Alle Politiker dieser Welt schauen \u00e4ngstlich und besorgt auf China. Nicht nur die schiere Gr\u00f6\u00dfe des Landes erscheint ihnen furchteinfl\u00f6\u00dfend, sondern auch und gerade sein rascher Aufstieg von der verl\u00e4ngerten Werkbank der alten Industriel\u00e4nder zur technologischen F\u00fchrungsmacht und sein unverkennbarer Wille zu internationaler Macht. Heftige Schlagzeilen macht derzeit vor allem das Projekt Neue Seidenstra\u00dfe (belt and road initiative), \u00a0das darauf abzielt, die wichtigsten Handelsrouten von China nach Europa unter die Kontrolle des Reichs der Mitte zu bringen.<\/p>\n
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Worum geht es genau und wo k\u00f6nnten die Gefahren liegen? Es geht um Milliardeninvestitionen in Stra\u00dfen, Schienenwege, H\u00e4fen und andere Infrastruktur f\u00fcr neue Handelskorridore nach Europa und Afrika. Auf dem Weg dorthin hat China bereits den Hafen von Pir\u00e4us aufgekauft und mit zahlreichen L\u00e4ndern (darunter auch den EU-L\u00e4ndern Griechenland und Italien) weitreichende Absichtserkl\u00e4rungen zum Ausbau der Handelswege getroffen. Bei einer Konferenz in Peking im April 2019 konnte China stolz auf Zusagen internationaler Investoren in H\u00f6he von 64 Mrd. US-Dollar verweisen, die in die Neue Seidenstra\u00dfe flie\u00dfen sollen.<\/p>\n
Das klingt alles sehr beeindruckend \u2013 aber ist es auch gef\u00e4hrlich? Wenn die Transportwege zu Lande ausgebaut werden, erh\u00f6ht sich zun\u00e4chst einmal die Konkurrenz f\u00fcr die Seewege, die von mehreren gro\u00dfen Reedereien\u00a0 (darunter auch chinesischen) dominiert werden.\u00a0 Die Gefahr einer Monopolisierung und einer daraus folgenden Ausbeutung der Im- und Exporteure durch China\u00a0 erscheint als sehr \u00fcberschaubar, solange die traditionelle Seewege nicht vollends austrocknen. Und wie sollte der politische Druck konkret aussehen, den China beispielsweise auf Deutschland aus\u00fcben k\u00f6nnte, weil Duisburg einer der Endpunkte der Seidenstra\u00dfe wird? Sicherlich ist die Gefahr f\u00fcr \u00e4rmere L\u00e4nder, in Schuldenfallen und politische Abh\u00e4ngigkeiten von Peking zu geraten, nicht zu verkennen. Vielzitiertes Beispiel daf\u00fcr ist Sri Lanka, das die Nutzungsrechte f\u00fcr den neu erbauten Hafen Hambantota f\u00fcr neunundneunzig\u00a0 Jahre an Peking abtreten musste, weil das Land die dabei aufgelaufenen Schulden gegen\u00fcber China nicht bedienen konnte. Das erinnert fatal an den einstigen Deal zwischen China und Gro\u00dfbritannien \u00fcber Hongkong, von dem China bis heute traumatisiert ist. Es w\u00e4re aber \u00fcberzogen, den Fall Hambantota als symptomatisch f\u00fcr die neuen Abh\u00e4ngigkeiten \u00e4rmerer L\u00e4nder anzusehen. Heute sind diese L\u00e4nder zumeist von den USA oder Russland politisch abh\u00e4ngig, was oftmals auch nicht gerade angenehm sein d\u00fcrfte.<\/p>\n
Soweit es um die Seewege geht, arbeitet China daran, einen besser ausgebauten Zugang zu den Mittelmeerh\u00e4fen zu erlangen. Das erscheint nachvollziehbar, denn wenn ein Frachtschiff aus China durch den Suezkanal Waren zu den Europ\u00e4ischen M\u00e4rkten transportiert, dann wird es lieber in Griechenland, Italien oder S\u00fcdfrankreich anlanden anstatt den weiten Weg \u00a0nach Rotterdam oder Hamburg zu nehmen. Doch auch hier erscheint die Bedrohung f\u00fcr Europa als \u00fcberschaubar, denn zum einen w\u00fcrden auch wir von den besseren Transportwegen profitieren und zum anderen passen die meisten Frachter, die aus China kommen, gar nicht durch den Suezkanal.<\/p>\n
Die zweite Bef\u00fcrchtung lautet, dass China eine \u00fcberlegene Industriepolitik verfolge und deshalb an Investitionen in Deutschland und anderswo gehindert werden m\u00fcsse. Dar\u00fcber hinaus erkl\u00e4ren deutsche Wirtschaftsminister und europ\u00e4ische Kommissare, man m\u00fcsse China kopieren und ebenfalls mit massiver staatlicher Unterst\u00fctzung technologische Schl\u00fcsselindustrien und in diesen Industrien t\u00e4tige Gro\u00dfkonzerne f\u00f6rdern. F\u00fcr den Verfasser weckt das Erinnerungen an die 1980er und 1990er Jahre, als Japan mit seinem MITI (Ministry of Trade and Industry) das Schreckgespenst war, das daf\u00fcr sorgen w\u00fcrde, der japanischen Industrie St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck alle technologischen F\u00fchrungspositionen zu verschaffen und die alten Industriel\u00e4nder zur verl\u00e4ngerten Werkbank der Japaner herabsinken zu lassen. Dies ist bekanntlich nicht eingetreten. Japan ist zwar immer noch eine m\u00e4chtige Industrienation, aber nicht \u00fcberm\u00e4chtig. Alle anderen sind keine Vasallen Japans geworden, dieser Irrglaube hat sich nicht best\u00e4tigt. Diese historischen Erfahrungen sollten im Blick behalten werden, wenn es um die angemessenen Reaktionen auf eine angeblich \u00fcberlegene chinesische Industriepolitik geht.<\/p>\n
Au\u00dferdem scheinen die historischen Erfahrungen der mittel-und osteurop\u00e4ischen Planwirtschaften, die mit dem Fall des\u00a0 Eisernen Vorhangs zusammenbrachen, immer st\u00e4rker aus dem Bewusstsein zu geraten. China wird aller Voraussicht nach auch in Zukunft st\u00e4rker wachsen als Europa, aber nicht wegen, sondern trotz ihrer Industriepolitik. Industriepolitik \u00e0 la China ist Planwirtschaft reinsten Wassers. Man muss sich schon sehr weit von den Grundlagen unserer Marktwirtschaft entfernt haben,\u00a0 wenn man diese Art von Wirtschaftspolitik f\u00fcr \u00fcberlegen h\u00e4lt. Von Kopien durch den Westen ist\u00a0 dringend abzuraten.<\/p>\n
Manche Beobachter argumentieren gar, man solle keine Angst vor<\/em> China, sondern um<\/em> China haben. Das Land bleibt auf hohe Wachstumsraten angewiesen, solange der Wanderungsdruck von den l\u00e4ndlichen Regionen im Westen zu den industriell entwickelten Regionen an der K\u00fcste ungebrochen hoch ist. Wenn das Wachstum nachlassen sollte und in der Folge nur noch wenige Arbeitspl\u00e4tze in Chinas Westen neu entstehen, drohen ein massiver Anstieg der Arbeitslosigkeit und eine Verelendung der Landfl\u00fcchtigen, die der von Friedrich Engels so eindrucksvoll beschriebenen Situation im England des fr\u00fchen neunzehnten Jahrhunderts \u00e4hneln k\u00f6nnte.<\/p>\n Hinzu kommt die massive Verschuldung\u00a0 des Unternehmenssektors, der mittlerweile rund zweihundert Prozent des chinesischen Bruttoinlandsprodukts ausmacht. Darunter d\u00fcrften reichlich faule Kredite sein, die das ganze Land in einen wirtschaftlichen Abw\u00e4rtssog treiben k\u00f6nnten, wenn sie denn einmal platzen. Und solange die \u00fcberschuldeten Unternehmen mit zus\u00e4tzlichen billigen Krediten weiter am Leben erhalten werden, schw\u00e4cht das die Wachstumskr\u00e4fte erst recht, da knappe Ressourcen in unproduktiver Verwendung gebunden bleiben. Eine sp\u00fcrbare und dauerhafte Abschw\u00e4chung der chinesischen Wirtschaftsdynamik w\u00fcrde nicht nur das Land selbst, sondern die gesamte Weltwirtschaft nachhaltig destabilisieren.<\/p>\n Und was ist mit unseren gesellschaftlichen Grundwerten, die von der bef\u00fcrchteten chinesischen Dominanz erdr\u00fcckt zu werden drohen? Richtig ist ohne Zweifel, dass China alles andere als ein\u00a0 demokratischer Rechtsstaat ist und auch nicht gewillt zu sein scheint, den abendl\u00e4ndischen Weg der Aufkl\u00e4rung nachzuvollziehen \u2013 zumindest bisher nicht. Richtig erscheint auch, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa bedroht sein k\u00f6nnten. Doch die \u00a0Demokratie hierzulande leidet vor allem unter der Erosion des demokratischen Diskurses aufgrund von Filterblasen und Echokammern des Internets und der damit zusammenh\u00e4ngenden Verlagerung der politischen Willensbildung auf die von Gelbwesten beherrschten Stra\u00dfe. Und der europ\u00e4ische Rechtsstaat hat seine relevanten Feinde eher in Ungarn, Polen und Rum\u00e4nien als in Fernost. Europa sollte seine Zukunft also lieber in\u00a0 der Kooperation mit\u00a0 China suchen und nicht in der Konfrontation.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Alle Politiker dieser Welt schauen \u00e4ngstlich und besorgt auf China. Nicht nur die schiere Gr\u00f6\u00dfe des Landes erscheint ihnen furchteinfl\u00f6\u00dfend, sondern auch und gerade sein … <\/p>\n