„Of course Brexit means that something is wrong in Europe. But Brexit means also that something was wrong in Britain.\u201d<\/em> (Jean-Claude Juncker)<\/p><\/blockquote>\n Die Lage scheint ziemlich verfahren. Der Brexit-Prozess steckt in den politischen M\u00fchlen des britischen parlamentarischen Systems fest. Es gelingt der Politik im Vereinigten K\u00f6nigreich bisher nicht, den gordischen Knoten zu zerschlagen. Die Regierung findet f\u00fcr den Scheidungsvertrag mit der Europ\u00e4ischen Union keine Mehrheit. Um das Schlimmste zu verhindern, den ungeordneten Brexit, schiebt man im Einklang mit dem Rat der Europ\u00e4ischen Union den Austrittstermin ein ums andere Mal auf. Einer L\u00f6sung kommt man allerdings nicht n\u00e4her. Ob es Theresa May gelingt, sich mit Jeremy Corbyn \u00fcber den Scheidungsvertrag zu einigen, ist ungewiss. Es w\u00e4re f\u00fcr das britische parlamentarische System revolution\u00e4r. Der Brexit-Prozess steckt in einer Sackgasse, einem Trilemma. Die Ziele, die man mit dem Brexit verfolgt, stehen in einem Zielkonflikt. Alle sind nicht gleichzeitig zu erreichen. Mindestens auf eines muss man verzichten. Solange sich die britische Politik nicht entscheidet, wie sie die Ziele gewichtet, wird es keine L\u00f6sung geben. Das ist \u00e4u\u00dferst kompliziert, weil die Pr\u00e4ferenzen heterogen sind und quer durch die Parteien verlaufen.<\/p>\n <\/p>\n Das Trilemma<\/strong><\/p>\n Die Brexiteers strebten im Referendum im Jahr 2016 zum Austritt des Vereinigten K\u00f6nigreichs aus der Europ\u00e4ischen Union vor allem drei Kernziele an. Sie wollten neue handelspolitische Optionen f\u00fcr das Vereinigte K\u00f6nigreich, eine Begrenzung der ausl\u00e4ndischen Zuwanderung in die Arbeitsm\u00e4rkte und den Sozialstaat des Vereinigten K\u00f6nigreichs und mehr Unabh\u00e4ngigkeit von den B\u00fcrokraten in Br\u00fcssel, den Parlamentariern des Europ\u00e4ischen Parlamentes in Stra\u00dfburg und Br\u00fcssel und den Juristen des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs in Luxemburg. In beinharten Verhandlungen \u00fcber den Brexit sind in zwei Jahren die Zuwanderung aus der Europ\u00e4ischen Union und die Abh\u00e4ngigkeit von Br\u00fcssel, Stra\u00dfburg und Luxemburg etwas in den Hintergrund getreten. Das gilt zumindest f\u00fcr den ausgehandelten, vom britischen Unterhaus noch nicht ratifizierten Scheidungsvertrag. Der gegenw\u00e4rtige Streit konzentriert sich auf die Autonomie der britischen Handelspolitik, die territoriale Integrit\u00e4t des Vereinigten K\u00f6nigreichs und den weiterhin „grenzlosen“ Zustand zwischen Nordirland und der Republik Irland.<\/p>\n Das Problem besteht darin, dass nicht alle drei Ziele gleichzeitig erreicht werden k\u00f6nnen. Auf mindestens eines muss immer verzichtet werden. Die Zielkonflikte werden offenkundig, wenn man die wichtigsten handelspolitischen Alternativen analysiert, die in der Diskussion sind. Ein Freihandelsabkommen ist eine erste Variante. Dabei kann das Vereinigte K\u00f6nigreich eine autonomere Handelspolitik betreiben. Auch die territoriale (wirtschaftliche) Integrit\u00e4t bleibt erhalten. Allerdings kommt es zu einer \u201eharten\u201c Grenze zwischen Nordirland und Irland. Beim \u201eDesintegrations-Modell\u201c wird die britische Handelspolitik zwar autonomer, ohne eine \u201eharte\u201c Grenze auf der irischen Insel zu installieren. Allerdings m\u00fcsste die Handelsgrenze zwischen der Europ\u00e4ischen Union und dem Vereinigten K\u00f6nigreich in die irische See verlegen werden. Das w\u00fcrde die territoriale (wirtschaftliche) Integrit\u00e4t des Vereinigten K\u00f6nigreichs besch\u00e4digen.<\/p>\n – zum Vergr\u00f6\u00dfern bitte auf die Grafik klicken – <\/small><\/p>\n Die am h\u00e4ufigsten diskutierten Handelsmodelle im erst noch auszuhandelnden Handelsvertrag mit der Europ\u00e4ischen Union sind eine Zollunion des Vereinigten K\u00f6nigreichs mit der Europ\u00e4ischen Union und ein \u201eBinnenmarkt 2.0\u201c. Mit einer Zollunion kann eine \u201eharte\u201c Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland vermieden werden. Auch mit der (wirtschaftlichen) Integrit\u00e4t des Vereinigten K\u00f6nigreichs g\u00e4be es keine Probleme. Allerdings wird ein Kernziel der Brexiteers verletzt: Eine autonomere Handelspolitik ist weiterhin nicht m\u00f6glich. Und ganz ohne neue handelspolitische Regulierungen wird es auch nicht abgehen. Auch den f\u00fcr das Vereinigte K\u00f6nigreich wichtigen Binnenmarkt f\u00fcr Dienstleistungen gibt es nicht mehr. Beim \u201eBinnenmarkt 2.0\u201c (Norwegen-Modell) kann eine \u201eharte\u201c Grenze auf der irischen Insel vermieden werden. Die territoriale (wirtschaftliche) Integrit\u00e4t bleibt gewahrt. Allerdings ist auch bei dieser L\u00f6sung keine autonomere britische Handelspolitik m\u00f6glich. Die handelspolitische Musik spielt weiter in Br\u00fcssel, nicht in London.<\/p>\n Die Zielkonflikte<\/strong><\/p>\n Das Vereinigte K\u00f6nigreich steckt in der Zwickm\u00fchle. Der ausgehandelte Scheidungsvertrag mit der Europ\u00e4ischen Union ist nicht handelsvertragsneutral. Er schr\u00e4nkt den Verhandlungsspielraum der britischen Regierung beim erst noch auszuhandelnden Handelsvertrag stark ein. Der haupts\u00e4chliche Grund ist der sogenannte irische \u201eBackstop\u201c. Theresa May war verhandlungsstrategisch nicht gut beraten als sie vorschlug, eine \u201eharte\u201c Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland zu vermeiden, koste es was es wolle. Damit scheiden Freihandelsabkommen in den unterschiedlichsten Varianten aus (hier<\/a>). Alle Freihandelszonen erlauben zwar eine autonomere Handelspolitik, erfordert aber auch Kontrollen an den nationalen Au\u00dfengrenzen. Es gibt (noch) keine technischen M\u00f6glichkeiten, die physischen Kontrollen an den Grenzen zu vermeiden. Damit hat sich das Vereinigte K\u00f6nigreich einer wichtigen handelspolitischen M\u00f6glichkeit beraubt. Es hat handelspolitisch nur noch die Wahl zwischen territorialer Desintegration, einer Zollunion und einem \u201eBinnenmarkt 2.0\u201c.<\/p>\n Der Weg der territorialen Desintegration ist politisch keine ernsthafte Alternative. Die Einheit des Vereinigten K\u00f6nigreichs st\u00fcnde auf dem Spiel. Nordirland bliebe in der Zollunion mit der EU und im europ\u00e4ischen Binnenmarkt. Mit der nordirischen Sonderbehandlung w\u00fcrden andere Teile des Vereinigten K\u00f6nigreichs ebenfalls mehr politische Eigenst\u00e4ndigkeit fordern. Vor allem die europaaffinen Schotten w\u00fcrden wohl darauf dr\u00e4ngen, enger mit der Europ\u00e4ischen Union verbunden zu bleiben. Auch der Ruf nach mehr Autonomie von London k\u00f6nnte wieder lauter werden. Ein neues Referendum, das Schottland unabh\u00e4ngiger vom Vereinigten K\u00f6nigreich machen soll, w\u00e4re eine m\u00f6gliche Folge. Der Bestand des Vereinigten K\u00f6nigreichs w\u00e4re in Gefahr. Die Hardcore-Brexiteers w\u00e4ren vielleicht bereit, diesen hohen politischen Preis zu zahlen, wenn sie daf\u00fcr mehr handelspolitische Autonomie erhielten. Allerdings sind die politischen Mehrheiten im Vereinigten K\u00f6nigreich und der Europ\u00e4ischen Union nicht so, dass diese Variante ernsthaft er\u00f6rtert wird.<\/p>\n – zum Vergr\u00f6\u00dfern bitte auf die Grafik klicken – <\/small><\/p>\n Als realistische M\u00f6glichkeiten bleiben dem Vereinigten K\u00f6nigreich, das tats\u00e4chlich raus will aus der Europ\u00e4ischen Union, nur eine Zollunion mit der EU oder ein \u201eBinnenmarkt 2.0\u201c. Beides sind keine bevorzugten handelspolitischen L\u00f6sungen f\u00fcr die Brexiteers. In beiden F\u00e4llen ergeben sich keine neuen handelspolitischen Handlungsspielr\u00e4ume f\u00fcr das Vereinigte K\u00f6nigreich. Sowohl bei der Zollunion als auch dem \u201eBinnenmarkt 2.0\u201c wird handelspolitisch zentral entschieden. L\u00e4nderspezifische Abweichungen sind (kaum) m\u00f6glich. Der \u201eBinnenmarkt 2.0\u201c ist f\u00fcr die Brexiteers noch unattraktiver als eine Zollunion. Es herrscht weiter Personenfreiz\u00fcgigkeit und der Einfluss aus Br\u00fcssel, Stra\u00dfburg und Luxemburg ist kaum geringer als zuvor. Das Vereinigte K\u00f6nigreich kann zwar aus der Agrar- und Fischereipolitik aussteigen. Dennoch kommt ein \u201eBinnenmarkt 2.0\u201c einem Exit vom Brexit ziemlich nahe. Die Hardcore-Brexiteers werden dagegen politisch Sturm laufen. Die Gefahr, dass die Tories daran zerbrechen, ist nicht von der Hand zu weisen.<\/p>\n Die Entscheidung<\/strong><\/p>\n Alle Brexit-Varianten l\u00f6sen Zielkonflikte aus. Die Politik im Vereinigten K\u00f6nigreich muss sich diesen Konflikten stellen. Sie muss sich zwischen der von ihr pr\u00e4ferierten Brexit-Variante und einem Exit vom Brexit entscheiden. Sind weder eine \u201eharte\u201c irische Grenze noch die territoriale Desintegrit\u00e4t eine Option, bleiben nur \u201eweichere\u201c Brexit-Varianten. Hat sich die Politik im Vereinigten K\u00f6nigreich auf eine Variante festgelegt, muss sie entscheiden, ob es sich wirklich lohnt, aus der Europ\u00e4ischen Union auszusteigen. Dieser Entscheidungsprozess braucht allerdings Zeit. Er l\u00e4sst sich nicht von heute auf morgen organisieren und zu Ende f\u00fchren. Mit immer wieder kurzen Aufsch\u00fcben von Austrittsterminen ist es nicht getan. Die Europ\u00e4ische Union muss dem Vereinigten K\u00f6nigreich viel mehr Zeit einr\u00e4umen, um zu einem mehrheitlich getragenen Ergebnis zu kommen. Der Ansatz von Donald Tusk, dem Pr\u00e4sidenten des Europ\u00e4ischen Rates, den Austrittstermin um viele Monate, vielleicht Jahre zu verschieben, geht in die richtige Richtung.<\/p>\n Die Europ\u00e4ische Union k\u00f6nnte helfen, die \u201eExit vom Brexit\u201c-Variante f\u00fcr das Vereinigte K\u00f6nigreich attraktiver zu gestalten. Es ist v\u00f6llig richtig, dass sie nicht an den vier Grundfreiheiten herumfummeln will. Ein funktionierender Binnenmarkt ist die realwirtschaftliche Basis der wirtschaftlichen Integration in der Europ\u00e4ischen Union. Sie sollte keinesfalls besch\u00e4digt werden. Den Briten k\u00f6nnte allerdings ein wenig die Angst vor ungeregelter Zuwanderung in den Sozialstaat genommen werden, wenn die Europ\u00e4ische Union bei distributiven Sozialausgaben endlich das \u201eHeimatland\u201c-Prinzip einf\u00fchren w\u00fcrde. Die Personenfreiz\u00fcgigkeit bliebe erhalten, die armutsgetriebene Immigration w\u00fcrde beschr\u00e4nkt. Und noch etwas k\u00f6nnte die Europ\u00e4ische Union auf den Weg bringen, um die gef\u00fchlte Abh\u00e4ngigkeit der Briten von Br\u00fcssel, Stra\u00dfburg und Luxemburg zu verringern: Eine neue Integrationsstrategie, die sich st\u00e4rker an den heterogenen Pr\u00e4ferenzen der B\u00fcrger orientiert, vertikale Kompetenzen neu verteilt und das Prinzip der Subsidiarit\u00e4t verwirklicht (hier<\/a>).<\/p>\n Wie sollte man im Vereinigten K\u00f6nigreich den Prozess der Entscheidungsfindung organisieren, aus der Europ\u00e4ischen Union auszutreten oder weiter dabei zu bleiben? Im Unterhaus gibt es eine Mehrheit, aus der Europ\u00e4ischen Union auszusteigen. Ob diese Mehrheit auch in der Bev\u00f6lkerung vorhanden ist, bleibt umstritten. Ein Weg, das herauszufinden, w\u00e4ren Neuwahlen im Vereinigten K\u00f6nigreich. Der Wahlkampf w\u00fcrde dann prim\u00e4r mit dem Brexit-Thema bestritten. M\u00f6glicherweise w\u00e4ren Neuwahlen der Anfang vom Ende der Zwei-Parteien-Herrschaft im K\u00f6nigreich. Die Liberaldemokraten k\u00f6nnten die Gewinner sein. Ein anderer Weg w\u00e4re ein zweites Referendum. Die W\u00e4hler m\u00fcssten entscheiden, ob sie aus der Europ\u00e4ischen Union austreten wollen und welche der Brexit-Varianten sie pr\u00e4ferieren. Entscheiden sie sich f\u00fcr einen Exit vom Brexit, ist das Theater zu Ende. Pl\u00e4dieren sie f\u00fcr einen Brexit, ist das Thema auch durch, weil die W\u00e4hler sich f\u00fcr eine Brexit-Variante entscheiden m\u00fcssen. Noch gibt es allerdings im Unterhaus keine Mehrheit f\u00fcr den einen oder anderen Weg.<\/p>\n Fazit<\/strong><\/p>\n Es wird nichts so hei\u00df gegessen, wie es gekocht wird. Das gilt wohl auch f\u00fcr den geplanten Austritt des Vereinigten K\u00f6nigreichs aus der Europ\u00e4ischen Union. Der Scheidungsvertrag hat das Zerst\u00f6rungspotential eines Brexit stark verringert. F\u00fcr einen \u201eungeordneten\u201c Brexit gibt es im Vereinigten K\u00f6nigreich keine politische Mehrheit, weder im Parlament noch bei den W\u00e4hlern. Mit dem irischen \u201eBackstop\u201c einer \u201eoffenen\u201c Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland sind die Handlungsm\u00f6glichkeiten der britischen Seite f\u00fcr einen \u201egeordneten\u201c Brexit stark eingeengt. Will man die territoriale Integrit\u00e4t des Vereinigten K\u00f6nigreichs mit einer (Au\u00dfen)Grenze in der irischen See nicht aufs Spiel setzen, sind alle Varianten von Freihandelsabkommen mit der Europ\u00e4ischen Union mehr oder weniger ausgeschlossen. Die Bl\u00fctentr\u00e4ume der Hardcore-Brexiteers einer autonomen britischen Handelspolitik sind geplatzt. Es bleiben allenfalls \u201eweichere\u201c Formen des Brexits, wie eine Zollunion oder Varianten eines \u201eBinnenmarktes 2.0\u201c. Darauf k\u00f6nnten sich vielleicht auch die Tories und Labour verst\u00e4ndigen. Auch ein \u201eweicher\u201c Brexit w\u00e4re allerdings immer noch ein Verlust f\u00fcr beide Seiten. Wenn es f\u00fcr die Hardcore-Brexiteers dumm l\u00e4uft, kommt es zu einem Exit vom Brexit. Neuwahlen oder ein zweites Referendum k\u00f6nnten den Weg ebnen.<\/p>\n Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema:<\/strong><\/p>\n Dieter Smeets: Dieser Weg wird kein leichter sein \u2026 Wie geht es weiter mit dem Brexit?<\/a><\/p>\n Norbert Berthold: Neues aus der Anstalt. <\/a>Gelingt der Exit vom Brexit doch noch?<\/p>\n Wolf Sch\u00e4fer: Wenn Gro\u00dfbritannien fehlt<\/a><\/p>\n Norbert Berthold: The day after. Politischer Poker um den Brexit<\/a><\/p>\n Juergen B. Donges: Das Brexit-Theater, wie lange noch?<\/a><\/p>\n Andreas Freytag: Gibt es etwas Positives am Brexit-Desaster?<\/a><\/p>\n Norbert Berthold: Noch ist das Vereinigte K\u00f6nigreich nicht verloren. Angst vor Sozialtourismus und Brexit-Nachahmern<\/a><\/p>\n Tim Krieger: Remain, Britannia!<\/a><\/p>\n Dieter Smeets: Brexit-Chaos ohne Ende \u2026<\/a> „Of course Brexit means that something is wrong in Europe. But Brexit means also that something was wrong in Britain.\u201d (Jean-Claude Juncker) Die Lage scheint … <\/p>\n![\"claschabb1\"](\"\/wordpress\/bilder\/35.png\" "\\"claschabb1\\"")
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