Samstag, 01. Februar 2020<\/span><\/p>\n 00.00 Uhr: Das Vereinigte K\u00f6nigreich ist endg\u00fcltig aus der EU ausgetreten<\/strong><\/p>\n Als erstes Land hat das UK die Europ\u00e4ische Union verlassen. Es vollzog um Mitternacht Br\u00fcsseler Zeit (23.00 Uhr Ortszeit) den Brexit und trat damit nach 47 Jahren Zugeh\u00f6rigkeit aus der EU aus. In einer \u00dcbergangsphase bis zum Jahresende 2020 sollen nun die k\u00fcnftigen Beziehungen zwischen der EU und Gro\u00dfbritannien ausgehandelt werden.<\/p>\n <\/p>\n Mittwoch, 29. Januar 2020<\/span><\/p>\n 19.00 Uhr: EU-Parlament stimmt f\u00fcr Brexit-Vertrag<\/strong><\/p>\n Das EU-Parlament in Br\u00fcssel nimmt das Austritts-Abkommen zwischen der EU und dem UK mit gro\u00dfer Mehrheit an. F\u00fcr die Vereinbarung stimmten 621 Abgeordnete, 49 stimmten dagegen, w\u00e4hrend sich 13 Parlamentarier enthielten.<\/p>\n Nun m\u00fcssen nur noch die verbleibenden 27 EU-Mitgliedstaaten das Abkommen ratifizieren, was allerdings nur noch als Formsache gilt.<\/p>\n Montag, 27. Januar 2020<\/span><\/p>\n 14.00 Uhr: Johnson tritt in Trumps Fu\u00dfstapfen \u2026<\/strong><\/p>\n Wenige Tage vor dem EU-Austritt Gro\u00dfbritanniens bereitet die britische Regierung offenbar schon erste Schachz\u00fcge f\u00fcr die k\u00fcnftigen Handelsgespr\u00e4che mit anderen L\u00e4ndern vor. So droht Johnson mit Z\u00f6llen von bis zu zehn Prozent auf deutsche Autos und bis zu 30 Prozent auf bestimmte franz\u00f6sische K\u00e4sesorten. Diese \u00dcberlegungen deuten darauf hin, dass Premierminister Boris Johnson in die Fu\u00dfstapfen von Donald Trump zu treten gedenkt, und Druck aus\u00fcben will. Ziel der Zoll-Drohungen ist wohl, die Verhandlungen zu beschleunigen und in eine von Gro\u00dfbritannien gew\u00fcnschte Richtung zu lenken. Mit der EU wollen die Briten einen \u2013 orientiert am CETA-Abkommen mit Kannada \u2013 komplett zoll- und quotenfreien Handel aushandeln, bei dem sie sich aber selbst nicht an alle Regeln halten m\u00fcssen, die in der EU gelten.<\/p>\n Auch die Entscheidung, welche Nationen bei den Handelsgespr\u00e4chen Priorit\u00e4t besitzen werden, d\u00fcrfte der EU nicht gefallen. Einem Bericht der Times zufolge sollen die USA, Japan, Australien und Neuseeland den Vortritt haben \u2013 erst dann will sich Johnson den Verhandlungen mit der EU widmen.<\/p>\n Vieles deutet also darauf hin, dass Boris Johnson (indirekt) doch noch mit einem No-deal-Brexit am Ende dieses Jahres droht. Der k\u00e4me dann zustande, wenn bis zum 31.12.2020 weder ein Handelsvertrag mit der EU vorliegt, noch die \u00dcbergangsfrist verl\u00e4ngert wurde. Dabei sind es wohl weniger die von Johnson angedrohten Z\u00f6lle, die sich zudem im Rahmen der WTO-Regelungen bewegen, sondern vielmehr die dann notwendig werdenden Kontrollen an der Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland, die man (bisher) unter allen Umst\u00e4nden \u2013 insbesondere von Seiten den Republik Irland \u2013 vermeiden wollte.<\/p>\n Freitag, 24. Januar 2020<\/span><\/p>\n 19.30 Uhr: Boris Johnson unterzeichnet das Brexit-Abkommen\u00a0<\/strong><\/p>\n Damit steht einem Austritt des UK aus der EU am 31.01.2020, 24.00 Uhr, wohl kaum noch etwas im Wege.<\/p>\n 14.00 Uhr: EU-Vertreter unterzeichnen Brexit-Abkommen<\/strong><\/p>\n EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen und Ratspr\u00e4sident Charles Michel haben das Austrittsabkommen mit Gro\u00dfbritannien unterzeichnet. Die abschlie\u00dfende Ratifizierung durch das Europ\u00e4ische Parlament ist f\u00fcr den 29. Januar vorgesehen.<\/p>\n Donnerstag, 23. Januar 2020<\/span><\/p>\n 20.00 Uhr: K\u00f6nigin Elizabeth II. hat das Brexit-Gesetz unterschrieben<\/strong><\/p>\n Mittwoch, 22. Januar 2020<\/span><\/p>\n 20.00 Uhr: Britisches Parlament ratifiziert Brexit-Abkommen <\/strong><\/p>\n Das britische Parlament hat das Gesetz zur Ratifizierung des Brexit-Abkommens verabschiedet. Nach dem Unterhaus passierte der Gesetzesentwurf am Mittwoch auch das Oberhaus. Mehrere \u00c4nderungen, die vom Oberhaus an dem Gesetzentwurf vorgenommen wurden, hatten die Abgeordneten im Unterhaus zuvor wieder r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht. Das Oberhaus willigte letztlich in den Entwurf des Unterhauses ein. Auf den folgenden Seiten finden sich Einzelheiten zu den Abstimmungen im Unter- (hier<\/a>) und Oberhaus (hier<\/a>).<\/p>\n Sonntag, 19. Januar 2020<\/span><\/p>\n 20.00 Uhr: Johnson will Zuwanderung schnellstm\u00f6glich begrenzen \u00a0<\/strong><\/p>\n Nach Zeitungsberichten plant der britische Premierminister Boris Johnson Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr gering qualifizierte Einwanderer. Die neuen Regelungen sollen bereits einen Tag nach dem Ende der Brexit-\u00dcbergangsphase Ende Dezember 2020 in Kraft treten.<\/p>\n Freitag, 17. Januar 2020<\/span><\/p>\n 12.00 Uhr: Britische Parlamentarier verlassen das Europaparlament <\/strong><\/p>\n Die 73 britischen Abgeordneten im Stra\u00dfburger Europaparlament werden Ende Januar an der letzten Plenarsitzung vor dem Brexit teilnehmen, um anschlie\u00dfend das Europaparlament zu verlassen.<\/p>\n Dienstag, 14. Januar 2020<\/span><\/p>\n 18.00 Uhr:\u00a0Johnson verweigert neues Referendum \u00fcber Unabh\u00e4ngigkeit Schottlands\u00a0 <\/strong><\/p>\n Der britische Premierminister Boris Johnson hat die Forderung nach einem zweiten Referendum \u00fcber die Unabh\u00e4ngigkeit Schottlands von Gro\u00dfbritannien (erneut) zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n Donnerstag, 09. Januar 2020<\/span><\/p>\n 18.00 Uhr: Britisches Unterhaus billigt Brexit-Gesetz abschlie\u00dfend<\/strong><\/p>\n Das britische Unterhaus hat das Gesetz zur Ratifizierung des Brexit-Abkommens mit einer klaren Mehrheit von 330 zu 231 Stimmen verabschiedet. Zu Einzelheiten der Abstimmung siehe hier. Die Ratifizierung des Austrittsabkommens ist die Voraussetzung f\u00fcr den Austritt Gro\u00dfbritanniens aus der Europ\u00e4ischen Union am 31. Januar dieses Jahres. Bevor das Gesetz in Kraft treten kann, muss es allerdings noch durch das Oberhaus best\u00e4tigt werden. Nur wenn dort noch einmal substantielle Ver\u00e4nderungen vorgenommen w\u00fcrden, w\u00e4re eine erneute Zustimmung durch das Unterhaus erforderlich. Da damit allerdings nicht gerechnet wird, scheint das Austrittsdatum 31. Januar 2020 festzustehen.<\/p>\n Der Gespr\u00e4chsstart f\u00fcr die Verhandlungen \u00fcber die k\u00fcnftigen (handelspolitischen) Beziehungen zwischen dem UK und der EU soll dann \u2013 gem\u00e4\u00df dem Verhandlungsf\u00fchrer der EU, Barnier \u2013 Ende Februar oder Anfang M\u00e4rz sein.<\/p>\n Mittwoch, 08. Januar 2020<\/span><\/p>\n 18.00 Uhr:\u00a0Johnson spricht sich definitiv gegen eine Verl\u00e4ngerung der Brexit-\u00dcbergangsphase aus<\/strong><\/p>\n Trotz des Dr\u00e4ngens von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Chefunterh\u00e4ndler Barnier, die \u00dcbergangsphase bis zum endg\u00fcltigen Austritt des UK aus der EU \u00fcber den 31. Dezember 2020 hinaus zu verl\u00e4ngern, hat Boris Johnson erneut seine Ablehnung gegen\u00fcber einem solchen Aufschub deutlich gemacht.<\/p>\n Freitag, 20. Dezember 2019<\/span><\/p>\n 16.00 Uhr: <\/strong>Unterhaus stimmt dem Brexit-Gesetz zu <\/strong><\/p>\n Der Weg f\u00fcr den britischen EU-Austritt Ende Januar ist (endlich) frei. Das Unterhaus billigte in erster Lesung \u2013 nach mehreren vergeblichen Versuchen in den zur\u00fcckliegenden Monaten \u2013 mehrheitlich den von Boris Johnson mit Br\u00fcssel ausgehandelten Austrittsvertrag. 358 Abgeordnete stimmten daf\u00fcr, 234 dagegen. [Einzelheiten zur Debatte und zur Abstimmung findet man unter: https:\/\/hansard.parliament.uk\/Commons\/2019-12-20\/division\/0AAC8F45-3878-40EC-98F6-8663D4666BBF\/EuropeanUnion(WithdrawalAgreement)Bill?outputType=Names<\/a>]. Damit hat eine gro\u00dfe Mehrheit der konservativen Abgeordneten, die \u00fcber 365 der 650 Sitze im Unterhaus verf\u00fcgen, f\u00fcr den Austrittsvertrag gestimmt. Die Schlussabstimmung ist f\u00fcr Anfang Januar geplant. Damit steht zwar der Termin f\u00fcr den formalen Austritt des UK aus der EU mit dem 31. Januar 2020 so gut wie fest, aber wohl noch nicht der Termin des faktischen Austritts.<\/p>\n Mittwoch, 18. Dezember 2019<\/span><\/p>\n 18.00 Uhr: Johnson nutzt Wahlsieg, um Brexit voranzutreiben \u2026<\/strong><\/p>\n Der Eintrag vom 14. Dezember hat bereits die Problematik der \u00dcbergangsfrist deutlich gemacht. W\u00e4hrend man allerdings vor der Wahl beabsichtigte, den Premierminister per Gesetz zu zwingen, die \u00dcbergangsfrist vorzeitig bis Ende 2022 zu verl\u00e4ngern, scheint Boris Johnson nun den Spie\u00df umdrehen zu wollen. Denn eine neu hinzugef\u00fcgte Passage im Ratifizierungsgesetz soll genau das Gegenteil bewirken \u2013 n\u00e4mlich eine Verl\u00e4ngerung der \u00dcbergangsfrist \u00fcber Ende 2020 hinaus auszuschlie\u00dfen. Dieser Schritt w\u00fcrde allerdings die Gefahr eines EU-Austritts ohne Anschlussabkommen und damit die Einf\u00fchrung von Handelshindernissen deutlich erh\u00f6hen. Einem Bericht der „Times“ zufolge sollen aus dem Gesetzentwurf ferner Bekenntnisse zur Einhaltung von EU-Standards gestrichen werden. Dieser Forderung misst die EU jedoch erhebliche Bedeutung zu. So sagte etwa EU-Ratspr\u00e4sident Charles Michel j\u00fcngst, der EU sei ein „Level Playing Field“ besonders wichtig \u2013 also gleiche Wettbewerbsbedingungen auf beiden Seiten ohne Umwelt-, Sozial- oder Steuerdumping. Schon am Freitag sollen die neu gew\u00e4hlten britischen Abgeordneten \u00fcber das Ratifizierungsgesetz f\u00fcr Johnsons EU-Austrittsabkommen abstimmen. Damit w\u00e4ren die Zeichen eindeutig auf Konfrontation gestellt.<\/p>\n Samstag, 14. Dezember 2019<\/span><\/p>\n 08.00 Uhr: Nach dem Wahlsieg bleibt die Unsicherheit<\/strong><\/p>\n Nach dem \u00fcberzeugenden Sieg von Boris Johnson und seiner Konservativen Partei bei den Parlamentswahlen scheint auf den ersten Blick alles klar zu sein in Sachen Brexit! Mit gro\u00dfer Wahrscheinlichkeit wird nun das UK (sp\u00e4testens) zum 31. Januar 2020 die EU formal verlassen. Damit ist aber der gesamte Prozess noch lange nicht abgeschlossen:<\/p>\n Mit einem Austritt des UK am 31. Januar 2020 w\u00fcrde zun\u00e4chst einmal die \u00dcbergangsphase bis Ende 2020 beginnen, w\u00e4hrend der ein Handelsabkommen zwischen dem UK und der EU ausgehandelt werden soll. W\u00e4hrend dieser Zeit bleibt das UK weiterhin Mitglied der EU, ohne allerdings ein Mitspracherecht bei (neuen) Entscheidungen zu haben. Die neue Unsicherheit resultiert nun daraus, dass durch den Wegfall des Backstops im neuen Austrittsabkommen ohne ein bis zum 31. 12. 2020 abgeschlossenes formales Handelsabkommen erneut ein No-Deal-Brexit drohen k\u00f6nnte. Da n\u00e4mlich kaum damit zu rechnen ist, dass bis zu diesem Zeitpunkt ein Handelsabkommen vorliegt oder dessen baldiger Abschluss abzusehen ist, k\u00f6nnte nur eine Verl\u00e4ngerung der \u00dcbergangsfrist einen ungeregelten Brexit (erneut) verhindern. Eine solche Verl\u00e4ngerung, die um zwei Jahre bis Ende 2022 grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich w\u00e4re, muss allerdings nach dem neuen Austrittsabkommen bereits am 30.6.2020 beantragt werden \u2013 und zwar allein auf Initiative der britischen Regierung. Eine bereits geplante Initiative (siehe Tweet unten), analog zum Benn Act den regierenden Premierminister bereits fr\u00fchzeitig per Gesetz zu verpflichten, vor dem 30.6.2020 eine Verl\u00e4ngerung der \u00dcbergangsfrist bis Ende 2022 zu beantragen, hat wohl unter den jetzigen Mehrheitsverh\u00e4ltnissen keine Chance mehr, im Parlament angenommen zu werden. F\u00fcr den amtierenden Premierminister Boris Johnson h\u00e4tte eine solche Verl\u00e4ngerung allerdings den entscheidenden Nachteil, dass das UK w\u00e4hrend dieser Zeit Mitglied der Zollunion und des Binnenmarktes bliebe und damit (noch) keine Handelsabkommen mit Drittl\u00e4ndern abschlie\u00dfen k\u00f6nnte und auch kein Mitspracherecht mehr in der EU bes\u00e4\u00dfe!<\/p>\n Mit dem aktuellen Wahlergebnis hat sich damit zwar die Unsicherheit bez\u00fcglich des formalen Austritts aus der EU reduziert, geblieben ist allerdings die Unsicherheit dar\u00fcber, wann der tats\u00e4chliche Austritt erfolgt und wie die entsprechenden Rahmenbedingungen aussehen.<\/p>\n Mit dem Wahlsieg Johnsons droht aber erneut auch ein Auseinanderfallen des UK. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon will n\u00e4mlich bereits in der n\u00e4chsten Woche den rechtlichen Prozess f\u00fcr ein neues Unabh\u00e4ngigkeitsreferendum in Gang setzen. Da Schottland beim Brexit-Referendum mehrheitlich f\u00fcr einen Verbleib in der EU gestimmt hat, will man den nun drohenden Brexit nicht mittragen. Premierminister Boris Johnson hat einem neuen Unabh\u00e4ngigkeitsreferendum in Schottland allerdings bereits eine klare Absage erteilt. Aus seiner Sicht muss das Ergebnis der Abstimmung von 2014, bei dem man sich f\u00fcr einen Verbleib im UK aussprach, respektiert werden.<\/p>\n Freitag, 13. Dezember 2019<\/span><\/p>\n 08.00 Uhr: Boris Johnson und seine Konservative Partei erringen \u00fcberzeugenden Wahlsieg<\/strong><\/p>\n Die gestrige Wahl zum britischen Unterhaus hat Boris Johnson und seiner Konservativen Partei die absolute Mehrheit beschert (siehe nachstehende Abbildung). Die erforderliche Zahl von 326 Sitzen f\u00fcr die absolute Mehrheit wurde mit den erreichten 364 Sitzen deutlich \u00fcberschritten. Mit einer solch komfortablen Mehrheit sollte es Boris Johnson nun gelingen, seine Brexitpl\u00e4ne \u2013 vielleicht schon bis zum 31. Januar 2020 \u2013 umzusetzen.<\/p>\n – zum Vergr\u00f6\u00dfern bitte auf die Grafik klicken – <\/small><\/p>\n Freitag, 01. November 2019<\/span><\/p>\n 08.00 Uhr: Konservative Partei liegt 17 Prozentpunkte vor Labour<\/strong><\/p>\n Der nachfolgend aufgef\u00fchrten Umfrage zufolge hat die Konservative Partei von Boris Johnson in j\u00fcngster Zeit erheblich an Beliebtheit gewonnen und wird wohl mit deutlichem Abstand als st\u00e4rkste Partei aus der am 12. Dezember stattfindenden Wahl hervorgehen. Es muss gleichwohl bef\u00fcrchtet werden, dass wieder keine der gro\u00dfen Parteien eine absolute Mehrheit der Mandate erringt. Doch anders als die Labour Partei hat die Konservative Partei wohl auch keine Aussicht darauf, als Minderheitsregierung von einer anderen Partei unterst\u00fctzt zu werden.<\/p>\n – zum Vergr\u00f6\u00dfern bitte auf die Grafik klicken – <\/small><\/p>\n Weitere Umfrageergebnisse findet man hier<\/a>.<\/p>\n Einen \u00dcberblick \u00fcber die Positionen der britischen Parteien im Wahlkampf findet man zum Beispiel an dieser Stelle<\/a>.<\/p>\n Donnerstag, 31. Oktober 2019<\/span><\/p>\n 18.00 Uhr: Handelsabkommen mit den USA zum Scheitern verurteilt?<\/strong><\/p>\n Das UK hofft darauf, durch ein Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten den transatlantischen Warenaustausch zu erh\u00f6hen. Dies soll \u2013 wenigstens zum Teil \u2013 den Wegfall europ\u00e4ischer Absatzm\u00e4rkte durch den geplanten EU-Austritt kompensieren. Nun hat allerdings der amerikanische Pr\u00e4sident Donald Trump den vom britischen Premierminister Boris Johnson nachverhandelten Brexit-Deal scharf kritisiert. Sollte der Brexit zu den Bedingungen des vorliegenden Austrittsabkommens vollzogen werden, w\u00fcrden die Verhandlungen \u00fcber ein Handelsabkommen scheitern, sagt Donald Trump.<\/p>\n Dienstag, 29. Oktober 2019<\/span><\/p>\n 22.00 Uhr: Britisches Parlament stimmt f\u00fcr Neuwahlen am 12. Dezember<\/strong><\/p>\n Das britische Parlament stimmt mit gro\u00dfer Mehrheit dem von Boris Johnson eingebrachten Gesetz zu vorgezogenen Neuwahlen am 12. Dezember 2020 zu. 438 Ja-Stimmen standen nur 20 Nein-Stimmen gegen\u00fcber. Das Oberhaus muss zwar dem Gesetz noch zustimmen, doch das gilt in diesem Fall als Formalie.<\/p>\n Einzelheiten zur Abstimmung finden sich hier<\/a>.<\/p>\n Boris Johnson erhofft sich von der Neuwahl, dass sich der andauernde Streit um den Brexit(-Termin) l\u00f6sen l\u00e4sst. Die Konservative Partei wird dabei mit dem von ihm ausgehandelten Austrittsvertrag in den Wahlkampf ziehen, w\u00e4hrend sich bei der Labour-Partei gegenw\u00e4rtig noch keine eindeutige\u00a0 Brexit-Haltung abzeichnet.<\/p>\n 08.00 Uhr: Johnson will heute erneut \u00fcber Neuwahl abstimmen lassen<\/strong><\/p>\n Der britische Premierminister Boris Johnson will heute ein Gesetz f\u00fcr eine vorgezogene Neuwahl am 12. Dezember zur Abstimmung im Parlament stellen. Auf diese Weise will er die eigentlich f\u00fcr eine vorgezogene Parlamentswahl notwendige Zustimmung von zwei Dritteln aller Abgeordneten \u2013 die gestern nicht zustande gekommen ist \u2013 umgehen.<\/p>\n Der nachfolgend aufgef\u00fchrten Umfrage zufolge k\u00f6nnte die Konservative Partei von Boris Johnson zumindest als st\u00e4rkste Partei aus einer solchen Wahl hervorgehen. Es w\u00fcrde aber wohl auch danach ausgesprochen schwer fallen, eine mehrheitsf\u00e4hige Regierung zu bilden.<\/p>\n – zum Vergr\u00f6\u00dfern bitte auf die Grafik klicken – <\/small><\/p>\n Montag, 28. Oktober 2019<\/span><\/p>\n 20.00 Uhr: Johnson scheitert mit Antrag auf Neuwahl<\/strong><\/p>\n Das britische Unterhaus entscheidet gegen eine Neuwahl im Dezember. Johnson h\u00e4tte f\u00fcr seinen Antrag eine Zweidrittelmehrheit gebraucht. Es haben allerdings nur \u00a0299 Abgeordnete \u2013 und damit 135 Abgeordnete zu wenig \u2013 f\u00fcr die Neuwahl gestimmt. Einzelheiten zur Abstimmung finden sich hier.<\/a><\/p>\n 19.00 Uhr: Johnson stimmt Fristverl\u00e4ngerung zu<\/strong><\/p>\n Der britische Premierminister Boris Johnson hat der von der Europ\u00e4ischen Union angebotenen Verschiebung des Brexit auf den 31. Januar zugestimmt. In dem Brief an den EU-Ratspr\u00e4sidenten Donald Tusk bittet der britische Regierungschef die Staatengemeinschaft nach eigenen Angaben auch, eine weitere Brexit-Verschiebung auszuschlie\u00dfen. Er f\u00fcrchte, das Unterhaus werde nie einem Brexit-Vertrag zustimmen, wenn es die Gelegenheit zu einer neuerlichen Verschiebung bekomme. Ein Sprecher der EU best\u00e4tigte den Eingang des Briefes.<\/p>\n 11.00 Uhr: EU gew\u00e4hrt Brexit-Aufschub bis zum 31. Januar 2020<\/strong><\/p>\n Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten haben sich auf eine Verl\u00e4ngerung der Austrittsfrist f\u00fcr das UK geeinigt. Es wird ein weiterer Aufschub um maximal drei Monate bis Ende Januar 2020 gew\u00e4hrt. Sollte die Ratifizierung des mit der EU ausgehandelten Abkommens vor diesem Datum erfolgen, k\u00f6nnte das UK auch fr\u00fcher aus der EU austreten.<\/p>\n Die mittlerweile dritte Verl\u00e4ngerung der Austrittsfrist und die neuen Regelungen des aktuellen Austrittsvertrags bringen allerdings auch neue Probleme mit sich:<\/p>\n Im Gegensatz zum Austrittsdatum ist der Zeitpunkt, an dem die \u00dcbergangsfrist abl\u00e4uft, (bisher) nicht verschoben worden. Dieser Zeitpunkt ist weiterhin der 31. 12. 2020. W\u00e4hrend dieser Zeit soll ein konkretes Handesabkommen zwischen dem UK und der EU ausgehandelt werden. Gleichzeitig bleibt das UK w\u00e4hrend dieser \u00dcbergangszeit noch Mitglied der EU, ohne allerdings ein Mitspracherecht bei (neuen) Entscheidungen zu haben. Mit jeder Verl\u00e4ngerung des Austrittsdatums verk\u00fcrzt sich folglich die \u00dcbergangsfrist. Hinzu kommt, dass durch den Wegfall des Backstops im neuen Austrittsabkommen ohne ein formales Handelsabkommen am 31. 12. 2020 erneut ein No-Deal-Brexit droht. Eine Verl\u00e4ngerung der \u00dcbergangsfrist muss ferner nach dem neuen Austrittsabkommen bereits am 30.6.2020 beantragt werden \u2013 und zwar allein auf Initiative der britischen Regierung. Da kaum damit zu rechnen ist, dass bis zu diesem Zeitpunkt ein Handelsabkommen vorliegt oder dessen baldiger Abschluss abzusehen ist, gibt es bereits eine Initiative (siehe Tweet unten), analog zum Benn Act den dann regierenden Premierminister bereits fr\u00fchzeitig per Gesetz zu verpflichten, vor dem 30.6.2020 eine Verl\u00e4ngerung der \u00dcbergangsfrist bis Ende 2022 zu beantragen. Die Kehrseite einer solchen Verl\u00e4ngerung w\u00e4re aber wiederum, dass das UK w\u00e4hrend dieser Zeit keine Handelsabkommen mit Drittl\u00e4ndern abschlie\u00dfen k\u00f6nnte und auch kein Mitspracherecht mehr in der EU h\u00e4tte!<\/p>\n – zum Vergr\u00f6\u00dfern bitte auf die Grafik klicken – <\/small><\/p>\n Mittwoch, 23. Oktober 2019<\/span><\/p>\n 08.00 Uhr: Wie reagiert die EU?<\/strong><\/p>\n EU-Ratschef Donald Tusk empfiehlt den Staats- und Regierungschefs, das britische Gesuch einer Frist-Verl\u00e4ngerung um drei Monate bis zum 31. Januar zu akzeptieren.\u00a0 Im Gegensatz dazu sagte die Europa-Staatssekret\u00e4rin Am\u00e9lie de Montchalin am Dienstagabend, eine „rein technische Verl\u00e4ngerung“ der\u00a0Brexit-Frist „um einige Tage“ k\u00f6nne gerechtfertigt sein, um dem britischen Parlament Zeit zu geben. Ausgeschlossen sei aber eine\u00a0Brexit-Verschiebung „um Zeit zu gewinnen oder erneut \u00fcber das Abkommen zu diskutieren“.<\/p>\n Dienstag, 22. Oktober 2019<\/span><\/p>\n 22.00 Uhr: Abstimmungserfolg und -niederlage f\u00fcr Boris Johnson \u2026<\/strong><\/p>\n In einer ersten Abstimmung hat das britische Unterhaus am Abend den rechtlichen Rahmen f\u00fcr den Austritt des UK aus der EU im Grundsatz gebilligt. Mit einer Mehrheit von 30 Stimmen votierten die Abgeordneten f\u00fcr das zwischen Premierminister Boris Johnson und der EU vereinbarte Gesetzespaket. Daf\u00fcr stimmten 329 Abgeordnete, dagegen 299 Abgeordnete. Auch wenn das Ergebnis als wichtiges Meinungsbild gilt, k\u00f6nnte es gleichwohl im weiteren Gesetzgebungsprozess noch \u00c4nderungsantr\u00e4ge geben, die den Deal am Ende doch noch scheitern lassen k\u00f6nnten.<\/p>\n In einer zweiten Abstimmung hat das Unterhaus dann allerdings gegen eine Vorlage der Regierung votiert, derzufolge sich die Abgeordneten dazu verpflichten sollten, den Brexit-Gesetzgebungsprozess bis Donnerstagabend abzuschlie\u00dfen. 322 Parlamentarier stimmten gegen den \u2013 aus ihrer Sicht zu straffen \u2013 Zeitplan des Premiers, 308 daf\u00fcr.<\/p>\n Im Anschluss an die zweite Abstimmung sagte Johnson im Parlament, dass die EU sich nun entscheiden m\u00fcsse, \u201ewie sie auf die Bitte des Parlaments um einen Aufschub reagieren will. Die Regierung muss die einzig verantwortungsvolle Richtung einschlagen und unsere Vorbereitungen f\u00fcr ein No-Deal-Ergebnis beschleunigen.“ Es sei nun an der EU zu entscheiden, was als n\u00e4chstes passiert. Johnson machte seine Drohung, das Brexit-Gesetz komplett zur\u00fcckzuziehen, nur teilweise wahr und k\u00fcndigte stattdessen an, die Brexit-Gesetzgebung zu unterbrechen \u2013 also eine \u201ePause\u201c einzulegen, bis die EU \u00fcber den Verl\u00e4ngerungsantrag entschieden habe.<\/p>\n 16.00 Uhr: Boris Johnson droht damit, das Brexit-Gesetz zur\u00fcckzuziehen<\/strong><\/p>\n Im Falle einer Ablehnung seines straffen Brexit-Zeitplans hat der britische Premierminister Boris Johnson den Abgeordneten im Unterhaus mit einer kompletten R\u00fccknahme seines Brexit-Gesetzes gedroht. Er werde auch Neuwahlen verlangen, sollten die Parlamentarier es ablehnen, dem von ihm vorgesehenen Abstimmungsmarathon in dieser Woche zuzustimmen.<\/p>\n 14.00 Uhr: Britische Abgeordnete beklagen Zeitdruck<\/strong><\/p>\n Etwa eine Woche vor dem geplanten\u00a0Brexit\u00a0gibt es im britischen Parlament gro\u00dfe Ver\u00e4rgerung \u00fcber den Zeitdruck. Will Premierminister Johnson das UK wie geplant am 31. Oktober aus der Europ\u00e4ischen Union f\u00fchren, muss er das Gesetz zur Ratifizierung des\u00a0Brexit-Vertrags, das etwa 110 Seiten umfasst, im Eiltempo durch das Parlament peitschen. Dies soll nach seinem Willen bis Donnerstagabend geschehen.<\/p>\n Montag, 21. Oktober 2019<\/span><\/p>\n 17.00 Uhr: N\u00e4chste Niederlage f\u00fcr Boris Johnson im britischen Parlament<\/strong><\/p>\n Unterhaussprecher John Bercow hat eine erneute Abstimmung \u00fcber den Brexit-Deal mit der EU abgelehnt. Er begr\u00fcndet seine Entscheidung damit, dass der Entwurf der Regierung in seinem Inhalt derselbe wie der vom Samstag sei. Auch die Umst\u00e4nde h\u00e4tten sich nicht ge\u00e4ndert. „\u00dcber den Antrag wird heute nicht debattiert, da dies eine Wiederholung und ordnungswidrig w\u00e4re“, sagte Bercow.<\/p>\n Sonntag, 20. Oktober 2019<\/span><\/p>\n 08.00 Uhr: Wie geht es nun weiter?<\/strong><\/p>\n Nun liegt es am Europ\u00e4ischen Rat zu entscheiden, ob der Verl\u00e4ngerung zugestimmt wird und gegebenenfalls zu welchen Konditionen. Erste Konsultationen dazu finden bereits heute statt.<\/p>\n Samstag, 19. Oktober 2019<\/span><\/p>\n 23.00 Uhr: Boris Johnson reicht Verl\u00e4ngerungsantrag ein. Aber \u2026<\/strong><\/p>\n Premierminister Boris Johnson reicht den \u2013 gem\u00e4\u00df No-Deal-Gesetz erforderlichen \u2013 Antrag zur Verl\u00e4ngerung der Austrittsfrist bis Ende Januar 2020 in Br\u00fcssel ein \u2013 unterschreibt ihn aber nicht pers\u00f6nlich, um zu dokumentieren, dass er zu dieser Antragstellung \u201egezwungen\u201c wurde.<\/p>\n – zum Vergr\u00f6\u00dfern bitte auf die Grafik klicken – <\/small><\/p>\n Gleichzeitig macht er in einem zweiten Brief deutlich, dass er pers\u00f6nlich anderer Ansicht ist und dass es keine weitere Verz\u00f6gerung des Austritts geben sollte. Vielmehr werde er sich weiter f\u00fcr einen p\u00fcnktlichen Austritt am 31. Oktober einsetzen. Daf\u00fcr werde er kommende Woche das Gesetz zur Ratifizierung des Abkommens ins Parlament einbringen. Ob es zu einer Abstimmung kommt und wie sie gegebenenfalls ausgeht, bleibt allerdings offen.<\/p>\n Den gesamten Schriftverkehr findet man hier<\/a>.<\/p>\n 16.00 Uhr: Das britische Unterhaus vertagt die Entscheidung \u00fcber den neuen Austrittsvertrag<\/strong><\/p>\n Mit 322 zu 306 Stimmen hat das britische Unterhaus die Entscheidung \u00fcber den neuen Austrittsvertrag vertagt. Damit m\u00fcsste Boris Johnson nun aufgrund des No-Deal-Gesetzes eine Verl\u00e4ngerung der Austrittsfrist bis zum 31. Januar 2020 bei der EU beantragen. Ob dies geschehen wird, oder ob er doch noch einen anderen (Aus-)Weg findet, wird sich in den n\u00e4chsten Stunden zeigen. Falls ein Verl\u00e4ngerungsantrag gestellt wird, kann man wohl von der notwendigen Zustimmung der EU ausgehen. Allerdings k\u00f6nnte es sein, dass man von Seiten der EU die neue Fristverl\u00e4ngerung deutlich verk\u00fcrzt, um den Druck auf das britische Parlament zu erh\u00f6hen. Daf\u00fcr spricht auch, dass (bisher) keine neuen \u201eEntwicklungen\u201c (Neuwahlen, neues Referendum) bekannt sind, die f\u00fcr einen l\u00e4ngeren Aufschub sprechen. Es k\u00f6nnte zu einer Entscheidung wie am 21. M\u00e4rz 2019 kommen (Siehe den entsprechenden Eintrag unten).<\/p>\n Einzelheiten zur Debatte sind hier<\/a> zu finden.<\/p>\n 09.30 Uhr: Die entscheidende Sitzung des britischen Unterhauses beginnt \u2026<\/strong><\/p>\n Zum ersten Mal seit 37 Jahren kommt das britische Parlament an einem Samstag zusammen. Boris Johnson stellt den neuen Austrittsvertrag mit der EU zun\u00e4chst vor und wirbt daf\u00fcr.<\/p>\n Freitag, 18. Oktober 2019<\/span><\/p>\n 12.00 Uhr: Wie sieht der neue Austrittsvertrag aus?<\/strong><\/p>\n Die neuen Regelungen \u2013 insbesondere diejenigen, die die irische Grenze betreffen \u2013 sehen vor, dass das gesamte UK aus der EU \u2013 also der Zollunion und dem Binnenmarkt \u2013 austritt. Diese L\u00f6sung hat zun\u00e4chst den Vorteil, dass eigenst\u00e4ndige Handelsvertr\u00e4ge mit Drittl\u00e4ndern abschlossen werden k\u00f6nnen, die f\u00fcr das gesamte UK gelten. Um gleichwohl die Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland offen zu halten, soll die notwendige Zollgrenze in die Irische See verlegt werden. Um die Zollkontrollen in den britischen und nordirischen H\u00e4fen allerdings zu minimieren und Schmuggel zu vermeiden, soll zun\u00e4chst der EU-Au\u00dfenzoll prophylaktisch auf alle Waren erhoben werden, die in Nordirland ankommen \u2013 auch auf diejenigen aus dem Rest des UK. Verbleiben die Waren in Nordirland, kann der Importeur den Zoll von der britischen Beh\u00f6rde zur\u00fcckfordern (wenn die Waren aus Gro\u00dfbritannien kamen), oder er wird nachtr\u00e4glich mit dem (in Zukunft geltenden) Zoll des UK belastet (wenn sie aus einem Drittland stammen). Die konkrete Umsetzung ist allerdings \u00e4u\u00dferst kompliziert und aufw\u00e4ndig, denn die Zollkontrollen werden von britischen Z\u00f6llnern im Auftrag der EU vorgenommen, es geht ferner um die konkrete Ermittlung und Weiterleitung der Zolleinnahmen an die EU, Klageinstanzen\u00a0im Streitfall und vieles mehr.<\/p>\n Nordirland muss sich ferner langfristig an zahlreiche EU-Vorschriften halten, die den Warenhandel betreffen \u2013 vor allem bei Lebensmitteln und Agrarg\u00fctern. Dies ist notwendig, \u00a0weil aufgrund der offenen irischen Grenze Nordirland (weitgehend) die Normen und Standards im Rahmen des Europ\u00e4ischen Binnenmarktes befolgen muss. Nordirland bleibt damit faktisch weiterhin ein Mitglied des EU-Binnenmarktes f\u00fcr Waren (ohne den gemeinsamen Au\u00dfenzoll) \u2013 die daher weiterhin notwendigen Grenzkontrollen werden auch in diesem Fall in die Irische See verlegt. Dies bedeutet also, dass neben der Zollgrenze in der Irischen See dort auch eine regulatorische Grenze entsteht. Zumindest in dieser Hinsicht kann sich das UK also nicht von den als restriktiv empfundenen EU-Vorschriften l\u00f6sen. Das wird aber auch dazu f\u00fchren, dass sich die entsprechenden Normen und Standards von Gro\u00dfbritannien und Nordirland im Laufe der Zeit auseinanderentwickeln werden. Das wird insbesondere von der nordirischen, protestantischen DUP stark kritisiert. Sie will die Einheit Gro\u00dfbritanniens in jedem Fall wahren.<\/p>\n Weiterhin bleiben wichtige ehemalige Vereinbarungen bestehen. Dazu geh\u00f6rt zum Beispiel das einheitliche Reisegebiet, das Nordirland und die Republik Irland bilden. Diese historische Regelung bedeutet, dass Iren, egal ob von Nordirland oder der Republik Irland, zum Beispiel auf der einen Seite der irischen Grenze wohnen, aber auf der anderen Seite arbeiten k\u00f6nnen. Damit ist praktisch eine Freiz\u00fcgigkeit von Arbeitnehmern und B\u00fcrgern gegeben, obwohl Gro\u00dfbritannien die EU und damit auch die Arbeitnehmerfreiz\u00fcgigkeit verl\u00e4sst. Dies gilt ferner f\u00fcr die Regeln, wonach Nordirland und die Republik Irland zum Beispiel einen einheitlichen Elektrizit\u00e4tsmarkt bilden. Auch in Sachen Mehrwertsteuer gilt das System der EU weiter, was allerdings regelm\u00e4\u00dfig \u00fcberpr\u00fcft werden soll.<\/p>\n Es bleibt also auch im Rahmen des neuen Austrittsabkommens der Nachteil, dass es zu einer (allerdings begrenzten) \u00f6konomischen \u201eSpaltung\u201c des UK kommt, was die Behandlung des Warenverkehrs betrifft. Diese Regelungen k\u00f6nnten allerdings den entscheidenden Punkt bei der Abstimmung am Samstag bilden.<\/p>\n Die Regelungen im Einzelnen k\u00f6nnen hier<\/a> nachgelesen werden.<\/p>\n Donnerstag, 17. Oktober 2019<\/span><\/p>\n 18.00 Uhr: Die erste H\u00fcrde ist genommen \u2026<\/strong><\/p>\n Die Staats- und Regierungschefs der 27 verbleibenden EU-Staaten haben das neue Brexit-Abkommen mit dem UK gebilligt.<\/p>\n 12.00 Uhr: Wo ein (politischer) Wille, da ist auch ein Deal \u2026<\/strong><\/p>\n – zum Vergr\u00f6\u00dfern bitte auf die Grafik klicken – <\/small><\/p>\n Hurra \u2013 es gibt einen neuen Austrittsvertrag! Soweit, so gut. Eine \u00e4hnliche Situation gab es bereits vor knapp einem Jahr, ohne dass der Brexit bisher vollzogen worden w\u00e4re. Die alles entscheidende Abstimmung im britischen Parlament, in dem Boris Johnson keine eigene Mehrheit besitzt, soll am Samstag stattfinden \u2013 und der Ausgang ist vollkommen offen.<\/p>\n Labour-Chef Jeremy Corbyn sprach sich bereits gegen das neue Abkommen aus. Johnson habe einen noch schlechteren Deal ausgehandelt als seine Vorg\u00e4ngerin Theresa May. Er rief die Abgeordneten des britischen Parlaments auf, das Abkommen abzulehnen, und forderte erneut ein zweites Brexit-Referendum.<\/p>\n 10.00 Uhr: Austrittsabkommen r\u00fcckt erneut in weit(er)e Ferne<\/strong><\/p>\n Nachdem die Verhandlungen zwischen der EU und dem UK \u00fcber einen geregelten Austritt aus der EU in den letzten Tagen zu Fortschritten gef\u00fchrt hatte, r\u00fcckt zumindest die M\u00f6glichkeit, sich (politisch) \u00fcber ein Austrittsabkommen auf dem heute beginnenden EU-Gipfel zu einigen, seit heute Morgen wieder in weite Ferne. Grund daf\u00fcr ist die Ank\u00fcndigung der protestantischen nordirischen DUP, die j\u00fcngst ausgehandelten Regelungen \u2013 insbesondere bez\u00fcglich der inneririschen Grenzregelungen \u2013 im britischen Parlament nicht mittragen zu k\u00f6nnen (Text siehe unten). Da man weiterhin damit rechnet, dass sich ein Teil der konservativen Abgeordneten an dieser Entscheidung der DUP bei der eigenen Abstimmung orientiert, erscheint eine Mehrheit f\u00fcr die nun ausgehandelten Rahmenbedingungen h\u00f6chst unwahrscheinlich.<\/p>\n – zum Vergr\u00f6\u00dfern bitte auf die Grafik klicken – <\/small><\/p>\n Der Grund f\u00fcr die ablehnende Haltung der DUP sind \u2013 wie bereits beim Backstop des unter Theresa May ausgehandelten Abkommens \u2013 die Regelungen bez\u00fcglich der inneririschen Grenze. Um eine harte Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland zu vermeiden, sah das von Theresa May ausgehandelte Austrittsabkommen vor, dass \u2013 wenn keine andere Regelung zustande kommen w\u00fcrde \u2013 das ganze UK in der Zollunion bleiben sollte. Dies h\u00e4tte allerdings den Nachteil gehabt, dass das UK weiterhin an die EU-Au\u00dfenz\u00f6lle gebunden w\u00e4re und damit keine eigenst\u00e4ndigen Handelsabkommen mit Drittstaaten h\u00e4tte abschlie\u00dfen k\u00f6nnen. Dar\u00fcber hinaus h\u00e4tten unterschiedliche Normen und Standards aber weiterhin Grenzkontrollen erfordert, die allerdings in die Irische See \u2013 also zwischen Nordirland und der britischen Hauptinsel \u2013 verlegt werden sollten. Bereits diese L\u00f6sung war unter anderem am Widerstand der DUP gescheitert, da sie die territoriale Integrit\u00e4t des UK nicht mehr gew\u00e4hrleistet sahen.<\/p>\n Die neuen Regelungen, deren genaues Aussehen allerdings (noch) weitgehend unbekannt ist, sehen wohl vor, dass das gesamte UK offiziell (auf dem Papier) aus der EU austritt, Nordirland aber faktisch in der EU-Zollunion bleibt und auch weiterhin die Normen und Standards im Rahmen des Europ\u00e4ischen Binnenmarktes befolgt \u2013 wie immer diese Konstruktion am Ende benannt wird. Nordirland bliebe damit faktisch weiterhin ein Mitglied des EU-Binnenmarktes f\u00fcr Waren \u2013 die weiterhin notwendigen Grenzkontrollen w\u00fcrden aber auch in diesem Fall in die Irischen See verlegt, was die innerirische Grenze offen halten w\u00fcrde. Die n\u00f6tigen Zoll- und anderen Grenzkontrollen m\u00fcssten in britischen und nordirischen H\u00e4fen stattfinden. Die konkrete Umsetzung ist allerdings kompliziert, denn die EU muss mit den Briten daf\u00fcr nicht nur die Durchf\u00fchrung der Kontrollen vereinbaren, es geht auch um die Weiterleitung von Geldern, Klageinstanzen\u00a0im Streitfall und vieles mehr. Diese L\u00f6sung hat den Vorteil, dass der tats\u00e4chlich ausgetretene Teil des UK (die britische Hauptinsel) eigenst\u00e4ndige Handelsvertr\u00e4ge mit Drittl\u00e4ndern abschlie\u00dfen k\u00f6nnte. Es bleibt aber nach wie vor der Nachteil, dass es zu einer \u00f6konomischen \u201eSpaltung\u201c des UK kommen w\u00fcrde, was die Behandlung des Warenverkehrs betrifft.<\/p>\n Hinzu kommt, dass Schottland bereits die mit Theresa May ausgehandelte L\u00f6sung als Privileg f\u00fcr Nordirland angesehen hat und mit einem erneuten Unabh\u00e4ngigkeitsreferendum gedroht hatte. Aus diesem Grunde ist wohl damit zu rechnen, dass die schottischen Abgeordneten im britischen Parlament auch die neu ausgehandelte Regelung nicht mittragen werden.<\/p>\n Auch in den nun auf dem Tisch liegenden Vorschl\u00e4gen f\u00fcr ein Austrittsabkommen mit der EU finden sich also genug Angriffspunkte, um gegen das Abkommen zu stimmen und damit den Deal zu Fall zu bringen.<\/p>\n Dienstag, 15. Oktober 2019<\/span><\/p>\n 20.00 Uhr: Der Countdown l\u00e4uft \u2026 wieder einmal \u2026<\/strong><\/p>\n Nach Zugest\u00e4ndnissen des britischen Premierministers in der letzten Woche wird seit Tagen wieder intensiv \u00fcber ein Austrittsabkommen verhandelt. Der zentrale Streitpunkt ist und bleibt aber die Regelung bez\u00fcglich der Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland, die auch nach dem Austritt des UK aus der EU offen gehalten werden soll. Letztlich geht es also um die Backstop-Regelung. Da das UK auf jeden Fall aus der Zollunion austreten will, um eigene Handelsabkommen mit Drittl\u00e4ndern abschlie\u00dfen zu k\u00f6nnen, werden grunds\u00e4tzlich auch Kontrollen an der inneririschen Grenze notwendig. Um L\u00f6sungen, wie diese zu vermeiden sind, wird nun seit etwas einem Jahr gerungen. Die von der EU im vorliegenden Austrittsabkommen vorgeschlagene L\u00f6sung wurde bisher vom UK bzw. dem britischen Parlament nicht akzeptiert. Die j\u00fcngsten Vorschl\u00e4ge aus London sind, Michel Barnier zufolge, hingegen nicht ausreichend, um die Vorgaben der EU zu erf\u00fcllen. Der britischen Seite wurde noch eine Frist bis Mittwochnachmittag gesetzt, um weiterf\u00fchrende Vorschl\u00e4ge zu unterbreiten.<\/p>\n Premierminister Johnson braucht allerdings noch diese Woche ein konsensf\u00e4higes und rechtsverbindliches Austrittsabkommen. Gelingt dies nicht bis Samstag, den 19. Oktober, dann m\u00fcsste der Regierungschef nach dem vom Parlament verabschiedeten Gesetz bei der EU eine Verl\u00e4ngerung der Austrittsfrist beantragen. Johnson hat sich jedoch immer wieder \u00f6ffentlich festgelegt, den Austritt am 31. Oktober zu vollziehen \u2013 mit oder ohne Vertrag. Sollte noch ein Abkommen zustande kommen, m\u00fcsste es nicht nur vom britischen, sondern auch vom Europ\u00e4ischen Parlament rechtzeitig ratifiziert werden. Das gr\u00f6\u00dfere Problem stellt dabei sicherlich das britische Parlament dar, da es das vorliegende Austrittsabkommen sowie zahlreiche alternative Vorschl\u00e4ge bisher stets abgelehnt hat. Wie Johnson die gesetzlich vorgeschriebene Verschiebung des Austrittstermins (ohne Abkommen) gegebenenfalls umgehen k\u00f6nnte, bleibt allerdings unklar.<\/p>\n Sollte es keine (rechtzeitige) Einigung geben, k\u00f6nnten die Brexit-Gespr\u00e4che nach dem f\u00fcr Donnerstag und Freitag angesetzten regul\u00e4ren EU-Gipfel fortgef\u00fchrt werden. Voraussetzung daf\u00fcr ist aber wohl, dass beide Seiten sich entsprechend weit aufeinander zubewegt haben. F\u00fcr diesen Fall ist auch ein EU-Sondergipfel noch im Oktober im Gespr\u00e4ch. Anderenfalls k\u00f6nnte eine solche Situation aber ausschlaggebend f\u00fcr die Staats- und Regierungschefs der EU-27 sein, einem weiteren Antrag auf Fristverl\u00e4ngerung \u2013 wenn er denn gestellt wird \u2013 zuzustimmen.<\/p>\n Donnerstag, 26. September 2019<\/span><\/p>\n 20.00 Uhr: EU-Politiker sehen Einigung mit London in weiter Ferne<\/strong><\/p>\n F\u00fcnf\u00a0 Wochen vor dem geplanten Austritt des UK aus der EU sehen EU-Politiker die Chancen f\u00fcr eine Einigung mit London schwinden. Die Verhandlungen k\u00e4men nicht voran, sagte der Gr\u00fcnen-Fraktionschef im Europaparlament, Philippe Lamberts. Er mahnte neue Vorschl\u00e4ge aus London an. Unterh\u00e4ndler Michel Barnier hatte EU-Abgeordnete \u00fcber den Stand der Verhandlungen mit dem UK informiert, bevor er morgen erneut den britischen Brexit-Minister Stephen Barclay trifft. Lamberts sagte, Barnier habe wenig zu berichten gehabt, denn: \u201eEs tut sich nichts.\u201c<\/p>\n Der Premierminister droht hingegen damit, das Land am 31. Oktober ohne Abkommen aus der EU zu f\u00fchren, sollte sich Br\u00fcssel nicht auf seine Forderungen nach \u00c4nderungen am Brexit-Abkommen einlassen. Wie er allerdings das Gesetz umgehen will, das ihn zum Beantragen einer Verschiebung des Austrittsdatums verpflichtet, falls bis zum 19. Oktober kein Abkommen mit der EU abgeschlossen wurde, ist unklar (siehe hierzu auch den Eintrag vom 04. September, 21.00 Uhr). Johnson spricht in diesem Zusammenhang stets von einem „Kapitulationsgesetz“.<\/p>\n Mittwoch, 25. September 2019<\/span><\/p>\n 20.00 Uhr: Johnson fordert die Opposition auf, ihn zu st\u00fcrzen<\/strong><\/p>\n Der britische Premierminister Boris Johnson erkl\u00e4rt in einer Rede vor dem Parlament, dass er die Entscheidung des Supreme Courts f\u00fcr falsch halte. Er betont, dass er den Brexit weiterhin erm\u00f6glichen werde. Zugleich fordert er die Opposition auf, ein Misstrauensvotum gegen ihn anzustrengen, um auf diese Weise Neuwahlen zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n 18.30 Uhr: Parlament soll bald wieder \u00fcber Neuwahl abstimmen<\/strong><\/p>\n Die britische Regierung will demn\u00e4chst erneut \u00fcber eine Neuwahl im Parlament abstimmen lassen. Das sagte der britische Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox bei der ersten Sitzung des Unterhauses nach Aufhebung der Zwangspause durch den Supreme Court. Die Opposition lehnt allerdings Neuwahlen ab, solange ein ungeregelter EU-Austritt am 31. Oktober nicht ausgeschlossen ist.<\/p>\n \u00a0Dienstag, 24. September 2019<\/span><\/p>\n 18.00 Uhr: Johnson fordert erneut Neuwahlen <\/strong><\/p>\n Nach seiner Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof fordert Regierungschef Boris\u00a0Johnson\u00a0erneut Neuwahlen. Es liege auf der Hand, dass jetzt „Wahlen einberufen“ werden m\u00fcssten, sagte der Premierminister am Rande der UN-Vollversammlung in New York. Er lehnte es allerdings trotz der herben Niederlage ab, zur\u00fcckzutreten.<\/p>\n 12.00 Uhr: Oberstes britisches Gericht hebt Zwangspause des Parlaments auf<\/strong><\/p>\n Der Supreme Court, das oberste britische Gericht, hat die Zwangspause des Parlaments f\u00fcr illegal und unwirksam erkl\u00e4rt. Die elf Richter des Supreme Courts unter dem Vorsitz von Richterin Lady Brenda Hale entschieden einstimmig, dass die Zwangspause nur den Zweck hatte, das Parlament daran zu hindern, seinem verfassungsm\u00e4\u00dfigen Auftrag nachzukommen.<\/p>\n Das Parlament soll morgen bereits wieder zusammenkommen. Premierminister Boris Johnson lie\u00df hingegen verlauten, dass er mit dem Urteil gar nicht einverstanden ist. Labour-Chef Corbyn legt Boris Johnson nach der Urteilsverk\u00fcndung den R\u00fccktritt nahe.<\/p>\n Montag, 16. September 2019<\/span><\/p>\n 19.00 Uhr: Johnsons Verhandlungen mit der EU bringen kein Ergebnis<\/strong><\/p>\n Ein Gespr\u00e4ch des britischen Premierministers Boris Johnson mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat keine Fortschritte bez\u00fcglich des Austrittsabkommens gebracht. Juncker unterstrich, die Kommission sei bereit britische Alternativvorschl\u00e4ge zum Backstop, den Johnson unter allen Umst\u00e4nden ablehnt, zu pr\u00fcfen.\u00a0 Er sagte aber auch deutlich, dass solche Vorschl\u00e4ge noch nicht unterbreitet wurden. Johnson, der nach einem weiteren Treffen mit Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel nicht zur vereinbarten Pressekonferenz erschien, gab sp\u00e4ter bekannt, dass man sich einig sei, die Gespr\u00e4che zu intensivieren. Ob die demonstrative Verhandlungsbereitschaft Johnsons in erster Linie einen Versuch darstellt, die Schuld f\u00fcr einen No-Deal-Brexit der EU zuzuweisen, bleibt zun\u00e4chst offen.<\/p>\n Donnerstag, 12. September 2019<\/span><\/p>\n 08.00 Uhr: Britische Regierung ver\u00f6ffentlicht Dokument zu den Folgen eines No-Deal-Brexits<\/strong><\/p>\n Auf Druck des Parlaments hat die britische Regierung ein internes Papier (hier<\/a>) zu den Folgen eines No-Deal-Brexits ver\u00f6ffentlicht, das den Titel „Planungsannahmen f\u00fcr den schlimmsten Fall“ tr\u00e4gt.\u00a0 Demnach rechnet auch die Regierung mit erheblichen Folgen eines ungeregelten EU-Austritts, die bisher eher heruntergespielt wurden.<\/p>\n Mittwoch, 11. September 2019<\/span><\/p>\n 12.00 Uhr: Schottisches Gericht erkl\u00e4rt Zwangspause des Parlaments f\u00fcr unzul\u00e4ssig<\/strong><\/p>\n Das h\u00f6chste Gericht Schottlands hat entschieden, dass die von Boris Johnson dem Parlament verordnete Zwangspause unzul\u00e4ssig ist. Aus dem Vorgehen des Premiers sei \u201edie einzig m\u00f6gliche Schlussfolgerung zu ziehen, dass die britische Regierung und der Regierungschef das Parlament beschr\u00e4nken wollten\u201c, so die Richter. Das Gericht teilte aber zugleich mit, dass die endg\u00fcltige Entscheidung in der kommenden Woche beim Obersten britischen Gericht, dem Supreme Court, in London liege.<\/p>\n Dienstag, 10. September 2019<\/span><\/p>\n 02.00 Uhr: Das britische Parlament geht in die f\u00fcnfw\u00f6chige Zwangspause<\/strong><\/p>\n 01.45 Uhr: Antrag auf Neuwahlen am 15. Oktober wird erneut abgelehnt<\/strong><\/p>\n Der britische Premierminister Boris Johnson scheitert erneut mit seinem Antrag, Neuwahlen am 15. Oktober durchzuf\u00fchren. Die notwendige Zweidrittelmehrheit wurde mit 293 von 650 Stimmen bei Weitem nicht erreicht. Zu Einzelheiten der Abstimmung siehe folgenden Link.<\/a><\/p>\n Eine Neuwahl ist somit vor dem geplanten\u00a0Austritts-Datum am 31. Oktober ausgeschlossen.<\/p>\n Johnson will sich aber dem Gesetz, das ihn zur Brexit-Verschiebung zwingt, nicht beugen. „Ich habe das Unterhaus aufgefordert, dem Volk zu vertrauen, aber die Opposition glaubt erneut, es besser zu wissen“, sagte Johnson nach der Abstimmung. Er werde nun nach Br\u00fcssel reisen, um den EU-Austritts seines Landes zu verhandeln und hoffe auf ein Abkommen. Einen Antrag auf eine Verschiebung werde er \u2013 trotz des neuen Gesetzes \u2013 aber nicht stellen.<\/p>\n 00.30 Uhr: Premierminister Johnson will keinen Antrag auf Verl\u00e4ngerung des Austrittsdatums stellen<\/strong><\/p>\n „Ich werde nicht um eine weitere Verschiebung bitten“, sagte Johnson im Unterhaus. Sollten die Abgeordneten seinen Antrag auf Neuwahlen ablehnen, werde er den EU-Austritt seines Landes vorbereiten \u2013 „hoffentlich mit einem Abkommen, n\u00f6tigenfalls aber ohne“.<\/p>\n Montag, 09. September 2019<\/span><\/p>\n 21.00 Uhr: Regierung soll Dokumente offenlegen<\/strong><\/p>\n Das britische Unterhaus hat die Regierung zur Herausgabe von Dokumenten zu den Planungen f\u00fcr einen harten Brexit und \u00b4zur Zwangspause des Parlaments aufgefordert. Auch die Planungen und Studien zu den Auswirkungen eines No-Deal-Brexits in der sogenannten „Operation Yellowhammer“ sollen offengelegt werden. Ein entsprechender Beschluss wurde am Abend mit 311 zu 302 Stimmen angenommen. Zu Einzelheiten des Beschlusses siehe folgenden Link.<\/a><\/p>\n 17.00 Uhr: Parlamentssprecher Bercow gibt seinen R\u00fccktritt bekannt<\/strong><\/p>\n Der Sprecher des Unterhauses, John Bercow, <\/strong>gibt zu Beginn der heutigen Parlamentsdebatte bekannt, dass er im Falle vorgezogener Neuwahlen nicht noch einmal als Sprecher kandidieren werde. Sollten die Parlamentarier heute nicht f\u00fcr Neuwahlen stimmen, werde er zum 31. Oktober zur\u00fccktreten.<\/p>\n 16.50 Uhr: K\u00f6nigin Elisabeth II unterzeichnet Gesetz gegen No-Deal-Brexit<\/strong><\/p>\n Das Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit tritt nach der Unterzeichnung durch K\u00f6nigin Elisabeth II in Kraft.<\/p>\n 12.50 Uhr:\u00a0Zwangspause f\u00fcr das Britische Parlament beginnt bereits heute <\/strong><\/p>\n Ein Regierungssprecher teilte in London mit, dass das Britische Parlament bereits heute seine damit f\u00fcnfw\u00f6chige Zwangspause antreten soll. Es soll dann erst wieder am 14. Oktober zusammentreten. Zuvor beabsichtigt Premierminister Boris Johnson jedoch, das Unterhaus ein weiteres Mal \u00fcber eine Neuwahl am 15. Oktober abstimmen lassen. Die Oppositionsparteien haben dem Vorsto\u00df allerdings schon im Vorfeld eine Absage erteilt. Dadurch d\u00fcrfte es Johnson nicht gelingen, die f\u00fcr eine Neuwahl notwendige Zweidrittelmehrheit zu erreichen.<\/p>\n Sonntag, 8. September 2019<\/span><\/p>\n 10.00 Uhr: Weitere Ministerin verl\u00e4sst die Regierung<\/strong><\/p>\n Die britische Arbeitsministerin Amber Rudd hat ihr Amt aus Protest gegen die Amtsf\u00fchrung von Premierminister Johnson niederlegt. Als Grund nannte sie unter anderem den Rauswurf von Abgeordnetenkollegen aus der Tory-Fraktion durch Premierminister Johnson am Dienstag: \u201eIch kann nicht zusehen, wie gute, loyale, moderate Konservative ausgeschlossen werden\u201c. Dar\u00fcber hinaus sprach sie sich aber auch entschieden gegen den Brexit-Kurs der Regierung aus: \u201eIch kann diesen politischen Vandalismus nicht mittragen.\u201c Es gebe keine Hinweise darauf, dass sich Johnson in Br\u00fcssel um einen Deal bem\u00fche. \u201eEs finden keine formellen Verhandlungen statt.\u201c<\/p>\n Freitag, 6. September 2019<\/span><\/p>\n 17.00 Uhr: Britisches Oberhaus nimmt Gesetz gegen No-Deal-Brexit an<\/strong><\/p>\n Das britische Oberhaus hat das Gesetz zur Verhinderung des No-Deal-Brexit verabschiedet. Nach der Zustimmung durch das Oberhauses muss das Gesetz nun (nur) noch von K\u00f6nigin Elizabeth II. unterzeichnet werden. Wenn dies am Montag geschieht, k\u00f6nnte der Weg f\u00fcr Neuwahlen frei sein, den die Opposition bisher davon abh\u00e4ngig macht, dass eine weitere Verschiebung des Brexits gesichert ist. Zugleich k\u00f6nnten Neuwahlen ein \u201eguter Grund\u201c sein, damit die EU dem Aufschub des Austrittstermins zustimmt.<\/p>\n 11.30 Uhr: Klage gegen die Zwangspause des Parlaments abgewiesen<\/strong><\/span><\/p>\n Ein Londoner Gericht hat die Klage der Anti-Brexit-Aktivistin Gina Miller gegen die f\u00fcnfw\u00f6chige Zwangspause des britischen Parlaments abgewiesen. Die Richter haben allerdings eine Berufung beim h\u00f6chsten britischen Gericht, dem Supreme Court, zugelassen. Dort soll voraussichtlich am 17. September \u00fcber die Klage verhandelt werden \u2013 also zu einem Zeitpunkt, zu dem sich die Abgeordneten bereits in der Zwangspause befinden..<\/p>\n Donnerstag, 5. September 2019<\/span><\/p>\n 19.00 Uhr: Johnson lehnt Brexit-Verschiebung ab<\/strong><\/p>\n Auf die Frage, ob er bei der EU um eine erneute Verschiebung des Brexit bitten w\u00fcrde, sagte Premierminister Boris Johnson: \u201eNein, er w\u00fcrde lieber tot in einem Graben liegen.\u201c Eigenen Aussagen zufolge denkt er auch nicht \u00fcber einen R\u00fccktritt nach. Sein Plan lautet stattdessen: „Ich werde nach Br\u00fcssel gehen. Ich werde ein Abkommen erreichen, und wir werden am 31. Oktober austreten, das m\u00fcssen wir machen“. Bisher wurde allerdings nicht deutlich, wie er dies erreichen will.<\/p>\n 14.45 Uhr: EU h\u00e4lt Brexit-Aufschub aus \u201eguten Gr\u00fcnden\u201c f\u00fcr denkbar <\/strong><\/p>\n Der vom britischen Unterhaus gew\u00fcnschte Aufschub des\u00a0Brexits um weitere drei Monate bis Ende Januar 2020 ist aus Sicht der\u00a0EU-Kommission grunds\u00e4tzlich denkbar, bedarf aber der einstimmigen Entscheidung der 27 verbleibenden\u00a0EU-Staaten. Die bisherige Brexit-Historie zeigt jedoch, dass die EU dem UK in dieser Hinsicht wohl eher gro\u00dfz\u00fcgig entgegenkommen wird \u2013 auch wenn nicht absehbar ist, welche grundlegenden \u00c4nderungen sich innerhalb dieser drei Monate ergeben sollten.<\/p>\n 14.00 Uhr: Erneute Abstimmung \u00fcber Neuwahlen geplant<\/strong><\/p>\n Am kommenden Montag soll erneut \u00fcber vorzeitige Neuwahlen im Parlament abgestimmt werden.<\/p>\n Mittwoch, 4. September 2019<\/span><\/p>\n 22.45 Uhr: Johnsons Antrag auf Neuwahlen scheitert<\/strong><\/p>\n Bei der Abstimmung \u00fcber den Antrag auf Neuwahlen hat Premierminister Boris Johnson nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit erreicht. 298 Mitglieder des Parlaments stimmen f\u00fcr Neuwahlen, 56 dagegen. Die fehlenden Stimmen geh\u00f6ren der Opposition, die sich bei der Abstimmung (weitgehend) enthalten hat. Zu Einzelheiten der Abstimmung siehe folgenden Link.<\/a><\/p>\n Oppositionsf\u00fchrer Jeremy Corbyn ist nur zu Neuwahlen bereit, wenn vorher das Gesetz gegen einen harten Brexit verabschiedet wird.<\/p>\n 21.00 Uhr: Gesetz gegen No-Deal-Brexit wird angenommen<\/strong><\/p>\n Die Abgeordneten nehmen das Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit in dritter Lesung an. 327 Ja-Stimmen stehen 299 Nein-Stimmen gegen\u00fcber. Es sieht eine Verschiebung des f\u00fcr Ende Oktober geplanten EU-Austritts bis Ende Januar vor, falls es bis zum 19. Oktober keine Einigung mit der EU auf ein Abkommen geben sollte. Zu Einzelheiten der Abstimmung siehe folgenden Link.<\/a><\/p>\n Premier Johnson kritisiert das Gesetz im Anschluss nochmals heftig: „Heute hat das Parlament daf\u00fcr gestimmt, jegliche ernsthafte Verhandlungen zu stoppen, zu zerst\u00f6ren.“<\/p>\n 14.00 Uhr: Johnson schl\u00e4gt Neuwahlen am 15. Oktober vor<\/strong><\/p>\n 08.00 Uhr: Konservative Rebellen werden aus der Partei ausgeschlossen\u00a0 <\/strong><\/p>\n F\u00fcr diejenigen konservativen Abgeordneten, die sich gegen Johnsons Brexit-Pl\u00e4ne im Unterhaus stellten, soll das Abstimmungsverhalten harte Konsequenzen haben. Alle 21 Abgeordneten sollen aus der Fraktion ausgeschlossen werden und bei den n\u00e4chsten Wahlen nicht mehr f\u00fcr die Konservativen antreten d\u00fcrfen.\u00a0Unter ihnen befinden sich der ehemalige Schatzkanzler Philip Hammond und Alterspr\u00e4sident Ken Clarke.<\/p>\n Dienstag, 3. September 2019<\/span><\/p>\n![\"claschabb1\"](\"\/wordpress\/bilder\/233.png\" "\\"claschabb1\\"")
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