Die Schweiz diskutiert das \u00abAber\u00bb zum institutionellen Rahmenabkommen mit der EU. Ein zentrales \u00abAber\u00bb betrifft interessanterweise einen im Vertragstext unerw\u00e4hnten Bereich: die Unionsb\u00fcrgerrichtlinie (UBRL). Ob die Nichterw\u00e4hnung nun ein Vor- oder ein Nachteil ist und ob es naiv w\u00e4re, den Vertragstext w\u00f6rtlich zu nehmen oder ob die \u00abkonstruktive Ambivalenz\u00bb gerade eine diplomatische Meisterleistung darstellt, kann man unterschiedlich beurteilen. In jedem Fall macht es Sinn, sich dar\u00fcber Gedanken zu machen, was die Auswirkungen der UBRL auf die Schweiz w\u00e4ren.<\/p>\n
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Eine der vier Freiheiten, die Unionsb\u00fcrger geniessen, ist die Freiz\u00fcgigkeit der Arbeitnehmer. Dazu geh\u00f6rt das Recht der EU-Arbeitnehmer, sich innerhalb er EU frei zu bewegen und niederzulassen. Diese Niederlassungsfreiheit wurde 2004 angepasst und geht weiter als das aktuell g\u00fcltige bilaterale Freiz\u00fcgigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU, das 1999 unterzeichnet wurde und seit 2002 in Kraft ist. Die \u00dcbernahme der UBRL w\u00fcrde also einer vertieften Integration in den EU-Binnenmarkt im Bereich der Personenfreiz\u00fcgigkeit gleichkommen. Was w\u00e4ren die Folgen?<\/p>\n
Der Ausbau der Freiz\u00fcgigkeit kann zun\u00e4chst Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt haben. Dabei ist das Arbeitsmarktprofil der Zuwanderer entscheidend: ist es komplement\u00e4r zu den Qualifikationen im Inland oder steht es in direkter Konkurrenz? Wer Konkurrenz erh\u00e4lt, muss mit Lohndruck rechnen, die erg\u00e4nzenden F\u00e4higkeiten st\u00e4rken dagegen die eigene Position auf dem Arbeitsmarkt. Der Abbau von Migrationsh\u00fcrden verursacht auf dem inl\u00e4ndischen Arbeitsmarkt also Gewinner und Verlierer. Menschen mit spezifischem Fachwissen werden eher gewinnen. Dies zeigt eine aktuelle Studie von Michael Siegenthaler und Koautoren von der ETH Z\u00fcrich zur Wirkung der Personenfreiz\u00fcgigkeit in den Schweizer Grenzregionen eindr\u00fccklich. Auf der Verliererseite stehen dagegen vor allem einfache T\u00e4tigkeiten. Bei gering- und unqualifizierter Zuwanderung kommt es dort zu Konkurrenzverh\u00e4ltnissen und damit zu Lohndruck im Tieflohnsegment. Verhindert die Politik Lohnanpassungen durch flankierende Massnahmen, setzt sie in der Wirkung einen Mindestlohn. Der Mindestlohn verhindert dann, dass Stellen im offiziellen Arbeitsmarkt unterhalb dieses Lohnes entstehen k\u00f6nnen mit dem Effekt, dass durch die Migration Arbeitslosigkeit zu entstehen droht. Dies entweder durch Migration in die Arbeitslosigkeit oder eine Verdr\u00e4ngung der Inl\u00e4nder in die sozialen Sicherungssysteme. Migration und Mindestl\u00f6hne auf dem Arbeitsmarkt stehen in einer Marktwirtschaft in einem Spannungsverh\u00e4ltnis. Wer politisch mehr Personenfreiz\u00fcgigkeit mit h\u00f6herem Lohnschutz erkaufen m\u00f6chte, spielt mit dem Risiko am Ende mehr Arbeitslosigkeit zu erhalten.<\/p>\n
Was sind die politischen Folgerungen daraus? Mit der Ausweitung der Aufenthaltsrechte sollte auch ein Umbau der sozialen Sicherungssysteme einhergehen. Hohe explizite Mindestl\u00f6hne wie auch hohe implizite Mindestl\u00f6hne bei Bedarfsleistungen \u2013 wie zum Beispiel Sozialhilfe oder Erg\u00e4nzungsleistungen \u2013 sind inkompatibel zur Niederlassungsfreiheit. Bedarfsleistungen sollten in der Schweiz bei \u00dcbernahme der UBRL also viel st\u00e4rker als Lohnzuschusssystem im Sinne einer aktivierenden Sozialhilfe ausgestaltet werden, um Migration in die Arbeitslosigkeit einzud\u00e4mmen.<\/p>\n
Neben dem Arbeitsmarkt ist auch die Wirkung der Migration auf die \u00f6ffentlichen Finanzen von Interesse. Wer in die Schweiz einwandert, nimmt nicht nur am Arbeitsmarkt teil, sondern erwirbt auch Rechte an \u00f6ffentlichen Leistungen und Pflichten zu deren Finanzierung. Zu den \u00f6ffentlichen Leistungen geh\u00f6rt in einem ausgebauten Wohlfahrtsstaat zu einem wesentlichen Teil der Sozialstaat. In der wissenschaftlichen Literatur wird intensiv dar\u00fcber diskutiert, wie stark der Sozialstaat als Wohlfahrtsmagnet eine Sogwirkung f\u00fcr die Geringqualifizierten aus\u00fcbt. Die Antwort ist alles andere als trivial, denn es kommt stark auf das Wohlstandsniveau des betrachteten Lands, den Zustand des Arbeitsmarkts, die konkrete Ausgestaltung des Sozialstaats und auf vieles mehr an. Ein erster Hinweis auf die m\u00f6gliche Magnetwirkung des Schweizer Wohlfahrtsstaats mag der Vergleich des Lohnniveaus in der EU und dem Sozialhilfeniveau in der Schweiz geben. Der Median des Nettoeinkommens f\u00fcr eine Einzelperson liegt in der EU bei umgerechnet 1’500 CHF pro Monat. Das vergleichbare Sozialhilfeniveau beispielsweise in der Stadt Bern liegt im Durchschnitt bei etwa 2’800 CHF. Auch wenn man die unterschiedlichen Lebenshaltungskosten ber\u00fccksichtigt, ist es nicht unrealistisch anzunehmen, dass das vergleichsweise hohe Niveau an sozialer Sicherung in der Schweiz eine Sogwirkung auf bestimmte Personenkategorien aus\u00fcben k\u00f6nnte.<\/p>\n
Diesen m\u00f6glichen Belastungen stehen zus\u00e4tzliche Steuerzahlungen der Migranten in den allgemeinen Staatshaushalt gegen\u00fcber. Der Saldo ist entscheidend. Eine Verrechnung von Sozialleistungen und Steuern nimmt die Fiskalbilanz vor. Ist sie positiv, profitiert die ans\u00e4ssige Bev\u00f6lkerung insgesamt durch Mehreinnahmen. Im umgekehrten Fall, stellt Migration eine fiskalische Belastung dar. Berechnungen von Nathalie Ramel und George Sheldon von der Universit\u00e4t Basel zu Folge, ist die Fiskalbilanz f\u00fcr die Schweiz kurzfristig positiv, langfristig allerdings negativ. Dabei kommt es auf die Herkunft der Migranten an: w\u00e4hrend f\u00fcr Nordeuropa positive Werte errechnet werden, fallen die Werte f\u00fcr S\u00fcdeuropa langfristig negativ aus. Ber\u00fccksichtigt man ausserdem, dass Migration nicht nur beim Sozialstaat Zusatzausgaben zur Folge haben kann, sondern auch im allgemeinen Staatshaushalt f\u00fcr Infrastruktur, Sicherheit oder \u00f6ffentliche Verwaltung, dann verschlechtert sich die Fiskalbilanz der Schweiz zus\u00e4tzlich.<\/p>\n
Ein n\u00fcchterner Blick auf die Wirkungen von Migration offenbart, dass der Ausbau der Freiz\u00fcgigkeit durch die UBRL mit Risiken f\u00fcr den Arbeitsmarkt und die \u00f6ffentlichen Finanzen verbunden ist. Das \u00abAber\u00bb zum institutionellen Rahmenabkommen sollte diese Risiken adressieren. Wie k\u00f6nnte das geschehen?<\/p>\n
Die Migration liesse sich mit Eintrittspreisen relativ gezielt so steuern, dass sie den Bed\u00fcrfnissen des Arbeitsmarkts wie auch den \u00f6ffentlichen Finanzen dient. Allerdings stehen dieser Art der Einschr\u00e4nkung der Freiz\u00fcgigkeit die Grundfreiheiten entgegen, wie sie die EU heute auslegt. Die Schweiz k\u00f6nnte daher auf ein Prinzip zur\u00fcckgreifen, mit dem sie selbst \u00fcber Jahrzehnte Erfahrungen gemacht hat: das Heimatortsprinzip. F\u00fcr jenen Teil des Sozialstaats, der als Bedarfsleistung \u00fcber allgemeine Steuern finanziert wird, reduziert das Heimatortsprinzip die Sogwirkung des Wohlfahrtsmagneten. Es reduziert das Risiko, dass jemand durch Umzug zu h\u00f6heren Sozialleistungen kommen kann, denn Voraussetzung f\u00fcr ein solches \u00abUpgrade\u00bb ist die Einb\u00fcrgerung. In der Zwischenzeit erstattet das Heimatland dem hilfsbed\u00fcrftig gewordenen Migranten die Sozialhilfe nach seinen Gesetzen. Die ans\u00e4ssige Bev\u00f6lkerung, die das Sozialmodell bisher finanziert hat und die Institutionen pflegt, kann entscheiden, ob sie jemanden f\u00fcr den Zugang zu den sozialen Bedarfsleistungen in ihren \u00abKlub\u00bb aufnehmen will. Das sollte auch die Bereitschaft st\u00e4rken, bedeutende Mittel f\u00fcr den Sozialstaat zur Verf\u00fcgung zu stellen.<\/p>\n
Bedarfsleistungen auf hohem Niveau sind bei Niederlassungsfreiheit eine Herausforderung f\u00fcr den Arbeitsmarkt und langfristig kaum finanzierbar, wenn sie nicht auf die Inl\u00e4nder beschr\u00e4nkt werden k\u00f6nnen. Das ber\u00fchmte Zitat von Nobelpreistr\u00e4ger Milton Friedman illustriert den Zielkonflikt: \u201e[\u2026] it is one thing to have free immigration to jobs. It is another thing to have free immigration to welfare. And you cannot have both. If you have a welfare state, if you have a state in which every resident is promised a certain minimum level of income or a minimum level of subsistence regardless of whether he works or not, produces it or not, well then it really is an impossible thing.\u201c<\/p>\n
Auch wenn die Warnung Friedmans \u00fcberspitzt ist: ein kleines, reiches Land mit ausgebautem Sozialstaat wie die Schweiz, tut gut daran, die Risiken der UBRL ernst zu nehmen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Schweiz diskutiert das \u00abAber\u00bb zum institutionellen Rahmenabkommen mit der EU. Ein zentrales \u00abAber\u00bb betrifft interessanterweise einen im Vertragstext unerw\u00e4hnten Bereich: die Unionsb\u00fcrgerrichtlinie (UBRL). Ob … <\/p>\n