{"id":25339,"date":"2019-06-03T00:01:35","date_gmt":"2019-06-02T23:01:35","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=25339"},"modified":"2019-06-03T04:51:34","modified_gmt":"2019-06-03T03:51:34","slug":"gastbeitrag-wird-das-klima-jetzt-gerettet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=25339","title":{"rendered":"Gastbeitrag <\/font>Wird das Klima jetzt gerettet?"},"content":{"rendered":"

Der Erfolg der Gr\u00fcnen erinnert an fr\u00fchere H\u00f6henfl\u00fcge anderer Parteien, die schnell vorbei waren. Wenn sie bei ihrem Kernthema Klimaschutz nicht auf Realismus setzen, k\u00f6nnte es bald bergab gehen.<\/em><\/p>\n

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Die Europawahl, die B\u00fcrgerschaftswahl in Bremen und die Kommunalwahlen in einigen Bundesl\u00e4ndern habe gezeigt, wie das Thema Klimawandel die W\u00e4hler mobilisieren kann, vor allem offenbar junge W\u00e4hler. Als Ergebnis haben die Gr\u00fcnen enorme Erfolge erzielt und stehen nahezu \u00fcberall vor den Sozialdemokraten (SPD). Die Partei hat vieles richtig gemacht, spricht die Jugend an und kommt sympathisch daher. Das ist vergleichbar mit den Erfolgen der SPD in den sp\u00e4ten 1960ern.<\/p>\n

Der Erfolg der Gr\u00fcnen kann f\u00fcr die Republik sehr stimulierend wirken. Denn jetzt sollten gr\u00fcne Kernthemen viel R\u00fcckenwind erhalten. Daf\u00fcr spricht auch, dass die anderen Parteien nun vermehrt eingestehen, das Thema Klimawandel nicht ernsthaft genug angegangen zu sein \u2013 es wird sich erweisen, wie ernsthaft zum Beispiel die Bundesregierung zuk\u00fcnftig Klimaschutz betreibt. Vereinbart ist es jedenfalls.<\/p>\n

Ein wenig erinnert die Situation allerdings an die Bundestagswahl 2013, als die freien Demokraten (FDP) ann\u00e4hernd 15 Prozent der Zweitstimmen erreichten und vor Kraft kaum laufen konnten. Eine \u2013 eher am\u00fcsante \u2013 Parallele ist die drohende Personalnot, denn die vielen Parlamentarierinnen und Parlamentarier auf allen Ebenen brauchen Personal, das sie fachkundig und loyal unterst\u00fctzt. Und auch damals war der Jubel grenzenlos, auch damals wurde recht vollmundig vom Durchbruch gesprochen.<\/p>\n

Damit ist die Gefahr angesprochen, die den Gr\u00fcnen droht, n\u00e4mlich der Absturz, wenn die hohen Erwartungen nicht erf\u00fcllt werden. Damit sind etwaige kleinere Wahlverluste in der Zukunft noch nicht einmal gemeint \u2013 realistisch betrachtet kann es nun nur noch bergab gehen. Um solche Ausschl\u00e4ge aber \u00fcberschaubar zu halten, muss die Partei von nun an liefern. Die W\u00e4hler der Gr\u00fcnen \u2013 aber auch alle anderen \u2013 erwarten eine effektive und bezahlbare Klimapolitik. Gerade das haben die Gr\u00fcnen bisher nicht im Portfolio \u2013 sie brauchten es als Oppositionspartei auch nicht. Da reichte es zumeist, mit Wunschdenken, Verbotsphantasien und Maximalforderungen aufzuwarten. Nur zur Erinnerung: Als die Gr\u00fcnen in Nordrhein-Westfalen in der Regierung sa\u00dfen, stimmten sie dem Braunkohleabbau im Hambacher Forst zu.<\/p>\n

Allerdings ist der Einfluss der Partei heute noch recht begrenzt \u2013 denn bei allem Jubel muss festgehalten werden, dass die Gr\u00fcnen in den meisten Parlamenten nach wie vor in der Opposition sind. Im Europaparlament sind sie aber in Zukunft ein wichtiger Akteur, der manche Abstimmung entscheiden kann; zusammen mit der Europ\u00e4ischen Volkspartei und den Sozialdemokraten k\u00f6nnten sie eine Mehrheit bilden; ob dies realistisch ist, muss sich nat\u00fcrlich noch erweisen. Die Chancen, wirklich etwas zu bewegen, sind aber gestiegen.<\/p>\n

Deshalb sollten die Gr\u00fcnen ab jetzt aber auf realistische Politik dr\u00e4ngen. Die ist bekanntlich viel schwerer als die Formulierung der Wahlkampfthemen. Aber das Problem ist es wert. Zur Erinnerung: Es geht darum, dass Deutschland als ein \u2013 wenigstens im internationalen Vergleich \u2013 sehr reiches Land Ma\u00dfnahmen zum Klimaschutz viel einfacher finanzieren und technologisch umsetzen kann als Schwellen- oder Entwicklungsl\u00e4nder; und dies nicht nur in Deutschland.<\/p>\n

Gleichzeitig muss den Gr\u00fcnen bewusst sein, dass Klimaschutzpolitik in Deutschland heute bereits an seine Grenzen st\u00f6\u00dft; daf\u00fcr gibt es mindestens drei Gr\u00fcnde: Erstens ist der Klimawandel schlicht ein globales Problem \u2013 das ist trivial, wird aber immer wieder verdr\u00e4ngt. Es bleibt dabei: Das Abschalten der Kohlekraftwerke in Deutschland kann ausschlie\u00dflich symbolischen Wert haben; dem Kima wird es jedenfalls in der kurzen Frist nicht helfen. Zweitens ist Klimaschutz dann besonders teuer, wenn er schon recht weit vorangetrieben wurde. Die sogenannten Grenzvermeidungskosten steigen an, je mehr Emissionen schon vermieden wurden. In Entwicklungsl\u00e4ndern kann man gegenw\u00e4rtig mit denselben Mitteln deutlich mehr Emissionen vermeiden als bei uns. Drittens erzeugt rigorose Klimaschutzpolitik regelm\u00e4\u00dfig soziale Unwucht in Deutschland. Die Energiewende beispielweise bedeutet eine recht substantielle Umverteilung von unten nach oben. Nur wer Land oder D\u00e4cher besitzt, kann die Stromeinspeisungstarife erhalten, und die Zahllast liegt bei den Stromkunden. Rentner und Arbeitslose verbringen regelm\u00e4\u00dfig viel Zeit zuhause und sehen sich dadurch einer hohen Stromrechnung gegen\u00fcber. Fahrverbote und Umweltauflagen f\u00fcr Wohnh\u00e4user treffen \u00e4rmere B\u00fcrger viel st\u00e4rker als reichere.<\/p>\n

Aus diesen drei Gr\u00fcnden reicht es nicht, so weiter zu machen wie bisher. Daf\u00fcr sorgt schon der Druck von rechts. Der sogenannten Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) drohen die Themen auszugehen. F\u00fcr sie d\u00fcrfte eine sozial unausgewogene Klimapolitik ein Geschenk sein, dass sie vermutlich dankbar annimmt.<\/p>\n

Deshalb sollten die Gr\u00fcnen jetzt f\u00fcr eine rationale Klimapolitik werben \u2013 eine Klimapolitik, die \u00f6kologische Effektivit\u00e4t mit \u00f6konomischer Effizienz und sozialem Ausgleich verbindet. Konkret denkbar w\u00e4ren einige marktwirtschaftliche L\u00f6sungen wie:<\/p>\n