{"id":25295,"date":"2019-05-24T00:01:00","date_gmt":"2019-05-23T23:01:00","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=25295"},"modified":"2019-05-24T08:11:53","modified_gmt":"2019-05-24T07:11:53","slug":"gastbeitrag-warum-die-soziale-marktwirtschaft-ins-grundgesetz-gehoert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=25295","title":{"rendered":"Gastbeitrag <\/font>Warum die Soziale Marktwirtschaft ins Grundgesetz geh\u00f6rt"},"content":{"rendered":"

Wir sollten Kevin K\u00fchnert dankbar sein. Sein Vorsto\u00df zur Verstaatlichung von Unternehmen und f\u00fcr Enteignungen von Grund und Boden zeigt deutlich, was alles im Rahmen der Verfassung m\u00f6glich ist. Denn K\u00fchnert kann sich dabei auf das Grundgesetz berufen, das in Art. 15 ausdr\u00fccklich solche Schritte erlaubt. Dagegen steht von Marktwirtschaft darin kein Wort \u2013 das w\u00e4re vor 70 Jahren im Parlamentarischen Rat wohl auch nicht durchsetzbar gewesen. Man wollte sich nicht festlegen zwischen Sozialismus und Marktwirtschaft und hat die Verfassung entsprechend unbestimmt gelassen. Die Soziale Marktwirtschaft ist deswegen derzeit nicht viel mehr als eine Tradition. Sie k\u00f6nnte jederzeit durch ein sozialistisches Wirtschaftssystem a la DDR ersetzt werden \u2013 mit einfacher Mehrheit des Bundestages.<\/p>\n

<\/p>\n

Inzwischen haben wir aber reichlich praktische Erfahrungen mit beiden Wirtschaftsordnungen gemacht. Die historische Bilanz geht dabei eindeutig zugunsten der Sozialen Marktwirtschaft aus. W\u00e4hrend Osteuropa unter der sozialistischen Knute in Armut und Unfreiheit geriet, erbl\u00fchten in Westdeutschland Wohlstand und Freiheit. Selbst die Finanzkrise hat Deutschland viel besser \u00fcberstanden als praktisch alle anderen Industriel\u00e4nder. Dank guter sozialer Absicherung und kluger Instrumente wie Kurzarbeit und K\u00fcndigungsschutz war unser Arbeitsmarkt davon nur wenig betroffen \u2013 ganz anders als in den viel kapitalistischeren USA, wo die Krise im \u00dcbrigen auch entstanden war.<\/p>\n

Trotz ihres unbestreitbaren Erfolges hat die Zustimmung zur Sozialen Marktwirtschaft in den letzten Jahren stark gelitten. Nur noch eine Minderheit der B\u00fcrger h\u00e4lt sie f\u00fcr die beste Wirtschaftsordnung, w\u00e4hrend alte Sozialismusutopien wieder Auferstehung feiern. Auch die Politik regiert immer direkter in die wirtschaftlichen Entscheidungen hinein: Mindestl\u00f6hne, H\u00f6chstmieten, massive Planwirtschaft im Umweltschutz und neuerdings sogar Enteignungen \u2013 nichts ist mehr tabu. Damit aber erodieren die Grundprinzipien der Marktwirtschaft, der wir alle unseren Wohlstand und nicht zuletzt auch unsere Freiheit verdanken. Deshalb geh\u00f6rt die Marktwirtschaft ins Grundgesetz, so wie sie heute schon in einigen Landesverfassungen und in den Europ\u00e4ischen Vertr\u00e4gen verankert ist. Auch im deutsch-deutschen Einigungsvertrag wurde sie ausdr\u00fccklich und mit guten Gr\u00fcnden aufgenommen.<\/p>\n

Dieser Vorschlag wird inzwischen von \u00fcber 40 \u00d6konomen in einer von mir gegr\u00fcndeten Initiative unterst\u00fctzt, unter ihnen so prominente Namen wie Hans-Werner Sinn, Gabriel Felbermayr, Roland Berger, Hermann Simon und J\u00fcrgen Stark, um nur einige zu nennen. Konkret schlagen wir vor, den bisherigen Artikel 15 durch einen einzigen schlichten Satz zu ersetzen: \u201eBund, L\u00e4nder und Kommunen sind in ihren wirtschaftspolitisch relevanten Entscheidungen und Ma\u00dfnahmen grunds\u00e4tzlich den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft verpflichtet.\u201c Damit w\u00e4re Kevin K\u00fchnert nicht automatisch ein Verfassungsfeind, er d\u00fcrfte nat\u00fcrlich weiter f\u00fcr eine andere Wirtschaftsordnung werben. Aber er k\u00f6nnte diese nicht mehr mit einfacher Mehrheit durchsetzen.<\/p>\n

Es gibt Gegner unseres Vorschlags durchaus auch im liberalen Lager. Ihre Argumente sind respektabel, aber teilweise widerspr\u00fcchlich und am Ende wenig \u00fcberzeugend. Zum einen wird behauptet, die Soziale Marktwirtschaft sei durch die Grundrechte des Eigentums und der freien Entfaltung der Pers\u00f6nlichkeit indirekt ohnehin bereits im Grundgesetz verankert. Ihre ausdr\u00fcckliche Erw\u00e4hnung sei also unn\u00f6tig. Andere bem\u00e4ngeln, die Festlegung auf nur ein Wirtschaftssystem sei undemokratisch und illiberal. Ein drittes Argument lautet, der Begriff Soziale Marktwirtschaft sei rechtlich zu unbestimmt und letztlich beliebig interpretierbar, m\u00f6glicherwiese sogar im sozialistischen Sinne. Dann aber h\u00e4tte man mit der Einf\u00fcgung ins Grundgesetz ein Eigentor geschossen.<\/p>\n

Offensichtlich passen diese Argumente nicht recht zueinander. Wenn Marktwirtschaft z.B. wirklich nur ein \u201eWieselwort\u201c w\u00e4re, w\u00fcrde sie ja die Wahl zwischen verschiedenen Wirtschaftsordnungen nicht einengen. So ist es aber nicht, denn Marktwirtschaft ist durch die auf Walter Eucken zur\u00fcckgehenden Prinzipien viel genauer definiert als mancher andere Begriff im unserer Verfassung. Keineswegs alle Fundamente einer Marktwirtschaft sind aber bisher explizit im Grundgesetz enthalten, es fehlen z.B. knappheitsbestimmte Preise, stabile W\u00e4hrung, individuelle Haftung und Vertragsfreiheit.\u00a0 Selbst das Eigentumsrecht wird in Art 14 und 15 so stark relativiert, dass es in der Praxis bis zur Unkenntlichkeit ausgeh\u00f6hlt werden kann. So etwa beim vermieteten Wohnraum, wo die wesentlichen Eigentumsrechte inzwischen faktisch auf den Mieter \u00fcbertragen wurden, w\u00e4hrend der Vermieter weiterhin alle Kosten und Pflichten hat. Das ist in einer demokratischen Gesellschaft nicht \u00fcberraschend, denn es gibt viel mehr Mieter als Vermieter unter den W\u00e4hlern. Langfristig f\u00fchrt eine solche Politik aber in die staatliche Wohnungsbewirtschaftung und damit in eine permanente Mangelwirtschaft.<\/p>\n

Es ist gerade die Aufgabe einer Verfassung, solche populistischen und langfristig sch\u00e4dlichen Entscheidungen der Tagespolitik zumindest zu erschweren. Deshalb kann sie auch nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit ver\u00e4ndert werden, und darum haben wir ein Bundesverfassungsgericht, das den Politikern notfalls auf die Finger klopft. Die Versuchung, zugunsten kurzfristiger Wahlerfolge gegen bew\u00e4hrte Grunds\u00e4tze zu versto\u00dfen, ist n\u00e4mlich immer gegeben. Wir brauchen deshalb Verfassungsschranken, um ein einigerma\u00dfen nachhaltiges Regieren politisch \u00fcberhaupt zu erm\u00f6glichen. Diesem Zweck dienen z.B. auch Fiskalregeln wie Art. 115 und Art. 109 und der 1994 mit Art. 20a eingef\u00fcgte Umweltschutz im Grundgesetz. Und das ist auch die Begr\u00fcndung zur Einf\u00fcgung wirtschaftspolitischer Grunds\u00e4tze in die Verfassung, deren Nicht-Beachtung nach aller historischer Erfahrung langfristig betr\u00e4chtlichen Schaden anzurichten droht.<\/p>\n

Die Soziale Marktwirtschaft ist wie kein anderer Begriff dazu geeignet. Sie schlie\u00dft einerseits Extreme wie eine neue DDR-Wirtschaft oder \u201eTurbokapitalismus\u201c sicher aus. Andererseits ist sie aber flexibel genug, um ein hohes Ma\u00df von sozialem Ausgleich und staatlicher Einflu\u00dfnahme zu erlauben. Selbst der \u201edemokratische Sozialismus\u201c, so wie er im Hamburger Programm der SPD verankert wurde, ist mit ihr vereinbar. Ein radikaler Systemwechsel im Sinne von K\u00fchnert w\u00e4re es dagegen sicher nicht. Ihn im Grundgesetz auszuschlie\u00dfen, ist gerade nicht illiberal, im Gegenteil. Denn aller Erfahrung nach bleibt nach dem Verlust der wirtschaftlichen Freiheit auch die politische Freiheit nicht mehr lange erhalten.<\/p>\n

Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema:<\/strong><\/p>\n

Charles B. Blankart: 70 Jahre Grundgesetz<\/a><\/p>\n

Renate Ohr: Geh\u00f6rt die Wirtschaftsordnung in die Verfassung?<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Wir sollten Kevin K\u00fchnert dankbar sein. Sein Vorsto\u00df zur Verstaatlichung von Unternehmen und f\u00fcr Enteignungen von Grund und Boden zeigt deutlich, was alles im Rahmen … <\/p>\n

\u201eGastbeitrag <\/font>
Warum die Soziale Marktwirtschaft ins Grundgesetz geh\u00f6rt\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n

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