{"id":25377,"date":"2019-06-26T00:01:09","date_gmt":"2019-06-25T23:01:09","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=25377"},"modified":"2019-06-26T04:33:46","modified_gmt":"2019-06-26T03:33:46","slug":"ueber-aufgaben-und-grenzen-moderner-industriepolitik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=25377","title":{"rendered":"\u00dcber Aufgaben und Grenzen moderner Industriepolitik"},"content":{"rendered":"

Eine sehr eingriffsorientierte Industriepolitik[1]<\/a>, bei der die F\u00f6rderung oder der Schutz nationaler\/europ\u00e4ischer oder sonstiger Champions sowie die F\u00f6rderung der richtigen Industrie oder Technologie hinsichtlich der Digitalisierung, im Mittelpunkt stehen, scheint in der aktuellen politischen Debatte hoch im Kurs zu stehen. \u00dcberlagert wird diese Debatte nur von der Debatte um die korrekte Klimapolitik, die nicht zuletzt durch die Fridays for Future-Bewegung und Wahlerfolge der Gr\u00fcnen bei der EU-Parlamentswahl befeuert wird.<\/p>\n

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Beiden Diskussionen – es sei hinzugef\u00fcgt, dass es sich um sehr wichtige Debatten handelt \u2013 ist gemein, dass sie von einer gewissen Hektik, man kann meinen Hysterien, gepr\u00e4gt sind und es manchmal so aussieht, dass das Handeln an sich und nicht das Ergebnis des Handelns zwingend im Vordergrund steht. Im Bereich der Industriepolitik legte Bundeswirtschaftsminister Altmeier Anfang des Jahres eine Industriestrategie vor, die darauf abzielt, nationale und europ\u00e4ische Champions zu sch\u00fctzen und einzelne Unternehmen dabei als systemkritisch zu bezeichnen. Zudem wird, motiviert durch die von der EU Kommission verhinderte Fusion zwischen Siemens und Alstom, dar\u00fcber nachgedacht, das Fusionskontrollrecht zu lockern, um auch hier Champions zu f\u00f6rdern, die gegen chinesische Konkurrenz wettbewerbsf\u00e4hig sein sollen. Elektrobatterief\u00f6rderung soll sicherstellen, dass der Anteil der nationalen Wertsch\u00f6pfung an zuk\u00fcnftigen Elektroautos hoch genug ist. Dar\u00fcber hinaus hat man Angst, dass man im Bereich der k\u00fcnstlichen Intelligenz hinter China zur\u00fcckf\u00e4llt, da diese Milliarden in die Erforschung der K\u00fcnstlichen Intelligenz stecken, wohingegen Deutschlands staatliche F\u00f6rderung hier mutma\u00dflich zur\u00fcckf\u00e4llt.<\/p>\n

Die hiesige Debatte \u00fcber industriepolitische Eingriffe wird von der Sorge um die Art und Weise, wie wir in Zukunft unseren Lebensunterhalt mit einem m\u00f6glichst hohen Lebensstandard bestreiten wollen, getrieben. Leider wird in dieser wichtigen Debatte oftmals der Blick auf die Effizienz und Effektivit\u00e4t der Ma\u00dfnahmen verloren. Die angestrebten Markteingriffe im Bereich der Industrie sind dabei allerdings durchaus tiefgehend. Man m\u00f6chte direkt in den Wettbewerb eingreifen, Schutzzonen um existierende Unternehmen ziehen, oder bei weniger gr\u00fcndlicher Fusionspr\u00fcfung auf Wettbewerb verzichten, um europ\u00e4ische B\u00fcrgern \u00fcber h\u00f6here Preise den europ\u00e4ischen Airbus der Schiene<\/em> zu subventionieren. \u00a0Oder man m\u00f6chte gleich Staatsgeld nutzen, um einzelne Betreiber dazu zu veranlassen, eine Elektroautobatteriefertigung in Europa aufzubauen.<\/p>\n

Allen Ideen wohnt eine Idee inne, dass die Politik, oder die beratenden Gremien, w\u00fcssten, welche Technologie, welches Unternehmen, die besten Potentiale f\u00fcr die Zukunft hat. Dass dies nicht so einfach ist, l\u00e4sst sich an verschiedenen historischen Technologie- und Strukturf\u00f6rderma\u00dfnahmen wie dem Transrapid oder den Cargolifter sehen. Tats\u00e4chlich ist davon auszugehen, dass gerade bei verschiedenen Technologieinvestitionen unklar ist, ob die Politik tats\u00e4chlich besser als private Unternehmen wei\u00df, welche Technologie sich durchsetzt. Fahren wir in Zukunft Elektrobatterieautos, Brennstoffzellautos oder bewegen wir uns ganz anders fort? Wer wei\u00df das genau? Tats\u00e4chlich hat sich bei der Technologie- und Unternehmensauswahl das vom \u00d6konomen von Hayek beschriebene Prinzip des Wettbewerbs als Entdeckungsverfahren bew\u00e4hrt. Der Wettbewerb sucht in einem quasi evolutorischen Prozess aus, welche Firma sich bew\u00e4hrt und \u00fcberlebt. Vielleicht setzten sich VW, Renault, BMW, Mercedes oder Toyota im Wettbewerb durch und bauen in Zukunft Autos. Vielleicht aber auch wer anderes. Typischerweise f\u00fchrt dieser Marktmechanismus zur effizienten Auswahl der Anbieter und versorgt die Konsumenten mit der Technologie, die die Bed\u00fcrfnisse am besten befriedigt.<\/p>\n

Die Frage ist nun, was kann man aus den oben genannten Beispielen lernen? Was soll die Rolle des Staates sein? Die Frage, weshalb diese speziellen Eingriffe in den Markt tats\u00e4chlich so gerne durchgef\u00fchrt werden, kann polit\u00f6konomisch recht leicht erkl\u00e4rt werden. Solche Eingriffe sind sichtbar. Das Ergebnis ist ebenso sichtbar. Werden hier Eingriffe durchgef\u00fchrt lassen sich diese \u2013 und auch deren m\u00f6glicher Erfolg- leicht dem handelnden Akteur zuordnen. Eine klare Motivation f\u00fcr diesen Eingriff. Es geht nicht prim\u00e4r um das Ergebnis, sondern darum, dass Handeln sichtbar und pr\u00e4sentabel sind.<\/p>\n

Von einer normativen Perspektive aus, sollte es jedoch nicht darum gehen, dass der Staat vorgibt, welche Unternehmen sich im Wettbewerb durchsetzen, welche gef\u00f6rdert, bzw. behindert werden, sondern der Staat sollte Rahmenbedingungen so setzen, dass das wirtschaftliche Handeln so ausgestaltet ist, die M\u00e4rkte auf denen die wirtschaftlichen Akteure zusammenkommen effizient funktionieren und eine m\u00f6glichst wohlfahrtsoptimale L\u00f6sung finden. Der Gedanke ist hierbei, dass spezielle Marktversagenssituationen angegangen werden. D.h. solche Gr\u00fcnde, die dazu f\u00fchren, dass ein Markt nicht zu seinem gesellschaftlichen Optimum finden kann.\u00a0 Diese Marktversagenssituationen sind dabei tats\u00e4chlich vielseitig. Typischerweise werden in jedem Wirtschaftspolitiklehrbuch Informationsasymmetrien, \u00f6ffentliche G\u00fcter, sogenannte Externalit\u00e4ten, d.h. Abweichungen von privaten sowie gesellschaftlichen Kosten sowie Marktmachtsproblematiken behandelt. Diese Problembereiche begr\u00fcnden dabei tiefgreifende Markteingriffe, da ohne deren Korrektur mit erheblichen Wohlfahrtsreduktionen zu rechnen ist.<\/p>\n

Um diese abstrakten Problembereiche etwas klarer darzustellen, wird im Folgenden beispielhaft das Problem der Externatlit\u00e4ten angesprochen. Hierbei fallen private und gesellschaftliche Kosten und Nutzen auseinander. Im Beispiel der Klimaproblematik, d.h. der CO2 Emissionen bedeutet dies, dass die gesellschaftlichen Kosten der Erderw\u00e4rmung sich nicht in der privaten Produktion\/ dem privaten Konsum wiederfinden. Es werden in der Tendenz zu viel Emissionen generiert. Im Falle der Technologie ist es andersherum. Der Nutzen der Technologieerforschung hat einen positiven Nutzen auf die Allgemeinheit, die nicht in der privaten Entscheidung abgebildet ist. Hierbei kommt es somit zu einer Unterproduktion von Forschung. Als typische Ma\u00dfnahme, um den Anreiz zur Forschung zu erh\u00f6hen ohne den Marktmechanismus zur L\u00f6sungsfindung auszuschalten, ist z.B. die steuerliche Forschungsf\u00f6rderung. Dies verg\u00fcnstigt die Forschung und kompensiert die sonstige Unterproduktion von Forschung. Eine wohl weniger sichtbare aber dennoch wirksame Ma\u00dfnahme zur Technologief\u00f6rderung als es die direkte F\u00f6rderung der Batterieherstellung ist.<\/p>\n

Es folgt, dass der Staat solche Bereiche identifizieren soll, in denen sein Handel klare Wohlfahrtsgewinne realisiert. Problematisch kann es dabei sein, wenn ein, vielleicht auch gut gemeinter Eingriff, zu weitgehend ist. Dies ist insbesondere deshalb problematisch, da Markteingriffe, z. B. durch Regulierung, oftmals sehr persistent sind und sich bestimmte Profiteure gegen Ver\u00e4nderungen wehren. So gibt es eine Vielzahl gut gemeinter Regulierungen, die innovatives Verhalten hemmen.<\/p>\n

Beispiele hierf\u00fcr ist sicherlich die aktuelle strikte Taxiregulierung, die Mitfahrdiensten wie UBER de facto bis heute vom deutschen Markt ausgeschlossen hat.[2]<\/a> D. h. zur L\u00f6sung bestimmter Probleme und Anforderungen wurde der Taximarkt einer strikten Regulierung unterworfen. Marktzugang, Preissetzung und bestimmte Transportkonditionen wurden festgezurrt. Diese, zum Teil sicherlich gut gemeinte Regulierung, verhinderte dann innovative Dienste so wie z. B. Uber und f\u00fchren so zum Wohlfahrtsverlust.<\/p>\n

Eine offene und gut begr\u00fcndete effiziente Ausgestaltung regulatorischer Rahmenbedingungen, orientiert an Martkversagenssituationen, ist dabei zwar oftmals m\u00fchselig, aber auf Dauer deutlich nachhaltiger als eine einfache publikumswirksame direkte Industriesteuerung. Bei dieser wird auf den Wettbewerb als Entdeckungsverfahren<\/em> zur effizienten L\u00f6sungsfindung verzichtet. Tats\u00e4chlich wird insbesondere darauf verzichtet, dass noch unbekannte L\u00f6sungen gefunden werden, die nicht in den Optionen des Politikentscheiders sind. Dieses Entdeckungsverfahren soll dabei nicht romantisiert werden. Es bedeutet, dass sich M\u00e4rkte anpassen und ver\u00e4ndern. Sie entstehen und verschwinden. Dabei wird es zu Konflikten und f\u00fcr den Einzelnen zu unangenehmen Ver\u00e4nderung kommen. Vielleicht bedeutet dies, dass es weniger nationale Champions gibt oder auch, dass Ikonen der letzten Jahre verschwinden. Es ist allerdings zu erwarten, dass es langfristiger erfolgsversprechender ist, M\u00e4rkte durch das Beheben von Marktversagenssituationen zum Funktionieren zu bringen als das gew\u00fcnschte Wettbewerbsergebnis vorab zu bestimmen.<\/p>\n

— — —<\/p>\n

[1]<\/a> Teile der hier vorgebrachten Argumentation sind analog zur Argumentation von Klein (2019), M\u00fcnster Practice and Policy: Einer zahlt immer \u2013 eine Nachbetrachtung zum Wettbewerbsfall Siemens\/Alstom, Ausgabe 4, M\u00fcnster Policy Papers, wobei die dortige sich explizit auf den Fusionsfall Siemens\/Alstom bezieht.<\/p>\n

[2]<\/a> Siehe hierzu Haucap, Pavel, Aigner, Arnold Hottenrott, Kehderer, Chancen der Digitalisierung auf M\u00e4rkten f\u00fcr urbane Mobilit\u00e4t: Das Beispiel UBER, List Forum f\u00fcr Wirtschafts- und Finanzpolitik, 2\/2017, Siehe auch, f\u00fcr die Probleme die durch eine einseitige Reliberalisierung entstehen kann, Sieg (2019), Personenbef\u00f6rderungsgesetz nicht ohne Taxis, 3\/2019, Wirtschaftdienst.<\/p>\n

Blog-Beitr\u00e4ge zur Industriepolitik:<\/strong><\/p>\n

Jan Schnellenbach: Die neue Industriepolitik und die Geringsch\u00e4tzung des Wettbewerbs<\/a><\/p>\n

Norbert Berthold: Peterchens (industriepolitische) Mondfahrt. Wettbewerbsf\u00e4hig wird man im Wettbewerb<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Eine sehr eingriffsorientierte Industriepolitik[1], bei der die F\u00f6rderung oder der Schutz nationaler\/europ\u00e4ischer oder sonstiger Champions sowie die F\u00f6rderung der richtigen Industrie oder Technologie hinsichtlich der … <\/p>\n

\u201e\u00dcber Aufgaben und Grenzen moderner Industriepolitik\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n

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