„I think it is one of the fundamentals, not only of the European Union but also of free trade, that competition is fair.“<\/em> (Margrethe Vestager)<\/p><\/blockquote>\n Die Europ\u00e4ische Union ist in keinem guten Zustand. Sie befindet sich seit dem 16. Juni 2016 in einer Schockstarre. Zwar ist die wirtschaftliche Entwicklung so schlecht nicht. Ein Blick auf die Makrogr\u00f6\u00dfen zeigt, das wirtschaftliche Chaos ist ausgeblieben, Risiken bleiben aber. Die regionalen Unterschiede sind weiter betr\u00e4chtlich. Eskaliert der Handelskrieg mit den USA, steht \u00f6konomisch vieles auf des Messers Schneide. Politisch dagegen, sieht es gegenw\u00e4rtig eher d\u00fcster aus. Von Einigkeit fehlt jede Spur. In der Fl\u00fcchtlingskrise sind sich Ost und West nicht gr\u00fcn. Der Konflikt in der Eurokrise zwischen Nord und S\u00fcd ist nicht ausgestanden. Die EU ist nur \u00f6konomisch, sie ist auch politisch heterogen. Das zeigt sich in der \u201eneuen Hanse\u201c wie in einem Brennglas. Wie fragil die europ\u00e4ische Integration ist, wurde nach dem britischen Referendum klar. Mit dem schwelenden Brexit wurde die EU zu einem Projekt auf Widerruf. Zu allem \u00dcbel schie\u00dfen populistische Parteien wie Pilze aus dem Boden. In vielen nationalen Parlamenten treiben sie schon heute ihr Unwesen. Nach den Wahlen zum Europaparlament werden sie morgen auch auf europ\u00e4ischer Ebene politisch Unfug machen. Das alles ist Gift f\u00fcr die wirtschaftliche und politische Integration.<\/p>\n <\/p>\n Die europ\u00e4ische Integration stockt<\/strong><\/p>\n Der Prozess der europ\u00e4ischen Integration ist ins Stocken geraten. Die Ziele der Gr\u00fcnder der EWG sind zwar weiter hoch aktuell: Frieden, Freiheit und Wohlstand. Von der Idee allerdings, Europa wirtschaftlich zu integrieren, um es politisch zu einen, ist wenig geblieben. Dar\u00fcber kann auch die Rhetorik der berufsm\u00e4\u00dfigen Europ\u00e4er in Br\u00fcssel nicht hinwegt\u00e4uschen. Europa hat sich nicht zum wettbewerbsf\u00e4higsten und dynamischsten wissensgest\u00fctzten Wirtschaftsraum der Welt entwickelt. Im Gegenteil, Europa ger\u00e4t wirtschaftlich immer mehr ins Hintertreffen. Der Abstand der Pro-Kopf-Einkommen zu den weltweit f\u00fchrenden USA hat sich, trotz europ\u00e4ischem Binnenmarkt seit der \u00d6lpreis-Krise kaum mehr verringern. Dagegen holen asiatische L\u00e4nder, wie China, mit Riesenschritten auf. Allerdings hinken sie im Wohlstandsniveau noch meilenweit hinterher. Aber auch inter-regional zeigt die EU erhebliche Schw\u00e4chen. Seit der Finanz- und Euro-Krise haben sich die Unterschiede im wirtschaftlichen Wohlstand wieder verst\u00e4rkt. Gewinner ist Deutschland.<\/p>\n – zum Vergr\u00f6\u00dfern bitte auf die Grafik klicken – <\/small><\/p>\n Die EU verliert gegen\u00fcber den USA an Boden, weil seit Anfang der 90er Jahre die Arbeitsproduktivit\u00e4ten langsamer wachsen und die Erwerbsquoten st\u00e4rker zur\u00fcckgehen. Trotz europ\u00e4ischem Binnenmarkt und den \u201evier Grundfreiheiten\u201c sind G\u00fcter- und Faktorm\u00e4rkte in Europa lange nicht wirklich offen. Staatliche Regulierungen, b\u00fcrokratische Verwaltungen, \u00f6ffentliche Subventionen und staatliche Monopole schikanieren den Wettbewerb. In der EU enteilt Deutschland wirtschaftlich wichtigen L\u00e4ndern, weil es entweder bei der Arbeitsproduktivit\u00e4t oder den Erwerbsquoten gegen\u00fcber der europ\u00e4ischen Konkurrenz gewinnt. Frankreich ger\u00e4t ins Hintertreffen, weil inflexible Arbeitsm\u00e4rkte hohe (Jugend)Arbeitslosigkeit produzieren. Italien kommt nicht auf die Beine, weil Varianten des \u201ecrony capitalism\u201c die Arbeitsproduktivit\u00e4t hemmen. Die EU entwickelt sich immer mehr zur Mehr-Klassen-Gesellschaft. Von wirtschaftlicher Konvergenz ist wenig zu sehen. Damit erodiert auch die wirtschaftliche Basis f\u00fcr eine politische Integration in Europa.<\/p>\n – zum Vergr\u00f6\u00dfern bitte auf die Grafik klicken – <\/small><\/p>\n Es sind nicht nur die \u00f6konomischen Ungleichgewichte, die den Prozess der wirtschaftlichen Integration in Europa behindern. Mit der schwankenden \u00f6konomischen Basis nehmen auch die politischen Unstimmigkeiten zu. Die Meinungsverschiedenheiten lassen sich immer weniger mit (deutschem) Geld zukleistern. Der erste Riss trat bei der Euro-Krise auf. Er spaltete die Euro-Zone in Nord (Zahler) und S\u00fcd (Empf\u00e4nger). Die \u201eneue Hanse\u201c ist ein erstes Ergebnis der politischen Unstimmigkeiten. Ein zweiter, tieferer Riss entstand in der Migrations-Krise. Die Dublin-Abkommen verteilten die Lasten der externen Zuwanderung ungleich in Europa. Leidtragende waren vor allem die Mittelmehrl\u00e4nder. Der Graben zwischen Ost und West vertiefte sich, als osteurop\u00e4ische L\u00e4nder sich weigerten, anteilig Fl\u00fcchtlinge aufzunehmen. Den schwersten Schlag versetzte allerdings der (unvollendete) Brexit der EU. Die Personenfreiz\u00fcgigkeit und der Br\u00fcsseler Zentralismus trugen zum Bruch des Vereinigten K\u00f6nigreichs mit der EU bei. Die tiefen Risse in der EU machen eine Politische Union \u00e0 la „Vereinigte Staaten von Europa“ zu einem Muster ohne Wert.<\/p>\n Der Populismus in Europa boomt<\/strong><\/p>\n Der Prozess der wirtschaftlichen Integration stockt, die politische Integration ist nicht mehr vorn auf der Tagesordnung der Politik, populistische Parteien in Europa erleben einen Aufschwung, „rechts“ und „links“. Ist die Gleichzeitigkeit dieser Entwicklungen nur ein Zufall? Nein! Stockt die wirtschaftliche Integration in Europa, kommt auch die politische nicht mehr voran, populistische Bewegungen werden gest\u00e4rkt. Der Ruf des Populismus ist schlecht, nicht nur in S\u00fcdamerika. Warum? Richtet sich die Politik am (mehrheitlichen) Willen des Volkes aus, ist dagegen nichts einzuwenden, ganz im Gegenteil. Es gibt allerdings eine andere, pathologische Variante des Populismus, auch in Europa. Er stellt fest, dass die Gesellschaft auseinanderfalle, \u00f6konomisch, politisch und sozio-kulturell. Das ist legitim. Er behauptet, dass sich einige wenige auf Kosten der Mehrheit die Taschen vollstopften. Das ist umstritten. Er postuliert, dass die Politik (\u201edie\u201c) den Willen des Volkes (\u201ewir\u201c) missachtet. Das ist falsch, zumindest in den demokratisch organisierten Staaten der EU.<\/p>\n Es ist nicht ganz einfach festzustellen, was populistisch ist und was nicht. In der wissenschaftlichen Diskussion hat sich durchgesetzt, Populismus als eine Haltung zu beschreiben, die sich f\u00fcr das \u201eeinfache\u201c Volk und gegen die herrschenden gesellschaftlichen und politischen Eliten einsetzt (hier<\/a>). Schwierig ist auch, zwischen populistisch und extremistisch zu trennen. Das ist nicht abschlie\u00dfend gekl\u00e4rt. Timbro, ein schwedischer Think Tank, erstellt im zweij\u00e4hrigen Rhythmus einen Populismus-Index f\u00fcr Europa (hier<\/a>). Der Anteil der W\u00e4hler, die sich im Jahre 2018 in nationalen Wahlen f\u00fcr populistische Parteien entschieden, lag in Europa knapp unter 23 %. Populistische Parteien gibt es schon lange, linke und rechte. Allerdings schwankte ihr Anteil lange Zeit um die 10 %. Das hat sich ge\u00e4ndert. Seit Mitte der 90er Jahren nahm die Bereitschaft der W\u00e4hler in Europa zu, populistische Parteien zu w\u00e4hlen. Die Finanz- und Eurokrise brachte den Populisten einen Schub in der W\u00e4hlergunst, die Fl\u00fcchtlingskrise verst\u00e4rkte diese Entwicklung noch einmal.<\/p>\n – zum Vergr\u00f6\u00dfern bitte auf die Grafik klicken – <\/small><\/p>\n Ein wichtiger wirtschaftlicher Treiber ist der \u201edoppelte\u201c strukturelle Wandel. Globalisierung, technischer Fortschritt und Pr\u00e4ferenzen beschleunigten in den 90er Jahren den sektoralen Strukturwandel. Diese Entwicklung wurde verst\u00e4rkt, weil China in die Weltwirtschaft reintegriert wurde. Das weltweite Arbeitsangebot vervielfachte sich. Vor allem einfache Arbeit kam unter die R\u00e4der. Sie wurde verst\u00e4rkt arbeitslos, ihre Entlohnung stagnierte, mancherorts sank sie sogar. In einer solchen Welt wachsender wirtschaftlicher Unsicherheit steigt die Nachfrage nach Sicherheit. Der Nationalstaat soll sie bieten. Die eigene nationale Identit\u00e4t wird wichtiger. Fremde werden als St\u00f6renfriede angesehen. Anti-Einwanderungsgesetze sind ein Indikator f\u00fcr diese Entwicklung. Tats\u00e4chlich kann der Nationalstaat diese Sicherheit nicht bieten. Die B\u00fcrger sind unzufrieden mit der politischen Klasse und dem Zustand des Landes. Das Establishment wird auf die Strafbank gesetzt. Das alles ist der Humus, auf dem der Populismus w\u00e4chst und gedeiht.<\/p>\n Den Populismus in Europa gibt es in \u201elinks\u201c und \u201erechts\u201c. Beide haben sich ganz unterschiedlich entwickelt. Noch Anfang der 80er Jahre dominierte der \u201elinke\u201c den \u201erechten\u201c Populismus. Das hat sich grundlegend ge\u00e4ndert. Die \u201elinken\u201c Populisten verloren bis zur Finanzkrise st\u00e4ndig an Zustimmung, die \u201erechten\u201c gewannen stetig dazu. Gegen Ende der 90er Jahre \u00fcberholten die \u201erechten\u201c die \u201elinken\u201c Populisten. Obwohl die \u201elinken\u201c populistischen Parteien ihren Tiefpunkt \u00fcberwunden haben, sind sie gegenw\u00e4rtig nur noch weniger als halb so stark wie die \u201erechten\u201c Populisten. Interessant ist auch, dass der Populismus im europ\u00e4ischen S\u00fcden eher \u201elinks\u201c und im Norden tendenziell \u201erechts\u201c ist. Das hat allerdings wenig zu sagen. Inhaltlich haben sich die beiden Richtungen einander angen\u00e4hert. Beide Varianten sind anti-marktwirtschaftlich, fremdenfeindlich und national-sozial (hier<\/a>). Was schwerer wiegt: Der Erfolg der Populisten tr\u00e4gt dazu bei, dass die traditionellen Parteien die populistischen nachahmen. Mehr (Sozial)Staat, mehr Nationalismus, mehr Protektionismus findet sich nun auch in den Programmen der Volksparteien.<\/p>\n – zum Vergr\u00f6\u00dfern bitte auf die Grafik klicken – <\/small><\/p>\n – zum Vergr\u00f6\u00dfern bitte auf die Grafik klicken – <\/small><\/p>\n Die Populisten behindern die Integration<\/strong><\/p>\n Der Populismus in Europa zeigt sich flexibel. Er segelt integrationspolitisch auf neuem Kurs. Die Populisten k\u00e4mpfen nicht mehr daf\u00fcr, dass ihre L\u00e4nder aus der Europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsunion und der Europ\u00e4ischen Union austreten. Vielmehr wollen sie die europ\u00e4ischen Institutionen von innen heraus grundlegend ver\u00e4ndern. Das ist nur m\u00f6glich, wenn sie nicht nur in den nationalen Parlamenten, sondern auch im Europ\u00e4ischen Parlament m\u00f6glichst viele Mandate erringen. Dabei haben sie zwei gro\u00dfe Baustellen aufgemacht. Die eine ist ein wirksamer Schutz gro\u00dfer Teile des \u201eVolkes\u201c vor wirtschaftlichen Unsicherheiten, die Abwehr von Einwanderern vor allem aus Drittl\u00e4ndern und der Kampf gegen die Raffgier des politischen und \u00f6konomischen Establishments. Die andere gro\u00dfe Baustelle ist ihr origin\u00e4rer Widerstand gegen die schleichende Zentralisierung der Politik in der Europ\u00e4ischen Union und die Forderung, Kompetenzen aus Br\u00fcssel wieder in die nationalen Hauptst\u00e4dte und die europ\u00e4ischen Regionen zur\u00fcck zu verlagern.<\/p>\n – zum Vergr\u00f6\u00dfern bitte auf die Grafik klicken – <\/small><\/p>\n Die wirtschaftspolitischen Programme der europ\u00e4ischen Populisten sind heterogen. Eines haben ihre Pl\u00e4ne aber gemeinsam: Sie sind ein Angriff auf die vier Grundfreiheiten des europ\u00e4ischen Binnenmarktes. Abschottung, Regulierungen und Subventionen dominieren. Tarif\u00e4re und nicht-tarif\u00e4re Handelshemmnisse sollen Importe begrenzen. Ausl\u00e4ndische Investitionen sollen verringert, nationale Champions aufgep\u00e4ppelt werden. H\u00f6here Barrieren sollen die Migration in inl\u00e4ndische Arbeitsm\u00e4rkte und heimische Sozialstaaten eind\u00e4mmen. Ein ausgebauter Sozialstaat soll (einheimische) Verlierer des strukturellen Wandels entsch\u00e4digen. Das alles und noch viel mehr behindert die wirtschaftliche Integration in Europa. In einem Punkt liegen die Populisten allerdings so falsch nicht. Die EU f\u00fchrt zwar immer wieder die Subsidiarit\u00e4t im Munde, eine klare vertikale Verteilung der Kompetenzen existiert aber bis heute nicht. Kompetenzen werden kreuz und quer verteilt, oft steht die Subsidiarit\u00e4t auf dem Kopf. Auch hat sie sich nicht entschieden, ob sie ein Bundesstaat werden oder als Staatenbund operieren will. In diesem Kompetenzvakuum hat sich die EU-Kommission breit gemacht und Kompetenzen an sich gezogen. Die Populisten wollen diese unkontrollierte zentralistische Entwicklung bremsen.<\/p>\n Alle Prognosen sagen den Populisten bei den Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament einen signifikanten Stimmenzuwachs voraus, vor allem den \u201erechten\u201c. Wie sich dies auf die europ\u00e4ische Gesetzgebung auswirkt, ist allerdings unklar. Es spricht wenig daf\u00fcr, dass die Rechtspopulisten einen Erdrutschsieg einfahren und eine Mehrheit im Europ\u00e4ischen Parlament gewinnen. Das d\u00fcrfte sich auch nicht \u00e4ndern, wenn sie sich in einer Gro\u00dffraktion aller \u201erechten\u201c Populisten (EKR, EFDD und ENF) versammeln und Victor Orban mit seiner Fidesz-Partei die EVP verl\u00e4sst und sich ihnen anschlie\u00dft. Viel wahrscheinlicher ist, dass die \u201eAltparteien\u201c (EVP, S&D, ALDE und Gr\u00fcne\/EFA) weiterhin eine Mehrheit auf die Beine bringen werden. Die \u201erechten\u201c Populisten k\u00f6nnten in diesem realistischen Fall versuchen, einige ihrer Ziele zu verwirklichen, indem sie in der (protektionistischen) Wirtschaftspolitik mit den Sozialdemokraten und in der Migrationspolitik mit den Christdemokraten kooperieren. Darauf weist der NZZ-Journalist Niklaus Nuspliker hin (hier<\/a>). Auf nationaler Ebene besteht in einigen L\u00e4ndern der EU (Italien: Lega und Forza Italia, \u00d6sterreich: \u00d6VP und FP\u00d6) dieses Modell der politischen Kooperation schon l\u00e4nger.<\/p>\n – zum Vergr\u00f6\u00dfern bitte auf die Grafik klicken – <\/small><\/p>\n Das realistischste Szenario d\u00fcrfte allerdings sein, dass es den \u201erechten\u201c Populisten nicht gelingt, ihre neue Kraft in politischen Einfluss umzum\u00fcnzen. Die Erfahrung hat gezeigt, dass eine Kooperation unter den Populisten immer gescheitert ist. Pers\u00f6nliche Animosit\u00e4ten, ideologische Differenzen und unterschiedliche nationale Interessen sorgten daf\u00fcr. Das k\u00f6nnte auch dieses Mal der Fall sein. So pl\u00e4diert etwa die italienische Lega f\u00fcr eine gerechtere Verteilung der Fl\u00fcchtlinge in der EU. Die ungarische Fidesz ist entschieden dagegen. Die franz\u00f6sische Rassemblement Nationale verfolgt protektionistische Ziele, die polnische PiS setzt dagegen auf offene M\u00e4rkte. Auch in der Finanzpolitik gehen die Meinungen weit auseinander. Die italienische Lega will eine Vergemeinschaftung der nationalen Schulden in der EWU, die deutsche AfD ist strikt dagegen. Es spricht also vieles daf\u00fcr, dass unter den \u201erechten\u201c Populisten \u00fcber kurz oder lang erbitterter Streit ausbricht. Eine gemeinsame Strategie im Europ\u00e4ischen Parlament ist nicht zu erwarten.<\/p>\n Marktliche Reformen werfen doppelte Dividende ab<\/strong><\/p>\n Auch wenn die \u201ealten\u201c Parteien bei den Wahlen zum Europaparlament noch einmal mit einem blauen Auge davon kommen werden, die populistische Gefahr von „links“ und „rechts“ ist in der Europ\u00e4ischen Union noch lange nicht gebannt. Aber, wie h\u00e4lt man sie im Zaum? Die politischen Rezepte, die vorgeschlagen werden, k\u00f6nnten unterschiedlicher nicht sein. Die einen wollen die Populisten isolieren. Das ist keine gute Idee. Besser w\u00e4re es, die populistischen Parteien inhaltlich zu stellen und sie mit ihren kontraproduktiven Angeboten an L\u00f6sungen f\u00fcr offfenkundige Probleme zu konfrontieren. Andere wollen die Populisten imitieren. Damit nimmt man ihnen erfahrungsgem\u00e4\u00df aber den Wind nicht aus den Segeln. Viele populismusaffine B\u00fcrger w\u00e4hlen lieber das Original als die Kopie. Schlimmer ist allerdings, dass ein immer st\u00e4rker anti-marktwirtschaflicher, fremdenfeindlicher und sozialchauvinistischer Kurs der \u201eAltparteien\u201c die europ\u00e4ische Integration auf wirtschaftliche und politische Abwege steuert. Schlie\u00dflich setzen auch einige darauf, mit den Populisten zu kooperieren. Diese Strategie w\u00fcrde dort Sinn machen, wo gemeinsame Interessen existieren und Demokratie, Rechtsstaat und Marktwirtschaft nicht in Frage gestellt werden. Die Schnittmenge mit den Populisten ist allerdings (noch) eher klein.<\/p>\n Es ist unbestritten, der Strukturwandel, die Zuwanderung und der Zentralismus treiben populistischen Parteien viele W\u00e4hler zu. Dieser zerst\u00f6rerische Prozess muss gestoppt werden. Am besten sind marktwirtschaftliche Reformen. Sie werfen eine doppelte Dividende ab. Die europ\u00e4ische Integration kommt wieder in Schwung, die populistischen Parteien werden eingedampft. Der Prozess der sch\u00f6pferischen Zerst\u00f6rung des \u201edoppelten\u201c Strukturwandels produziert nicht nur viele Gewinner, einige verlieren auch. Es macht allerdings keinen Sinn, ihn mit interventionistischen und protektionistischen Mitteln aufzuhalten. Das w\u00fcrde die Basis des Wohlstandes nachhaltig besch\u00e4digen. Effizienter und gerechter ist, den Verlierern zu helfen. Am besten ist ihnen geholfen, wenn sie schnellstm\u00f6glich wieder in eine neue Besch\u00e4ftigung kommen, meist aber in einem anderen Sektor. Arbeitsm\u00e4rkte m\u00fcssen flexibler werden, die r\u00e4umliche und soziale Mobilit\u00e4t muss steigen. Mehr Investitionen in Humankapital sind ein probates Mittel f\u00fcr beides. Dennoch gibt es dauerhafte Verlierer. In diesen F\u00e4llen ist der Sozialstaat gefordert. Wirksame Hilfe bei Arbeitslosigkeit und im Alter sind Ansatzpunkte, um Armut zu vermeiden.<\/p>\n Ein wichtiger Treiber populistischen Erfolgs ist die Angst vieler einheimischer B\u00fcrger vor der Zuwanderung. Mit der Einwanderung kommt Druck in die inl\u00e4ndischen Arbeitsm\u00e4rkte. Entweder wachsen die L\u00f6hne weniger oder die Arbeitslosigkeit steigt an, zumindest kurzfristig (hier<\/a>). Beide Entwicklungen k\u00f6nnen auch inl\u00e4ndische Arbeitnehmer treffen. Dieser Prozess ist unvermeidlich. Er l\u00e4sst sich nicht abstellen, will man nicht auf die Vorteile der Zuwanderung verzichten. Ein weiteres Problem entsteht, wenn die Migranten nicht in Besch\u00e4ftigung, sondern in den Sozialstaat zuwandern. Das d\u00fcrfte bei gering qualifizierten Zuwanderern \u00f6fter als bei qualifizierten vorkommen. Gesetzliche Mindestl\u00f6hne verst\u00e4rken diese Entwicklung. Dieses Problem lie\u00dfe sich verringern, wenn in der EU das Heimatland-Prinzip gelten w\u00fcrde (hier<\/a>). Die Zuwanderung in die Arbeitslosigkeit w\u00fcrde Anspr\u00fcche an den inl\u00e4ndischen Sozialstaat ausl\u00f6sen, die sich an den Leistungen des ausl\u00e4ndischen Sozialstaates orientieren, aus dem die Zuwanderer kommen. Da diese im allgemeinen geringer sind, sind die Anreize einer Zuwanderung in gro\u00dfz\u00fcgigere Sozialstaaten niedrig.<\/p>\n Eine Entwicklung, mit der Populisten bei den W\u00e4hlern punkten, ist die Zentralisierung in der Europ\u00e4ischen Union. Zentrale Politik ist nicht per se schlecht. Sind inter-regionale externe Effekte relevant und die Pr\u00e4ferenzen der B\u00fcrger relativ homogen, spricht vieles daf\u00fcr, solche Politikbereiche zu zentralisieren. Ein einheitlicher Rahmen f\u00fcr den europ\u00e4ischen Binnenmarkt z\u00e4hlt dazu, eine europ\u00e4ische Verteidigungspolitik w\u00e4re ebenfalls sinnvoll, auch eine gemeinsame Asylpolitik fiele darunter. Auf den meisten anderen Feldern sind allerdings die inter-regionalen externen Effekte eher gering und die Pr\u00e4ferenzen der B\u00fcrger heterogen. Wachsender Wohlstand differenziert die Vorstellungen der B\u00fcrger aus, \u00f6konomisch, sozial und politisch. In diesem Fall sind wettbewerbliche f\u00f6derale Strukturen sinnvoller. Das spricht daf\u00fcr, die Strategie einer \u201eever closer union\u201c in Europa zu ersetzen. Ein \u201eEuropa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten\u201c, besser noch ein \u201eEuropa \u00e0 la carte\u201c w\u00e4ren sinnvollere Wege. Das t\u00e4te der europ\u00e4ischen Integration gut und n\u00e4hme \u201elinken\u201c und \u201erechten\u201c Populisten viel Wind aus den Segeln.<\/p>\n Fazit<\/strong><\/p>\n Die europ\u00e4ische Integration hat an Schwung verloren, \u00f6konomisch und politisch. Wirtschaftlich ist der Wind rauer geworden. Globalisierung, Digitalisierung und Migration setzen ihr zu. Politisch haben sich einige Spaltpilze eingenistet. Euro, Zuwanderung und Brexit verursachen Risse im Fundament. Das ist der Humus, auf dem Populismus gedeiht, \u201elinker\u201c und \u201erechter\u201c. Auf nationaler Ebene mischen Populisten schon l\u00e4nger mit, \u201erechte\u201c noch st\u00e4rker als \u201elinke\u201c. Aus den Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament werden sie gest\u00e4rkt hervorgehen. Die \u201eAltparteien\u201c werden Federn lassen. Die Populisten legen geschickt die Finger in die Wunden \u00f6konomischer und politischer Fehler. Bei den Vorschl\u00e4gen zur L\u00f6sung realer Probleme sind sie allerdings ziemlich blank. Trotz vieler Unterschiede eint \u201elinke\u201c und \u201erechte\u201c Populisten in Europa ein anti-marktwirtschaftlicher, fremdenfeindlicher und national-sozialer Kurs. Die Gefahr ist gro\u00df, dass sie weitere Barrieren f\u00fcr die wirtschaftliche und politische Integration in Europa errichten. Vorw\u00e4rts geht es mit der Europ\u00e4ischen Union nur, wenn es gelingt, marktliche Reformen auf den Weg zu bringen. Sie werfen eine doppelte Dividende ab. Die europ\u00e4ische Integration kommt wieder in Schwung, die populistischen Parteien werden eingedampft.<\/p>\n Updates<\/strong><\/p>\n 1. Update: Das neue Europ\u00e4ische Parlament (27. Mai 2019) Das neue Europ\u00e4ische Parlament ist gew\u00e4hlt. Allerdings ist das Ergebnis doppelt vorl\u00e4ufig. Das amtliche Endergebnis fehlt noch; der Brexit k\u00f6nnte es noch ver\u00e4ndern. Wirklich \u00fcberraschend ist das bisherige Ergebnis nicht. Die beiden gro\u00dfen Volksparteien, die Europ\u00e4ische Volkspartei und die Sozialdemokraten, haben kr\u00e4ftig verloren. Eine Mehrheit im Parlament haben sie nicht mehr. Zu den Verlierern z\u00e4hlen auch die Linken. Auch sie erlitten Einbu\u00dfen. Die gro\u00dfen Gewinner sind die Liberalen. Sie verdanken ihren Erfolg vor allem der R\u00e9publique en marche. Gewonnen haben auch die Gr\u00fcnen. Dazu hat vor allem das sehr gute Wahlergebnis der deutschen Gr\u00fcnen beigetragen. Die Rechtspopulisten haben gewonnen, allerdings nicht erdrutschartig. W\u00e4hrend sich der Stimmanteil das Rassenblement national nur leicht erh\u00f6hte, waren die Zuw\u00e4chse der Lega erheblich.<\/p>\n – zum Vergr\u00f6\u00dfern bitte auf die Grafik klicken – <\/small><\/p>\n 2. Update: Die Integration wird schwieriger (28. Mai 2019)<\/strong><\/span><\/p>\n Nun kam doch alles halb so schlimm. Eine Schicksalswahl war die Europawahl sicher nicht. Das war Wahlkampfget\u00f6se. Die Angst, rechte Populisten k\u00f6nnten bis zu einem Drittel der Sitze im Europ\u00e4ischen Parlament erobern, hat sich als unbegr\u00fcndet erwiesen. Nach einem Zuwachs von eher mageren 20 Sitzen kommen die rechtspopulistischen Fraktionen auf knapp ein Viertel der Sitze. Es ist allerdings denkbar, dass sich die Zahl der Mandate noch erh\u00f6ht, wenn Parteien, wie die ungarische Fidesz, noch offiziell ins nationalistische Lager wechseln. Die populistische Gefahr ist in Europa damit allerdings noch nicht gebannt. Gelingt es dem politischen Establishment nicht, die Ursachen des Aufschwungs \u201erechter\u201c und \u201elinker\u201c Populisten wirksam zu bek\u00e4mpfen, bleibt der Populismus eine Gefahr f\u00fcr Wohlstand, Rechtsstaat und Demokratie.<\/p>\n Die Wahlen haben allerdings das Europ\u00e4ische Parlament ver\u00e4ndert. Es ist politisch fragmentierter geworden. Die „alten“ Volksparteien, Konservative (EVP) und Sozialdemokraten (S&D), haben an Gewicht verloren, wie in den nationalen Parlamenten auch. Gewonnen haben die Liberalen. Das ist allerdings vor allem auf den Wahlerfolg von \u201eLa R\u00e9publique en marche\u201c, der Partei des franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten, zur\u00fcckzuf\u00fchren. Die gr\u00fcne Bewegung hat ebenfalls zugelegt. Das hat vor allem mit dem Zuwachs der deutschen Gr\u00fcnen zu tun. Ansonsten spielen sie in Europa nach wie vor eher eine nachrangige Rolle in der nationalen Politik. Damit setzt sich auf europ\u00e4ischer Ebene fort, was auf nationaler schon l\u00e4nger zu beobachten ist. Die Pr\u00e4ferenzen der B\u00fcrger werden heterogener. Diese Entwicklung kann von den Volksparteien nicht aufgefangen werden. Kleinere, homogenere Parteien sind die Nutznie\u00dfer dieser Entwicklung.<\/p>\n Die Fragmentierung des Europ\u00e4ischen Parlamentes ver\u00e4ndert die Machtverh\u00e4ltnisse im europ\u00e4ischen Institutionengef\u00fcge. Es wird im Europaparlament schwieriger, gemeinsame Positionen zu finden. Das zeigt sich schon darin, dass es drei Fraktionen braucht, EVP, S&D und ALDE, um eine Mehrheit f\u00fcr den Vorschlag des EU-Kommissionspr\u00e4sidenten zu zimmern. Die beiden Spitzenkandidaten, Manfred Weber und Frans Timmermans, sind mit einer dritten Kandidatin, der d\u00e4nischen Kommissarin, Margrethe Vestager, konfrontiert. Diese fragmentierte Entwicklung spielt dem EU-Rat, den Regierungschefs, in die Karten. Einige der Staatschefs, wie der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident, wollen ihren eigenen Kandidaten durchsetzen. Tats\u00e4chlich sehen die Europ\u00e4ischen Vertr\u00e4ge ein Vorschlagsrecht des Europ\u00e4ischen Parlamentes nicht vor. Das ist Sache der Regierungschefs. Das Europ\u00e4ische Parlament kann die ganze Kommission nur best\u00e4tigen oder ablehnen.<\/p>\n Im neuen Europ\u00e4ischen Parlament wird die europ\u00e4ische Integration schwieriger. Die populistischen Parteien sind trotz einiger nationaler Unterschiede, im Schnitt interventionistischer und protektionistischer. Das bleibt nicht ohne Folgen f\u00fcr die wirtschaftliche Integration. Es steht zu bef\u00fcrchten, dass weitere Schritte hin zu einer Vollendung des europ\u00e4ischen Binnenmarktes, dem Herzst\u00fcck der wirtschaftlichen Integration in Europa, schwieriger werden. Das d\u00fcrfte auch f\u00fcr Handelsabkommen mit Drittl\u00e4ndern gelten. Freihandelsvereinbarungen, wie sie mit Kanada, Japan und Singapur geschlossen wurden, werden noch schwerer eine parlamentarische Mehrheit finden. Darauf hat Gabriel Felbermayr, der Pr\u00e4sident des Instituts f\u00fcr Weltwirtschaft in Kiel aufmerksam gemacht (hier<\/a>). Das alte Europ\u00e4ische Parlament stimmte im Schnitt mit 70 % f\u00fcr Freihandelsvertr\u00e4ge. Im neuen Parlament sinkt die Rate der Zustimmung auf 66 %, immer vorausgesetzt das Abstimmungsverhalten der Fraktionen \u00e4ndert sich nicht.<\/p>\n![\"claschabb1\"](\"\/wordpress\/bilder\/61.png\" "\\"claschabb1\\"")
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