{"id":25187,"date":"2019-05-06T06:07:22","date_gmt":"2019-05-06T05:07:22","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=25187"},"modified":"2019-05-06T06:15:08","modified_gmt":"2019-05-06T05:15:08","slug":"gastbeitrag-gehoert-die-wirtschaftsordnung-in-die-verfassung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=25187","title":{"rendered":"Gastbeitrag <\/font>Geh\u00f6rt die Wirtschaftsordnung in die Verfassung?"},"content":{"rendered":"

In den letzten Tagen besch\u00e4ftigten sich die Medien recht intensiv mit den provokanten Aussagen des Juso-Vorsitzenden Kevin K\u00fchnert zu einer aus seiner Sicht angestrebten Kollektivierung gro\u00dfer Industriebetriebe und notwendigen Enteignung kommerzieller Wohnungsbesitzer. In diesem Zuge gab es eine Vielzahl von ihm widersprechenden Reaktionen politischer Gegner, aber auch von doch etwas befremdeten Parteigenossen des Jungsozialisten. Zudem trifft man auf eine Reihe vehementer Zur\u00fcckweisungen durch f\u00fchrende \u00d6konomen, wie Lars Feld, Gabriel Felbermayr oder Clemens Fuest. Unabh\u00e4ngig von diesem \u2013 eher skurrilen \u2013 Anlass stellt sich aber doch die Frage, wie wichtig und vor allem wie gesichert die soziale Marktwirtschaft heutzutage in unserem Staate ist.<\/p>\n

<\/p>\n

Dass unser marktwirtschaftliches System die Grundlage f\u00fcr das Wachstum und den Wohlstand in unserer Volkswirtschaft bildet, ist sogar weitgehend unbestritten. Die Kritik betrifft stattdessen die Verteilung dieses gesamtwirtschaftlichen Wachstums und Wohlstands, die oft als ungerecht oder unsozial empfunden wird. Daf\u00fcr haben wir zwar die \u201esoziale\u201c Marktwirtschaft, die einerseits individuelle Freiheit, Privateigentum, Haftungsprinzip und Wettbewerb zu einer am Leistungsprinzip orientierten Wirtschaftsordnung verbindet, die andererseits aber auch eine staatliche soziale Sicherung und einen gewissen sozialen Ausgleich beinhaltet. Hierbei besteht aber immer ein Spannungsfeld zwischen den wachstums- und wohlstandsf\u00f6rdernden Anreizeffekten freier Markt- und Wettbewerbsprozesse und den sozialpolitisch erw\u00fcnschten Umverteilungen von Einkommen und Verm\u00f6gen. Gef\u00e4hrlich wird es, wenn die Umverteilungsw\u00fcnsche letztlich mit Anspr\u00fcchen verbunden werden, die die marktwirtschaftlichen Leistungsanreize so schw\u00e4chen oder gar aushebeln, dass die gesamtwirtschaftliche Leistungsbereitschaft und Leistungsf\u00e4higkeit darunter leidet. Das Ordnungsprinzip \u201esoziale Marktwirtschaft\u201c zielt darauf ab, dass beide Elemente \u2013 das Leistungsprinzip und das Sozialprinzip \u2013 m\u00f6glichst ausgewogen und ohne gravierende gegenseitige Beeintr\u00e4chtigungen miteinander verbunden werden.<\/p>\n

Deutschland praktiziert \u2013 mit viel wirtschaftlichem Erfolg und einem hohen Ma\u00df an sozialem Frieden \u2013 die soziale Marktwirtschaft. Aber ist es m\u00f6glich, dass dieses ordnungspolitische Paradigma trotzdem durch einen Regierungswechsel au\u00dfer Kraft gesetzt werden k\u00f6nnte? Um dies zu verhindern, hat j\u00fcngst der M\u00fcnsteraner \u00d6konom van Suntum anl\u00e4sslich des 70-j\u00e4hrigen Bestehens des Grundgesetzes einen Aufruf unter Kollegen initiiert, in welchem gefordert wird, die soziale Marktwirtschaft als Ordnungsprinzip in das Grundgesetz aufzunehmen. Was spricht daf\u00fcr und was dagegen?<\/p>\n

Zun\u00e4chst ist zu kl\u00e4ren, ob es \u00fcberhaupt Vorgaben gibt, was in eine Verfassung geh\u00f6rt und was nicht. Grunds\u00e4tzlich hat eine Verfassung die Aufgabe, Grundwerte, die f\u00fcr das \u201eGemeinwohl\u201c entscheidend sind, festzulegen \u2013 und damit auch Grundrechte und -pflichten der B\u00fcrger, sowie den Staatsaufbau zu konstituieren. Demokratische Verfassungen dienen dabei auch der Freiheitssicherung und Machtbegrenzung. Ob die Wirtschaftsverfassung einen \u201eGrundwert\u201c darstellt, kann nat\u00fcrlich diskutiert werden. Das Grundgesetz gilt in dieser Hinsicht als neutral, indem der Verfassungsgeber sich nicht explizit zur Wirtschaftsordnung ge\u00e4u\u00dfert hat. Allerdings stehen in einzelnen Artikeln Grundrechte, die in ihrer Summe wesentliche Elemente eines marktwirtschaftlichen Systems darstellen: Art. 2 (1) GG zur freien Entfaltung der Pers\u00f6nlichkeit, Art. 12 (1) GG zur freien Wahl von Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsst\u00e4tte, Art. 14 (1) GG zur Gew\u00e4hrleistung von Eigentum und Erbrecht. Und Art. 20 (1) GG kennzeichnet die Bundesrepublik Deutschland als sozialen Bundesstaat. Ausgeschlossen ist somit ein weitgehend planwirtschaftliches Wirtschaftssystem, aber auch eine vollst\u00e4ndige Liberalisierung ohne soziale Verantwortung. An keiner Stelle wird jedoch explizit auf marktwirtschaftliche Prinzipien hingewiesen.<\/p>\n

Anders ist dies z.B. in manchen Landesverfassungen, wie etwa in jener von Rheinland-Pfalz, Art. 51: \u201eDie soziale Marktwirtschaft ist die Grundlage der Wirtschaftsordnung. Sie tr\u00e4gt zur Sicherung und Verbesserung der Lebens- und Besch\u00e4ftigungsbedingungen der Menschen bei, indem sie wirtschaftliche Freiheiten mit sozialem Ausgleich, sozialer Absicherung und dem Schutz der Umwelt verbindet. In diesem Rahmen ist auf eine ausgewogene Unternehmensstruktur hinzuwirken.\u201c Sowie Art. 52: \u201e(1) Die Vertragsfreiheit, die Gewerbefreiheit, die Freiheit der Entwicklung pers\u00f6nlicher Entschlusskraft und die Freiheit selbst\u00e4ndiger Bet\u00e4tigung des Einzelnen bleiben in der Wirtschaft erhalten. (2) Die wirtschaftliche Freiheit des Einzelnen findet ihre Grenzen in der R\u00fccksicht auf die Rechte des N\u00e4chsten und auf die Erfordernisse des Gemeinwohls. Jeder Missbrauch wirtschaftlicher Freiheit oder Macht ist unzul\u00e4ssig.\u201c \u00c4hnlich in der Landesverfassung von Th\u00fcringen, Art. 38: \u201eDie Ordnung des Wirtschaftslebens hat den Grunds\u00e4tzen einer sozialen und der \u00d6kologie verpflichteten Marktwirtschaft zu entsprechen.\u201c Ebenso in der Landesverfassung von Brandenburg, Art. 42 (2): \u201eDas Wirtschaftsleben gestaltet sich nach den Grunds\u00e4tzen einer sozial gerechten und dem Schutz der nat\u00fcrlichen Umwelt verpflichteten marktwirtschaftlichen Ordnung. Der Missbrauch wirtschaftlicher Macht ist unzul\u00e4ssig und zu verhindern.\u201c<\/p>\n

Die gew\u00fcnschte Wirtschaftsordnung muss nicht, aber kann also in eine Verfassung aufgenommen werden. Dass dies vor 70 Jahren nicht geschehen ist, hat mit den damaligen Erfahrungen und Rahmenbedingungen der Nachkriegszeit zu tun. Die Vorteile einer sozialen Marktwirtschaft hatten und haben sich zwischenzeitlich jedoch, insbesondere im Vergleich mit der sozialistischen DDR, eindeutig gezeigt. Aus diesem Grunde wurde auch im Zuge der Wiedervereinigung im Vertrag \u00fcber die Schaffung einer W\u00e4hrungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik (1990) die soziale Marktwirtschaft als konstituierende Wirtschaftsordnung in Art. 1 festgelegt:<\/p>\n

\u201e(3) Grundlage der Wirtschaftsunion ist die Soziale Marktwirtschaft als gemeinsame Wirtschaftsordnung beider Vertragsparteien. Sie wird insbesondere bestimmt durch Privateigentum, Leistungswettbewerb, freie Preisbildung und grunds\u00e4tzlich volle Freiz\u00fcgigkeit von Arbeit, Kapital, G\u00fctern und Dienstleistungen; hierdurch wird die gesetzliche Zulassung besonderer Eigentumsformen f\u00fcr die Beteiligung der \u00f6ffentlichen Hand oder anderer Rechtstr\u00e4ger am Wirtschaftsverkehr nicht ausgeschlossen, soweit private Rechtstr\u00e4ger dadurch nicht diskriminiert werden. Sie tr\u00e4gt den Erfordernissen des Umweltschutzes Rechnung.<\/p>\n

(4) Die Sozialunion bildet mit der W\u00e4hrungs- und Wirtschaftsunion eine Einheit. Sie wird insbesondere bestimmt durch eine der Sozialen Marktwirtschaft entsprechende Arbeitsrechtsordnung und ein auf den Prinzipien der Leistungsgerechtigkeit und des sozialen Ausgleichs beruhendes umfassendes System der sozialen Sicherung.\u201c<\/p>\n

Im Einigungsvertrag wird in Art. 40 (1) auf diese Vereinbarungen verwiesen. Nimmt man nun noch auf der (\u00fcbergeordneten) EU-Ebene den Vertrag von Maastricht (1992) hinzu, der in Artikel 3a den Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb nennt, sowie den Vertrag von Lissabon (2009), der in Art. 3 auf das Ziel einer sozialen Marktwirtschaft verweist, so scheint das Prinzip der sozialen Marktwirtschaft mittlerweile doch zu den Grundwerten moderner demokratischer Staaten zu geh\u00f6ren und f\u00fcr Deutschland auch verbindlich zu sein.<\/p>\n

Insofern w\u00e4re es nur schl\u00fcssig, dies dann auch direkt in die deutsche Verfassung, das Grundgesetz, aufzunehmen. Denn immer wieder geraten trotz allem die drei St\u00fctzpfeiler einer Marktwirtschaft \u2013 Privateigentum, Haftungsprinzip, freier Wettbewerb \u2013 unter den Druck von Partikularinteressen, von polit-\u00f6konomisch erkl\u00e4rbarem, nicht ordnungskonformen Interventionismus oder von \u00fcberzogenen Umverteilungsanspr\u00fcchen. Die aktuellen Diskussionen in Deutschland und viele Entwicklungen auf globaler Ebene weisen in Richtung der Gefahr von k\u00fcnftig wieder verst\u00e4rkten Markteingriffen.<\/p>\n

Auch wenn das Ordnungsprinzip der sozialen Marktwirtschaft in das Grundgesetz aufgenommen w\u00fcrde, bliebe immer noch Spielraum f\u00fcr wirtschaftspolitische Interventionen. Doch w\u00fcrde der Ermessensspielraum etwas eingeengt werden. Staatliche Eingriffe st\u00fcnden unter st\u00e4rkerem Begr\u00fcndungszwang. Im Zweifelsfall w\u00fcrde allerdings die verbindliche Auslegung des Begriffs \u201esoziale Marktwirtschaft\u201c auf das Bundesverfassungsgericht verlagert werden, wenn gegen wirtschaftspolitische Eingriffe des Staates geklagt w\u00fcrde. Es w\u00e4re somit mit einer gewissen Kompetenzverlagerung von der Legislative auf die Judikative verbunden \u2013 Juristen statt Politiker w\u00fcrden entscheiden. Dies m\u00fcsste allerdings aus polit-\u00f6konomischen \u00dcberlegungen \u2013 gerade bei ordnungspolitisch relevanten Fragen \u2013 nicht unbedingt das Schlechteste sein.<\/p>\n

Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema:<\/strong><\/p>\n

Norbert Berthold: Tiefer als die \u00d6konomie. Zerbr\u00f6seln die Fundamente der Sozialen Marktwirtschaft?<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In den letzten Tagen besch\u00e4ftigten sich die Medien recht intensiv mit den provokanten Aussagen des Juso-Vorsitzenden Kevin K\u00fchnert zu einer aus seiner Sicht angestrebten Kollektivierung … <\/p>\n

\u201eGastbeitrag <\/font>
Geh\u00f6rt die Wirtschaftsordnung in die Verfassung?\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n

<\/p>\n","protected":false},"author":69,"featured_media":25188,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[38,2646,4],"tags":[3135,3134,1228],"class_list":["post-25187","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-institutionelles","category-marktwirtschaftliches","category-soziales","tag-ohr","tag-sozial-marktwirtschaft","tag-verfassung"],"yoast_head":"\nGastbeitrag Geh\u00f6rt die Wirtschaftsordnung in die Verfassung? - Wirtschaftliche Freiheit<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=25187\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Gastbeitrag Geh\u00f6rt die Wirtschaftsordnung in die Verfassung? 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