{"id":25360,"date":"2019-06-11T00:01:09","date_gmt":"2019-06-10T23:01:09","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=25360"},"modified":"2019-06-11T06:03:38","modified_gmt":"2019-06-11T05:03:38","slug":"gastbeitrag-mehr-regionalisierung-der-regionalpolitik-zulassen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=25360","title":{"rendered":"<font size=3; color=grey>Gastbeitrag <\/font><br\/>Mehr Regionalisierung der Regionalpolitik zulassen"},"content":{"rendered":"<p>30 Jahre nach dem Mauerfall ist der Strukturwandel in den ostdeutschen Bundesl\u00e4ndern noch nicht abgeschlossen, und es besteht nach wie vor eine Diskrepanz in den Lebensverh\u00e4ltnissen zwischen Ost und West. Gleichzeitig steht mit dem vorgesehenen Ausstieg aus der F\u00f6rderung und Verstromung von Braunkohle ein weiterer struktureller Wandel in Teilen Ostdeutschlands, aber auch in Nordrhein-Westfalen bevor. In diesem Zusammenhang werden vielf\u00e4ltige Forderungen nach finanziellen Mitteln erhoben, mit denen der Strukturwandel verlangsamt bzw. seine Auswirkungen abgefedert oder auch neue Strukturen gestaltet werden sollen. Die Politik sollte jedoch keine falschen Erwartungen wecken. Die kurzfristigen Einflussm\u00f6glichkeiten von Landes- und Regionalpolitik sind sehr begrenzt und die Erfahrungen mit der Ansiedlungs- und Investitionsf\u00f6rderung gemischt. Daher sollte sich der Staat in der Regionalpolitik darauf beschr\u00e4nken, durch Investitionen in Bildungs-, Forschungs-, Verkehrs- und Digitalinfrastruktur f\u00fcr gute Rahmenbedingungen zu sorgen und st\u00e4rker regional differenzierte L\u00f6sungen zulassen.<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p>Im Zuge des Transformationsprozesses der letzten 30 Jahre haben die wirtschaftlichen Unterschiede zwischen West- und Ostdeutschland insgesamt abgenommen. Dennoch betr\u00e4gt der Einkommensunterschied zwischen West und Ost aktuell pro Kopf noch mehr als 20 Prozent. Und innerhalb Ostdeutschlands nehmen die Disparit\u00e4ten aktuell zu. Das Auseinanderklaffen regionaler wirtschaftlicher Bedingungen widerspricht jedoch dem im Grundgesetz verankerten Grundsatz der Gleichwertigkeit der Lebensverh\u00e4ltnisse. Folglich wird eine Vielzahl politischer Ma\u00dfnahmen ergriffen, die helfen sollen, die regionalen Unterschiede zu verringern. Dabei sind prim\u00e4r die Bundesl\u00e4nder und\u00a0 Kommunen angesprochen, denen das Grundgesetz die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die regionale Wirtschaftspolitik zuschreibt. Der Bund wirkt neben dem Finanzausgleich \u00fcber die Gemeinschaftsaufgaben \u00a0zur Verbesserung \u00a0der regionalen Wirtschaftsstruktur und zur Verbesserung der Agrarstruktur und des K\u00fcstenschutzes an der Regionalpolitik der L\u00e4nder mit. Dar\u00fcber hinaus entfalten auch Ma\u00dfnahmen des Bundes eine regionalpolitische Wirkung, z.B. bei der Verkehrsinfrastruktur und der Forschungspolitik.<\/p>\n<p>Empirische Analysen zeigen, dass strukturschwache Regionen in Deutschland gewisse Gemeinsamkeiten aufweisen. So erkl\u00e4ren insbesondere die demographische Entwicklung, die Siedlungsstruktur und Erreichbarkeit sowie die Branchen- und Gr\u00f6\u00dfenstruktur der Unternehmen, warum manche Regionen eine weniger dynamische Einkommensentwicklung und eine vergleichsweise hohe Unterbesch\u00e4ftigung verzeichnen. Insbesondere die ersten beiden Faktoren sind jedoch durch politische Ma\u00dfnahmen kaum zu beeinflussen. Insgesamt zeigen die Erfahrungen mit Regional- und Strukturpolitik, dass deren Einflussm\u00f6glichkeiten \u2013 zumindest kurzfristig \u2013 sehr begrenzt sind.<\/p>\n<p>Am erfolgversprechendsten ist es, gute Rahmenbedingungen f\u00fcr private Investoren zu schaffen. Dies gelingt \u00a0insbesondere durch den Ausbau von Infrastruktur, wie Verkehrsanbindungen und digitale Netze. Um Innovationen und damit Wachstum zu f\u00f6rdern, ist insbesondere eine erstklassige Bildungs- und Forschungsinfrastruktur zentral. Allerdings muss bei Infrastrukturinvestitionen die Auslastung ber\u00fccksichtigt werden. Vielfach wird vorgeschlagen, Beh\u00f6rden in strukturschwache Regionen umzusiedeln, um positive Besch\u00e4ftigungs- und Wertsch\u00f6pfungseffekte zu erzielen. Auch hier gilt es, keine zu hohen Erwartungen zu wecken. So k\u00f6nnen Synergieeffekte verloren gehen, wenn eine Beh\u00f6rde \u201eauf die gr\u00fcne Wiese\u201c verlagert wird. Auch kann es schwierig sein, in diesem Fall geeignete Fachkr\u00e4fte zu gewinnen.<\/p>\n<p>Erfolgreiche regionale Entwicklung und erfolgreicher Strukturwandel h\u00e4ngen nicht zuletzt davon ab, dass die betroffenen Regionen ihre St\u00e4rken und Potenziale erkennen und gezielt entwickeln. Die Menschen vor Ort haben die beste Kenntnis der regionalen Gegebenheiten, Talente und Pr\u00e4ferenzen. Daher sollte viel st\u00e4rker auf regional differenzierte L\u00f6sungen gesetzt und diese erm\u00f6glicht werden. Damit k\u00f6nnten die Verantwortlichkeiten vor Ort gest\u00e4rkt, regionale Akteure aktiviert und im Wettbewerb die besten L\u00f6sungen gefunden werden. Voraussetzung daf\u00fcr ist jedoch u.a., dass die Gemeinden eine st\u00e4rkere Einnahmen- und Ausgabenautonomie erhalten und ggf. auch mehr M\u00f6glichkeiten bekommen,\u00a0f\u00fcr sie relevante rechtliche und steuerliche Rahmenbedingungen zu gestalten. Ein solcher Ansatz k\u00f6nnte eine Chance f\u00fcr die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen sein. Allerdings vermitteln die in dem Gutachten der Kommission \u201eWachstum, Strukturwandel und Besch\u00e4ftigung\u201c enthaltenen Vorschl\u00e4ge der L\u00e4nder den Eindruck einer \u201eW\u00fcnsch-dir-was-Liste\u201c. Somit ist die Gefahr gro\u00df, dass die vorgesehenen Mittel f\u00fcr die Regionen in Prestigeprojekten oder Ma\u00dfnahmen mit geringen Effekten f\u00fcr die wirtschaftliche Entwicklung verpuffen.<\/p>\n<p>Die M\u00f6glichkeiten des Staates, mit Regionalpolitik die Lebensverh\u00e4ltnisse anzugleichen, sind sehr begrenzt. Die geringsten Erfolgsaussichten haben staatlich gef\u00f6rderte Investitionen in bestimmte Unternehmen oder Branchen. Denn dem Staat fehlt das Wissen dar\u00fcber, welches erfolgversprechende Unternehmen oder Branchen sind \u2013 die Liste der teuren Fehlschl\u00e4ge ist lang. Daher sollte nicht die Erwartung geweckt werden, dass der Staat neue Wirtschaftsstrukturen in einer Region schaffen kann. Bestenfalls kann er f\u00fcr gute Rahmenbedingungen f\u00fcr private Investitionen sorgen, indem er in Bildung, Forschung und Infrastruktur investiert. Welche konkreten Investitionen dann vor Ort get\u00e4tigt werden, sollte sich nach den lokalen Gegebenheiten und Pr\u00e4ferenzen richten.<\/p>\n<p><strong>Hinweis:<\/strong> Dieser Policy Brief entstand auf Grundlage des ECONWATCH-Meetings \u201eM\u00f6glichkeiten und Grenzen regionaler Wirtschaftspolitik\u201c mit Prof. Dr. Joachim Ragnitz (ifo Dresden) am Deutschen Institut f\u00fcr Wirtschaftsforschung Berlin.<\/p>\n<!-- AddThis Advanced Settings generic via filter on the_content --><!-- AddThis Share Buttons generic via filter on the_content --><!-- AddThis Related Posts generic via filter on the_content -->","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>30 Jahre nach dem Mauerfall ist der Strukturwandel in den ostdeutschen Bundesl\u00e4ndern noch nicht abgeschlossen, und es besteht nach wie vor eine Diskrepanz in den &hellip; <\/p>\n<p class=\"link-more\"><a href=\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=25360\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">\u201e<font size=3; color=grey>Gastbeitrag <\/font><br \/>Mehr Regionalisierung der Regionalpolitik zulassen\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n<p><!-- AddThis Advanced Settings generic via filter on wp_trim_excerpt --><!-- AddThis Share Buttons generic via filter on wp_trim_excerpt --><!-- AddThis Related Posts generic via filter on wp_trim_excerpt --><\/p>\n","protected":false},"author":45,"featured_media":25365,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,2280],"tags":[247,3149,1744,2108],"class_list":["post-25360","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-foderales","category-regionales","tag-finanzausgleich","tag-gleichwertige-lebensverhaeltnisse","tag-ragnitz","tag-regionalpolitik"],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v27.2 - 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