{"id":25163,"date":"2019-05-10T00:01:15","date_gmt":"2019-05-09T23:01:15","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=25163"},"modified":"2019-05-10T05:38:38","modified_gmt":"2019-05-10T04:38:38","slug":"mangelnde-subsidiaritaet-in-der-eu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=25163","title":{"rendered":"Mangelnde Subsidiarit\u00e4t in der EU"},"content":{"rendered":"

Subsidiarit\u00e4t bedeutet institutioneller Wettbewerb<\/strong><\/p>\n

Der Europa-Wahlkampf ist in vollem Gange. Die politischen Bewerber um einen Sitz im Europa-Parlament positionieren sich f\u00fcr den Fall ihrer Wahl mit Lautst\u00e4rke zu ihren intendierten Europa-Aktivit\u00e4ten. Wie k\u00f6nnte es in einer national-polit\u00f6konomisch angelegten w\u00e4hlerorientierten Bewerberprogrammatik innerhalb der heterogenen EU anders sein, sind sie zumeist gef\u00e4rbt durch nationale Pr\u00e4ferenzschwerpunkte, die von der Idee einer \u00a0homogenen europ\u00e4ischen ever closer union<\/em> mehr oder weniger weit entfernt sind. Im politisch korrekten Mainstream, jedenfalls in Deutschland, gilt dieses Faktum als historisch \u00fcberholt, als r\u00fcckst\u00e4ndig, als europafeindlich, als nationalistisch. F\u00fcr manchen Einzelfall der Bewerber mag diese Klassifikation zutreffen, wenn ihr Nationales zum Nationalistischen \u00fcberschie\u00dft. Aber nationale Positionen, die die Werte des Artikels 2 des Vertrags \u00fcber die Europ\u00e4ische Union (EUV) \u2013 u. a. Achtung der Menschenw\u00fcrde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtstaatlichkeit \u2013 nicht verletzen, sollten \u00a0selbstverst\u00e4ndlich auch dann als europakonform gelten, wenn sie in einzelnen\u00a0 Auslegungen einer gewissen Interpretationsheterogenit\u00e4t unterliegen, die nicht notwendigerweise dem Homogenit\u00e4tsverlangen z. B. der Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs (EuGH) und\/oder den Vorgaben der Europ\u00e4ischen Kommission entsprechen.<\/p>\n

<\/p>\n

Zu erinnern sei etwa an die von Gro\u00dfbritannien artikulierte Interpretation von Teilen der Charta der EU-Grundrechte in Bezug auf die Menschenrechte der EU-B\u00fcrger, diese h\u00e4tten weniger mit spezifischen EU-Menschenrechten zu tun, da ja die allgemeinen Menschenrechte im Grundsatz bereits in der UN-Menschenrechtscharta kodifiziert seien, sondern mit nationaler Sozialpolitik, die von den einzelnen Staaten in eigener Souver\u00e4nit\u00e4t unterschiedlich ausgestaltet werden sollte. Die durchaus offenen Begriffe des Artikels 2 EUV laden geradezu ein zu juristischen, philosophischen, polit-\u00f6konomischen Auslegungen, die aus den nationalen kulturgepr\u00e4gten Interpretationen heraus nicht unbedingt zentral europaweit homogenisierbar sind. Sie sind allerdings auch nicht einer beliebigen Offenheit auszuliefern, wenn sie mit dem Grundkonsens der Wertebasis des Artikels 2 in sichtbar tiefen Konflikt geraten, der nur durch Verlassen des EU-Werteclubs, wie Gro\u00dfbritannien dies anstrebt, oder durch partielle Entbindung von der Teilnahme an institutionellen Arrangements wie z. B. dem Euro-System, gel\u00f6st werden kann.<\/p>\n

Hier liegt der Einstieg in das Verst\u00e4ndnis differenzierter Integrationsschritte in einem institutionellen heterogenen Mehrebensystem. In diesem Sinne sollte das Subsidiarit\u00e4tsprinzip des Artikels 5 EUV implizieren, dass die durchaus mannigfaltigen Begriffsoffenheiten des Artikels 2 EUV auch durch nationale Rechtsprechungsinstanzen verbindlich gekl\u00e4rt werden k\u00f6nnen und nicht notwendigerweise auf die h\u00f6here europ\u00e4ische Ebene der Rechtsprechung (EuGH) abgegeben werden bzw. der politischen Vorgaben der EU-Kommission verbindlich unterliegen m\u00fcssen.<\/p>\n

Allerdings muss gesehen werden, dass auch Mitgliedstaaten an der Nichtrealisierung des Subsidiarit\u00e4tsprinzips interessiert sind, wenn und weil sie sich dadurch dem inter-nationalen institutionellen Wettbewerb, der dem\u00a0 Subsidiarit\u00e4tsgedanken ja systeminh\u00e4rent ist, entziehen k\u00f6nnen. Das trifft vor allem f\u00fcr Staaten zu, die auf den jeweils relevanten Politikfeldern komparative Wettbewerbsnachteile und mithin ein Interesse haben an einer EU-zentralisiert organisierten k\u00fcnstlichen Wettbewerbsegalisierung mit Hilfe der Strategie des raising rivals\u00b4 costs<\/em>: Nicht die Beseitigung der eigenen komparativen Nachteile, sondern der komparativen Vorteile der Mitbewerber sind erw\u00fcnscht. Da dies mit der Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen leichter beschlossen werden kann, impliziert die Einschr\u00e4nkung von Einstimmigkeitsvoten faktisch eine zunehmende Tendenz zur Abkehr vom Subsidiarit\u00e4tsprinzip.<\/p>\n

Dieser Einsch\u00e4tzung stehen die im EU-Vertrag kodifizierten Institutionen der Subsidiarit\u00e4tsr\u00fcge und der Subsidiarit\u00e4tsklage nur scheinbar entgegen. Bei der R\u00fcge kann bekanntlich ein Drittel der Mitgliedstaaten die Kommission zwingen, ihre Gesetzentw\u00fcrfe noch einmal zu \u00fcberpr\u00fcfen. Bei der Klage k\u00f6nnen die nationalen Parlamente beim EuGH Klage erheben, wenn sie bei EU-Entscheidungen das Subsidiarit\u00e4tsprinzip verletzt sehen. Diese Regelungen sind jedoch in der faktischen Auspr\u00e4gung nicht mit dem Geist der Subsidiarit\u00e4t kompatibel, weil die letzte Entscheidung \u00fcber den Interventionserfolg bei den Gemeinschaftsorganen Kommission und EuGH liegt und nicht bei den nationalen (oder regionalen oder lokalen) politischen Ebenen, wie es dem Subsidiarit\u00e4tsgedanken entsprechen m\u00fcsste. Aus diesem Grunde stellt sich die Frage nach der Einrichtung einer \u2013 durchaus in Analogie zum \u00f6konomischen Wettbewerb \u2013 unabh\u00e4ngigen Institution als Wettbewerbsaufsicht zur Wahrung des dem Subsidiarit\u00e4tsprinzip innewohnenden politisch-institutionellen Wettbewerbs. Die Diskussion, wie eine solche aussehen k\u00f6nnte, ist beachtenswert und hat schon Friedrich August von Hayek besch\u00e4ftigt: Sie geht vom Vorschlag der Einrichtung eines EU-Subsidiarit\u00e4tsbeauftragten (M\u00f6schel) \u00fcber die Einrichtung eines Subsidiarit\u00e4tsgerichts (European Constitutional Group, Deutscher Sachverst\u00e4ndigenrat) bis hin zu einer parlamentarischen Kammer als Europ\u00e4ischer Senat f\u00fcr Politischen Wettbewerb (Hayek, Vaubel).<\/p>\n

BVerfG versus EuGH<\/strong><\/p>\n

An dieser Stelle sei der spezielle Casus hervorgehoben, dass das deutsche\u00a0 Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bekanntlich die Anleihek\u00e4ufe der EZB aus besten \u00f6konomischen Begr\u00fcndungen heraus als vertragswidrige Kompetenz\u00fcberschreitung klassifiziert, weil sie das Verbot der Staatenfinanzierung durch die Zentralbank missachtet, w\u00e4hrend der EuGH die Vertragswidrigkeit nicht erkennen mag, vielmehr die EZB-Politik verbindlich als europarechtskonform beschlie\u00dft. Diese Kontroverse wirft die Frage auf: Mangelt es innerhalb der personellen Besetzung des EuGH an gen\u00fcgend \u00f6konomischer Beurteilungskompetenz der Juristen und\/oder gab und gibt es kollusions\u00e4hnliche Verabredungen zwischen den zwei grunds\u00e4tzlich Euro(pa) zentral-affinen Organisationen EZB und EuGH? Polit\u00f6konomisch w\u00fcrde vor allem Letzteres in die Kategorie von Erhalt bzw. Erweiterung eigener institutioneller Machtbasis zu subsumieren sein.<\/p>\n

So oder so, die Konsequenzen sind erheblich: H\u00e4tte das BVerfG anstelle des EuGH subsidiarit\u00e4tsentsprechend das letzte Wort genommen, dann d\u00fcrfte die Deutsche Bundesbank sich an den Anleihek\u00e4ufen der EZB in G\u00e4nze nicht beteiligen. Dies entspr\u00e4che auch ihren traditionellen evidenzbasiert erfolgreichen Grunds\u00e4tzen einer stabilit\u00e4tsorientierten Geldpolitik, wie sie ja\u00a0 formal auch f\u00fcr die EZB eindeutig kodifiziert sind. W\u00fcrde Subsidiarit\u00e4t recht verstanden und auch praktiziert, h\u00e4tte das BVerfG das EuGH-Urteil mit seiner \u00a0\u00fcberraschenden Kommentierung, das Urteil entspreche zwar nicht seiner eigenen Auffassung, es sei aber immerhin nicht willk\u00fcrlich, inhaltlich schwerlich hinnehmen m\u00fcssen \u2013 auch und besonders unter Ber\u00fccksichtigung des bekannten Rivalit\u00e4tsverh\u00e4ltnisses zwischen beiden Rechtsprechungsinstanzen.<\/p>\n

Keine Subsidiarit\u00e4t in der Euro-Zone<\/strong><\/p>\n

Die Euro-Zone ist ohnehin ein exzellentes Beispiel f\u00fcr die durch die\u00a0 Nichtbeachtung des Subsidiarit\u00e4tsprinzips\u00a0 generierten negativen Auswirkungen einer W\u00e4hrungsunion zwischen heterogenen Nationalstaaten. Die Euro-Zone ist, wie die empirische Evidenz zeigt, keine Institution einer von der Politik so gern artikulierten Integrationsf\u00f6rderung, sondern ganz im Gegenteil der Integrationsspaltung. Kein Wunder: Der gemeinsamen W\u00e4hrung mit der allen Mitgliedern EZB-zentral verordneten einheitlichen Zinspolitik widerspricht das dem Subsidiarit\u00e4tspostulat inh\u00e4rente Prinzip der politischen komparativen Gestaltungsvorteile f\u00fcr differenzierte L\u00f6sungen in heterogenen W\u00e4hrungsr\u00e4umen: Zinsen und Wechselkurse sind den notwendigen nationalen Gestaltungsdifferenzierungen der Geldpolitik entzogen und damit systematisch verzerrt: F\u00fcr einige Mitgliedsl\u00e4nder ist der Euro-Wechselkurs zu hoch, f\u00fcr\u00a0 andere zu niedrig. Innerhalb des Euro-Raumes weichen die festgezurrten nominalen Wechselkurse von den realen Wechselkursen, die den internen \u00a0Wechselkursanpassungsbedarf im Euro-Raum\u00a0 indizieren, ab. Sie k\u00f6nnen aber nicht durch subsidiarit\u00e4tsentsprechende nationale Ab- und Aufwertungen korrigiert werden.<\/p>\n

Die Euro-Zone ist mithin eine durch und durch instabile Institution als Folge der politisch entschiedenen Abschaffung des national orientierten Subsidiarit\u00e4tsprinzips in der Geld- und W\u00e4hrungspolitik zugunsten einer zentralisierten Einheitlichkeit. Diese ist nach wie vor politisch gewollt, obwohl ihr die grundlegende \u00f6konomische Statik fehlt. Daran \u00e4ndern auch die ausufernden Rettungsschirminstitutionen, Transferzahlungen und Initiativen der institutionellen Vergemeinschaftungen (z. B. Euro-Budget) nichts: Sie sind langfristig erfolglose, aber kostspielige Hilfssubstitute f\u00fcr die Verweigerung von mehr w\u00e4hrungspolitischer Subsidiarit\u00e4t im Euro-Raum. Erinnert sei an die \u00a0realit\u00e4tsbasierte Einsicht: Was \u00f6konomisch nicht tr\u00e4gt, kann politisch nicht sinnvoll sein. Wenn Subsidiarit\u00e4t bei Heterogenit\u00e4t verweigert wird, kann Zentralisierung nicht erfolgreich helfen.<\/p>\n

Subsidiarit\u00e4t als Weckruf<\/strong><\/p>\n

Das haben D\u00e4nemark, Gro\u00dfbritannien und Schweden dadurch, dass sie von Anfang an nicht der Euro-Zone beigetreten sind, obwohl sie die \u00a0Beitrittsbedingungen erf\u00fcllten, damals bereits erkannt. In den sich gegenw\u00e4rtig abzeichnenden national-politischen Paradigmenwechseln innerhalb der EU d\u00e4mmert es \u00e4hnlich: Die als neue \u201eHanse\u201c inoffiziell bezeichnete Allianz von gegenw\u00e4rtig sieben EU-Mitgliedern vornehmlich n\u00f6rdlicher Provenienz unter F\u00fchrung der Niederlande wendet sich ab von der weitgehenden Kompetenz\u00fcbertragung auf die europ\u00e4ische Ebene und pl\u00e4diert f\u00fcr Reformen in der EU und auf nationaler Ebene, die sich vornehmlich auf Haushaltsdisziplin und Eigenverantwortung beziehen und den franz\u00f6sischen Vorschl\u00e4gen f\u00fcr mehr Zentralisierung entgegentreten. Die deutsche Bundesregierung hat sich hier noch nicht positioniert, sie ist wohl noch gefangen in der franco-zentralistischen Umklammerung. Damit wird die traditionell enge inhaltliche stabilit\u00e4tsorientierte geld- und fiskalpolitische Kooperation zwischen den Niederlanden und Deutschland geschw\u00e4cht. Es ist zudem absehbar, dass die Zahl der \u201eHanse\u201c-Mitglieder steigt, die sich einer weiteren zentralistischen Bevormundung entziehen wollen. Der Ruf nach mehr Subsidiarit\u00e4t in der EU ist mithin ein dringender Weckruf zur Abwehr ihrer internen Fliehkr\u00e4fte und damit zur Stabilisierung des europ\u00e4ischen Integrationsraumes.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Subsidiarit\u00e4t bedeutet institutioneller Wettbewerb Der Europa-Wahlkampf ist in vollem Gange. Die politischen Bewerber um einen Sitz im Europa-Parlament positionieren sich f\u00fcr den Fall ihrer Wahl … <\/p>\n

\u201eMangelnde Subsidiarit\u00e4t in der EU\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n

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