Am 19. M\u00e4rz startete die Versteigerung der 5G-Frequenzen durch die Bundesnetzagentur. Den k\u00fcnftigen Nutzern wird damit das Tor ge\u00f6ffnet f\u00fcr Daten\u00fcbertragungsraten bis zu 20 GB\/s und dem Bundesfinanzminister stehen Versteigerungserl\u00f6se in Milliardenh\u00f6he ins Haus. Das freut die Netzbetreiber und auch den Finanzminister, aber aus gesamtwirtschaftlicher Sicht bleibt die Freude eher verhalten.<\/p>\n
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In den Gerichtsverfahren im Vorfeld der Versteigerung ging es vorrangig um die Frage, welche Auflagen die k\u00fcnftigen Frequenzinhaber \u00fcbernehmen m\u00fcssen. Die drei gro\u00dfen Netzbetreiber in Deutschland wehrten sich vor allem gegen die vorgesehenen Verpflichtungen zum fl\u00e4chendeckenden Ausbau ihrer LTE-Netze und gegen die Auflage, mit anderen Anbietern \u00fcber die entgeltliche Mitnutzung der k\u00fcnftigen 5G-Infrastruktur verhandeln zu m\u00fcssen. Diese Klagen hat das K\u00f6lner Verwaltungsgericht zu Recht abgewiesen.<\/p>\n
Wesentlich relevanter erscheint es aus \u00f6konomischer Sicht, die Versteigerung insgesamt in Frage zu stellen. Denn Frequenzen sind kein knappes Gut mehr. Das war einmal anders. In Zeiten des analogen Radios konnte man beispielsweise die von Radiosendern ben\u00f6tigen Bandbreiten noch per Hand ermessen, indem man den gew\u00fcnschten Sender durch Drehen am Frequenzregler zun\u00e4chst nur leise und mit Rauschen h\u00f6ren konnte, bis er schlie\u00dflich klar zu empfangen war. Heutige digitale Radiosender sind entweder klar oder gar nicht zu empfangen, das hei\u00dft sie ben\u00f6tigen nur noch ein extrem schmales Frequenzband, um Interferenzprobleme zu vermeiden.<\/p>\n
\u00c4hnlich ist die Entwicklung in anderen Funkbereichen verlaufen, etwa beim Polizeifunk, beim See- und Flugfunk oder bei Funkmikrofonen. Zwar nimmt die Nachfrage nach Frequenzen im Zeitablauf rasch zu, aber die zus\u00e4tzlichen Kapazit\u00e4ten, die infolge der immer schmaler werdenden Frequenzb\u00e4nder pro Nutzung frei werden, nehmen tendenziell noch rascher zu. Es f\u00e4llt also eine erhebliche \u201edigitale Dividende\u201c an.<\/p>\n
Wem geh\u00f6rt diese Dividende? Dem Finanzminister bzw. der \u00a0Bundesnetzagentur, die durch k\u00fcnstliche Frequenzverknappung monopolistische Versteigerungserl\u00f6se einfahren k\u00f6nnen? Oder der Allgemeinheit, die die Frequenzen bei kostenfreier Zuteilung optimal ausnutzen k\u00f6nnte? Aus \u00f6konomischer Sicht gibt es keinen Zweifel, dass es gesamtwirtschaftlich unsinnig ist, ein freies Gut zu bepreisen. Preise sind Knappheitsindikatoren, und wo keine Knappheit vorliegt, sollte es auch keinen Preis geben. Andernfalls k\u00e4me es zu einer suboptimalen Nutzung der betreffenden Ressource, und m\u00f6gliche Wohlstands- und Besch\u00e4ftigungsgewinne w\u00fcrden vertan.<\/p>\n
Auf dem ersten Blick mag es verwundern, dass die drei gro\u00dfen Netzbetreiber in Deutschland vor den Verwaltungsgerichten nicht auf kostenlose Zuteilung der f\u00fcr 5G ben\u00f6tigten Frequenzen geklagt haben. Doch der 5G-Standard h\u00e4tte dann f\u00fcr dieses enge Oligopol seine Exklusivit\u00e4t verloren. Zwar hat mittlerweile neben den Klageparteien Deutsche Telekom, Vodafone und Telef\u00f3nica auch 1&1 Drillisch sein Interesse an der Versteigerung der 5G-Frequenzen verk\u00fcndet, aber selbst nach diesem f\u00fcr viele Beobachter \u00fcberraschenden Schritt bleibt das Oligopol \u00fcberschaubar. Das ist gut f\u00fcr die etablierten Unternehmen und f\u00fcr den Finanzminister,\u00a0 aber nicht f\u00fcr die Gesellschaft insgesamt.<\/p>\n
Derzeit spricht sich auch VERDI f\u00fcr eine kostenlose Frequenzverteilung aus, aber nicht mit dem Ziel, den Wettbewerb zu f\u00f6rdern, sondern um ihn zu beschr\u00e4nken. Sie m\u00f6chten eine begrenzte Anzahl von Frequenzen freih\u00e4ndig an die drei Platzhirsche vergeben und 1&1 Drillisch v\u00f6llig von der Vergabe ausschlie\u00dfen. Dadurch w\u00fcrden sowohl der Wettbewerb als auch die breite Nutzung der 5G-Frequenzen in Deutschland erst recht behindert.<\/p>\n
Der Schaden, den die Generation Smartphone dadurch nimmt, ist \u00fcberschaubar. Denn 5G ist ohnehin nur bedingt geeignet, auf breiter Basis im Mobilfunk eingesetzt zu werden. Zwar k\u00f6nnte es k\u00fcnftig durchaus m\u00f6glich sein, in Ballungszentren ganze Spielfilme in Sekundenschnelle auf das Handy zu laden (wenn das betreffende Handy das denn mitmacht). Aber eine fl\u00e4chendeckende Versorgung mit 5G-Diensten erscheint auf absehbare Zeit als illusorisch, zumal die daf\u00fcr n\u00f6tige Errichtung ganzer W\u00e4lder neuer Sendemasten kaum umsetzbar sein d\u00fcrfte.<\/p>\n
Urs\u00e4chlich daf\u00fcr sind die relativ hohen Frequenzen von 3,4 GHz bis 3,8 GHz, die jetzt in die 5G-Versteigerung gehen. Der Mobilfunk in Deutschland nutzt dagegen derzeit Frequenzen von 0,7GHz bis 2,6 GHz. Hohe Frequenzen sind gut f\u00fcr hohe Daten\u00fcbertragungsraten, aber schlecht f\u00fcr die Reichweite. Je kleiner die jeweiligen Funkzellen sind, desto mehr Sendemasten werden ben\u00f6tigt und desto teurer wird die fl\u00e4chendeckende Netzabdeckung. Aus diesem Grund will die Bundesnetzagentur die 5G-Betreiber ja auch nicht dazu verpflichten, 5G fl\u00e4chendeckend anzubieten, sondern sie sollen die Verpflichtung \u00fcbernehmen, parallel zum 5G-Netzaufbau ihre vorhandenen LTE-Netze fl\u00e4chendeckend auszubauen.<\/p>\n
Aus diesem Grund erscheint auch die Hoffnung verfr\u00fcht, 5G k\u00f6nnte ma\u00dfgeblich zum Durchbruch des autonomen Fahrens im Stra\u00dfenverkehr beitragen. Zwar ist diese Technologie auf extrem hohe und rasche Daten\u00fcbertragung angewiesen (wie sie 5G ja bietet), aber auch auf eine r\u00e4umliche Reichweite, die dem Stra\u00dfennetz entspricht. Impulse sind deshalb allenfalls f\u00fcr den \u00d6PNV innerhalb der Ballungszentren zu erwarten, da das Streckennetz r\u00e4umlich eingegrenzt werden kann.<\/p>\n
Die wichtigsten Anwendungsschwerpunkte der 5G-Netze werden auf absehbare Zeit in der industriellen Fertigung liegen, wo die M\u00f6glichkeiten zum Echtzeit-Datenaustausch betr\u00e4chtlich steigen k\u00f6nnten. Die Bundesnetzagentur will daf\u00fcr ein Band von 100 MHz aus der Versteigerung herausnehmen und lokalen Nutzern zuteilen. Das ist ein wichtiger Schritt in die\u00a0 richtige Richtung, aber er f\u00e4llt viel zu klein und zaghaft aus.<\/p>\n
Besser w\u00e4re es gewesen, der Bundesfinanzminister h\u00e4tte auf die Versteigerungserl\u00f6se verzichtet und durch kostenfreie Frequenz-Zuteilung eine wesentlich breitere 5G-Nutzung erm\u00f6glicht. Die Einnahmeausf\u00e4lle f\u00fcr den Fiskus h\u00e4tten zumindest gemindert werden k\u00f6nnen, wenn im Gegenzuge manche gegenw\u00e4rtigen und k\u00fcnftig zu erwartenden Subventionsprogramme zur F\u00f6rderung der Digitalisierung im Zeitalter der Industrie 4.0 redundant geworden w\u00e4ren. Vielleicht ist man ja bei kommenden Frequenzvergaben kl\u00fcger. Die Gelegenheit wird sich bieten, da die Mobilfunk-Frequenzen immer nur auf Zeit vergeben werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Am 19. M\u00e4rz startete die Versteigerung der 5G-Frequenzen durch die Bundesnetzagentur. Den k\u00fcnftigen Nutzern wird damit das Tor ge\u00f6ffnet f\u00fcr Daten\u00fcbertragungsraten bis zu 20 GB\/s … <\/p>\n