\u00dcber die Schuldenbremse wird heftig debattiert \u2013 nicht nur in Deutschland, sondern auch in der Schweiz. Ist sie eine Wachstums- und Investitionsbremse? Ist sie \u00fcberhaupt n\u00f6tig? Und g\u00e4be es nicht bessere Instrumente? 10 Fragen und Antworten rund um die Schweizer Schuldenbremse und warum das Deutschland interessieren k\u00f6nnte.<\/em><\/p>\n Der Schweizer Bundeshaushalt wurde einmal mehr von unerwartet guten Zahlen \u00fcberrascht. Der \u00dcberschuss in der ordentlichen Finanzrechnung betrug im vergangen Jahr 2,9 statt der geplanten 0,3 Milliarden Franken. Der \u00dcberschuss wurde regelkonform f\u00fcr den Schuldenabbau verwendet. Das sorgt seit Jahren f\u00fcr Kritik: Die Schuldenbremse begrenze den Ausgabenspielraum \u00fcberm\u00e4ssig und f\u00fchre zu einer zu tiefen Verschuldung. Aus diesem Grund empfiehlt beispielsweise der Internationale W\u00e4hrungsfonds (IWF) der Schweiz nach seinem neusten L\u00e4nderexamen<\/a> eine Aufweichung der Regeln der Schuldenbremse \u2013 nicht das erste Mal. Die Schweiz ist dabei in guter Gesellschaft: Auch in Deutschland fordern IWF-Experten die Bundesregierung in ihren L\u00e4nderberichten<\/a> regelm\u00e4ssig auf, mehr Geld zu investieren und daf\u00fcr auf die schwarze Null zu verzichten. Best\u00e4rkt durch einen Vortrag<\/a> des ehemaligen IWF-Chef\u00f6konomen Olivier Blanchard hat sich in den beiden L\u00e4ndern entsprechend eine lebhafte Debatte zur Schuldenbremse entwickelt. Der Grundtenor der Kritik: Schulden sind gut, die Schuldenbremse ist schlecht. Grund genug, diese Wahrnehmung anhand der Schweizer Schuldenbremse einer Beurteilung zu unterziehen.<\/p>\n <\/p>\n 10 Fragen zur Schweizer Schuldenbremse: Fakten und Wahrnehmung<\/strong><\/p>\n Seit 1959 kennt die schweizerische Bundesverfassung eine allgemein gehaltene Vorgabe, die verlangt, dass Budgetdefizite des Bundes unter Ber\u00fccksichtigung der Wirtschaftslage abzubauen sind. Betrachtet man die Schuldenentwicklung des Bundes, war davon aber lange nicht viel zu erkennen: Die Schulden stiegen insbesondere zwischen 1990 und 2002 stark von 37 auf \u00fcber 120 Milliarden Franken \u2013 von rund 11 auf \u00fcber 26 Prozent des Bruttoinlandprodukt (BIP). Nach einer Reihe tempor\u00e4rer Massnahmen zur Schuldenstabilisierung wurde 2003 mit Artikel 126 die sogenannte Schuldenbremse in die Bundesverfassung aufgenommen. Volk und St\u00e4nde hatten diese wichtigste Fiskalregel auf Bundesebene zuvor mit einer Zustimmungsrate von 84,7 Prozent und einer eindeutigen Mehrheit in allen Kantonen angenommen. Das prim\u00e4re Ziel der Schuldenbremse<\/a> kann dabei bereits aus deren Name abgeleitet werden: die Stabilisierung der Bundesschulden \u2013 also ohne Kantone, Gemeinden und Sozialversicherungen. Indem \u00fcber den Konjunkturzyklus die Ausgaben nicht h\u00f6her sein d\u00fcrfen als die Einnahmen, wird der Schuldenstand nominell stabilisiert und die Schulden wachsen nicht mehr. Bei gleichbleibendem Schuldenstand und wachsender Wirtschaft sinkt mit der Zeit die Schuldenquote. Ist dies sinnvoll oder zu restriktiv? Die wichtigsten Fragen rund um die Schuldenbremse im \u00dcberblick.<\/p>\n 1. Braucht die Schweiz \u00fcberhaupt eine Schuldenbremse?<\/strong><\/p>\n Staatsschulden sind durchaus sinnvoll: Mittels Fremdfinanzierung k\u00f6nnen etwa Investitionen in die Infrastruktur realisiert werden, die in sp\u00e4teren Jahren Dividenden abwerfen, welche die Kreditkosten \u00fcbertreffen. Zudem k\u00f6nnen in schweren Wirtschaftskrisen oder im Falle von Naturkatastrophen mithilfe von Schulden die Ausgaben kurzfristig erh\u00f6ht werden. Auch haben Staatschulden eine wichtige \u00f6konomische Funktion zur Gl\u00e4ttung der Steuerbelastung \u00fcber den Konjunkturzyklus (Barro, 1997). Das Problem in der Praxis ist allerdings: In schlechten Zeiten werden die Staatsausgaben zwar erh\u00f6ht, doch in guten Zeiten werden sie nicht wieder abgebaut \u2013 und der Schuldenberg steigt kontinuierlich weiter. Die polit\u00f6konomische Literatur zeigt, dass abh\u00e4ngig vom jeweiligen institutionellen Rahmen Anreize entstehen, h\u00f6here Staatsdefizit oder Schulden anzuh\u00e4ufen, als dies gesellschaftlich optimal w\u00e4re. In der Literatur werden verschiedene Argumente f\u00fcr diese inh\u00e4rente Neigung zu Defiziten und Verschuldung<\/a> (\u00abdeficit bias\u00bb) angef\u00fchrt (Alesina und Passalacqua, 2016; Feld, 2018): Vom Common-Pool-Problem (Weingast\u00a0 und Shepsle, 1981) bis hin zur Zeitinkonsistenz (Kydland und Prescott, 1977). Um diese polit\u00f6konomischen Probleme in der demokratischen Finanzpolitik zu adressieren, bedarf es klug ausgestaltete Rahmenbedingungen. Die Schuldenbremse kann eine solche Regel zur \u00dcberwindung des \u00abdeficit bias\u00bb sein.<\/p>\n 2. Begrenzt die Schuldenbremse wirklich die Staatsverschuldung?<\/strong><\/p>\n Die Schuldenbremse deckt neben dem ordentlichen auch den ausserordentlichen Bundeshaushalt inklusive den Investitionen ab. Sie gilt verbindlich f\u00fcr das Budget und die Staatsrechnung eines jeden Haushaltsjahres. \u00dcber ein Amortisations- und Ausgleichskonto wird sichergestellt, dass strukturelle \u00dcberschreitungen der Ausgabenobergrenze in den Folgejahren ber\u00fccksichtig werden m\u00fcssen. Eine strukturelle Unterschreitung der Ausgaben im Vergleich zu den h\u00f6chst zul\u00e4ssigen Einnahmen muss hingegen zwingend in den Schuldenabbau investiert werden (sogenannte Asymmetrie). Die Regeln senken bei wachsender Wirtschaft die Verschuldungsquote, auch wenn die nominale Verschuldung nicht sinkt.<\/p>\n Seit dem Inkrafttreten der Schuldenbremse 2003 sind die Bruttoschulden des Bundes entsprechend um 20 Milliarden auf 99 Milliarden Franken im Jahr 2018 gesenkt worden. Gemessen am BIP verminderten sich die Bundesschulden sogar noch st\u00e4rker: von rund 26 Prozent auf 14 Prozent. Die Schuldenbremse war massgeblich an dieser Entwicklung<\/a> beteiligt (Salvi, Schaltegger und Schmid, 2018).<\/p>\n 3. Schr\u00e4nkt die Schuldenbremse dadurch die Ausgaben nicht \u00fcberm\u00e4ssig ein?<\/strong><\/p>\n Die Bundesausgaben sind stetig gestiegen, allein von 2003 bis 2018 von rund 50 auf knapp 71 Milliarden Franken \u2013 eine Steigerung von 41 Prozent. Das Bruttoinlandprodukt ist zwischen 2003 und 2017 ebenfalls um 41 Prozent gewachsen. Die Ausgabenquote ist entsprechend stabil. Warum? Die f\u00fcr die Ausgaben massgebenden ordentlichen Einnahmen werden mit einem Konjunkturfaktor (K-Faktor) korrigiert. Damit erlaubt die Regel bei Unterauslastung der Gesamtwirtschaft ein Defizit in der Finanzierungsrechnung; im Gegenzug fordert sie in Zeiten der \u00dcberauslastung einen \u00dcberschuss. Das Ausgabengebaren wird also vom konjunkturellen Verlauf der Einnahmen entkoppelt \u2013 die Ausgabenentwicklung wird verstetigt. Damit k\u00f6nnen die automatischen Stabilisatoren im Bundeshaushalt ihre Wirkung entfalten. Mit der heutigen Ausgestaltung der Schuldenbremse als Ausgabenregel bewegen sich die Ausgaben langfristig im Gleichschritt mit der Wirtschaftsleistung.<\/p>\n 4. Verunm\u00f6glicht die Schuldenbremse neue Schulden? 5. Beeintr\u00e4chtigt die Schuldenbremse die Handlungsf\u00e4higkeit in Krisenzeiten? 6. Ist die Schuldenbremse eine Investitionsbremse? 7. Bedroht die Schuldenbremse die Generationengerechtigkeit?<\/strong><\/p>\n Die Belastung zuk\u00fcnftiger Generationen durch Staatsschulden h\u00e4ngt von verschiedenen Faktoren ab. Nachfolgende Generationen erben neben den Staatsschulden auch die entsprechenden Verm\u00f6genswerte. Falls mit den Schulden der ersten Generation staatlicher Konsum anstelle von Investitionen finanziert wird, schrumpfen der zuk\u00fcnftige Kapitalstock und damit die Produktionsm\u00f6glichkeiten nachfolgender Generationen. Die Krux dabei: Die staatliche Investitionst\u00e4tigkeit kann sowohl mit zunehmenden als auch mit abnehmenden \u00f6ffentlichen Schulden zu tief ausfallen. Wie aufgezeigt ist der Investitionsanteil in der Schweiz aber stabil. Zudem beseht ausserhalb des Bundeshaushalts eine zunehmende implizite Verschuldung<\/a>: Die zuk\u00fcnftigen Rentenversprechen nehmen mit steigender Lebenserwartung zu, ohne dass deren Finanzierung gesichert ist. Gem\u00e4ss einer Studie<\/a> von Bernd Raffelh\u00fcschen \u00fcbersteigen die heutige Rentenversprechen in der AHV den Barwert zuk\u00fcnftiger Einnahmen der AHV um 173,4 Prozent des Schweizer BIP. Die Schuldenbremse setzt immerhin der expliziten Verschuldung eine Grenze und verbessert damit die Generationengerechtigkeit.<\/p>\n 8. F\u00fchrt die Schuldenbremse zu mehr Ungleichheit?<\/strong><\/p>\n Die Schuldenbremse hat weder die Ausgaben \u00fcberm\u00e4ssig beschr\u00e4nkt noch Investitionen verhindert. Im Gegenteil: Ein gutes Beispiel ist der Bereich Bildung und Forschung, wo die Ausgaben seit 2008 von 5,3 auf 7,7 Milliarden Franken erh\u00f6ht wurden. Der Anteil an allen Bundesausgaben hat sich damit von 9 auf 11 Prozent erh\u00f6ht. Vielfach sind das auch Investitionen in die Chancengleichheit: Stellt der Staat gute \u00f6ffentliche Bildungsangebote zur Verf\u00fcgung, nimmt die Wichtigkeit der sozialen Herkunft als Faktor f\u00fcr den Bildungserfolg ab. Zudem ist der gr\u00f6sste Ausgabeposten seit Jahren die soziale Wohlfahrt: Die Schweiz wendete allein 2018 22,3 Milliarden Franken f\u00fcr die die soziale Wohlfahrt auf. Internationale Studien kommen f\u00fcr die OECD-Staaten zum Schluss, dass in den letzten 30 Jahren die obersten Einkommen beispielsweise in den USA, Grossbritannien und Kanada deutlich st\u00e4rker angestiegen sind als die mittleren und tiefen Einkommen. Nicht so aber in der Schweiz: W\u00e4hrend sowohl der Gini-Koeffizient<\/a> als auch die Abweichung des Medians vom Durchschnitt im Trend leicht ansteigen, bleibt die Polarisierung stabil. Die hohen Arbeitseinkommen konnten also nur sehr leicht zulegen \u2013 was die Mitte jedoch nicht auseinanderdriften liess.<\/p>\n 9. Verursacht die Schuldenbremse falsche Budgetprognosen?<\/strong><\/p>\n Seit Einf\u00fchrung der Schuldenbremse 2003 wies die ordentliche Finanzierungsrechnung des Bundes in 12 von 16 Jahren einen \u00dcberschuss aus. In 14 von 16 Jahren fiel die ordentliche Finanzierungsrechnung des Bundes gar besser aus als vorgesehen. Der \u00dcberschuss betr\u00e4gt allein im vergangen Jahr 2,9 statt 0,3 Milliarden Franken. W\u00e4hrend die Einnahmen um \u00fcber 2 Milliarden Franken untersch\u00e4tzt wurden, resultierte ein ungenutzter Ausgabenspielraum in der H\u00f6he von fast einer halben Milliarde Franken. Das Ph\u00e4nomen von pessimistischen Budgets<\/a> ist aber nicht neu: Seit den 1990er-Jahren liegen die tats\u00e4chlichen Ausgaben tendenziell unter den budgetierten Werten. Warum?<\/a> Nicht verwendeter Ausgabenspielraum ist in erster Linie Ausdruck einer funktionierenden Verwaltung: W\u00e4hrend des Rechnungsjahres unterstehen die get\u00e4tigten Ausgaben der Ressorts einer strengen Kontrolle durch Politik, Medien und \u00dcberwachungsstellen. Die Schuldenbremse hat durch die konjunkturadjustierte Deckelung des Ausgabenniveaus lediglich die M\u00f6glichkeit der Verschwendung \u00f6ffentlicher Mittel \u2013 insbesondere in Phasen der Hochkonjunktur \u2013 erheblich eingeschr\u00e4nkt.<\/p>\n 10. Verhindert die Schuldenbremse Steuersenkungen?<\/strong><\/p>\n Klar ist: Die Schuldenbremse macht keine Vorgaben zur Steuerpolitik der Schweiz. Die finanziellen \u00dcbersch\u00fcsse implizieren, dass ein Steuerniveau festgelegt worden ist, das h\u00f6her liegt als f\u00fcr die Finanzierung der Staatsausgaben notwendig w\u00e4re. Die h\u00f6her als f\u00fcr die Schuldenstabilisierung notwendige Steuerbelastung f\u00fchrt zu einer Verzerrung der Konsum-, Spar- und Investitionsentscheidungen seitens der Haushalte und Privatunternehmen und zu entsprechenden Wohlfahrtskosten. Steuern k\u00f6nnten also bei entsprechender politischer Pr\u00e4ferenz auch mit der Schuldenbremse gesenkt werden. Falls politisch gew\u00fcnscht ist, bei gleichzeitig stabiler Ausgabenquote mehr Schuldenfinanzierung zuzulassen, m\u00fcssten konsequenterweise die Steuern gesenkt werden. Hierf\u00fcr w\u00e4re ein Mechanismus notwendig, welcher die Ausgaben zwar begrenzt, die Aufteilung zwischen Steuer- und Schuldenfinanzierung aber vorgibt. Dies bed\u00fcrfte eine komplexe Anpassung der Schuldenbremse.<\/p>\n Die Schweizer Schuldenbremse funktioniert. Sie hat nicht nur zu einem erheblichen Schuldenabbau beigetragen, sondern durch die konjunkturadjustierte Deckelung des Ausgabenniveaus auch die M\u00f6glichkeit der Verschwendung \u00f6ffentlicher Mittel \u2013 insbesondere in Phasen der Hochkonjunktur \u2013 erheblich eingeschr\u00e4nkt. Die vom Parlament gesetzten Schwerpunkte in der Ausgabenpolitik werden unter der Schuldenbremse nicht gef\u00e4hrdet. Ein Hinweis daf\u00fcr ist das stetige Wachstum des Bundeshaushalts und der vom Parlament priorit\u00e4r behandelten Aufgabenbereiche Verkehr, Bildung und Forschung und soziale Wohlfahrt. Dass der Bund in seinem Wirken Schwerpunkte setzen muss, ist der Schuldenbremse nicht anzulasten, sondern entspricht einer an Wirkung, Nachhaltigkeit und dem sorgf\u00e4ltigen Umgang mit Steuergeldern orientierten Politik. Was k\u00f6nnte das f\u00fcr Deutschland bedeuten?<\/p>\n Was kann Deutschland aus der Schweizer Diskussion mitnehmen?<\/strong><\/p>\n Deutschland ist dem Schweizer Beispiel der Schuldenbremse vor zehn Jahren gefolgt: Im Jahr 2009, unter dem Eindruck der Finanzkrise, schuf Berlin die Schuldenbremse. Es war die Zeit grosser Haushaltsnot. Der damalige Finanzminister Peer Steinbr\u00fcck (SPD) plante mit einem Defizit von 86 Milliarden Euro, die staatliche Gesamtverschuldung kletterte Richtung 80 Prozent des BIP \u2013 und damit weit \u00fcber die Maastricht-Grenze von 60 Prozent. Als Folge daraus wurde die Schuldenbremse eingef\u00fchrt: Sie l\u00e4sst auf Stufe Bund in \u00abnormaler Konjunkturlage\u00bb ein j\u00e4hrliches strukturelles Defizit von 0,35 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts zu. Die Bundesl\u00e4nder d\u00fcrfen ab 2020 in normalen Konjunkturzeiten kein Defizit mehr machen. Nun ist auch in Deutschland ist eine Diskussion entbrannt: Muss die Schuldenbremse angepasst oder gar abgeschafft werden?<\/p>\n Die Schweiz stellt sich dieser Diskussionen schon seit \u00fcber f\u00fcnfzehn Jahren. Die Argumente gegen die Schuldenbremse basieren teilweise auf einer einseitigen Wahrnehmung \u2013 die oben aufgezeigten Fakten widersprechen vielen Vermutungen der Kritiker. Bisher ist denn auch eine Mehrheit der Bev\u00f6lkerung, Politiker und Experten von der Schweizer Schuldenbremse \u00fcberzeugt: Der politische Grundkonsens, dass die Schuldenbremse weder gelockert noch umgangen werden darf, hat gehalten. Und das darf durchaus als Erfolg gewertet werden. Die Schulden wurden gesenkt, die n\u00f6tigen Ausgaben get\u00e4tigt und auch die schw\u00e4chsten der Gesellschaft mitgenommen: Staatsschulden f\u00fcr zukunftstr\u00e4chtige Innovationen sind nicht zwingend schlecht f\u00fcr das Wirtschaftswachstum \u2013 das Gegenteil kann der Fall sein. Aus \u00f6konomischer Sicht sollte das Ziel daher sein, eine Schuldenbremse zu haben, die der Staatsverschuldung Grenzen setzt und gleichzeitig nicht als Investitionsbremse wirkt. Die Schweizer Schuldenbremse scheint dies zu leisten.<\/p>\n Eine gutausgestaltete Fiskalregel kann also eine optimale Ausgangslage f\u00fcr einen langfristig nachhaltigen Staatshaushalt schaffen. Regeln wie die Schuldenbremse leben nicht vom Buchstaben des Gesetzes alleine. Die rechtliche, \u00abde jure\u00bb, Verankerung muss \u00abde facto\u00bb auch gelebt werden. Die stabilit\u00e4tsorientierte Tradition verschafft der Regel politische Nachachtung. Fiskalregeln leben auch von der Stabilit\u00e4tskultur<\/a>. Man erinnere sich an die europ\u00e4ischen Konvergenzkriterien im Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspakt. Deutschland geh\u00f6rt zu den ersten L\u00e4ndern, welche Anfang der Nullerjahre die Regel des maximal zul\u00e4ssigen Haushaltsdefizits von 3 Prozent des BIP gebrochen hatten. Andere europ\u00e4ische L\u00e4nder folgten. Diese Episode zeigt eindr\u00fccklich, welche erodierende Dynamik f\u00fcr die Stabilit\u00e4tskultur von einer Lockerung einmal eingef\u00fchrter Fiskalregeln ausgehen kann. Dies gilt es auch bei den aktuellen Diskussionen um eine Lockerung der Schuldenbremse zu beachten \u2013 sowohl in der Schweiz als auch in Deutschland.<\/p>\n Fazit: Der Versuchung widerstehen<\/strong><\/p>\n Anpassungen und neue Elemente bergen die Gefahr, die Schuldenbremse politischem Druck auszusetzen und ihre Glaubw\u00fcrdigkeit zu untergraben. Die St\u00e4rke der Schuldenbremse liegt gerade in ihrer klaren, mechanischen Wirkungsweise, die jedes Jahr gleich ist und von aussen kaum beeinflusst werden kann. Diese \u00abNeutralit\u00e4t\u00bb gibt der Schuldenbremse eine grosse Legitimation und macht sie \u00fcber die Zeit stabil. Eine Anpassung des Regelwerks k\u00f6nnte das Vertrauen und damit die Wirksamkeit der Schuldenbremse untergraben. Die politischen Bem\u00fchungen sollten daher in erster Linie auf eine ad\u00e4quate Anwendung der Schuldenbremse \u2013 und nicht auf eine Abschaffung oder fundamentale Anpassung \u2013 hinauslaufen.<\/p>\n Literatur<\/strong><\/p>\n Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema:<\/strong><\/p>\n Jan Schnellenbach: Ist die Schuldenbremse sinnvoll?<\/a><\/p>\n Christoph A. Schaltegger und Michele Salvi: Die Schuldenbremse lebt von der Stabilit\u00e4tskultur<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" \u00dcber die Schuldenbremse wird heftig debattiert \u2013 nicht nur in Deutschland, sondern auch in der Schweiz. Ist sie eine Wachstums- und Investitionsbremse? Ist sie \u00fcberhaupt … <\/p>\n
\n<\/strong>Der Schweizer Bundeshaushalt kann jederzeit Schulden aufnehmen. Im Jahr 2018 sanken die Bruttoschulden zwar um 6 Milliarden auf 99 Milliarden Franken. Diese Reduktion ist haupts\u00e4chlich auf die Abnahme der Anleihen und der Geldmarktbuchforderungen zur\u00fcckzuf\u00fchren. Im Jahr 2018 wurde beispielsweise eine Anleihe von nominal 7 Milliarden zur R\u00fcckzahlung f\u00e4llig. Aufgrund der hohen Mittelzufl\u00fcsse wurden die f\u00e4lligen Schuldpapiere nur teilweise ersetzt \u2013 jedoch wurde ein beachtlicher Teil der Schulden wieder aufgenommen \u2013 also erneuert.<\/p>\n
\n<\/strong>Die Schuldenbremse erlaubt die Ber\u00fccksichtigung der konjunkturellen Schwankungen des Wirtschaftsverlaufs und garantiert damit, dass die Plafonierung der Ausgaben \u00fcber die konjunkturbereinigten Einnahmen weder zu restriktiv noch zu expansiv wirkt. In ausserordentlichen Situationen \u2013 beispielsweise schweren Rezessionen oder Naturkatastrophen \u2013 kann der Ausgabenplafond der Ausgabenregel mit einem qualifizierten Mehr beider R\u00e4te (beide Parlamentskammern) erh\u00f6ht werden. Das System hat sich bew\u00e4hrt: Als sich 2009 abzeichnete, dass die Finanzkrise auf die Realwirtschaft \u00fcbergreifen w\u00fcrde, hat das Parlament drei Stufen diskretion\u00e4rer Stabilisierungsmassnahmen verabschiedet. Alle drei Stufen konnten \u2013 dank vorhandenen strukturellen \u00dcbersch\u00fcssen \u2013 unter Ausnutzung des finanzpolitischen Spielraums gem\u00e4ss Schuldenbremse durchgef\u00fchrt werden. Gezielte Fiskalimpulse zur Adressierung einer starken Nachfragel\u00fccke waren also m\u00f6glich. Seit der Einf\u00fchrung der Schuldenbremse im Jahr 2003 ist ein deutlicher Trend zur verst\u00e4rkten Stabilisierung festzustellen (Schaltegger und Weder, 2010).<\/p>\n
\n<\/strong>Es hat sich gezeigt, dass die Investitionen nicht von den laufenden Ausgaben verdr\u00e4ngt wurden. Der Investitionsanteil<\/a> ist langfristig relativ stabil. Der Bund investiert sehr kontinuierlich. Die kontinuierlichen Investitionen k\u00f6nnen in der Regel durch die laufenden Einnahmen finanziert werden. Unter der Schuldenbremse schwer zu finanzierende Investitionsspitzen sind selten. Wo sie auftreten, werden Sonderl\u00f6sungen gefunden. Ein Beispiel ist der Fin\u00f6V-Fonds, der zur Finanzierung der grossen Bahnvorhaben NEAT und Bahn 2000 geschaffen wurde. Zwischen 1999 und 2016 wurde in der Schweiz beispielsweise der l\u00e4ngste Eisenbahntunnel der Welt gebaut \u2013 und finanziert. 2019 soll der Investitionsanteil an den Ausgaben im Vergleich zum Vorjahr um fast 1 Prozentpunkt zunehmen. Bis 2022, dem aktuellen Planungsrahmen, ist ein Investitionsausbau um \u00fcber 2 Milliarden vorgesehen. Volkswirtschaftlich stellt sich aber das Problem, dass ohne institutionelle Bremse ein \u00fcberm\u00e4ssiges und eventuell auch ineffizientes Wachstum der Bundesinvestitionen zu erwarten w\u00e4re. Ein Beispiel ist die Gemeinde Leukerbad<\/a>: In den 1990er-Jahren sind zweifelhafte Investitionsentscheidungen und finanzielle Beteiligungen an Infrastrukturprojekten zugunsten der \u00f6rtlichen Tourismusbranche getroffen worden. Die Folge war letztlich die Insolvenz der Gemeinde.\u00a0 Denn neben dem Bund investierten auch die Kantone und die Gemeinden, in gewissen Bereichen wie der Gesundheit, der Bildung (Unter- und Mittelstufe) und dem Strassenverkehr (Ausnahme Nationalstrassen) sogar haupts\u00e4chlich. Und diese d\u00fcrfen sich \u2013 oft unter der Einhaltung selbst erlassener Regeln \u2013 ebenfalls verschulden.<\/p>\n\n\n
\n Alesina, A. und Passalacqua, A. (2016). The Political Economy of Government Debt, Handbook of Macroeconomics, 2, 2599\u20132651.<\/td>\n<\/tr>\n \n Barro, R.J.\u00a0 (1997). On the Determination of the Public Debt, The Journal of Political Economy, 87 (5), 940\u2013971.<\/td>\n<\/tr>\n \n Feld, L.P. (2018). The Quest for Fiscal Rules, Freiburger Diskussionspapiere zur Ordnungs\u00f6konomik, No. 18\/09, Albert-Ludwigs-Universit\u00e4t Freiburg.<\/td>\n<\/tr>\n \n Kydland, F.E. und Prescott, E.C. (1977). Rules Rather than Discretion: The Inconsistency of Optimal Plans. Journal of Political Economy, 85(3), 473\u2013492.<\/td>\n<\/tr>\n \n Salvi, M., Schaltegger, C.A. und Schmid L. (2018). Do Fiscal Rules Cause Lower Debt? A Case Study from Switzerland. Working Paper, University of Lucerne.<\/td>\n<\/tr>\n \n Schaltegger, C.A. und Weder, M. (2010). Fiskalpolitik als antizyklisches Instrument? Eine Betrachtung der Schweiz. Perspektiven der Wirtschaftspolitik, 11 (2), 146\u2013177.<\/td>\n<\/tr>\n \n Weingast B.R., Shepsle K.A. und Johnsen, C. (1981). The Political Economy of Benefits and Costs: A Neoclassical Approach to Distributive Politics, Journal of Political Economy 89(41), 642\u2013664.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n