Der Europ\u00e4ische Rat hat sich auf seiner Sitzung vom 10.\/11. Dezember \u2013 auf Betreiben von Gordon Brown, Nicolas Sarkozy und Angela Merkel \u2013 einstimmig f\u00fcr eine Steuer auf Finanzmarkttransaktionen ausgesprochen und den Internationalen W\u00e4hrungsfonds aufgefordert, einen konkreten Vorschlag auszuarbeiten. In der deutschen Politik geht diese Idee auf den ehemaligen Bundesfinanzminister Peer Steinbr\u00fcck (SPD) zur\u00fcck. Die Steuer wird oft als „Tobin Tax“ bezeichnet, obwohl sich der Vorschlag von James Tobin nicht auf Finanzmarkttransaktionen, sondern auf Devisenmarkttransaktionen bezog. Aber die Ziele \u2013 und die Probleme! \u2013 sind strikt analog.<\/p>\n
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Das Hauptziel ist die D\u00e4mpfung der Spekulation und der Kursausschl\u00e4ge. Die Steuer soll der Entstehung spekulativer Blasen entgegenwirken. Das kann sie aber nicht, denn der Vorschlag beruht auf einem elementaren \u00f6konomischen Denkfehler.<\/p>\n
Betrachten wir die Preisentwicklung auf einem Wertpapiermarkt \u2013 zum Beispiel auf dem amerikanischen Markt f\u00fcr verbriefte Hypothekarkredite, denn von dort ging die Finanzkrise ja aus. Ob die Kurse steigen oder fallen, h\u00e4ngt vom Wertpapierangebot und der Nachfrage nach diesen Wertpapieren ab. Wenn die Nachfrage relativ zum Angebot steigt, steigen auch die Kurse. Die Kurse h\u00e4ngen nicht von dem Transaktionsvolumen \u2013 dem Umsatz \u2013 ab. Die (Geld- und Brief-) Kurse k\u00f6nnen sogar (dramatisch!) steigen (oder fallen!), ohne dass irgendeine Transaktion stattfindet. Das ist dann der Fall, wenn sich die Erwartungen aller Marktteilnehmer in gleicher Weise ver\u00e4ndern. Ein hohes Transaktionsvolumen zeigt auf einem Finanz- oder Devisenmarkt an, dass die Marktteilnehmer sehr unterschiedliche Erwartungen haben. Das Transaktionsvolumen ist aber in der Regel nicht mit dem B\u00f6rsenkurs korreliert. Das zeigen auch empirische Untersuchungen.<\/p>\n
Eine Steuer auf Finanz- oder Devisenmarkttransaktionen d\u00e4mpft daher nicht die Kursausschl\u00e4ge, sondern sie behindert Pareto-verbessernde Transaktionen zwischen Marktteilnehmern mit unterschiedlichen Erwartungen. Damit ist niemandem \u2013 au\u00dfer dem Fiskus \u2013 gedient.<\/p>\n
Wie ist es m\u00f6glich, dass ein Nobelpreistr\u00e4ger wie James Tobin einen so wenig zielf\u00fchrenden Vorschlag unterbreitet hat? Tobin war ein prominenter Keynesianer, und er war noch der Wechselkurstheorie der sechziger Jahre verhaftet. Diese Theorie (das Mundell-Fleming-Modell) erkl\u00e4rte den nominalen Wechselkurs mit Hilfe von Stromgr\u00f6\u00dfen der Zahlungsbilanz, also Transaktionssalden. In den siebziger Jahren erkannte man, dass diese Theorie zwar geeignet ist, den realen (d.h. inflationsbereinigten) Wechselkurs zu erkl\u00e4ren, aber nicht den nominalen. Denn der nominale Wechselkurs ist der relative Preis zwischen zwei W\u00e4hrungen \u2013 d.h. Geldmengen, und diese sind Bestandsgr\u00f6\u00dfen. Genau wie der Preis eines Wertpapiers durch das Bestandsangebot und die Bestandsnachfrage nach diesem Wertpapier (und nicht durch die Transaktionsvolumina) bestimmt ist, wird der nominale Wechselkurs durch das Geldangebot und die Geldnachfrage (und nicht durch Devisenmarkttransaktionen oder \u2013salden) determiniert. Der alte Stromgleichgewichtsansatz zur Erkl\u00e4rung des nominalen Wechselkurses war portfoliotheoretisch unsinnig. Leider hat sich das au\u00dferhalb der Wissenschaft noch nicht sehr weit herumgesprochen. Das k\u00f6nnte erkl\u00e4ren, weshalb die Tobin Tax immer noch in den K\u00f6pfen europ\u00e4ischer Politiker herumspukt. Oder hoffen viele von ihnen, dass die Obama-Administration dem vor den Augen der W\u00e4hler inszenierten Schauspiel irgendwann ein Ende setzt?<\/p>\n
Richtig ist die \u00dcberlegung, dass die Banken nicht dauerhaft vom Staat subventioniert werden d\u00fcrfen. Denn das ginge zu Lasten der anderen Wirtschaftszweige und w\u00fcrde die Allokation verzerren \u2013 von eventuellen Anreizproblemen ganz zu schweigen. Sp\u00e4testens seit der Lehman-Pleite, die die weltweite Panik ausgel\u00f6st hat, ist jedoch klar, dass der Staat sogar Banken, die lediglich mittelgro\u00df und reine Investment-Banken sind, auffangen muss, wenn er schwere gesamtwirtschaftliche Krisen verhindern will. Er kann sich dieser Rolle als „insurer of last resort“ nicht entziehen, aber er kann daf\u00fcr einen marktgerechten Versicherungsbeitrag einfordern. Da die Wahrscheinlichkeit, dass der Staat einspringen muss, mit der Gr\u00f6\u00dfe des Finanzinstituts w\u00e4chst, ist der risikogerechte Versicherungsbeitrag progressiv, d.h., er steigt \u00fcberproportional mit den nicht durch Eigenkapital abgesicherten Verbindlichkeiten der Bank. Die Progression h\u00e4tte \u00fcberdies zur Folge, dass es weniger gro\u00dfe Banken g\u00e4be, die „too big to fail“ sind. Ein risikogerechter progressiver Versicherungsbeitrag verhindert daher nicht nur, dass die staatlichen Hilfsma\u00dfnahmen die Allokation verzerren; er reduziert auch die Wahrscheinlichkeit, dass sie \u00fcberhaupt ergriffen werden m\u00fcssen.<\/p>\n
Gen\u00fcgt es aber nicht vielleicht, die vorgeschriebenen Eigenkapitalquoten drastisch zu erh\u00f6hen? Wenn es keine Krisen gibt, braucht der Staat auch nicht mit Subventionen einzuspringen. Es gen\u00fcgt nicht. Solange die Eigenkapitalquote 100 Prozent unterschreitet, ist keine Bank ganz krisensicher. Die Deutsche Bank ging 1929 mit einer Eigenkapitalquote von \u00fcber 30 Prozent in die Weltwirtschaftskrise. Trotzdem musste sie 1931 vom Deutschen Reich gest\u00fctzt werden.<\/p>\n
Notwendig ist nicht eine Steuer \u2013 und schon gar nicht eine Steuer auf Transaktionen \u2013, sondern ein risikogerechter Versicherungsbeitrag, der sich nach einer Bestandsgr\u00f6\u00dfe bemisst \u2013 nach den nicht durch Eigenkapital abgesicherten Verbindlichkeiten der Kreditinstitute.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der Europ\u00e4ische Rat hat sich auf seiner Sitzung vom 10.\/11. Dezember \u2013 auf Betreiben von Gordon Brown, Nicolas Sarkozy und Angela Merkel \u2013 einstimmig f\u00fcr … <\/p>\n