„Uncertainty of any sort results in volatility, and Brexit will be no exception.“ (Raghuram Rajan) <\/em><\/p>\n Die Europ\u00e4ische Union ist in Schwierigkeiten. Es l\u00e4uft schon l\u00e4nger nicht mehr rund. Mit dem Brexit wird sich die Struktur der Europ\u00e4ischen Union nachhaltig ver\u00e4ndern, \u00f6konomisch und politisch. Der Austritt des Vereinigten K\u00f6nigreichs ist \u00f6konomisch nachteilig. Das gilt f\u00fcr beide, das Vereinigte K\u00f6nigreich und die Europ\u00e4ische Union. Neue tarif\u00e4re und nicht-tarif\u00e4re Handelshemmnisse werden k\u00fcnftig die internationale Arbeitsteilung st\u00f6ren. Wie stark die wirtschaftlichen Nachteile bei beiden zu Buche schlagen, h\u00e4ngt auch von den wirtschaftspolitischen Reaktionen auf der Insel und dem Kontinent ab. Nach herrschender Meinung wird das Vereinigte K\u00f6nigreich st\u00e4rker als die Europ\u00e4ische Union leiden. Sicher ist das allerdings nicht. Bei wirtschaftlicher Desintegration kehren sich handelsschaffende und handelsablenkende Effekte um. Das Vereinigte K\u00f6nigreich setzt darauf, die gegenw\u00e4rtig nachteiligen Wirkungen der Festung Europa abzubauen. Damit kann es den negativen Effekten h\u00f6herer Hindernisse mit der Europ\u00e4ischen Union entgegen wirken.<\/p>\n<\/div>\n <\/p>\n Unterschiedliche Interessen<\/strong><\/p>\n Unter dem Brexit wird auch die Europ\u00e4ische Union leiden. Neue Handelshemmnisse zwischen den ehemaligen Partnern erschweren eine effiziente Arbeitsteilung. Wie hoch die Verluste ausfallen, h\u00e4ngt von vielem ab, auch davon, ob ein \u201eweicher\u201c oder \u201eharter\u201c Brexit gew\u00e4hlt wird. Das wird erst in den k\u00fcnftigen Verhandlungen zum Handelsvertrag zwischen Vereinigtem K\u00f6nigreich und der Europ\u00e4ischen Union fixiert. Es kann in einer Zollunion, einem Binnenmarkt 2.0, einer Freihandelszone oder anderen Varianten enden. Die Vereinbarungen mit Norwegen, der Schweiz, der Ukraine oder der T\u00fcrkei zeigen eine gro\u00dfe Bandbreite (hier<\/a>). Das Ergebnis ist schwer vorhersehbar. Der nordirische Backstop verst\u00e4rkt allerdings die Tendenz zu einem „weicheren“ Brexit. Die Europ\u00e4ische Union k\u00f6nnte aber auch durch einen indirekten polit-\u00f6konomischen Effekt unter dem Brexit leiden. In der Europ\u00e4ischen Union k\u00e4mpfen seit langem zwei Schulen gegeneinander. Die einen, vor allem die S\u00fcdl\u00e4nder, streben nach einer \u201eever closer union\u201c. Ihr Ziel ist eine politische Union (Vereinigte Staaten von Europa), ihr pr\u00e4feriertes Mittel ist die Zentralisierung. Die anderen, vor allem die Nordl\u00e4nder, wollen eine engere Kooperation der Nationalstaaten. Ihr Ziel ist eine f\u00f6derale Ordnung (Europa der Vaterl\u00e4nder), ihr bevorzugtes Mittel ist die Subsidiarit\u00e4t.<\/p>\n Der Vertrag von Lissabon hat versucht, beide Lager auszutarieren. Er schuf Sperrminorit\u00e4ten im Rat der EU. Wenn sich mindestens vier Mitgliedsl\u00e4nder mit 35 % der Bev\u00f6lkerung zusammentun, k\u00f6nnen sie im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren ein Vorhaben blockieren. Um Zentralisierungstendenzen s\u00fcdlicher L\u00e4nder aufzuhalten, reichte es bis zum Brexit aus, wenn sich Deutschland, das Vereinigte K\u00f6nigreich, die Niederlande und einige kleinere wirtschaftlich freiheitlich orientiertere L\u00e4nder zusammentaten. Dasselbe galt auch f\u00fcr die s\u00fcdlichen L\u00e4nder, wenn sie marktwirtschaftliche De-Zentralisierungstendenzen des Nordens bremsen wollten. Taten sich Frankreich, Italien, Portugal, Griechenland und einige kleinere s\u00fcdliche L\u00e4nder zusammen, konnten sie den Norden blockieren. Es galt ein relativ stabiles politisches Gleichgewicht des Schreckens. Der Brexit bringt nun dieses labile Gleichgewicht ins Wanken. Dem Norden wird es nach dem Ausscheiden des Vereinigten K\u00f6nigreichs schwer fallen, eine schlagkr\u00e4ftige Sperrminorit\u00e4t zu organisieren. Der S\u00fcden hat Vorteile. Die Tendenzen zu einer \u201eever closer union\u201c werden sich verst\u00e4rken.<\/p>\n – zum Vergr\u00f6\u00dfern bitte auf die Grafik klicken – <\/small><\/p>\n Ver\u00e4nderte Mehrheiten<\/strong><\/p>\n Die Ver\u00e4nderungen in den strukturellen Mehrheitsverh\u00e4ltnissen in der Europ\u00e4ischen Union tun der wirtschaftlichen Entwicklung in Europa nicht gut. Mit steigendem Wohlstand differenzieren sich die Pr\u00e4ferenzen der B\u00fcrger weiter aus. Das gilt auch f\u00fcr Europa. Eine gute Politik reagiert auf die wachsenden Heterogenit\u00e4ten. Dezentrale L\u00f6sungen werden, wo es sinnvoll ist, zentralen vorgezogen. Die vertikalen Kompetenzen werden neu geordnet. Als Ma\u00dfstab dient das Prinzip der Subsidiarit\u00e4t. Wer zentralistisch auf diese heterogene Entwicklung reagiert, handelt ineffizient. Mit dem Brexit besteht die Gefahr, dass sich die zentralistischen Tendenzen in der Europ\u00e4ischen Union beschleunigen. Den n\u00f6rdlichen L\u00e4ndern um Deutschland wird es immer schwerer fallen, die Zentralisierungstendenzen aufzuhalten. Das frustriert nicht nur die B\u00fcrger mit ihren unterschiedlichen Pr\u00e4ferenzen. Es ist auch \u00f6konomisch ineffizient. Das Ausscheiden des Vereinigten K\u00f6nigreichs sch\u00e4digt die EU nicht nur direkt \u00fcber neue Handelshemmnisse. Es tr\u00e4gt auch mit dazu bei, den wirtschaftlichen Entwicklungspfad der EU politisch zu behindern.<\/p>\n Diese Sicht der Dinge ist m\u00f6glicherweise zu optimistisch. Die Tendenzen zur Zentralisierung schreiten weiter fort. Davor ist auch Deutschland nicht gefeit. Die f\u00f6derale Ordnung hierzulande hat mit wettbewerblichem F\u00f6deralismus wenig zu tun. Es dominiert ein Pseudo-F\u00f6deralismus. Die Abschaffung des Kooptionsverbotes zeigt, wohin die Reise geht. Die Bundesl\u00e4nder lassen sich immer \u00f6fter ihre Kompetenzen durch den Bund abkaufen. Aber auch in der EU setzt Deutschland st\u00e4rker auf die franz\u00f6sische Karte. Das deutsche Modell der sozialen Marktwirtschaft mit dem Wettbewerb als treibende Kraft wird zugunsten zentraler, planwirtschaftlicher Elemente in den Hintergrund gedr\u00e4ngt. Es ist deshalb kein Zufall, dass wirtschaftlich freiere L\u00e4nder in der EU sich von der deutsch-franz\u00f6sischen Achse l\u00f6sen wollen. Eine Gruppe um die Niederlande, Irland, baltischen und skandinavischen L\u00e4ndern hat sich in der \u201eHanse 2.0\u201c zusammengetan. Sie h\u00e4lt wenig von einer \u201eever closer union\u201c in der EU. Sie setzt st\u00e4rker auf f\u00f6derale, wettbewerbliche Strukturen (hier<\/a>).<\/p>\n – zum Vergr\u00f6\u00dfern bitte auf die Grafik klicken – <\/small><\/p>\n Abwanderung und Widerspruch<\/strong><\/p>\n Es gibt aber auch noch eine andere Sicht, wie der Brexit die Europ\u00e4ische Union ver\u00e4ndern kann, eine viel optimistischere. Der amerikanische Sozialwissenschaftler Albert O. Hirschman hat darauf hingewiesen, dass die Unzufriedenheit in Organisationen mit herrschenden Zust\u00e4nden lange in Loyalit\u00e4t ertragen wird, dann in Widerspruch umschl\u00e4gt und schlie\u00dflich in Abwanderung niederschl\u00e4gt. Im Vereinigten K\u00f6nigreich hat sich offensichtlich mehrheitlich die Meinung durchgesetzt, dass der Widerspruch nicht ausreicht, die anhaltenden Missst\u00e4nde in der EU zu beseitigen. Helfen k\u00f6nne nur noch ein Austritt aus der EU. Albert Hirschman vertrat die These, dass die Abwanderung den Widerspruch erlahmen lasse. Das w\u00e4re f\u00fcr die Zukunft der EU fatal. Die Zentralisierungstendenzen w\u00fcrden sich verst\u00e4rkt fortsetzen. Das muss allerdings nicht so sein. Es ist auch denkbar, dass der Austritt den Widerspruch verst\u00e4rkt. Mit dem Brexit wird anderen unzufriedenen Mitgliedsl\u00e4ndern signalisiert, dass es m\u00f6glich ist, die EU zu verlassen. Dass diese These nicht ganz unbegr\u00fcndet ist, zeigt die Angst der EU-Instanzen vor Nachahmern des Brexit.<\/p>\n Unter diesem Aspekt erscheint der Brexit in einem etwas anderen Licht. Die wachsende Heterogenit\u00e4t in der EU macht eine grundlegende Reform notwendig. Das integrationspolitische Konzept der \u201eever closer union\u201c ist \u00fcberholt. Ein \u201eEuropa der verschiedenen Geschwindigkeiten\u201c oder ein \u201eEuropa \u00e0 la carte\u201c scheinen zukunftstr\u00e4chtiger. Vertikale Kompetenzen m\u00fcssen neu austariert werden. Ein modernes Konzept der europ\u00e4ischen Integration muss sich am Prinzip der Subsidiarit\u00e4t orientieren. Die Zentralorgane der EU zeigen aber strukturelle Beharrungstendenzen, allen voran die EU-Kommission und das Europ\u00e4ische Parlament. Ohne Druck werden sie keinen neuen Kurs einschlagen. Der Austritt des Vereinigten K\u00f6nigreichs k\u00f6nnte diesen Druck erh\u00f6hen. Allerdings ist das Gezerre um den Brexit nicht dazu angetan, die Drohung potentieller Nachahmer glaubw\u00fcrdiger zu machen. Vor allem kleinere L\u00e4nder d\u00fcrften kaum in der Lage sein, Druck aufzubauen. Gr\u00f6\u00dfere L\u00e4nder k\u00f6nnten eher glaubw\u00fcrdig drohen, die Europ\u00e4ische Union zu verlassen.<\/p>\n Asymmetrische Drohpotentiale Die M\u00f6glichkeiten, glaubw\u00fcrdig mit Abwanderung zu drohen, sind asymmetrisch zwischen den Mitgliedern der Europ\u00e4ischen Union verteilt. Kleinere L\u00e4nder sind strukturell benachteiligt. Sie sind auf den europ\u00e4ischen Binnenmarkt angewiesen. Ein Austritt kommt sie wirtschaftlich teuer zu stehen. F\u00fcr die gr\u00f6\u00dferen L\u00e4nder der Europ\u00e4ischen Union sind die kleineren wirtschaftlich relativ unbedeutend. Es existiert ein erhebliches Machtgef\u00e4lle in den m\u00f6glichen Austrittsverhandlungen. Das hat selbst ein gro\u00dfes Land wie das Vereinigte K\u00f6nigreich im Brexit-Prozess schmerzlich zu sp\u00fcren bekommen. Und die Europ\u00e4ische Union springt nicht gerade zimperlich mit kleinen L\u00e4ndern au\u00dferhalb der Union um. Das muss die Schweiz gerade in den Verhandlungen \u00fcber ein neues Rahmenabkommen erfahren. F\u00fcr die Kleinen ist es besser, sich einen starken Partner in der Europ\u00e4ischen Union zu suchen. Sind sie eher marktwirtschaftlich orientiert, bietet sich trotz allen ordnungspolitischen Fehltritten immer noch Deutschland an. Damit kommt Deutschland bei den notwendigen strukturellen Reformen der EU eine wichtige Rolle zu.<\/p>\n Die Verhandlungsposition gro\u00dfer L\u00e4nder ist anders. Sie k\u00f6nnen glaubw\u00fcrdiger mit Austritt drohen. Dennoch sind selbst sie in einer schw\u00e4cheren Position als die EU. Ein Land, das immer wieder verlauten l\u00e4sst, es k\u00f6nnte aus der Europ\u00e4ischen Union aussteigen, ist Italien. Vor allem die linken und rechten Populisten der Regierung gehen damit gelegentlich hausieren. Glaubw\u00fcrdig ist ihre Drohung aber dennoch nicht. Daf\u00fcr sorgt allein schon die Europ\u00e4ische W\u00e4hrungsunion als Transferunion. Selbst wenn die Drohung glaubw\u00fcrdig w\u00e4re, \u00e4nderte das wenig am zentralistischen, planwirtschaftlichen Weg der europ\u00e4ischen Integration. Ein italienischer Ausstieg k\u00e4me den mehr dezentral, marktwirtschaftlich orientierten Mitgliedern der Europ\u00e4ischen Union allerdings indirekt entgegen, weil sich italienische und britische Stimmen im Rat der EU kompensierten. F\u00fcr die st\u00e4rker marktwirtschaftlich orientierten Nordl\u00e4nder ist der Verlust des Vereinigten K\u00f6nigreiches allerdings schwerwiegender als der m\u00f6gliche Verlust Italiens f\u00fcr die S\u00fcdl\u00e4nder. Es gibt einfach mehr interventionistisch infizierte andere Mitglieder der EU, die in die Bresche springen k\u00f6nnen.<\/p>\n Fazit<\/strong><\/p>\n Der Brexit ist ein einschneidendes Ereignis f\u00fcr die europ\u00e4ische Integration. Zum ersten Mal verl\u00e4sst ein Mitgliedsland die Europ\u00e4ische Union. Das tut weder dem Vereinigten K\u00f6nigreich noch der Europ\u00e4ischen Union gut, beide verlieren, \u00f6konomisch und politisch. Wie hoch die Verluste ausfallen, h\u00e4ngt davon ab, wie beide auf die neue Situation reagieren. Im noch auszuhandelnden Handelsvertrag zwischen Vereinigtem K\u00f6nigreich und der Europ\u00e4ischen Union k\u00f6nnen die gr\u00f6\u00dften Flursch\u00e4den noch verhindert werden. Der Brexit wirkt sich aber auch \u00fcber den Umweg der Politik auf die wirtschaftliche Entwicklung in der Europ\u00e4ischen Union aus. Die Gefahr ist gro\u00df, dass das marktwirtschaftliche Element in der Europ\u00e4ischen Union weiter geschw\u00e4cht wird. Darunter w\u00fcrden alle Mitglieder der Europ\u00e4ischen Union leiden, die einen mehr, andere weniger. Es ist zwar denkbar, dass ein Brexit den „Widerspruch“ in der Europ\u00e4ischen Union st\u00e4rkt. Die Drohung, aus der Europ\u00e4ischen Union auszutreten, k\u00f6nnte glaubw\u00fcrdiger werden. Das gilt allerdings nur f\u00fcr gr\u00f6\u00dfere, weniger marktwirtschaftsaffine L\u00e4nder, wie etwa Italien, nicht f\u00fcr kleinere, st\u00e4rker marktwirtschaftlich orientierte. Der Weg zu einem neuen, dezentralen Konzept der wirtschaftlichen und politischen Integration wird blockiert. Mit dem Brexit ger\u00e4t die Europ\u00e4ische Union endg\u00fcltig auf die schiefe, zentralistische Bahn. Das sind keine guten Aussichten.<\/p>\n Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema:<\/strong><\/p>\n Dieter Smeets: Dieser Weg wird kein leichter sein \u2026 Wie geht es weiter mit dem Brexit?<\/span><\/a><\/p>\n Norbert Berthold: Neues aus der Anstalt. <\/a>Gelingt der Exit vom Brexit doch noch?<\/p>\n Wolf Sch\u00e4fer: Wenn Gro\u00dfbritannien fehlt<\/a><\/p>\n Norbert Berthold: The day after. Politischer Poker um den Brexit<\/a><\/p>\n Juergen B. Donges: Das Brexit-Theater, wie lange noch?<\/a><\/p>\n Andreas Freytag: Gibt es etwas Positives am Brexit-Desaster?<\/a><\/p>\n Norbert Berthold: Noch ist das Vereinigte K\u00f6nigreich nicht verloren. Angst vor Sozialtourismus und Brexit-Nachahmern<\/a><\/p>\n Tim Krieger: Remain, Britannia!<\/a><\/p>\n![\"claschabb1\"](\"\/wordpress\/bilder\/21.png\" "\\"claschabb1\\"")
<\/a><\/p>\n![\"claschabb1\"](\"\/wordpress\/bilder\/22.png\" "\\"claschabb1\\"")
<\/a><\/p>\n
\n<\/strong><\/p>\n