Nat\u00fcrlich war es richtig so, dass sich die seri\u00f6sen Parteien bei der j\u00fcngsten Wahl allesamt mit \u00dcberzeugung zur EU bekannt hatten. Aber vor dem Hintergrund der EU-feindlichen Parteien, die es \u00fcberall in der EU gibt und die teilweise Regierungen stellen, h\u00e4tte man sich gern genauere Antworten auf die Frage gew\u00fcnscht, wie man sich das vorstellt. Vor allem auch dies: Wie beabsichtigt man, mit dem Erfolg der Rechtspopulisten bei so vielen W\u00e4hlern umzugehen; und hierzu sind trotzige Bekenntnisse wie #Europaistdieantwort dann doch ein wenig d\u00fcnn. Ein paar potenzielle Nichtw\u00e4hler mag das mobilisieren. Aber mobilisiert es auch solche, die sich von der EU bevormundet und deshalb eher von der AfD vertreten f\u00fchlen? Und kann es auf internationaler B\u00fchne zum Beispiel jene \u00fcber 45,5 Prozent der polnischen W\u00e4hler \u00fcberzeugen, die die nationalistische und EU-feindliche PiS gew\u00e4hlt haben? Und die ungarischen W\u00e4hler, jene in Italien und wo sonst noch alles?<\/p>\n
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Es ist ein fataler Irrtum, man k\u00f6nne sich allein mit schlechten Marketingslogans aus der Legitimationskrise der EU stehlen, innerhalb derer man trotzig behauptet, alles, was die Kritiker von sich geben, sei Unsinn. Zwar ist es wahr, dass das, was zumindest die Vertreter rechtspopulistischer und nationalistischer Parteien und Str\u00f6mungen von sich geben, gr\u00f6\u00dftenteils Unsinn ist, wenn man es freundlich ausdr\u00fcckt. Aber die gro\u00dfe Frage ist, warum sie dennoch damit Erfolg haben. Und hierzu ist \u2013 zumindest in Deutschland \u2013 fast allen, die sich dazu \u00fcberhaupt ge\u00e4u\u00dfert haben, nur eines eingefallen: Es fehle der EU an \u201esozialer Koh\u00e4renz\u201c, an \u201eZusammenhalt\u201c. Deshalb m\u00fcsse das Spektrum der vergemeinschafteten Politik ausgedehnt werden, und zwar vor allem um die Bereiche Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. \u201eEuropa muss sozialer werden, um gegen Krisen und Populismus gewappnet zu sein\u201c, fasste Anton Hofreiter die These zusammen.[1]<\/a> \u201eEuropa muss sozialer werden\u201c, warb auch die Linke, und die SPD schrieb schlicht \u201eZusammenhalt\u201c auf ihre Plakate.<\/p>\n Das Argument l\u00e4uft ungef\u00e4hr so: Soziale Probleme gibt es in jedem Land der EU. Sie machen nicht an den Grenzen der Mitgliedstaaten halt, sondern sind in ganz Europa pr\u00e4sent. Daher sind sie ein europ\u00e4isches Problem, und deshalb muss die Sozialpolitik auf die Gemeinschaftsebene gehoben werden. Das Argument ist ungef\u00e4hr so schl\u00fcssig wie das folgende: Nehmen wir einmal an, ab morgen w\u00fcrde in allen Kommunen aller Mitgliedsstaaten der EU die Abfallbeseitigung nicht mehr funktionieren. Dann w\u00fcrden sich binnen weniger Wochen die M\u00fcllberge in Europa auft\u00fcrmen, wir h\u00e4tten massive Einbr\u00fcche in der Lebensqualit\u00e4t. Hygieneprobleme w\u00fcrden europaweit zu einem unertr\u00e4glichen Problem, und das h\u00e4tte gravierende Folgen f\u00fcr die Gesundheit aller EU-B\u00fcrger und f\u00fcr die Umwelt. Es betr\u00e4fe also alle und w\u00fcrde nicht an den Grenzen der Mitgliedstaaten haltmachen. Aber folgt daraus, dass die Abfallbeseitigung eine Aufgabe ist, die auf EU-Ebene bew\u00e4ltigt werden muss, weil sie in jeder einzelnen Kommune in jedem einzelnen Mitgliedsstaat gleicherma\u00dfen von elementarer Bedeutung ist und an den Grenzen nicht haltmacht?<\/p>\n Nat\u00fcrlich folgt das nicht, und deshalb ist die Tatsache, dass es ein Problem oder eine Aufgabe in jedem Mitgliedsstaat gibt, f\u00fcr sich genommen v\u00f6llig bedeutungslos f\u00fcr die Frage, ob dieses Problem oder diese Aufgabe auf die EU-Ebene geh\u00f6rt. Die \u00f6konomische Theorie des F\u00f6deralismus hat sich seit ungef\u00e4hr Mitte der 1960er Jahre sehr intensiv mit der Frage besch\u00e4ftigt, welche Aufgaben in einem mehrstufigen f\u00f6deralen System am besten auf welche Ebene angesiedelt geh\u00f6rt. Sie hat dazu nachvollziehbare und \u00fcberpr\u00fcfbare Kriterien entwickelt, die heute zum etablierten wissenschaftlichen Erkenntnisstand geh\u00f6ren.<\/p>\n Demnach ist es zum Beispiel ziemlich unstrittig, dass die Abfallbeseitigung auf die \u00f6rtliche Ebene und daher in die Hand der Kommunen geh\u00f6rt. Umgekehrt sehen die Dinge bei der Au\u00dfenhandelspolitik aus, die daher zurecht und schon seit 1969 im Rahmen der Zollunion auf der europ\u00e4ischen Ebene angesiedelt ist. Warum ist das so? Nicht, weil diese Politik in jedem Mitgliedsstaat relevant ist, sondern weil die Politik eines Mitgliedsstaats Auswirkungen auf die anderen hat. \u00d6konomisch gesehen finden wir hier externe Effekte, welche das Wohlergehen der Menschen in allen L\u00e4ndern verringern, wenn sie nicht durch eine gemeinsame Politik \u201einternalisiert\u201c werden. Genau das gleiche gilt auch f\u00fcr Verteidigung, die \u00e4u\u00dfere Sicherheit und ganz allgemein f\u00fcr die Au\u00dfenpolitik. Wenn die NATO-Einbindung vielleicht der einzige Grund daf\u00fcr ist, dass sich Putin zwar an Georgien und an der Ukraine, aber an keinem Mitgliedsland der NATO vergriffen hat \u2013 vor allem auch nicht an Estland, Lettland oder Litauen \u2013, dann erkennt man, dass die Verteidigungsanstrengungen eines Staates auch andere sch\u00fctzen. Es handelt sich um ein gemeinschaftsweites \u00f6ffentliches Gut, und deshalb geh\u00f6rt seine Bereitstellung ebenso wie alle Entscheidungen dar\u00fcber auf die Gemeinschaftsebene. Ein zweites prominentes Beispiel ist die Klimapolitik, die eigentlich auf globaler Ebene aufgeh\u00e4ngt geh\u00f6rte, wenn es denn dort funktionieren k\u00f6nnte. Aber wenn das schon nicht geht, dann geht es im Rahmen der globalen Verpflichtungen eigentlich nur auf der EU Ebene.<\/p>\n Umgekehrt gilt freilich: Wenn die M\u00fcllabfuhr in Castrop-Rauxel \u2013 das anderslautenden Ger\u00fcchten zum Trotz \u00fcbrigens nicht die lateinische Bezeichnung von Wanne-Eickel ist \u2013 einen neuen Wochenplan aufstellt, dann hat das f\u00fcr die Kommunalpolitik in Athen oder Helsinki eigentlich keine Bedeutung. Daher geh\u00f6rt es auf die kommunale Ebene, und gl\u00fccklicherweise bestreitet das auch keiner. Aber wie sieht es dann mit der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik aus? Hier ist die Frage komplizierter, vor allem aus diesem Grund: Sozialpolitik l\u00f6st Migrationsanreize und damit grenz\u00fcberschreitende Effekte aus, und zwar auf der Seite der Zahler ebenso wie auf der Seite der Empf\u00e4nger. In Europa gibt es ein weiteres Problem: Renten oder Leistungen der Arbeitslosenversicherungen unterliegen Zeiten der Anwartschaft, und die k\u00f6nnen f\u00fcr jene verloren gehen, die mal in diesem und mal in jenem EU-Land arbeiten, wenn diese Personen immer innerhalb ihrer Anwartschaftsfristen wieder in ein anderes Land ziehen. Um dem zu begegnen, haben bereits die Vorg\u00e4ngerinstitutionen der EU in zwei Verordnungen aus den Jahren 1968 und 1971 daf\u00fcr gesorgt, dass die wesentlichen Probleme unter Kontrolle sind. Im Bereich der Sozialpolitik ist auch noch mehr geschehen, aber das war \u00fcber diese beiden wichtigen Verordnungen hinaus stets mehr plakativ als bedeutsam und stellte sich auch nie als notwendig heraus. Dar\u00fcber hinaus gibt es f\u00fcr eine Vergemeinschaftung der Sozialpolitik in der EU keinen Bedarf; und zwar nicht, weil Sozialpolitik unwichtig w\u00e4re, sondern weil eine Vergemeinschaftung ganz einfach keine Probleme l\u00f6sen w\u00fcrde. Finanziell solidarisch mit armen EU-L\u00e4ndern k\u00f6nnte man besser im Wege direkter finanzieller Transfers als \u00fcber eine Vergemeinschaftung der Sozialpolitik sein, wenn man das denn \u00fcber das bisher bestehende Ma\u00df hinaus so wollte.<\/p>\n Im Prinzip k\u00f6nnte man dar\u00fcber diskutieren, ob man eine gemeinsame Versicherung gegen konjunkturelle Arbeitslosigkeit wollte. Die Gr\u00fcnde daf\u00fcr w\u00e4ren dann aber nicht sozialpolitischer, sondern makro\u00f6konomischer Natur. Denn eine vergemeinschaftete Versicherung gegen konjunkturelle Arbeitslosigkeit w\u00fcrde asymmetrisch wirkende Konjunkturschwankungen durch eine automatische Kaufkraftverschiebung hin zu Regionen abfedern, die von einer zyklischen Krise getroffen wurden. Es gibt aber viele Argumente gegen eine solche EU-weite Versicherung. Hierzu geh\u00f6ren nicht zuletzt die gro\u00dfen Lohnunterschiede, die dann auch konfliktanf\u00e4llig hohe Unterschiede in den Versicherungsleistungen erforderten, sowie die Missbrauchsanf\u00e4lligkeit, die daraus folgt, dass konjunkturelle von struktureller Arbeitslosigkeit in der Praxis schwer zu unterscheiden ist.<\/p>\n Dagegen gibt es Bereiche, in denen eine gemeinsame Politik eindeutig sinnvoll w\u00e4re. Aber ausgerechnet hier kommt die EU nicht zusammen. Im Bereich der Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik wird die EU international bel\u00e4chelt. Hier ist sie erb\u00e4rmlich schwach, weil niemand in der EU auf seine nationale Souver\u00e4nit\u00e4t verzichten will, am wenigsten die gro\u00dfen L\u00e4nder. In der Klimapolitik, die auf der Ebene der Mitgliedsstaaten \u00fcberhaupt keinen Sinn hat, sieht es nicht anders aus. Aber weil ausgerechnet in diesen Bereichen keine Einigung erzielt werden kann, steht die EU au\u00dfenpolitisch hilflos den derzeit leider immer aggressiver werdenden Super- und Regionalm\u00e4chten gegen\u00fcber; und klimapolitisch leistet man sich in Deutschland einen Irrsinn, der viele hundert Milliarden Euro kostet, ohne damit irgendeinen signifikanten Beitrag zum Klimaschutz leisten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n Machen wir eine kleine Anleihe in der Statistik und sprechen wir von Fehlern erster und zweiter Art. Dann ist der Fehler erster Art, dass Bereiche auf nationaler Ebene verbleiben, obwohl sie auf die EU-Ebene geh\u00f6ren; und der Fehler zweiter Art besteht darin, dass Bereiche auf die EU-Ebene gehoben werden, obwohl sie dort nicht hingeh\u00f6ren. Beide Fehler verursachen nicht nur Ineffizienzen, also einen Verlust an Wohlstand und Stabilit\u00e4t, sondern auch Frustration und EU-Skepsis. Denn es f\u00fchrt erkennbar dazu, dass die EU Dinge nicht angeht, die sie angehen sollte, und umgekehrt Dinge tut, die sie besser unterlassen sollte. Wenn die EU es nicht schafft, au\u00dfenpolitisch die ihr angemessene Rolle einzunehmen, und wenn sie es nicht schafft, klimapolitisch voranzukommen, dann muss sie an Akzeptanzproblemen leiden. #Europaistdiel\u00f6sung ist dann zwar ein netter Slogan, aber wenn nichts geschieht, bleibt es eine leere Formel, und die Leute f\u00fchlen sich sogar zurecht verschaukelt.<\/p>\n Nun aber kommt die Frage: Wenn wir in dieser Weise Fehler erster Art zulassen, wie halten wir es dann mit Fehlern zweiter Art? Vernunft\u00fcberlegungen sollten uns zu dieser Haltung bewegen: Wenn wir schon die Fehler erster Art nicht vermeiden k\u00f6nnen, dann sollten wir wenigstens die Fehler zweiter Art vermeiden. Aus einem simplen Slogan wie #Europaistdiel\u00f6sung folgt aber leider das Gegenteil: Wenn wir schon jene Bereiche nicht vergemeinschaften k\u00f6nnen, f\u00fcr die das sinnvoll ist, dann m\u00fcssen es demnach wenigstens andere sein, f\u00fcr die Europa dann aber nur scheinbar die L\u00f6sung ist \u2013 oder besser gesagt die L\u00f6sung f\u00fcr ein nicht existierendes Problem, allerdings mit Nebenwirkungen. Dennoch will man damit den Rechtspopulisten etwas entgegenstellen, und wenn die Rechtspopulisten pauschal weniger Europa wollen, dann scheint es nat\u00fcrlich, dass man selbst pauschal mehr davon fordert. Da sich Sozialpolitik immer gut verkauft, wird das \u201emehr\u201c unter der \u00dcberschrift \u201eZusammenhalt\u201c oder \u201eEuropa muss sozialer werden\u201c mit der Sozialpolitik verkn\u00fcpft. Unter anderem steht dabei die von den Gr\u00fcnen, der SPD und den Linken geforderte Einf\u00fchrung eines europ\u00e4ischen Mindestlohns im Mittelpunkt.<\/p>\n Aber wenn es ein Beispiel f\u00fcr eine Politik gibt, die auf diese Ebene zu heben eindeutig ein Fehler zweiter Art ist, dann die Mindestlohnpolitik. Welche Art von \u201eZusammenhalt\u201c k\u00f6nnte das wohl f\u00f6rdern? W\u00e4re es ein Akt der Solidarit\u00e4t mit zum Beispiel rum\u00e4nischen Arbeitnehmern, wenn man ihnen verb\u00f6te, auf der Basis ihrer eigenen demokratisch gew\u00e4hlten Legislative autonom zu bestimmen, ob und welchen Mindestlohn sie in ihrem Land w\u00fcnschen? Bek\u00e4men die rum\u00e4nischen Arbeitnehmer damit irgendetwas, was ihnen sonst vorenthalten bliebe? Davon ist nichts zu erkennen. Aber umgekehrt gilt: Sofern wir die rum\u00e4nischen politischen Entscheidungsorgane als legitim und demokratisch erachten, dann entf\u00e4llt jede Grundlage daf\u00fcr, sich in diese Entscheidung einzumischen. Tun wir es aber doch, dann signalisieren wir damit, dass wir die rum\u00e4nischen Entscheidungsorgane f\u00fcr ungeeignet halten. Was f\u00fcr eine Munition f\u00fcr Europaskeptiker!<\/p>\n Wird ein solches Projekt ungeachtet dieser Einsicht durchgesetzt, dann d\u00fcrfen die Rum\u00e4nen in den Gremien der EU \u00fcber ihren eigenen Mindestlohn nicht mehr selbst, sondern nur noch mitentscheiden. Rum\u00e4nien hatte nach der Wahl 2014 im Europ\u00e4ischen Parlament 32 von 751 Sitzen, das sind 4,26 Prozent. Im Ministerrat ist Rum\u00e4nien eines von 16 L\u00e4ndern, die es f\u00fcr eine Mehrheit braucht, aber nur, wenn dabei eine Bev\u00f6lkerung von mindestens 333,19 Mio. zusammenkommt, wovon die Rum\u00e4nen wiederum 19,5 Mio. oder ganze 5,8 Prozent stellen. Und da reden wir noch gar nicht von einem kleinen Land wie Estland, das gerade einmal knapp 0,8 Prozent der Stimmen im EU-Parlament und 0,17 Prozent der f\u00fcr eine Mehrheit im Ministerrat n\u00f6tigen Bev\u00f6lkerung zusammenbringt.<\/p>\n In diesem Umfang werden diese L\u00e4nder dann noch mitbestimmen d\u00fcrfen \u00fcber den allein in ihrem jeweiligen Land geltenden Mindestlohn. Immerhin, mag man sagen, vielleicht besser als gar nicht. Denn wenn es eine vern\u00fcnftige EU-Klimapolitik g\u00e4be und vielleicht sogar eine Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik, die ihren Namen verdient, dann d\u00fcrften diese L\u00e4nder schlie\u00dflich auch nur in diesem Rahmen mitbestimmen. Und in der Handelspolitik ist das schon seit Vollendung der Zollunion im Jahre 1969 so. Der Unterschied ist nur: Diese Politikbereiche geh\u00f6ren auf die EU-Ebene, wenn sie vern\u00fcnftig im Sinne aller Menschen in allen Mitgliedsstaaten gehandhabt werden sollen. Das geht dann nicht anders. Das beinhaltet freilich die Einsicht in ein notwendiges \u00dcbel, aber sicher nicht in eine erfreuliche Sache. Und daraus folgt, dass man dieses notwendige \u00dcbel dann und nur dann in Kauf nehmen sollte, wenn es nicht anders geht oder, besser gesagt, wenn es auf der anderen Seite hinreichend gro\u00dfe Vorteile bringt, wie zum Beispiel jene der Zollunion, einer wirkungsvollen und kosteng\u00fcnstigen Klimapolitik oder einer friedenstiftenden EU-Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik.<\/p>\n Im Falle des Mindestlohns steht diesem \u00dcbel aber weit und breit kein solcher Vorteil gegen\u00fcber. Es ist kein Akt der Solidarit\u00e4t zwischen den EU-Staaten darin erkennbar, und wenn es denn wenigstens einer innerhalb Rum\u00e4niens (oder Estlands oder eines anderen Landes) ein solcher w\u00e4re, dann sollten dar\u00fcber genau jene entscheiden, welche diese Solidarit\u00e4t leisten wollen: also ausschlie\u00dflich die Einwohner des betreffenden Landes, vertreten durch die dortigen politischen Organe.<\/p>\n Der einzige \u201eVorteil\u201c eines europ\u00e4ischen Mindestlohns, der sich erblicken oder erahnen l\u00e4sst, ist, dass die reichen EU-L\u00e4nder hoffen k\u00f6nnten, sich damit l\u00e4stige Konkurrenz aus den armen EU-L\u00e4ndern vom Halse halten zu k\u00f6nnen. Tats\u00e4chlich wird der europ\u00e4ische Mindestlohn nicht zuletzt mit diesem Argument vertreten \u2013 wenn auch etwas verklausuliert. Wenn das allerdings \u00fcberhaupt wahr w\u00e4re, dann ginge diese Art von \u201eSolidarit\u00e4t\u201c in die umgekehrte Richtung: von den armen in die reichen L\u00e4nder n\u00e4mlich. Und genau zu diesem Zwecke nimmt man dann in Kauf, dass man EU-seitig die souver\u00e4ne Entscheidungsgewalt der betroffenen Parlamente umgeht. Was f\u00fcr ein gefundenes Fressen f\u00fcr alle, die nach Indizien f\u00fcr die Bevormundung von Mitgliedsstaaten durch die EU suchen. Auf dem Tablett werden sie ihnen serviert!<\/p>\n Man m\u00f6ge es nicht missverstehen: Es geht hier nicht um Mindestl\u00f6hne per se<\/em>, sondern es geht um die Frage, auf welcher Ebene \u00fcber solche Mindestl\u00f6hne am sinnvollsten entschieden werden soll. F\u00fchren wir uns also noch einmal vor Augen, dass eine Vergemeinschaftung dieser Politik den demokratischen Entscheidungsorganen der betreffenden L\u00e4nder das Recht auf die Bestimmung des Mindestlohnes in ihrem Land zugunsten von Organen nimmt, in denen sie nur noch \u00fcber einen verschwindend kleinen Einfluss verf\u00fcgen. F\u00fchren wir uns dann vor Augen, dass es dazu nach den wissenschaftlich bew\u00e4hrten und erprobten Kriterien keinerlei erkennbaren Grund gibt. F\u00fchren wir uns schlie\u00dflich vor Augen, welches Konfliktpotenzial dadurch entstehen wird, dass alle L\u00e4nder mit ihren jeweiligen Interessengruppen und Konflikten an jedem Mindestlohn in jedem Mitgliedsstaat mitbestimmen und sich damit zwangsl\u00e4ufig dem Verdacht aussetzen, damit ihren jeweiligen Vorteil zu suchen. Dann sollte uns der Fehler zweiter Art mit allen seinen Folgen plastisch genug vor Augen stehen. Vor allem sehen wir, dass gerade die Einwohner \u00e4rmerer EU-L\u00e4nder sowie die kleineren und traditionell weniger einflussreichen EU-L\u00e4nder von so einer Politik vor allem eines halten werden: Sie werden sich davon bevormundet f\u00fchlen, und das mit Recht. Dazu m\u00fcssen sie keineswegs Rechtspopulisten sein. Wohl aber kann es dann noch passieren, dass sie anschlie\u00dfend mit solchen in einen Topf geworfen werden. Was f\u00fcr ein Scherbenhaufen!<\/p>\n Und es kommt noch schlimmer: Darauf, dass irgendwo der Verdacht der Bevormundung aufkommt, warten genau jene, gegen die man mit einer solchen Politik glaubt, ank\u00e4mpfen zu k\u00f6nnen. Sie werden das gen\u00fcsslich aufgreifen und die darin enthaltenen Konflikte nach Kr\u00e4ften sch\u00fcren. Und dann hat man den Kampf gegen den Rechtspopulismus, f\u00fcr #Europaistdieantwort und f\u00fcr \u201eZusammenhalt\u201c versehentlich auf der falschen Seite gek\u00e4mpft.<\/p>\n Der europ\u00e4ische Mindestlohn ist nur ein Beispiel f\u00fcr den Fehler zweiter Ordnung, der immer wieder gemacht wird, um dem \u201eweniger EU\u201c (oder gar dem: \u201eEU weg\u201c) etwas entgegenzusetzen. Er ist aber ein besonders anschauliches Beispiel. Es ist nicht zu bezweifeln, dass der Fehler zweiter Art mit besten Absichten begangen wird. Aber das macht es zumindest im Ergebnis nicht besser. Denn die Antwort auf \u201eweniger EU\u201c kann nicht pauschal \u201emehr EU\u201c hei\u00dfen. Vielmehr muss die Antwort lauten: eine EU des richtigen Ma\u00dfes. Um im Bilde der beiden Fehlerarten zu bleiben, muss es das Ziel sein, die Summe aus den Fehlern erster und zweiter Art zu minimieren. Genauer hinzuschauen, was auf EU-Ebene geh\u00f6rt, dort aber nicht ist und deshalb f\u00fcr Frustration sorgt; und zugleich hinzuschauen, was nicht auf EU-Ebene geh\u00f6rt, dort aber ist und deshalb f\u00fcr Frustration sorgt. N\u00e4hern wir uns auf diesem Wege dem richtigen Ma\u00df und arbeiten wir daran, die Entscheidungsmechanismen in der EU zu verbessern, dann und nur dann wird die Akzeptanz der EU wieder steigen; damit und nur damit l\u00e4sst sich den rechten Populisten mittelfristig wieder das Wasser abgraben.<\/p>\n Selbstkritik ist immer sinnvoll. Hierzu sollte in der EU-Politik die selbstkritische Einsicht geh\u00f6ren, dass man mit der Unf\u00e4higkeit zu \u201emehr EU\u201c dort, wo es hingeh\u00f6rt, und dem pauschalen \u201emehr EU\u201c an allen anderen Enden den Rechtspopulisten selbst jenen Boden bereitet hat, den sie heute bestellen. Wenn die B\u00fcrger eine solche selbstkritische Einsicht schon einmal erkennen k\u00f6nnten, statt mit trotzigen und bisweilen arrogant wirkenden Slogans traktiert zu werden, welche jede Kritik pauschal \u00fcbert\u00f6nt, dann w\u00e4re immerhin schon etwas gewonnen. F\u00fcrs erste ist diese Gelegenheit bei der j\u00fcngsten Wahl zum EU-Parlament aber leider vers\u00e4umt worden.<\/p>\n — — —<\/p>\n [1]<\/a> Siehe Beitrag \u201eAbwehrkr\u00e4fte gegen Krisen und Populismus\u201c, Tagesspiegel, 18.03.2019: https:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/gruene-fordern-sozialeres-europa-abwehrkraefte-gegen-krisen-und-populismus\/24114210.html<\/a> (abgerufen am 28.05.2019).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Nat\u00fcrlich war es richtig so, dass sich die seri\u00f6sen Parteien bei der j\u00fcngsten Wahl allesamt mit \u00dcberzeugung zur EU bekannt hatten. Aber vor dem Hintergrund … <\/p>\n