\u00a0Milliarden Euro kommen weitere Milliardenbetr\u00e4ge, insbesondere f\u00fcr sozialvertr\u00e4gliche Ruhestandsleistungen f\u00fcr die betroffenen Besch\u00e4ftigten und die schwer kalkulierbaren Entsch\u00e4digungszahlungen f\u00fcr Kraftwerksbetreiber. H\u00e4ufig vergessen werden au\u00dferdem die Opportunit\u00e4tskosten: Durch die Schlie\u00dfung der Kraftwerke und der Kohlereviere gehen j\u00e4hrlich mehrere Milliarden Euro an Wertsch\u00f6pfung verloren.<\/p>\n
Alles in allem k\u00f6nnte der planwirtschaftlich organisierte Ausstieg aus der Kohleverstromung den deutschen Steuerzahler somit \u00fcber 100\u00a0Milliarden\u00a0Euro kosten \u2013 wobei \u00e4u\u00dferst zweifelhaft ist, ob die veranschlagten Summen, etwa bez\u00fcglich der Strompreisentlastung, \u00fcberhaupt ausreichen. Zum Vergleich: F\u00fcr mehr als ein halbes Jahrhundert der Steinkohlef\u00f6rderung, die im vergangenen Jahr endete, wurden insgesamt rund 130\u00a0Milliarden\u00a0Euro ausgegeben. Es stellt sich die Frage, was Steuerzahler und Stromverbraucher f\u00fcr diese enorme finanzielle Belastung als Gegenleistung in Form von Klimaschutz erhalten. Leider lautet die Antwort: nach derzeitigem Stand wenig.<\/p>\n
Die f\u00fcr den Betrieb der Kohlekraftwerke ben\u00f6tigten CO2-Zertifikate w\u00e4ren bei einem deutschen Kohleausstieg f\u00fcr andere Industrie- und Stromerzeugungsunternehmen in Europa verf\u00fcgbar. Die in Deutschland aktuell durch die vorgezogene Stilllegung von Braunkohlekraftwerken (\u201eStille Reserve\u201c) vermeintlich eingesparten CO2-Emissionen werden lediglich andernorts ausgesto\u00dfen. Aus diesem Grund hat die EU-Kommission im Jahr\u00a02018 den Emissionshandel so reformiert, dass ab\u00a02021 die durch Schlie\u00dfung von Kohlekraftwerken eingesparten Emissionen bei der ausgegebenen Menge an Zertifikaten ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Auch die Kohlekommission empfiehlt der Bundesregierung, im Zuge des Kohleausstiegs eine entsprechende Menge an Zertifikaten aus dem Markt zu nehmen, um dadurch die Gesamtemissionen zu reduzieren. Gerade hier offenbart sich der Irrweg: Statt eines teuren, planwirtschaftlichen Ausstiegs aus der Kohleverstromung, k\u00f6nnte die Bundesregierung die Klimaziele punktgenau und deutlich g\u00fcnstiger erreichen, wenn sie direkt eine entsprechende Menge an Zertifikaten am Markt kaufen und anschlie\u00dfend vernichten w\u00fcrde. Tats\u00e4chlich ist Deutschland durch die EU-Gesetzgebung ohnehin verpflichtet, ab dem Jahr\u00a02020 eine gro\u00dfe Zahl an CO2-Zertifikaten aufzukaufen, weil schon jetzt feststeht, dass die nationalen Klimaziele in den Sektoren Verkehr und W\u00e4rme deutlich verfehlt werden.<\/p>\n
Dieser marktwirtschaftliche Weg \u00fcber den europ\u00e4ischen Emissionshandel h\u00e4tte neben der Tatsache, dass er sich technologieneutral verh\u00e4lt und die effizientesten Klimaschutzma\u00dfnahmen beg\u00fcnstigt, mehrere weitere Vorteile: Erstens lie\u00dfe sich durch den Kauf einer entsprechenden Menge an Zertifikaten sogar das nationale Klimaschutzziel f\u00fcr das Jahr\u00a02020, von dem sich die Bundesregierung bereits verabschiedet hat, noch erreichen. Die L\u00fccke zum Ziel f\u00fcr 2020 betr\u00e4gt derzeit rund 150\u00a0Millionen\u00a0Tonnen\u00a0CO2 pro\u00a0Jahr. Bei den aktuellen Preisen w\u00fcrde der Kauf der entsprechenden Menge an CO2-Zertifikaten rund 3\u00a0Milliarden\u00a0Euro kosten. Das w\u00e4re deutlich billiger als der gefeierte Kohlekompromiss \u2013 durch den sich im \u00dcbrigen nichts an der Verfehlung des Klimaziels f\u00fcr 2020 \u00e4ndern w\u00fcrde.<\/p>\n
Zweitens erhielte die Bundesregierung auf diesem Weg Erl\u00f6se aus der Versteigerung der Emissionszertifikate, die die Betreiber der Kohlekraftwerke bei deren Weiterbetrieb kaufen m\u00fcssen. Diese Erl\u00f6se k\u00f6nnten zur Gegenfinanzierung der Zertifikatk\u00e4ufe zur Einhaltung der Klimaschutzziele verwendet werden.<\/p>\n
Noch ist es nicht zu sp\u00e4t f\u00fcr bessere L\u00f6sungen: Die Bundesregierung k\u00f6nnte im nun folgenden Gesetzgebungsverfahren den Kohlekompromiss noch ab\u00e4ndern und auf den beschriebenen marktwirtschaftlichen Weg f\u00fchren. So lie\u00dfe sich die Einhaltung der nationalen Klimaschutzversprechen punktgenau und vergleichsweise g\u00fcnstig erreichen \u2013 und der sich jetzt abzeichnende, wahrhaft historische Irrweg doch noch vermeiden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Klimaschutz ist gegenw\u00e4rtig eines der wichtigsten politischen Ziele. Doch gibt es meist nicht nur mehrere Wege zum Ziel \u2013 einfache wie beschwerliche. Vielmehr f\u00fchren bisweilen … <\/p>\n