{"id":2490,"date":"2010-01-29T00:01:22","date_gmt":"2010-01-28T23:01:22","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=2490"},"modified":"2010-01-29T08:37:12","modified_gmt":"2010-01-29T07:37:12","slug":"was-sind-steuern-geschenke-diebstahl-preise-oder-mitgliedschaftsbeitraege","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=2490","title":{"rendered":"Was sind Steuern: Geschenke, Diebstahl, Preise oder Mitgliedschaftsbeitr\u00e4ge?"},"content":{"rendered":"

Guido Westerwelle lief am Tag der drei K\u00f6nige, die dem Heiland Gold, Weihrauch und Myrrhe darbrachten, besonders an einer Stelle zur Hochform auf: \u201eWas ist das f\u00fcr ein dekadentes Staatsverst\u00e4ndnis, dass Steuererleichterungen f\u00fcr den Normalb\u00fcrger ein Geschenk des Staates sind! Der Steuerzahler schenkt dem Staat etwas Geld \u2013 und nicht umgekehrt, meine Damen und Herren!\u201c (Zu finden im nachfolgenden Video bei 25.40 Minuten).<\/p>\n

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In der Tat: unser Bild vom Staat h\u00e4ngt besonders auch davon ab, wie wir es mit den Steuern halten. Verstehen wir sie als Geschenke, als Diebstahl, als Preis oder als Mitgliedschaftsbeitrag? Je nachdem, welche dieser aus dem privaten Erleben entliehenen Metaphern wir f\u00fcr das bestehende oder f\u00fcr das gew\u00fcnschte Transferverh\u00e4ltnis w\u00e4hlen, w\u00e4hlen wir auch das Bild, das wir uns vom Staat machen.<\/p>\n

Steuern als Geschenke?<\/strong><\/p>\n

Die Metapher der Steuer als \u201eGeschenk\u201c ist die scheinbar abenteuerlichste. J\u00fcngst hat sie der \u201epoetische Philosoph\u201c (Axel Honneth \u00fcber) Peter Sloterdijk als \u201ePhantasma \u00fcber eine freiwillige Steuerabgabe der Wohlhabenden\u201c (Karl-Heinz Bohrer<\/a>) ins Spiel gebracht. Sloterdijk<\/a> stellt zun\u00e4chst eine \u201eTendenz zur Ausbeutungsumkehr\u201c fest: das alte Ausbeutungsschema Kapital gegen Arbeit gelte schon lang nicht mehr und k\u00f6nne sich alsbald dahin umkehren, \u201edass die Unproduktiven mittelbar auf Kosten der Produktiven leben\u201c \u2013 was sich zumindest als numerisches Verh\u00e4ltnis zwischen fiskalischen Nettozahlern und Nettoempf\u00e4ngern in vielen Europ\u00e4ischen Wohlfahrtsstaaten nicht nur poetisch, sondern auch empirisch durchaus abzeichnet.<\/p>\n

Sloterdijk treibt die Poesie aber zwei Schritte weiter, indem er erstens die \u201enehmende Hand\u201c auf dem Weg in eine immerhin noch \u201erechtlich gez\u00fcgelte Staats-Kleptokratie\u201c sieht und feststellt: \u201eEin moderner Finanzminister ist ein Robin Hood, der den Eid auf die Verfassung geleistet hat\u201c, die es ihm erlaubt, ohne einen \u201eantifiskalischen B\u00fcrgerkrieg\u201c riskieren zu m\u00fcssen, \u201ejeden Finanzminister des Absolutismus vor Neid erblassen zu lassen\u201c, da er es schafft, \u201ejedes Jahr die H\u00e4lfte aller Wirtschaftserfolge\u201c f\u00fcr sich, den Staat, zu reklamieren. Auch dies ist ebenso poetisch packend formuliert wie empirisch n\u00fcchtern nicht ganz zu leugnen. Der zweite Schritt freilich f\u00fchrt aus dem Reich der fiskalischen Realit\u00e4t und Notwendigkeit in ein recht phantastisch gezeichnetes Nirvana: Sloterdijks Forderung nach einer \u201eRevolution der gebenden Hand\u201c. Diese setze eine \u201esozialpsychologische Neuerfindung der ,Gesellschaft\u201c\u02dc\u201c voraus und \u201ef\u00fchrte zur Abschaffung der Zwangssteuern und zu deren Umwandlung in Geschenke an die Allgemeinheit.\u201c<\/p>\n

Sp\u00e4testens hier wird es selbst einem (\u201eordo-\u201e) liberalen Katholiken etwas unheimlich. Sicher ist der \u201eGeist des Schenkens\u201c (Papst\u00c2\u00a0 Benedikt, \u201eCaritas in Veritate\u201c<\/a>: 37) \u2013 freiwillige Zahlungen an die vor dem eigenen Gewissen identifizierten Bed\u00fcrftigen \u2013 von einem h\u00f6heren moralischen Wert als etwa ein \u201eSolidarit\u00e4tszuschlag\u201c, den der Staat zwangsl\u00e4ufig von jedem Bruttoeinkommen \u201eeinbeh\u00e4lt\u201c. Sankt Martin sollte deshalb unter klassisch-liberalen Christen h\u00f6heres Ansehen genie\u00dfen als Robin Hood \u2013 obgleich beide ihr legend\u00e4res Talent im Sinne des \u201eSozialen\u201c wohl besser als unternehmerische Arbeitgeber denn als selbst- oder fremdenteigende Umverteiler h\u00e4tten nutzen k\u00f6nnen (Homann<\/a>, S.7).<\/p>\n

Weder mit wohlmeinendem Raub noch mit wohlt\u00e4tigen Geschenken l\u00e4sst sich ein legitimer, auch liberaler, Staat finanzieren oder \u201emachen\u201c. Paul Kirchhof<\/a> hat deshalb durchaus recht, wenn er (staatrechtlich tragende in \u00f6konomische n\u00fcchterne Diktion \u00fcbersetzt) darauf verweist, dass in einem freiwillig durch \u201eGeschenke\u201c finanzierten Gemeinwesen Gefangendilemma-Situationen und Trittbrettfahrerprobleme auftreten. In einem Almosen-Staat m\u00fcssten Privatrechtsgesellschaft und Rechtsschutzstaat, um im Interesse aller finanziert werden zu k\u00f6nnen, genau von ihrem konstitutiven Primat der Gleichheit von Rechten und Pflichten abr\u00fccken. Der Fiskus w\u00e4re gen\u00f6tigt, entweder selbst (auf Kosten der Privatrechtsgesellschaft) erwerbswirtschaftlich t\u00e4tig zu werden oder (auf Kosten des Rechtsstaats) vorrangig \u201eGro\u00dfeigent\u00fcmer\u201c zu \u201eumwerben und umschmeicheln\u201c. Der \u201ePreis der Freiheit\u201c \u2013 der Abwesenheit von Feudalismus, Staatswirtschaft oder \u201erent-seeking\u201c \u2013 ist also der allgemeine Steuerzwang.<\/p>\n

Obwohl deshalb die Idee von \u201eSteuern als Geschenken\u201c als Ideal unter realistischen Bedingungen wenig taugt, hat sie doch einige Berechtigung als Beschreibung der Realit\u00e4t unter weniger idealistischen Bedingungen. Versteht man unter \u201eGeschenk\u201c einen geld- oder gl\u00fcckswerten Vorteil f\u00fcr Andere, dessen Leistung man durchaus vermeiden kann, so findet man auch im Steuerstaat allerorten Schenkungen! Da sind einmal die ehrlichen und loyalen Steuerzahler: wenn deutsche Finanz\u00e4mter eine der letzten Unternehmenssteuerreformgesetze ihren Computern seit Jahren nicht beibringen konnten und deshalb zur Selbstanzeige auffordern<\/a>, ist man vom Ideal der freiwilligen Steuerzahlung schon nicht mehr weit entfernt. \u00c4hnliche St. Martins-Motive k\u00f6nnten dem Steuerzahler unterstellt werden, der den Verlockungen der Schatten- oder Auslandswirtschaft widersteht: er entrichtet aus \u201eLoyalit\u00e4t\u201c eine Art \u201eGeschenk\u201c an den Rechtsstaat oder das Heimatland, wenn er auf legale oder illegale Steuervermeidung verzichtet, obwohl sie preiswerter k\u00e4me.<\/p>\n

Der Begriff \u201eSteuergeschenk\u201c ist mindestens ebenso relevant auf Seiten des Staates selbst. Der Staat (konkret: der jeweils von einer Parteienkoalition unterst\u00fctzte, gedr\u00e4ngte, oder durch Koalitionsvertr\u00e4ge gebundene Finanzminister) vergibt laufend Privilegien, die als Steuerminderungen bestimmten Einkommens- oder Verm\u00f6gensarten \u201egeschenkt\u201c werden. Der Geist des Schenkens ist freilich schon im Rahmen der privaten \u201eWohlt\u00e4tigkeit\u201c nicht frei on Eigennutz. Wohlt\u00e4tigkeit (anders als Gerechtigkeit) definierte schon Adam Smith (Theory of Moral Sentiments, Section II., ch.1) damit, dass sie nicht erzwungen werden kann. Und anders als Gerechtigkeit erwartet Wohlt\u00e4tigkeit Dankbarkeit. Je mehr zwischen Steuerzahler und Steuereintreiber hin und her \u201egeschenkt\u201c wird und die \u201eGeschenke\u201c die Form von Dankesbeweisen annehmen, desto mehr kann man auch von der Steuer als \u201ePreis\u201c reden.<\/p>\n

Steuern als Preise?<\/strong><\/p>\n

In seiner Reaktion auf Paul Kirchhof stellt Wolf Sch\u00e4fer<\/a> fest, dass auch die (Markt-) Preisanalogie des Steuerstaates heftig hinkt. Kirchhofs \u201ePreis f\u00fcr die Freiheit\u201c wird schlie\u00dflich monopolistisch gesetzt\u00c2\u00a0 und ist nicht, wie ein Marktpreis, \u201eErgebnis freiwilliger Tauschbeziehungen, also der zwangsfreien \u00c4quivalenzbeziehung im Tausch zwischen Handelspartnern\u201c. Steuern sind also keine Preise in diesem Sinne. Nur: w\u00e4re es w\u00fcnschenswert, wenn sie es w\u00e4ren? Die \u201eunsichtbare Hand\u201c des Marktes macht in der Tat dieses simple Angebot: \u201eGib mir, was ich w\u00fcnsche, und du bekommst, was du ben\u00f6tigst \u2026 auf diese Weise erhalten wir nahezu alle guten Dienste, auf die wir angewiesen sind\u201c (Adam Smith, Wealth of Nations, Book I, ch.2). Die sichtbare Hand des Staates kann dieses Angebot aber nicht machen, ohne der Allgemeinheit schlechte Dienste zu erweisen. Der Staat als Monopol (m\u00f6glichst) legitimen Zwangs bei der Herstellung kollektiv verbindlicher Entscheidungen darf keinen Handel mit Rechten und Pflichten treiben, will er gerecht handeln.<\/p>\n

Je mehr Politiker wie Marktakteure handeln, die exklusive Leistungen an exklusive Gegenleistungen binden, desto mehr ger\u00e4t Politik zum Basar. Es liegt in der Natur kollektiv verbindlicher Entscheidungen, dass eine Ann\u00e4herung an die auf M\u00e4rkten so sinnvolle und allgemein dienstleistende \u201e\u00c4quivalenz\u201c oder \u201eReziprozit\u00e4t\u201c in der Politik meist keine guten Dienste erweist. Es entsteht dann im besten Fall (wie bei den momentan diskutierten Parteispenden und dem Steuergeschenk an das \u00dcbernachtungsgewerbe) ein \u201eGschm\u00e4ckle\u201c. Je mehr \u201eReziprozit\u00e4t\u201c dar\u00fcber hinaus an Direktheit und Konkretheit, an Vertrags\u00e4hnlichkeit, gewinnt, desto eher ger\u00e4t die Markt-\/Preisanalogie in der Politik zur \u00f6konomisch korrekten Beschreibung von Korruption, Bestechung oder \u201erent-seeking\u201c. Freie Preisbildung und freier Marktzutritt auf M\u00e4rkten f\u00fcr private G\u00fcter setzt also geradezu voraus, dass analoge Prinzipien des \u201edo ut des\u201c<\/em> auf \u201eM\u00e4rkten\u201c f\u00fcr politische (Gegen-) Leistungen unterbleiben.<\/p>\n

Steuern als Mitgliedschaftsbeitr\u00e4ge?<\/strong><\/p>\n

Dennoch erwartet der \u201eNormalb\u00fcrger\u201c als Prinzipal seiner gew\u00e4hlten politischen Agenten zurecht \u201evalue for money\u201c. Nicht als \u201eGeschenk\u201c oder an den bestbietenden versteigertes Privileg, sondern als auf M\u00e4rkten genau nicht (zu vergleichbaren Opportunit\u00e4tskosten f\u00fcr jeden B\u00fcrger) zu \u201ekaufende\u201c Leistung. In der Theorie kann man derlei \u201e\u00f6ffentliche\u201c G\u00fcter abstrakt definieren. In der Realit\u00e4t der Produktion \u201epolitisierter G\u00fcter\u201c bestimmt der politische Wettbewerb, was ein dem Zwangsbeitrag und Zwangskonsum unterliegendes Gut sein soll, wie viel davon f\u00fcr wen produziert und wie viel daf\u00fcr von wem bezahlt werden muss.<\/p>\n

Libert\u00e4re Markt-Anarchisten werden deshalb sagen, es gehe auch in der Demokratie um kollektiv verf\u00fcgte Zwangsaneignungen von Einkommen und Verm\u00f6gen Anderer zur Finanzierung des Zwangskonsums wiederum Anderer (kurz: organisierter Diebstahl zur Finanzierung paternalistischer Zwangsbegl\u00fcckung). Liberale Verfassungs\u00f6konomen dagegen werden sagen, es gehe um einen Verfassungsvertrag, der \u201eden Staat als einen freiwilligen Zusammenschluss von B\u00fcrgern versteht, durch den sie gemeinsame Vorteile erschlie\u00dfen wollen\u201c (Wolf Sch\u00e4fer, op.cit). Steuern geraten dann zu \u201eMitgliedschaftsbeitr\u00e4gen \u2026 als Gegenleistungen f\u00fcr die mit ihrer Mitgliedschaft verbundenen Rechte\u201c der Staatsb\u00fcrger oder zu \u201eStandortnutzungsbeitr\u00e4gen\u201c, die Fremde f\u00fcr die Nutzung der heimischen Infrastruktur entrichten (Vanberg<\/a> 2008, S. 16).<\/p>\n

Beide Staatsverst\u00e4ndnisse sind ebenso radikal liberal wie radikal unterschiedlich. Nicht nur Guido Westerwelle muss sich fragen, wie das unter einen liberalen Hut passt. Vielleicht so: Man kann ja den kleptokratischen Staat als Gefahr anerkennen, ohne das Heil in einer von Geschenken oder Einzelpreisen finanzierten und damit letztlich korrupten Politik suchen zu m\u00fcssen. Ebenso kann man einen als freiwillige B\u00fcrgergenossenschaft organisierten Staat als Ideal vor Augen haben, ohne den realen Steuer- und Schuldenstaat aus den Augen zu verlieren.<\/p>\n

So kann man etwa eine Tendenz zu einer Art \u201esummarischen General\u00e4quivalenz\u201c von Steuerlast und politischer Gegenleistung anstreben bzw. als durch Globalisierung und Standortwettbewerb durchaus in Teilen bef\u00f6rdert feststellen und auch begr\u00fc\u00dfen. Gleichzeitig bleibt das verfassungs\u00f6konomische Problem schwer l\u00f6sbar, dass sich die B\u00fcrgergenossen allzu leicht auf Kosten anderer bereichern k\u00f6nnen. Da ist etwa der von Hayek beklagte \u201efundamentale Mangel jeder progressiven Besteuerung \u2026 dass der Satz, zu dem eine Minorit\u00e4t diskriminativ besteuert wird, von einer Mehrheit festgesetzt wird, die diese Steuer nicht tr\u00e4gt\u201c (Hayek, 1952, \u201eDie Ungerechtigkeit der Steuerprogression\u201c). Hinzu kommt der ebenso fundamentale Mangel des Schuldenstaates. Im Gegensatz zum Steuerstaat gelingt es dem Schuldenstaat, Leistungen zu bieten, die nicht nur nicht freiwillig, sondern noch gar nicht bezahlt werden sollen. F\u00fcr durch Schulden \u201efinanzierte\u201c konsumptive Ausgaben stellen wir eine Rechnung aus, die erst sp\u00e4tere, ungefragte, B\u00fcrgergenossen bezahlen sollen. Welches Staatsverst\u00e4ndnis werden die unverschuldet in die Verschuldung Getriebenen f\u00fcr \u201edekadent\u201c halten?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Guido Westerwelle lief am Tag der drei K\u00f6nige, die dem Heiland Gold, Weihrauch und Myrrhe darbrachten, besonders an einer Stelle zur Hochform auf: \u201eWas ist … <\/p>\n

\u201eWas sind Steuern: Geschenke, Diebstahl, Preise oder Mitgliedschaftsbeitr\u00e4ge?\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n

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