K\u00fcrzlich hat an dieser Stelle Manuel Frondel erl\u00e4utert<\/a>, wieso eine CO2-Bepreisung wichtig ist. Es geht dabei kurz gesagt darum, die externen Effekte, die durch den Aussto\u00df von CO2 verursacht werden, sichtbar zu machen. Damit wird idealerweise eine Lenkungswirkung erzielt, die daf\u00fcr sorgt, dass der CO2-Aussto\u00df auf ein ertr\u00e4gliches Ma\u00df sinkt. Die Bepreisung kann mit einem Emissionshandel erreicht werden, oder auch mit einer CO2-Steuer.<\/p>\n <\/p>\n Manuel Frondel zeigt, dass ein wesentlicher Vorteil von CO2-Preisen in ihrer Effizienz liegt. CO2-Preise setzen Anreize, die daf\u00fcr sorgen, dass der CO2-Aussto\u00df gewisserma\u00dfen automatisch zuerst dort verringert wird, wo dies besonders leicht und kosteng\u00fcnstig zu erreichen ist. CO2-Bepreisung nutzt den Marktmechanismus und wirkt nicht gegen ihn. Auch der Vorwurf, mit politischen Preisen die Signalwirkung des Preismechanismus zu verzerren, geht fehl \u2014 denn das Einpreisen von negativen externen Effekten sorgt ja gerade erst daf\u00fcr, dass ein die tats\u00e4chlichen Kosten darstellender Preis gilt. Das ist in jedem Fall effizienter als der planwirtschaftliche Ansatz der Bundesumweltministerin, die den einzelnen Sektoren fixe Mengenziele f\u00fcr die CO2-Reduktion vorgeben will.<\/p>\n \u00d6konomen sind sich sehr einig, dass die CO2-Bepreisung der richtige Weg ist. Wie genau dies erreicht werden soll, dar\u00fcber kann man streiten. Eine M\u00f6glichkeit ist der Emissionshandel, der in der EU bereits durchgef\u00fchrt wird, der aber nicht alle Sektoren abdeckt. Der Vorteil des Emissionshandels ist, dass die Gesamtmenge der noch erlaubten Tonnen CO2 fixiert wird. Der sich dann am Markt bildende einheitliche Emissionspreis lenkt dann, wie oben beschrieben, die Marktteilnehmer zu einer effizienten CO2-Vermeidung.<\/p>\n Es wurde zwar zun\u00e4chst bem\u00e4ngelt, dass die Emissionspreise in der EU zu niedrig waren. Das lag aber schlicht darin, dass man zu viele Zertifikate ausgegeben hatte. Es handelte sich hier also nicht um einen systematischen Fehler, sondern eher um ein Versehen. Diesen Mangel kann der Staat leicht beheben, indem er die Menge wieder (durch R\u00fcckk\u00e4ufe von Emissionsrechten) reduziert. Ein m\u00f6glicher fiskalischer Nachteil des Emissionshandels ist, dass CO2-Zertifikate dem Staat normalerweise nur einmal Einnahmen verschaffen, n\u00e4mlich dann, wenn sie erstmals verkauft werden. Und auch das passiert nur dann, wenn die Rechte nicht anders zugeteilt werden.<\/p>\n Man k\u00f6nnte nun die bisher noch nicht im Emissionshandel ber\u00fccksichtigten Sektoren in das System \u00fcbernehmen. Daf\u00fcr spricht, dass es schlicht effizient ist, \u00fcber alle volkswirtschaftlichen Sektoren hinweg einen einheitlichen Preis zu haben. Dennoch regt sich politischer Widerstand. Dieser kommt zum Teil aus den Sektoren, die bisher noch nicht im System sind und deren Interessensvertreter eine direkte Verteuerung des CO2-Aussto\u00dfes verhindern wollen. Interessanterweise kommt aber auch Widerstand aus den Reihen von manchen Umweltverb\u00e4nden und auch aus der Bundesregierung.<\/p>\n Einige Umweltpolitiker und Lobbygruppen bevorzugen n\u00e4mlich gerade das aus \u00f6konomischer Sicht ineffiziente, planwirtschaftliche Intervenieren \u00fcber Sektorziele. So \u00f6konomisch ineffizient dies auch ist, so verlockend ist es doch oft, direkte politische Vorgaben machen zu k\u00f6nnen und direkt in Produktionsprozesse und Konsumentscheidungen hinein zu regieren. Zumindest ist das so, wenn man selbst starke Pr\u00e4ferenzen hat und glaubt, diese f\u00fcr allgemeing\u00fcltig zu erkl\u00e4ren und Anderen aufdr\u00e4ngen zu m\u00fcssen.<\/p>\n Schlie\u00dflich gibt es noch das Argument der Verteilungswirkungen. Eine Folge der Ausweitung des Emissionshandels kann beispielsweise darin bestehen, dass das Heizen von Privatwohnungen nochmal sp\u00fcrbar teurer wird, wovon naturgem\u00e4\u00df die untersten Einkommensgruppen am st\u00e4rksten negativ betroffen w\u00e4ren. Nat\u00fcrlich k\u00f6nnte die Politik dies durch zus\u00e4tzliche Umverteilung kompensieren, aber diese Kompensation w\u00fcrde zulasten anderer Ausgabenw\u00fcnsche gehen.<\/p>\n Hier kommt der Vorteil des konkurrierenden Modells ins Spiel, der CO2-Steuer. Hier wird eine Steuer auf den CO2-Aussto\u00df erhoben, die idealerweise so hoch ist, dass die gew\u00fcnschte, effiziente CO2-Reduktion erreicht wird. Damit ist im Gegensatz zum Emissionshandel aus Sicht des Fiskus der Vorteil eines steten Einnahmenstroms verbunden. Diese Einnahmen wiederum k\u00f6nnten wieder an die Privathaushalte umverteilt werden, so dass sie f\u00fcr die Einkommensverluste entsch\u00e4digt werden, die durch die CO2-Steuer entstehen.<\/p>\n Genau dies w\u00e4re auch die von \u00d6konomen derzeit oft formulierte Politikempfehlung. \u00dcber die Ver\u00e4nderung der relativen Preise durch den teurer gewordenen CO2-Aussto\u00df w\u00e4re eine Lenkungswirkung zu erwarten, ohne dass die Haushalte allzu gro\u00dfe Einkommensverluste hinnehmen m\u00fcssten. Bei einer einfachen Umverteilung, in der das Aufkommen der CO2-Steuer in identischen Pro-Kopf-Betr\u00e4gen zur\u00fcckverteilt wird, g\u00e4be es nat\u00fcrlich weiterhin auf der individuellen Ebene Gewinner und Verlierer. Tendenziell w\u00fcrden aber gerade die unteren Einkommensschichten etwas gewinnen.<\/p>\n So weit, so gut. Dennoch ist auch die CO2-Steuer derzeit eher unbeliebt in der deutschen wirtschaftspolitischen Diskussion. Die Unterst\u00fctzung seitens der Politik ist nur schwach ausgepr\u00e4gt. Auch Parteien, die programmatisch eigentlich daf\u00fcr sind, scheinen nur wenig politisches Kapital einsetzen zu wollen, um eine CO2-Steuer durchzusetzen. Aber wie kommt das?<\/p>\n Gerade in finanzpolitischen Fragen haben die B\u00fcrger gute Gr\u00fcnde, ein nur gering ausgepr\u00e4gtes Vertrauen in die Politik zu haben. Zu oft wurden Steuerentlastungen und gro\u00dfe Steuerstrukturreformen angek\u00fcndigt, die dann doch nicht erfolgt sind. Zu sehr profitieren die \u00f6ffentlichen Haushalte von kalter Progression, ohne dass Anstalten gemacht werden, diese verl\u00e4sslich zu beseitigen. Die B\u00fcrger beobachten mit Sorge, wie eine Grundsteuerreform diskutiert wird, die erhebliche Steuererh\u00f6hungen mit sich bringen kann. Und nicht zuletzt zeigt die Diskussion um den Solidarit\u00e4tszuschlag, dessen vollst\u00e4ndige Abschaffung l\u00e4ngst beschlossen sein sollte, dass finanzpolitische Versprechen nur wenig verl\u00e4sslich sind.<\/p>\n Niemand kann den B\u00fcrgern vorwerfen, dass sie angesichts dieser Erfahrungen kein gro\u00dfes Vertrauen in die Politik haben. Die Erwartung ist, dass zwar vielleicht eine CO2-Steuer eingef\u00fchrt wird, die Einkommenskompensation aber nicht oder nur unzureichend erfolgt. Ein gro\u00dfer Teil des Steueraufkommens, so vermutet man, wird f\u00fcr allgemeine Staatsausgaben verwendet werden. Und tats\u00e4chlich ist eine Wunschliste schnell geschrieben. Man w\u00fcnscht sich mehr Ausgaben f\u00fcr den \u00d6PNV, vielleicht noch etwas f\u00fcr die Rentenkasse, oder f\u00fcr die Subventionierung erneuerbarer Energien.<\/p>\n Schauen wir einmal zur\u00fcck in die Zeit der Finanzkrise. Damals gab es ein \u00e4hnlich geringes Vertrauen in die F\u00e4higkeit der Politik zur Kontrolle der \u00f6ffentlichen Verschuldung. Im langen Trend stieg die Staatsschuldenquote seit den 1970er-Jahren an, ebenso wie die Last der Zinsausgaben in den \u00f6ffentlichen Budgets. Und gerade in den Nuller-Jahren erlebte man, wie ausgerechnet Deutschland gegen die Maastricht-Kriterien verstie\u00df. Ein massives, defizitfinanziertes Konjunkturprogramm einfach so zu implementieren w\u00e4re unter diesen Bedingungen politisch riskant gewesen.<\/p>\n Ein Ausweg bestand darin, erodiertes Vertrauen durch bessere Spielregeln wieder neu aufzubauen. So kam das Konjunkturprogramm in der Finanzkrise, aber es kam auch die Schuldenbremse, die eine enge Kontrolle der weiteren Staatsverschuldung sicherstellen sollte. Ob dies gelingen wird, werden wir in den n\u00e4chsten Jahren sehen. Die aktive Konjunkturpolitik in der Krise wurde aber jedenfalls konsensf\u00e4higer, indem sie im B\u00fcndel mit den langfristigen Leitplanken der Schuldenbremse eingef\u00fchrt wurde. W\u00fcrde man sich nun leichtfertig wieder von der Schuldenbremse verabschieden, oder sie nicht seri\u00f6s durchsetzen, dann w\u00e4re ein weiterer Vertrauensverlust der B\u00fcrger absehbar, in eine Politik, die sich nicht an ihre selbst geschaffenen Regeln hielte.<\/p>\n Heute stellt sich die Frage, wie man die CO2-Steuer konsensf\u00e4higer macht, wenn die B\u00fcrger den Versprechen der Politik, das Steueraufkommen zur\u00fcck zu verteilen, aufgrund ihrer vergangenen negativen Erfahrungen nicht trauen. Wie bei der Staatsverschuldung, so ist auch dies vor allem ein Problem der glaubw\u00fcrdigen politischen Selbstbindung. Das bedeutet nicht unbedingt, dass man ins Grundgesetz schreiben soll, was mit dem Aufkommen einer CO2-Steuer zu geschehen hat. Aber man sollte nach Wegen suchen, die es politisch schwieriger machen, das Aufkommen nicht vollst\u00e4ndig an die B\u00fcrger zur\u00fcck zu geben.<\/p>\n Eine M\u00f6glichkeit k\u00f6nnte zum Beispiel darin bestehen, das Aufkommen aus der CO2-Steuer in einen Sonderfonds flie\u00dfen zu lassen und so die Transparenz f\u00fcr die B\u00fcrger zu erh\u00f6hen. Eine unvollst\u00e4ndige R\u00fcckverteilung w\u00e4re kaum unauff\u00e4llig durchzuf\u00fchren und mit entsprechend h\u00f6heren politischen Kosten verbunden. Ebenso k\u00f6nnte man eine unabh\u00e4ngige Verwaltungseinheit schaffen, deren Aufgabe lediglich in der reibungslosen R\u00fcckverteilung des CO2-Aufkommens nach einfachen und transparenten Regeln best\u00fcnde.<\/p>\n Das sind nur zwei m\u00f6gliche Ansatzpunkte, aber das Grundproblem ist klar und der Konstellation bei der Einf\u00fchrung der Schuldenbremse sehr \u00e4hnlich. Ein \u00f6konomisch sinnvoller Mechanismus scheitert zun\u00e4chst einmal am fehlenden Vertrauen der B\u00fcrger in den Willen der Politik, diesen Mechanismus wie angek\u00fcndigt umzusetzen. Die Aufgabe der Politik besteht nun darin, Spielregeln so zu gestalten, dass das notwendige Vertrauen neu geschaffen wird.<\/p>\n Und noch etwas ist wichtig: Wo auch immer die Politik ihre selbst geschaffenen Spielregeln und ihre selbst gegebenen Versprechen unterl\u00e4uft, reduziert sie ihren eigenen zuk\u00fcnftigen Spielraum, glaubw\u00fcrdig f\u00fcr die Einf\u00fchrung sinnvoller neuer Ma\u00dfnahmen zu werben.<\/p>\n Blog-Beitrag zum Thema:<\/strong><\/p>\nDie CO2-Bepreisung als politisch unbeliebtes Instrument<\/h2>\n
Das Problem des fehlenden Vertrauens<\/h2>\n
Die CO2-Steuer als ordnungspolitisches Problem<\/h2>\n