„Wenn ein Deal unm\u00f6glich ist und niemand einen No-Deal will, wer wird den Mut haben zu sagen, wie die einzige positive L\u00f6sung aussieht?“ (Donald Tusk)<\/em><\/p><\/blockquote>\n Die Politik des Vereinigten K\u00f6nigreichs ist voller \u00dcberraschungen. Eigentlich hatten alle gedacht, Theresa May versucht es ein drittes Mal f\u00fcr den mit der EU ausgehandelten Scheidungsvertrag eine parlamentarische Mehrheit zu organisieren. Nun hat aber John Bercow, der Sprecher des Unterhauses, diesen Plan durchkreuzt. Er l\u00e4sst den ausgehandelten Deal nicht zur Abstimmung zu. Dabei beruft er sich auf eine Regelung des Parlaments aus dem fr\u00fchen 17. Jahrhundert. Eine Vorlage, die einmal abgelehnt wurde, darf ohne substantielle Ver\u00e4nderungen nicht beliebig oft zur Abstimmung gestellt werden. Damit ist der Plan von Theresa May hinf\u00e4llig, den Scheidungsvertrag auf den letzten Dr\u00fccker doch noch durch das Unterhaus zu bringen und dann die EU um einen eher technischen Aufschub von wenigen Wochen zu bitten. Nun ist es denkbar, dass ein l\u00e4ngerer Aufschub beantragt wird. Donald Tusk, der EU-Ratspr\u00e4sident, hat von mindestens einem Jahr gesprochen. Er k\u00f6nnte aber auch noch l\u00e4nger sein. In dieser Zeit des weiteren Nachdenkens \u00fcber den Brexit im Vereinigten K\u00f6nigreich kann allerdings viel passieren. In Neuwahlen k\u00f6nnte die konservative Regierung st\u00fcrzen. Die neue Regierung unter Labour k\u00f6nnte den Brexit in Frage stellen. Aber auch ohne Neuwahlen k\u00f6nnte ein zweites Referendum m\u00f6glich werden. Ein Exit vom Brexit ist also wieder denkbar.<\/p>\n <\/p>\n Was will das Vereinigte K\u00f6nigreich?<\/strong><\/p>\n Die Ziele, die eine Mehrheit der W\u00e4hler im Vereinigten K\u00f6nigreich nach dem Referendum mit einem Brexit anstreben, sind klarer als es viele EU-Politiker wahrhaben wollen. Sie wollen erstens die Zuwanderung aus der EU begrenzen, zweitens neue Handelsoptionen mit Dritten realisieren und drittens von Br\u00fcssel unabh\u00e4ngiger werden. Bei der Zuwanderung ist ihnen die Personenfreiz\u00fcgigkeit im europ\u00e4ischen Binnenmarkt seit l\u00e4ngerem ein Dorn im Auge. Das war nicht immer so. Der migrationsbedingte Druck auf die heimischen Arbeitsm\u00e4rkte und die Zuwanderung in den Sozialstaat ist ihnen zu hoch geworden. Die gemeinsame Handelspolitik der EU gegen\u00fcber Drittl\u00e4ndern st\u00f6\u00dft ihnen schon l\u00e4nger auf. Vor allem die dominante interventionistische Agrarpolitik in der EU und der agrarische Protektionismus gegen\u00fcber Drittl\u00e4ndern passen ihnen nicht. Schlie\u00dflich wollen sie sich nicht weiter von Gesetzen aus Br\u00fcssel und B\u00fcrokraten der EU g\u00e4ngeln lassen. Vor allem die nicht-gew\u00e4hlte EU-Kommission und das ihrer Meinung nach undemokratische gew\u00e4hlte Europ\u00e4ische Parlament gehen ihnen schon lange auf den Geist.<\/p>\n Die Verhandlungen zwischen der Europ\u00e4ischen Union und dem Vereinigten K\u00f6nigreich verlaufen zweistufig. Bisher wurde nur \u00fcber den Scheidungsvertrag verhandelt. Erst wenn er von beiden Seiten angenommen wird, kann \u00fcber die k\u00fcnftigen wirtschaftlichen Beziehungen verhandelt werden. Das Chaos betrifft bisher nur den Scheidungsvertrag. In ihm verst\u00e4ndigten sich beide Seiten \u00fcber die Zahlungsverpflichtungen des Vereinigten K\u00f6nigreichs, \u00fcber die B\u00fcrgerrechte und \u00fcber das Nordirland-Problem. Es wurde eine zweij\u00e4hrige \u00dcbergangszeit vereinbart, in der \u00fcber den k\u00fcnftigen Handelsvertrag verhandelt werden soll. W\u00e4hrend dieser Zeit gelten f\u00fcr das Vereinigte K\u00f6nigreich alle EU-Regeln fort, es muss weiter zahlen, darf aber nicht mehr mitreden. Es bleibt also im Binnenmarkt und der Zollunion. Sollte man sich in der 21-monatigen Phase bis zum 31. Dezember 2020 nicht einigen, bleibt das Vereinigte K\u00f6nigreich weiter in der Zollunion, Nordirland auch im europ\u00e4ischen Binnenmarkt. Das verhindert zwar eine harte Grenze auf der irischen Insel, hat aber f\u00fcr das Vereinigte K\u00f6nigreich den Nachteil, dass es keine eigene Handelspolitik betreiben kann.<\/p>\n Mit dem Scheidungsvertrag hat das Vereinigte K\u00f6nigreich keines der drei wesentlichen Ziele des Brexits erreicht. Es gilt weiter Personenfreiz\u00fcgigkeit, eigenst\u00e4ndige Handelsvertr\u00e4ge kann es nicht abschlie\u00dfen, das EU-Recht gilt weiter im Vereinigten K\u00f6nigreich. Mit dem nordirischen \u201eBackstop\u201c hat die EU ein Faustpfand in den Verhandlungen \u00fcber den k\u00fcnftigen Handelsvertrag. Einigt man sich in der \u00dcbergangszeit nicht, bleibt das Vereinigte K\u00f6nigreich in der Zollunion, Nordirland auch im Binnenmarkt. Eigenst\u00e4ndige Handelsvertr\u00e4ge mit Dritten kann es nicht abschlie\u00dfen. Es ist f\u00fcr mich unverst\u00e4ndlich, weshalb die Briten sich darauf eingelassen haben, die Verhandlungen \u00fcber den Scheidungsvertrag von denen \u00fcber den Handelsvertrag zu trennen. Damit haben sie ihre Verhandlungsposition geschw\u00e4cht. Die EU k\u00f6nnte das Nordirland-Problem einfach l\u00f6sen, wenn sie sich mit dem Vereinigten K\u00f6nigreich m\u00f6glichst schnell auf ein Freihandelsabkommen verst\u00e4ndigen w\u00fcrde. Daran hat aber die EU gegenw\u00e4rtig wenig Interesse. Sie will m\u00f6glichen Brexit-Nachahmern drastisch verdeutlichen, was es hei\u00dft, aus der EU auszusteigen.<\/p>\n Warum legt sich das Unterhaus quer?<\/strong><\/p>\n Nichts von dem, was die Brexit-Bef\u00fcrworter urspr\u00fcnglich wollten, haben sie bisher erreicht. Die eigentlichen Ziele regulierte Zuwanderung, neue weltweite Handelsoptionen und Unabh\u00e4ngigkeit von Br\u00fcssel, liegen noch immer in weiter Ferne. Und der ausgehandelte Scheidungsvertrag ist nicht ergebnisoffen. Er \u00fcbt Einfluss auf die Ergebnisse des k\u00fcnftigen Handelsvertrags aus. Schuld daran sind die \u00dcbergangsregelungen des Nordirland-Problems. Sie st\u00e4rken eindeutig die Verhandlungsposition der EU. Dieser Vorteil bleibt auf absehbare Zeit erhalten. Noch existiert n\u00e4mlich f\u00fcr das Nordirland-Dilemma keine L\u00f6sung, bei der nicht die EU verhandlungstaktisch im Vorteil w\u00e4re. Und die EU wird diesen Trumpf ausspielen. Sie wird f\u00fcr ein Freihandelsabkommen, das verhindern kann, dass es auf der irischen Insel wieder eine \u201eharte\u201c Grenze gibt, einen entsprechenden Preis verlangen. Das wird f\u00fcr das Vereinigte K\u00f6nigreich teuer. Vor allem Paris will f\u00fcr potentielle Brexit-Nachahmer ein Exempel statuieren. Es verwundert deshalb nicht, dass eine Mehrheit des britischen Unterhauses sich dagegen wehrt, den verhandelten Deal zu ratifizieren.<\/p>\n Das Unterhaus hat allerdings die britische Position in den m\u00f6glichen Verhandlungen um einen Handelsvertrag selbst weiter geschw\u00e4cht. Es hat entschieden, dass es kein \u201eNo deal-Szenario\u201c geben darf. Diese Entscheidung gilt allerdings nicht nur f\u00fcr den Scheidungsvertrag. Sie trifft auch f\u00fcr einen m\u00f6glichen Handelsvertrag zu. Damit hat man nicht nur die minimale Chance verspielt, dass die Europ\u00e4ische Union dem Vereinigten K\u00f6nigreich in den Scheidungsverhandlungen doch noch entgegenkommt. Die Aussichten in den Verhandlungen um einen Handelsvertrag wurden ebenfalls geschm\u00e4lert. Allerdings kommt der Widerstand gegen den Scheidungsvertrag auch aus der erbitterten Uneinigkeit der Torries und der mangelnden Bereitschaft von Labour, dem Austrittsvertrag zuzustimmen. Die \u201eHardcore-Brexiteers\u201c wollen am liebsten einen ungeregelten Brexit. Labour spekuliert bei einem endg\u00fcltigen Scheitern von Theresa May auf erfolgreiche Neuwahlen und doch noch auf ein zweites Referendum. Die meisten Labour-Abgeordneten haben sich bei der Abstimmung am 14. M\u00e4rz 2019 \u00fcber ein m\u00f6gliches zweites Referendum enthalten.<\/p>\n Der Plan von Theresa May sah vor, eine neue Taktik anzuwenden, um auf den letzten Dr\u00fccker doch noch eine Mehrheit f\u00fcr den Scheidungsvertrag zu organisieren. Die bisherige Taktik erwies sich als totaler Fehlschlag. Sie drohte den Brexit-Hardlinern bei einer Ablehnung des Scheidungsvertrages mit einem \u201eharten\u201c Brexit. Damit konnte sie aber diese Gruppe nicht beeindrucken. Der harte Kern der Brexiteers bef\u00fcrchtet, dass es mit einer Annahme des Austrittsvertrages zu einem f\u00fcr ihr Empfinden viel zu weichen Brexit kommen wird. Sie taten deshalb alles, den Vertrag scheitern zu lassen. Sie wollten einen ungeregelten Brexit. Nach den empfindlichen Abstimmungsniederlagen hat Theresa May ihre Taktik ge\u00e4ndert. Sie k\u00fcndigte mit Billigung des Parlamentes an, die EU im Falle des Scheiterns des ausgehandelten Deals um einen l\u00e4ngeren Aufschub des Austritts zu bitten, weit \u00fcber den Wahltermin der Europawahl hinaus. Damit w\u00e4chst die Gefahr f\u00fcr die Hardcore-Brexiteers, dass es zu Neuwahlen kommt oder sich unter F\u00fchrung von Labour doch noch eine Mehrheit f\u00fcr ein zweites Referendum findet. Die Wahrscheinlichkeit eines schleichenden Exits aus dem Brexit erh\u00f6ht sich. Das alles hat John Bercow mit seiner Abstimmungstaktik (vorerst) verhindert.<\/p>\n Was kann eine Verl\u00e4ngerung bringen?<\/strong><\/p>\n Trotz des neuerlichen Malheurs sind die Chancen f\u00fcr einen Exit aus dem Brexit gestiegen. Das klingt paradox, ist es aber nicht. Ob das Vereinigte K\u00f6nigreich f\u00fcr die Europ\u00e4ische Union doch noch nicht verloren ist, h\u00e4ngt nicht nur von den britischen W\u00e4hlern ab.\u00a0 Es wird auch stark vom k\u00fcnftigen Verhalten der Europ\u00e4ischen Union beeinflusst. Theresa May wird im Auftrag des Unterhauses die EU bitten, den Austritt aus der Europ\u00e4ischen Union \u00fcber den 29. M\u00e4rz 2019 hinaus zu verschieben. Dabei kann es nicht nur um ein paar Monate gehen. Ein Aufschub um ein Jahr und mehr erscheint sinnvoll. Die Diskussion um den Brexit wird in Gro\u00dfbritannien weitergehen. Den W\u00e4hlern d\u00fcrfte inzwischen klarer als am 23. Juni 2016 klarer sein, was mit einem Austritt aus der EU auf dem Spiel steht. Scheitert Theresa May politisch, wird es zu Neuwahlen kommen. Der Wahlkampf wird sich vor allem um den Brexit drehen. Ein Sieg von Labour ist nicht ausgeschlossen, eine Revision des Brexit denkbar. Es ist aber auch m\u00f6glich, dass in der l\u00e4ngeren Zeit des Aufschubs ein zweites Referendum aufgegleist wird. Der Ausl\u00f6ser k\u00f6nnte von Labour kommen. Dort gibt es eine Mehrheit f\u00fcr einen solchen Schritt, der bisher taktisch nicht opportun war.<\/p>\n Die EU k\u00f6nnte mithelfen, die Chancen f\u00fcr einen Exit vom Brexit weiter zu verbessern. Eines sollte sie allerdings auf keinen Fall tun, Abstriche von den vier Grundfreiheiten machen. Die Personenfreiz\u00fcgigkeit einzuschr\u00e4nken, w\u00e4re ein Fehler, \u00f6konomisch und polit-\u00f6konomisch (hier<\/a>). Damit w\u00fcrde die ordnungspolitische Magna Carta des europ\u00e4ischen Binnenmarktes nachhaltig besch\u00e4digt. Das schadet allen. Dennoch k\u00f6nnte die EU mindestens zweierlei tun, um den Brexit unattraktiver zu machen. Wenn es gel\u00e4nge, in der umverteilenden Sozialpolitik das \u201eHeimatland-Prinzip\u201c in der EU zu installieren, w\u00fcrde der Sozialtourismus verringert (hier<\/a>). Damit lie\u00dfe sich zwar die Zuwanderung in die britischen Arbeitsm\u00e4rkte nicht aufhalten. Der Druck auf die L\u00f6hne auf der Insel w\u00fcrde nicht verschwinden. Aber die Zuwanderer k\u00e4men in Lohn und Brot. Sie fielen dem umverteilenden Sozialstaat nicht zur Last. Mit dem \u201eHeimatland-Prinzip\u201c w\u00fcrde allerdings die Zuwanderung in den Sozialstaat sp\u00fcrbar verringert. Dem Sozialtourismus in der EU w\u00fcrde die gr\u00f6\u00dfte Spitze genommen. Damit k\u00e4me man dem Ziel der Brexiteers n\u00e4her, die Zuwanderung zu begrenzen.<\/p>\n Und noch etwas k\u00f6nnte die EU tun, um die Brexiteers zu bes\u00e4nftigen. Diese beklagen seit langem die viel zu starke Abh\u00e4ngigkeit von Br\u00fcssel. Damit haben sie zweifellos Recht. Die EU hat sich bisher der integrationspolitischen Idee einer \u201eever closer union\u201c verschrieben. Das interpretiert Br\u00fcssel als eine Zentralisierung der Europ\u00e4ischen Union. Das ist aber nicht generell sinnvoll. Die \u00f6konomische Theorie des F\u00f6deralismus kommt zu einer differenzierteren Analyse. Nur auf einigen wenigen Feldern sind zentrale europ\u00e4ische Aktivit\u00e4ten sinnvoll (hier<\/a>). In den allermeisten F\u00e4llen sind zentrale L\u00f6sungen allerdings kontraproduktiv. Meist sind externe Effekte nicht europaweit, sondern national, meist sogar regional und lokal. Und die Pr\u00e4ferenzen der B\u00fcrger in Europa sind oft sehr heterogen, umso mehr, je h\u00f6her der Wohlstand ausf\u00e4llt. Die EU muss im eigenen Interesse, unabh\u00e4ngig vom Brexit, die vertikalen Kompetenzen in der EU neu verteilen. Je eher sie das tut, umso besser. Tut sie es schnell und glaubw\u00fcrdig, k\u00e4me sie auch einer Forderung der Brexiteers n\u00e4her, weniger vom zentralistisch agierenden Moloch in Br\u00fcssel regiert zu sein. Ganz nebenbei w\u00fcrde sie potentiellen Brexit-Nachahmern den Wind aus den Segeln nehmen.<\/p>\n Fazit<\/strong><\/p>\n Noch ist das Vereinigte K\u00f6nigreich f\u00fcr die Europ\u00e4ische Union nicht verloren. Das taktische Man\u00f6ver von John Bercow, dem Sprecher des Unterhauses, erh\u00f6ht die Chancen auf einen Exit vom Brexit. Das klingt zwar paradox, ist es aber nicht. Einigen sich London und Br\u00fcssel auf eine l\u00e4ngere Verschiebung des Austritts des Vereinigten K\u00f6nigreichs aus der Europ\u00e4ischen Union ergeben sich neue M\u00f6glichkeiten, aus dem Brexit auszusteigen. Der Austrittsvertrag k\u00f6nnte, dieses Mal simultan mit dem Handelsvertrag, neu verhandelt werden. Die Wahrscheinlichkeit von Neuwahlen im Vereinigten K\u00f6nigreich steigt an. Aber auch die Chancen f\u00fcr ein zweites Referendum nehmen zu. Verst\u00e4rktes Nachdenken im Vereinigten K\u00f6nigreich \u00fcber den Brexit erh\u00f6ht die Transparenz f\u00fcr die britischen W\u00e4hler. Rationalere Entscheidungen sind leichter m\u00f6glich. Die Europ\u00e4ische Union kann helfen, den Verbleib des Vereinigten K\u00f6nigreichs in der Europ\u00e4ischen Union attraktiver zu machen. Ein \u201eHeimatland-Prinzip\u201c in der umverteilenden Sozialpolitik und eine dezentralere Verteilung der vertikalen Kompetenzen in der Europ\u00e4ischen Union (Subsidiarit\u00e4t) w\u00fcrden helfen, zumindest zwei Zielen der Brexiteers n\u00e4her zu kommen. Eine eigene Handelspolitik k\u00f6nnte das Vereinigten K\u00f6nigreichs auch k\u00fcnftig nicht verfolgen. Und das Vereinigte K\u00f6nigreich m\u00fcsste sich weiter EU-Recht unterwerfen. Das w\u00e4re der Preis der \u00f6konomischen Vorteile. Auch f\u00fcr die Briten gilt: Man kann nicht s\u2019Weckle und s\u2019Zehnerle haben.<\/p>\n Updates<\/strong><\/p>\n 1. Update: Die EU h\u00e4lt ein Hintert\u00fcrchen offen (21. M\u00e4rz 2019)<\/span> Die 27 Staatschefs der EU haben am 21. M\u00e4rz 2019 entschieden, in der Hauptsache nicht zu entscheiden. Sie haben dem Antrag von Theresa May, den Austrittstermin auf den 30. Juni 2019 zu verschieben, zwar nicht entsprochen. Stattdessen haben sie sich auf einen dreistufigen Terminkalender geeinigt. Das Unterhaus in London muss sich nach den Vorstellungen des Europ\u00e4ischen Rates n\u00e4chste Woche entscheiden, was es will. Gibt es eine Mehrheit f\u00fcr den ausgehandelten Scheidungsvertrag, wird der Austrittstermin auf den 22. Mai 2019 verschoben. Das ist die erste zeitliche Festlegung. Wenn sich das Unterhaus gegen den Deal entscheidet, wird der Termin um zwei Wochen auf den 12. April 2019 verlegt. Das ist die zweite zeitliche Festlegung. Dann muss allerdings das Vereinigte K\u00f6nigreich sagen, wie es weiter vorgehen will. Es kann die EU ungeregelt verlassen oder einen anderen Weg einschlagen. Das k\u00f6nnen Neuwahlen zum Unterhaus, ein zweites Referendum, eine R\u00fccknahme des Austrittsantrages oder \u201eandere Ma\u00dfnahmen\u201c sein. In diesem Fall w\u00e4re es m\u00f6glich, die Fristen f\u00fcr den Austritt substantiell weiter zu verl\u00e4ngern. Das ist die dritte zeitliche Festlegung. Notwendig ist in diesem Fall allerdings, dass sich das Vereinigte K\u00f6nigreich an den Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament vom 23. Bis 26. Mai 2019 beteiligt. Sollte es dazu aber nicht bereit sein, ist keine weitere Verl\u00e4ngerung des Austrittstermins \u00fcber den 12. April 2019 hinaus mehr m\u00f6glich.<\/p>\n – zum Vergr\u00f6\u00dfern bitte auf die Grafik klicken – <\/small><\/p>\n Der dreistufige Terminkalender zeigt, dass die Europ\u00e4ische Union dem Vereinigten K\u00f6nigreich die Pistole nicht bedingungslos auf die Brust setzt. Nach wie vor l\u00e4sst sie sich eine Hintert\u00fcr offen, um das Vereinigte K\u00f6nigreich auch k\u00fcnftig in der EU zu halten. Selbst wenn das Unterhaus den ausgehandelten Scheidungsvertrag n\u00e4chste Woche ablehnen sollte, ist das noch nicht das endg\u00fcltige Ende der Mitgliedschaft in der EU. Der vereinbarte Terminkalender ist offensichtlich ein typischer Kompromiss der EU. Auf der einen Seite dr\u00e4ngt der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident darauf, das Vereinigte K\u00f6nigreich m\u00f6glichst schnell aus der EU zu werfen, wenn sie den Scheidungsvertrag in der gegenw\u00e4rtigen Form ablehnen. Auf der anderen Seite scheint die deutsche Bundeskanzlerin die Hoffnung noch nicht aufgegeben zu haben, das Vereinigte K\u00f6nigreich doch noch in der EU zu halten. Noch will sie deshalb den Briten die T\u00fcr nicht vor der Nase zuschlagen. Sie setzt\u00a0 vielmehr mit einer langen Austrittsfrist darauf, dass sich der Brexit im Vereinigten K\u00f6nigreich totl\u00e4uft. Am Ende k\u00f6nnte ein zweites Referendum stehen, das f\u00fcr einen Verbleib in der EU pl\u00e4diert. Ob diese Strategie aufgeht, ist allerdings ungewiss. Es ist denkbar, dass die Brexiteers diese m\u00f6gliche Verz\u00f6gerungstaktik zum Anlass nehmen, n\u00e4chste Woche f\u00fcr den Scheidungsvertrag zu votieren. Das w\u00e4re f\u00fcr sie das eindeutig kleinere \u00dcbel als ein Exit aus dem Brexit.<\/p>\n 2. Update: Die Abgeordneten loten Alternativen aus (26. M\u00e4rz 2019)<\/span> Das Chaos um den Brexit ist um eine Variante reicher. Eine knappe Mehrheit im Unterhaus hat gegen den Willen der Regierung entschieden auszuloten, was es will. Bisher war nur klar, was es nicht will: Weder den May-Deal-Brexit noch einen harten Brexit ohne Deal aber auch kein neuerliches Referendum. Ob und f\u00fcr was es im Unterhaus eine Mehrheit gibt, ist weiter v\u00f6llig unklar. Das hat ihnen Theresa May k\u00fcrzlich auch vorgeworfen. Die Abgeordneten haben nun die Nase voll. Sie haben der Regierung das Heft aus der Hand genommen. Es ist traditionell ein Vorrecht der Regierung den Fahrplan im Parlament zu bestimmen. In mehreren Probeabstimmungen wollen die Parlamentarier herausfinden, wie die Mehrheitsverh\u00e4ltnisse sind. F\u00fcr kontinentaleurop\u00e4ische Verh\u00e4ltnisse kurios ist allerdings, dass die Regierung an das Ergebnis der Abstimmungen nicht gebunden ist. Es liegt allein an der Regierung zu entscheiden, ob sie das Votum akzeptiert.<\/p>\n Zur Abstimmung steht ein geregelter Austritt aus der EU, der mit der EU ausgehandelte May-Deal. Mit ihm ist die Premierministerin schon zweimal krachend gescheitert. Auch der ungeregelte Austritt aus der EU ist weiter eine Alternative. Dazu hat sich das Unterhaus schon einmal ge\u00e4u\u00dfert und ihn mit klarer Mehrheit abgeschmettert. In der Diskussion ist aber auch, den Austrittsantrag an die EU wieder zur\u00fcckzuziehen. Das Vereinigte K\u00f6nigreich w\u00fcrde weiter in der EU bleiben. Die Online-Petition, die bisher schon \u00fcber 5 Millionen Menschen unterst\u00fctzen, hat eine weitere Alternative befeuert: Ein zweites Referendum. Schlie\u00dflich soll auch ausgelotet werden, wie die k\u00fcnftigen wirtschaftlichen Beziehungen zur EU aussehen sollen. Dabei sind unterschiedliche Varianten einer Zollunion mit der EU, eine weitere Zugeh\u00f6rigkeit zum europ\u00e4ischen Binnenmarkt als auch alternative ausgestaltete Freihandelszonen in der Diskussion.<\/p>\n – zum Vergr\u00f6\u00dfern bitte auf die Grafik klicken – <\/small><\/p>\n Soll der ungeregelte Austritt nach der Ablehnung des May-Deals noch verhindert werden, muss er nach dem 12. April l\u00e4nger nach hinten verschoben werden, um Monate, vielleicht Jahre. Damit steigt die Chance\/Gefahr, dass es zu einem Exit vom Brexit kommt. Das k\u00f6nnte die Hardcore-Brexiteers dazu bewegen, dem May-Deal zuzustimmen. Er ist f\u00fcr sie das kleinere \u00dcbel. Das gr\u00f6\u00dfere w\u00e4re ein Exit vom Brexit. Mit der Zustimmung zum May-Deal sind allerdings die Karten f\u00fcr die Verhandlungen \u00fcber einen Handelsvertrag schon verteilt. Halten sich die Europ\u00e4ische Union und das Vereinigte K\u00f6nigreich daran, in Irland eine harte Grenze zu vermeiden und lehnt es das Vereinigte K\u00f6nigreich weiter ab, die Au\u00dfengrenze zur EU durch die irische See zu legen, bleibt bei den gegenw\u00e4rtigen technischen M\u00f6glichkeiten, die Grenzkontrollen ins Landesinnere zu verlagern, nur eine wie auch immer geartete Zollunion mit der EU (hier<\/a>). Regulierungen und Produktstandards sprechen sogar daf\u00fcr, sich eng an den europ\u00e4ischen Binnenmarkt anzulehnen. Damit scheidet aber ein Freihandelsabkommen, wie auch immer ausgestaltet, als Alternative faktisch aus. Eine eigenst\u00e4ndige britische Handelspolitik ist auch weiter nicht m\u00f6glich. Was bleibt dann noch vom Brexit?<\/p>\n 3. Update: Das Unterhaus kann nur nein sagen (28. M\u00e4rz 2019)<\/strong><\/span> Die Probeabstimmungen haben das Unterhaus nicht weitergebracht. F\u00fcr keine der 8 Alternativen gab es eine Mehrheit. Das Parlament lehnte es klar ab, den Austrittsantrag an die EU zur\u00fcckzuziehen. Die Mehrheit der Abgeordneten will nach wie vor einen Brexit. Sie wollen aber nicht ungeordnet aus der EU austreten. Die Alternative eines No-Deal-Brexit lehnten sie mit gro\u00dfer Mehrheit ab. Damit best\u00e4tigen sie ihre fr\u00fcheren Voten. Die meisten Ja-Stimmen erhielt der Vorschlag eines zweiten Referendums, das einen Brexit-Deal best\u00e4tigen muss, bevor das Parlament das Abkommen ratifiziert. Mit 268 Stimmen war aber auch dieses Ergebnis weit weg von einer Mehrheit im Unterhaus. Viele Stimmen erhielt auch der Vorschlag einer k\u00fcnftigen Zollunion mit der EU. Mit 264 Ja-Stimmen und 272 Nein-Stimmen war die Differenz relativ klein. Das Ergebnis zeigt eine Tendenz zu einem \u201eweicheren\u201c Brexit. Das d\u00fcrfte in den Verhandlungen \u00fcber den Handelsvertrag noch eine Rolle spielen, immer vorausgesetzt der Brexit-Deal von Theresa May findet im Unterhaus noch eine Mehrheit.<\/p>\n – zum Vergr\u00f6\u00dfern bitte auf die Grafik klicken – <\/small><\/p>\n Ein Blick auf das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten zeigt dennoch einige klare Tendenzen zwischen den beiden gro\u00dfen Parteien, den Tories und Labour. Als erstes f\u00e4llt auf, die Konservativen f\u00fchlen sich st\u00e4rker an das Brexit-Referendum vom 23. Juni 2016 gebunden. Sie wollen weiter den Brexit. Demgegen\u00fcber hat Labour eine st\u00e4rkere Pr\u00e4ferenz f\u00fcr ein zweites, „best\u00e4tigendes“ Referendum. Sie haben die Hoffnung auf einen Exit vom Brexit noch nicht aufgegeben. Als zweites f\u00e4llt auf, Labour ist viel st\u00e4rker an einem \u201eweicheren\u201c Brexit (Zollunion, Binnenmarkt) interessiert, wenn es denn zu einem Brexit kommt. Die Mehrheitsverh\u00e4ltnisse bei den Torries sind diametral entgegengesetzt. Sie wollen nach dem Austritt handelspolitisch m\u00f6glichst wenig mit der EU zu tun haben. Es ist deshalb auch nicht verwunderlich, dass ein harter Kern der Konservativen nach wie vor f\u00fcr einen ungeregelten Brexit votiert. Daf\u00fcr finden sie bei Labour so gut wie keine Unterst\u00fctzung. Die Hardcore-Brexiteers wollen allerdings im Falle eines ungeregelten Brexits eine zweij\u00e4hrige \u00dcbergangsphase (\u201estandstill transition\u201c), in der die schlimmsten Verwerfungen abgemildert werden k\u00f6nnen. Sie pl\u00e4dieren f\u00fcr ein „geregeltes“ No-Deal-Szenario.<\/p>\n – zum Vergr\u00f6\u00dfern bitte auf die Grafik klicken – <\/small><\/p>\n Die Logik der Abstimmungsdramaturgie ist eigenartig. Der Streit geht um den Scheidungsvertrag, dem Austritt aus der EU. Erst wenn der ratizifiert ist, kann in der \u00dcbergangsphase \u00fcber einen Handelsvertrag mit der EU verhandelt werden. Da es hakt, f\u00fcr den May-Deal eine parlamentarische Mehrheit zu organisieren, wollte das Parlament andere M\u00f6glichkeiten ausloten. Die erste Frage ist, ob der Brexit noch gewollt ist. Einen R\u00fccktritt vom Austrittsgesuch hat das Unterhaus klar abgelehnt. Ein zweites „Best\u00e4tigungsreferendum“ w\u00e4re ein andere M\u00f6glichkeit, eine Antwort auf die Frage zu bekommen. Das Parlament hat auch diesen Weg verworfen. Es spricht also vieles daf\u00fcr, der Brexit ist im Unterhaus mehrheitlich gewollt. Das gilt allerdings nicht f\u00fcr alle Varianten. Die Abgeordneten haben sich mit klarer Mehrheit gegen einen „No Deal“ entschieden. Und sie haben auch einen „standstill“ in der \u00dcbergangszeit klar verworfen. Alle anderen Alternativen sorgen nur f\u00fcr Verwirrung. Sie haben mit dem Scheidungsvertrag nichts zu tun. Relevant werden sie allenfalls in der zweiten Phase nach dem Austritt aus der EU, in der \u00fcber einen Handelsvertrag mit der EU verhandelt wird.<\/p>\n 4. Update: Der May-Deal ist tot!? (29. M\u00e4rz 2019) Das Vereinigte K\u00f6nigreich schafft es einfach nicht, die Voraussetzungen f\u00fcr einen Austritt aus der EU zu schaffen. Auch im dritten Anlauf gelang es der britischen Regierung nicht, eine Mehrheit im Unterhaus f\u00fcr den Scheidungsvertrag zu organisieren. Da halfen auch parlamentarische Verfahrenstricks nichts, die notwendig wurden, weil der Speaker intervenierte. Es wurde nur \u00fcber den Austrittsvertrag abgestimmt. Die \u201epolitischen Erkl\u00e4rungen\u201c waren nicht Gegenstand. F\u00fcr den Austrittsvertrag stimmten nur 286 Abgeordnete, dagegen votierten 344. Theresa May ist es wiederum nicht gelungen, alle konservativen Abgeordneten f\u00fcr den Deal zu gewinnen. 34 Parlamentarier der Tories stimmten gegen den ausgehandelten Vertrag. Die Premierministerin konnte auch ihren Koalitionspartner, die DUP, nicht f\u00fcr den Deal gewinnen. Alle 10 nordirischen Abgeordneten stimmten gegen den Scheidungsvertrag. Theresa May gelang es auch nicht, nennenswert Parlamentarier der Opposition f\u00fcr den Deal zu gewinnen. Nur 5 Labour-Abgeordnete und 4 Parlamentarier der Unabh\u00e4ngigen votierten f\u00fcr den zur Abstimmung stehenden Austrittsvertrag.<\/p>\n – zum Vergr\u00f6\u00dfern bitte auf die Grafik klicken – <\/small><\/p>\n Der Brexit-Prozess ist damit aber noch nicht zu Ende. \u00c4u\u00dfert sich das Vereinigte K\u00f6nigreich bis zum 12. April gegen\u00fcber der Europ\u00e4ischen Union nicht, wie es weiter vorgehen will, kommt es am 13. April zu einem ungeregelten Austritt aus der EU. Die harten Varianten, die in der K\u00fcrze der Zeit zur Verf\u00fcgung stehen, sind allerdings nach den bisherigen indikativen Abstimmungen blockiert. Es sei denn das Parlament \u00e4ndert mehrheitlich seine Meinung und die Regierung stimmt zu. Der realistischere Fall d\u00fcrfte sein, dass die britische Regierung eine signifikante Verl\u00e4ngerung des Austritts bei der EU beantragt. Dem m\u00fcssten die 27 Regierungschefs einstimmig ihr Placet geben. Das h\u00e4tte zumindest zwei Konsequenzen: Zum einen m\u00fcsste das Vereinigte K\u00f6nigreich an den Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament am 23. Mai 2019 teilnehmen. Eine eher groteske Vorstellung, wenn auch kein Beinbruch. Zum anderen w\u00fcrde eine Verl\u00e4ngerung um viele Monate, vielleicht sogar Jahre den Inhalt und die Dynamik des Austrittsprozesses ver\u00e4ndern. Es m\u00fcsste von Grund auf neu \u00fcber das Procedere und den Inhalt des Brexit verhandelt werden. In dieser Zeit k\u00f6nnen sich aber auch die politischen Verh\u00e4ltnisse im Vereinigten K\u00f6nigreich \u00e4ndern. Neuwahlen, eine neue Regierung und ein zweites Referendum sind m\u00f6glich. Damit hat aber auch ein Exit vom Brexit wieder eine Chance.<\/p>\n 5. Update: Nichts Neues aus dem Unterhaus? (1. April 2019)<\/strong><\/span><\/p>\n Es ist kein April-Scherz: Das britische Unterhaus hat es abermals nicht geschafft, sich in Probeabstimmungen mehrheitlich f\u00fcr eine Alternative zum May-Deal zu entscheiden. Vier Vorschl\u00e4ge stellte John Bercow, der exzentrische Speaker, zur Abstimmung: Eine dauerhafte Zollunion mit der EU, eine enge Bindung des Vereinigten K\u00f6nigreichs an die Europ\u00e4ische Union mit Teilen des Binnenmarktes und einer Zollunion (Norwegen-Plus-Variante), eine Abstimmung \u00fcber ein im Unterhaus akzeptiertes Brexit-Abkommen in einem Referendum und eine R\u00fccknahme der Austrittserkl\u00e4rung, wenn ein No Deal droht. Von den vier Alternativen erhielt keine eine (relative) Mehrheit im Parlament. Mit drei Stimmen Unterschied war die Entscheidung zur Zollunion noch am engsten. Auf die geringste Gegenliebe stie\u00df der Vorschlag, die Austrittserkl\u00e4rung wieder zur\u00fcckzunehmen. Die meisten Ja-Stimmen erhielt eine Volksabstimmung \u00fcber einen Brexit-Deal.<\/p>\n – zum Vergr\u00f6\u00dfern bitte auf die Grafik klicken – <\/small><\/p>\n Die Konservativen stimmten mit \u00fcberw\u00e4ltigender Mehrheit gegen alle vier Vorschl\u00e4ge. Von den 276 Abgeordneten, die gegen eine Zollunion mit der EU votierten, waren 236 Tories. Das ist nicht weiter verwunderlich. Schlie\u00dflich ist es ein herausragendes Ziel der konservativen Brexiteers, k\u00fcnftig eine eigenst\u00e4ndige Handelspolitik zu betreiben. Das ist in einer Zollunion mit der EU weiter nicht m\u00f6glich. Demgegen\u00fcber votiert Labour mit gro\u00dfer Mehrheit f\u00fcr eine Zollunion mit der EU. Das deutet darauf hin, dass auch Labour f\u00fcr einen Brexit ist, allerdings eher f\u00fcr einen \u201eweichen\u201c. Die Situation ist bei der Alternative eines zweiten Referendums noch eindeutiger. Die Tories sind strikt dagegen, die DUP unterst\u00fctzt sie einstimmig. Auch 24 Labour-Abgeordnete sind gegen eine zweite Volksbefragung. Demgegen\u00fcber ist Labour mehrheitlich f\u00fcr ein zweites Referendum. Sie werden von 31 Abgeordneten aus Schottland, aber nur von 15 Tories unterst\u00fctzt.<\/p>\n – zum Vergr\u00f6\u00dfern bitte auf die Grafik klicken – <\/small><\/p>\n Das ganze Tohuwabohu hat aber ein Muster. Eine breite Mehrheit der Abgeordneten des Unterhauses ist f\u00fcr einen Brexit. Obwohl sie mehrheitlich gegen einen Brexit waren, beugen sie sich dem Votum der B\u00fcrger aus dem Referendum. F\u00fcr eine R\u00fccknahme des Austrittsgesuches gibt es keine Mehrheit. Eine lange Verschiebung trifft ebenfalls nicht auf Gegenliebe einer Mehrheit der Abgeordneten. Die Parlamentarier ahnen wohl, dass damit der Brexit schleichend erodieren k\u00f6nnte. \u00dcber die Art auszutreten, gibt es ebenfalls in einem Punkt einen Konsens: Eine breite Mehrheit ist gegen einen ungeregelten Austritt aus der EU. Er sollte also eher \u201eweich\u201c als \u201ehart\u201c ausfallen. Letztlich geht es scheinbar um zwei Alternativen: Den May-Deal und eine Zollunion. Beides schlie\u00dft sich allerdings nicht aus. Mit der Zustimmung zum May-Deal ist auch eine Zollunion vereinbar. Im noch zu verhandelnden Handelsvertrag mit der EU kann man sich auf vieles einigen, auch auf eine Zollunion. Es spricht deshalb einiges daf\u00fcr, dass es einen partei\u00fcbergreifenden Kompromiss gibt: Annahme des May-Deals und Einigung der beiden gro\u00dfen Parteien auf eine Zollunion. Das w\u00e4re zumindest die \u201erationale\u201c Entscheidung kontinentaleurop\u00e4ischer Politiker.<\/p>\n 6. Update: Eine unendliche Geschichte? (12. April 2019)<\/strong><\/span><\/p>\n Es kam, wie es kommen sollte, die EU-27 haben den Austrittstermin des Vereinigten K\u00f6nigreichs abermals verschoben. Dieses Mal auf den 31. Oktober 2019. Das ist l\u00e4nger als von Theresa May gew\u00fcnscht und k\u00fcrzer als von Donald Tusk favorisiert. Sollte das britische Unterhaus den Scheidungsvertrag vor dem 31. Oktober ratifizieren, kann das Vereinigte K\u00f6nigreich die Europ\u00e4ische Union auch schon fr\u00fcher verlassen. Die Terminverl\u00e4ngerung ging durch, obwohl Theresa May keinen konkreten Plan f\u00fcr das weitere Procedere im Unterhaus vorlegen konnte. Die EU-27 haben allerdings drei \u201eBedingungen\u201c eingebaut. Ist das Vereinigte K\u00f6nigreich am 23. Mai noch in der Europ\u00e4ischen Union, muss es an den Wahlen zum Europaparlament teilnehmen. Auf einem Routine-Gipfel im Juni befinden die EU-27 \u00fcber die \u201eFortschritte\u201c bei der Ratifizierung des Austrittsvertrages. Sollte schlie\u00dflich das Vereinigte K\u00f6nigreich absprachewidrig nicht an den Europawahlen teilnehmen, fliegt es schon am 1. Juni 2019 aus der Europ\u00e4ischen Union. Es ist allerdings nicht auszuschlie\u00dfen, dass dies nicht die letzte Verschiebung des Austrittstermins gewesen sein wird. (hier<\/a>)<\/p>\n Was nun passiert liegt in den Sternen. Unklar ist vor allem, wie sich die politische Situation im Vereinigten K\u00f6nigreich entwickelt. Hilft Labour tats\u00e4chlich Theresa May \u00fcber die Klippe des Scheidungsvertrages? Das w\u00e4re wohl nur m\u00f6glich, wenn die Tories einem \u201eweichen\u201c Brexit zustimmen w\u00fcrden. Das bedeutet allerdings zumindest eine Zollunion des Vereinigten K\u00f6nigreichs mit der Europ\u00e4ischen Union, vielleicht auch ein selektiver Binnenmarkt. Damit w\u00e4re aber eine wichtige Forderung der Brexiteers, eine eigenst\u00e4ndige Handelspolitik, k\u00fcnftig nicht mehr realisierbar. Dem werden die Hardcore-Brexiteers nie zustimmen. Steigen Theresa May und ihre Anh\u00e4nger doch darauf ein, drohen die Tories auseinanderzubrechen. Das ist nicht anders bei einem zweiten Referendum zum Brexit. So wie die politische Stimmung im Vereinigten K\u00f6nigreich gegenw\u00e4rtig ist, besteht die M\u00f6glichkeit, dass sich dieses Mal eine Mehrheit gegen den Brexit entscheidet. Bei allen (indikativen) Abstimmungen im Unterhaus stand allerdings ein Widerruf des Brexit nie zur Debatte. Es ging immer nur darum, wie man am besten aus der Europ\u00e4ischen Union aussteigt.<\/p>\n Mindestens so interessant wie das inner-britische R\u00e4nkespiel ist der deutsch-franz\u00f6sische Dissens in der Verl\u00e4ngerungsfrage. Die deutsche Bundeskanzlerin pl\u00e4dierte f\u00fcr eine l\u00e4ngere Verschiebung des Austrittstermins, der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident pr\u00e4ferierte eine relativ kurze. Emanuel Macron will offensichtlich das Vereinigte K\u00f6nigreich so schnell wie m\u00f6glich loswerden, zur Not auch ungeordnet. Er sieht wegen des politischen Chaos in Gro\u00dfbritannien eine gute Chance, dass sich das gegenw\u00e4rtig am besten verwirklichen l\u00e4sst. Die Chancen sind umso gr\u00f6\u00dfer, je k\u00fcrzer die Frist ist, den Austritt zu verschieben. Das w\u00fcrde den politischen Schwerpunkt in der Europ\u00e4ischen Union zugunsten der \u201eS\u00fcdl\u00e4nder\u201c verschieben (hier<\/a>). Damit w\u00e4ren die Weichen f\u00fcr eine Europ\u00e4ische Union gestellt, wie sie der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident in den letzten zwei Jahren des \u00d6fteren vorgestellt hat. Mehr zentrale Planung und weniger f\u00f6derale Ordnung sind wichtige Elemente. Das lie\u00dfe sich ohne das Vereinigte K\u00f6nigreich leichter verwirklichen, auch wenn Deutschland nicht mitmacht.<\/p>\n Angela Merkel setzt offensichtlich auf eine andere Strategie. Sie hat wohl immer noch die Hoffnung nicht ganz aufgegeben, das Vereinigte K\u00f6nigreich in der Europ\u00e4ischen Union zu halten. Je l\u00e4nger der Austritt aus der Europ\u00e4ischen Union verschoben wird, umso gr\u00f6\u00dfer ist die Chance, dass sich im Vereinigten K\u00f6nigreich politisch doch noch was pro-europ\u00e4isches tut. Das k\u00f6nnten Neuwahlen sein, die eine europafreundlichere Regierung an die Macht bringen. Es k\u00f6nnte aber auch ein zweites Referendum sein, das einen anderen Ausgang nimmt als das erste. Das h\u00e4tte f\u00fcr Deutschland den Vorteil, dass es zusammen mit einem grunds\u00e4tzlich marktwirtschaftlich orientierteren Vereinigten K\u00f6nigreich weiter auf dem s\u00fcdeurop\u00e4isch bevorzugten Weg zu einer zentralistisch ausgerichteten, mehr an Staat als an Markt orientierten politischen Union bremsen k\u00f6nnte. Deutschland kann kein Interesse an einer Erosion des europ\u00e4ischen Binnenmarktes, einer um sich greifenden Sozialunion in der Europ\u00e4ischen Union und einem noch engeren Haftungsverbund haben. Mit der Hilfe des Vereinigten K\u00f6nigreichs lie\u00dfe sich vielleicht das Schlimmste verhindern.<\/p>\n Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema:<\/strong><\/p>\n Wolf Sch\u00e4fer: Wenn Gro\u00dfbritannien fehlt<\/a><\/p>\n Norbert Berthold: The day after. Politischer Poker um den Brexit<\/a><\/p>\n Juergen B. Donges: Das Brexit-Theater, wie lange noch?<\/a><\/p>\n Andreas Freytag: Gibt es etwas Positives am Brexit-Desaster?<\/a><\/p>\n Norbert Berthold: Noch ist das Vereinigte K\u00f6nigreich nicht verloren. Angst vor Sozialtourismus und Brexit-Nachahmern<\/a><\/p>\n Tim Krieger: Remain, Britannia!<\/a><\/p>\n
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