{"id":25206,"date":"2019-05-20T00:01:59","date_gmt":"2019-05-19T23:01:59","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=25206"},"modified":"2019-05-20T06:35:41","modified_gmt":"2019-05-20T05:35:41","slug":"gastbeitrag-70-jahre-grundgesetz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=25206","title":{"rendered":"Gastbeitrag <\/font>70 Jahre Grundgesetz"},"content":{"rendered":"

In Deutschland ist das Grundgesetz der Langzeitsieger unter den deutschen Verfassungen. Es trat 23. Mai 1949 in Kraft, und gilt bis heute, also volle 70 Jahre lang.\u00a0Die Popularit\u00e4t des Grundgesetzes ist ungebrochen. Das Grundgesetz\u00a0 definiert die Bundesrepublik Deutschland. Deutschland definiert sich aus dem Grundgesetz. Es ist unwahrscheinlich, dass sich die Deutschen auf eine andere Verfassung\u00a0 als auf das Grundgesetz einigen w\u00fcrden. Der Vorg\u00e4nger des Grundgesetzes war die Weimarer Reichsverfassung. Sie \u00fcberlebte nur 14 Jahre, vom 31. Juli 1919,\u00a0 bis zum 23. M\u00e4rz\u00a0 1933. Die Bismarcksche Reichsverfassung dauerte von 1871 bis 1919 und hielt\u00a0 bisher den\u00a0 Rekord von 48 Jahren Aber sie wird von den 70 Jahren des Grundgesetzes um fast das Doppelte \u00fcbertroffen.<\/p>\n

<\/p>\n

Auch die Institutionen des Grundgesetzes, Regierung, Parlament und Gerichte haben l\u00fcckenlos 70 Jahre gehalten. Die meisten Artikel des Grundgesetzes sind revidierbar. Nur die Artikel 1 und 20 sind nicht revidierbar Art.\u00a01 bindet die Bundesrepublik an die Grundrechte. Art. 20 legt die Regierungsform fest. Deutschland\u00a0 soll eine Demokratie in einem Bundesstaat sein. Alle Staatsgewalt\u00a0soll vom Volke ausgehen.\u00a0Sie wird vom Volke in „Wahlen und Abstimmungen“ ausge\u00fcbt.<\/p>\n

Das Grundgesetz zielt also nicht nur auf Volksentscheidungen \u00fcber Personen in Wahlen, sondern auch auf direktdemokratische\u00a0 Abstimmungen in Sachfragen. Die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sollen gegen\u00fcber ihrer Verfassung Verantwortung tragen und daher \u00fcber deren Artikel abstimmen. Zu Volksabstimmungen auf Bundesebene w\u00e4re es im Jahr 2002 fast gekommen.\u00a0Obwohl\u00a0damals im Bundestag eine\u00a0Mehrheit der Abgeordneten f\u00fcr die Einf\u00fchrung von Volksabstimmungen\u00a0auf Bundesebene votierte, wurde dort die\u00a0erforderliche Zweidrittelmehrheit aufgrund der Gegenstimmen der CDU\/CSU-Fraktion verfehlt.<\/p>\n

Es\u00a0 ist nicht absehbar, dass sich in n\u00e4chster Zeit eine Zweidrittelmehrheit\u00a0beider Kammern des Parlaments\u00a0f\u00fcr die direkte Demokratie aussprechrechen wird. Daher bleibt die Bundesrepublik Deutschland bis auf weiteres eine rein repr\u00e4sentative Demokratie.<\/p>\n

B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern, die einen Vorschlag in die Politik einbringen wollen, steht die Petition offen. Doch Petitionen sind f\u00fcr die Volksvertreter\u00a0politisch unverbindlich.<\/p>\n

Dessen ungeachtet l\u00e4sst sich fragen: Wie s\u00e4he\u00a0die deutsche Beschlussfassung aus, wenn Deutschland eine direkte Demokratie h\u00e4tte. Im Vergleich l\u00e4sst sich danach die Schweiz betrachten, in der die direkte Demokratie \u00fcber Sachfragen praktiziert wird, und fragen wie s\u00e4he im Vergleich\u00a0die schweizerische Demokratie aus, wenn es in der Schweiz keine direkte Demokratie g\u00e4be.<\/p>\n

Meist wird kritisiert,\u00a0 die direkte Demokratie f\u00fchre zu vorschnellen Entscheidungen, die im Nachhinein bereut werden. Das sei in einer rein parlamentarischen Demokratie nicht der Fall, weil die Abgeordneten mehr Zeit h\u00e4tten,\u00a0sich ihre Entscheidungen zu \u00fcberlegen. Die Entscheidungen seien\u00a0 daher in einer rein repr\u00e4sentativen Demokratie\u00a0besser durchdacht. Die Erfahrung st\u00fctzt diese Hypothese kaum. Die Wirklichkeit weist eher auf das\u00a0Gegenteil hin. Von den 583 eidgen\u00f6ssischen Abstimmungsvorlagen, die den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern seit 1848 vorgelegt wurden, wurden mehr als die H\u00e4lfte, n\u00e4mlich 305 von den W\u00e4hlern abgelehnt. Die direkte Demokratie f\u00fchrte also anders als behauptet wird,\u00a0nicht zu vorschnellen, sondern eher zu\u00a0verz\u00f6gerten Beschl\u00fcssen. Noch deutlicher kommt dies bei den Volksinitiativen\u00a0zum Ausdruck, bei denen sich die Initianten am Parlament vorbei direkt an die abstimmendenden B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger wenden.<\/p>\n

Von den zweihundert Volksinitiativen, die in der Schweiz zwischen von 1891 bis zum Jahr 2010 zustande kamen, wurden\u00a0nur 18 also nur 9% angenommen. Die meisten Volksinitiativen sind an der Urne\u00a0 gescheitert. Die Gefahr vorschneller Entscheidungen trifft also eher nicht zu und kann daher zur\u00fcckgestellt werden.<\/p>\n

In Deutschland werden Volksabstimmungen vielfach mit dem Argument abgelehnt, sie h\u00e4tten sich\u00a0 in der Weimarer Republik nicht bew\u00e4hrt, ja. sie h\u00e4tten zum Zusammenbruch der Weimarer Republik beigetragen.<\/p>\n

Von den acht in der Weimarer Republik\u00a0 angestrengten Volksbegehren\u00a0kamen nur zwei\u00a0tats\u00e4chlich\u00a0zur Abstimmung: die F\u00fcrstenenteignung und der Young Plan. In der F\u00fcrstenenteignung sollten die ehemaligen Landesf\u00fcrsten den \u00fcber die Jahrhunderte angeh\u00e4uften Staatsbesitz entsch\u00e4digungslos an die B\u00fcrger verteilen. Von den 15 Millionen abgegebenen\u00a0 Stimmen lehnten nur 3 % die Vorlage ab. 97 % sprachen sich f\u00fcr die F\u00fcrstenenteignung aus. Aber das half nichts.\u00a0Denn\u00a0die Stimmbeteiligung\u00a0lag bei nur 30,2%, also weit entfernt von den im Abstimmungsgesetz geforderten 50%.\u00a0 Das Scheitern der F\u00fcrstenenteignung lag daher nicht an der Weimarer Republik, sondern an der Gesetzgebung \u00fcber die Volksabstimmungen.<\/p>\n

Nach dem so genannten Young-Plan sollten die Reichsbahn und die Reichspost die Reparationszahlungen\u00a0garantieren, welche Deutschland an die Siegerm\u00e4chte des Ersten Weltkriegs bezahlen musste. Die Anleihe sollte bis 1988 zur\u00fcckbezahlt werden. Die Gegner des Young-Planes betrachteten\u00a0eine so langfristige Schuld als untragbar. Das gegen den Young Plan ergriffene Referendum scheiterte, weil nur 13,5 % der Stimmberechtigten zur Abstimmung gingen.<\/p>\n

Aus den Volksabstimmungen l\u00e4sst sich nicht schlie\u00dfen,\u00a0dass die Weimarer Republik an der direkten Demokratie gescheitert ist. Die damaligen Volksbegehren waren so geregelt, dass sie gar nicht erfolgreich sein konnten. Am folgenreichsten war die Stimmbeteiligungslimite von 50%. Mindestens die H\u00e4lfte der Stimmberechtigten mussten an der Abstimmung teilnehmen, damit diese g\u00fcltig war.<\/p>\n

Doch letztlich gescheitert ist die Weimarer Republik an der parlamentarischen\u00a0Demokratie, n\u00e4mlich an\u00a0der\u00a0 Annahme des Erm\u00e4chtigungsgesetzes\u00a0vom 24. M\u00e4rz 1933 durch den Deutschen Reichstag.<\/p>\n

In der sp\u00e4teren Bundesrepublik\u00a0wurden Volksabstimmungen mit den politischen Spannungen des Kalten Krieges\u00a0 abgelehnt. „Kein Volksentscheid im Kalten Krieg“ hie\u00df es.\u00a0Es sei\u00a0 besser, auf die direkte Demokratie vorl\u00e4ufig zu verzichten, um den Gegner nicht zu provozieren. Das deutsche Volk\u00a0m\u00fcsse erst in eine Quarant\u00e4ne gehen und Volksentscheide zur\u00fcckstellen. Diese These ist f\u00fcr die Zeit nach 1949\u00a0vertretbar. Aber\u00a0im Mai\u00a0 1949 war das Grundgesetz schon beschlossen. Das Argument vom kalten Krieg passt also nicht in die davor liegende Zeit der Beratungen des Grundgesetzes. Damals war vom Kalten Krieg noch nicht die Rede.<\/p>\n

Lediglich\u00a0mutma\u00dfen l\u00e4sst sich, wie konkrete\u00a0 Beschl\u00fcsse in der Schweiz im Falle einer rein parlamentarischen\u00a0 Demokratie und in\u00a0Deutschland im Falle direkter\u00a0Demokratie ausgefallen w\u00e4ren.<\/p>\n

Vermutlich w\u00e4re die Schweiz\u00a0 bei rein parlamentarischer Demokratie Mitglied der Nato. Sie h\u00e4tte auch die\u00a0Mitbestimmung der Arbeitnehmer auf Unternehmensebene\u00a0 eingef\u00fchrt. Ebenso w\u00e4re die Schweiz im Falle einer rein\u00a0parlamentarischen Demokratie vermutlich Mitglied der Europ\u00e4ischen Union und des Euro geworden.<\/p>\n

Die Schweiz muss allerdings infolge ihrer Volksabstimmungen weniger Unzufriedenheit politisch-frustrierter B\u00fcrger aushalten. Eine Volksabstimmung gew\u00e4hrt Legitimit\u00e4t. Entscheidungen der Stimmb\u00fcrger werden zwar kritisiert, aber in der Regel eher hingenommen, wenn alle Stimmb\u00fcrgerinnen und Stimmb\u00fcrger die M\u00f6glichkeit haben sich durch ihre Stimme zu beteiligen als wenn politische Entscheidungen\u00a0ausschlie\u00dflich im Parlament\u00a0 gef\u00e4llt werden.<\/p>\n

Literatur:<\/strong><\/p>\n

O. Jung Zur Revision der Weimarer Erfahrung mit der Volksgesetztzgebung. Jb. f\u00fcr Politik 1995 (67ff.);<\/p>\n

G. Kirchg\u00e4ssner, L.P. Feld, M.Savioz: Direkte Demokratie,\u00a0 Basel, M\u00fcnchen (Helbing, Vahlen) 1999.<\/p>\n

Hinweis:<\/strong> Der Beitrag erscheint in abge\u00e4nderter Form in der Fachzeitschrift WiSt, H. 6 (2019)<\/p>\n

Blog-Beitrag zum Thema:<\/strong><\/p>\n

Renate Ohr: Geh\u00f6rt die Wirtschaftsordnung in die Verfassung?<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In Deutschland ist das Grundgesetz der Langzeitsieger unter den deutschen Verfassungen. Es trat 23. Mai 1949 in Kraft, und gilt bis heute, also volle 70 … <\/p>\n

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70 Jahre Grundgesetz\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n

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