„Populism has had as many incarnations as it has had provocations, but its constant ingredient has been resentment, and hence whininess. Populism does not wax in tranquil times; it is a cathartic response to serious problems. But it always wanes because it never seems serious as a solution.\u201d<\/em> (George Will)<\/p>\n Wir leben in Zeiten des Populismus. Er ist in Europa weiter auf dem Vormarsch. Noch haben die \u201erechten\u201c mehr Zulauf als die \u201elinken\u201c Populisten (hier<\/a>). Bei Wahlen schneiden sie gut ab. Immer \u00f6fter lassen sie \u201ealte\u201c Volksparteien hinter sich. Diese laufen Gefahr, zerrieben zu werden. In einigen L\u00e4ndern sind die Populisten an der Regierung beteiligt, in anderen dominieren sie sogar die Regierung. Die \u201ealten\u201c Volksparteien ahmen in ihrer Not die Populisten nach. In ihren Wahlprogrammen finden sich immer \u00f6fter anti-marktwirtschaftliche, fremdenfeindliche und national-soziale Elemente. Der Lauf, den die Populisten gegenw\u00e4rtig haben, ist erstaunlich. Populismus verst\u00e4rkt die wirtschaftliche Unsicherheit und verschreckt Investitionen. Das tut der wirtschaftlichen Entwicklung nicht gut. Die politische Strafe m\u00fcsste eigentlich sp\u00e4testens bei den n\u00e4chsten Wahlen erfolgen. Tut sie aber nicht. Wirtschaftliche Misserfolge populistischer Politik werden weiter erfolgreich dem politischen Establishment in die Schuhe geschoben. Offensichtlich gelingt es den Populisten immer wieder, bei den W\u00e4hlern den Glauben zu st\u00e4rken, dass Medien voreingenommen sind, Experten falsch liegen und Fakten keine Fakten sind (hier<\/a>).\u00a0 Der Teufelskreis von politischer Unzufriedenheit, wachsendem Populismus, noch mehr Unzufriedenheit und galoppierendem Populismus bleibt intakt, zumindest vorl\u00e4ufig.<\/p>\n <\/p>\n Treiber des Populismus<\/em><\/strong><\/p>\n Der \u201elinke\u201c und \u201erechte\u201c Populismus werden von vielen Faktoren getrieben. Strukturwandel, Ungleichheiten, Zuwanderung und Souver\u00e4nit\u00e4tsverluste dominieren. Diese Faktoren wirken verh\u00e4ngnisvoll zusammen und erhalten die populistische Dynamik. Ein wichtiges Element der Unzufriedenheit mit den wirtschaftlichen und sozialen Gegebenheiten sind aufbrechende Ungleichheiten, inter-personell und inter-regional. Technologische Entwicklungen, Globalisierung und institutioneller Wandel verst\u00e4rken die inter-personelle Ungleichheit. Ein spezifischer technischer Fortschritt und weltweit offene M\u00e4rkte meinen es nicht gut mit einfacher Arbeit. Aber auch arbeitsmarktpolitische Institutionen zerbr\u00f6seln, Gewerkschaften verlieren an Macht, staatliche Regulierungen erodieren. Leidtragende sind vor allem wenig qualifizierte Arbeitnehmer. Aber auch die (untere) Mittelschicht leidet. Sie f\u00fcrchtet ebenfalls, in den wirtschaftlichen und sozialen Abw\u00e4rtssog zu geraten. Das ist der Kern der W\u00e4hler der Populisten. Sie sind nicht oder gering qualifiziert, sie f\u00fcrchten weiteren sozialen Abstieg und haben ihren Arbeitsplatz im industriellen Sektor schon verloren oder m\u00fcssen damit rechnen, ihn in absehbarer Zeit noch zu verlieren.<\/p>\n Diese Entwicklung wird durch Migration verst\u00e4rkt. Zuwanderung verst\u00e4rkt den Druck auf den heimischen Arbeitsm\u00e4rkten. Das ist bei einfacher Arbeit offensichtlich. Zuwandernde, gering qualifizierte Arbeitnehmer sind meist Substitute zu den einheimischen Arbeitnehmern. Das h\u00f6here Arbeitsangebot verst\u00e4rkt den Druck auf den Arbeitsm\u00e4rkten. Entweder die L\u00f6hne sinken oder die Arbeitslosigkeit steigt an, wenn etwa (gesetzliche) Mindestl\u00f6hne existieren. So oder so, einheimische Arbeitnehmer verlieren. Das ist bei (hoch) qualifizierten Zuwanderern anders. Viele dieser Arbeitnehmer sind Komplemente zu qualifizierten Einheimischen. Der Druck auf die L\u00f6hne wird durch h\u00f6here Produktivit\u00e4ten \u00fcberkompensiert, wenn nicht kurz- so doch mittelfristig. Einheimische qualifizierte Arbeitnehmer stellen sich durch qualifizierte Zuwanderung im allgemeinen besser. Die Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me ab dem Jahr 2015 haben die Bef\u00fcrchtungen gering qualifizierter Arbeitnehmer in den Einwanderungsl\u00e4ndern verst\u00e4rkt, weiter unter die R\u00e4der zu geraten. Der Widerstand war und ist gro\u00df. Die \u201ealten\u201c Volksparteien nahmen diese Sorgen nicht sonderlich ernst. Populistische Parteien, vor allem \u201erechte\u201c haben von dieser Entwicklung profitiert.<\/p>\n Aber auch die wachsende inter-regionale Ungleichheit treibt populistischen Parteien immer neue W\u00e4hler zu. Schon seit l\u00e4ngerem ist in den L\u00e4ndern eine regionale Divergenz zu beobachten. Die Regionen driften eher auseinander als aufeinander zu. Ein wichtiger Grund ist der Prozess der regionalen Agglomeration. Sinkende Transaktionskosten und steigende Skalenertr\u00e4ge tragen mit dazu bei, dass sich Zentren wirtschaftlich st\u00e4rker von der Peripherie trennen. Einige (periphere) Regionen werden von der wirtschaftlichen Entwicklung abgeh\u00e4ngt, andere (zentrale) Regionen erleben einen ungeahnten Aufschwung. Abgeh\u00e4ngte Regionen leiden unter fehlenden Arbeitspl\u00e4tzen, h\u00f6herer Arbeitslosigkeit und stagnierenden (schrumpfenden) Einkommen. Die regionale Divergenz wird durch \u201eSuperstar-Unternehmen\u201c verst\u00e4rkt. Solche Unternehmen bieten die interessantesten T\u00e4tigkeiten, die besten Arbeitsbedingungen und die h\u00f6chste Entlohnung. Sie siedeln sich in den Zentren an, nicht in der Peripherie. Interessant sind sie f\u00fcr (hoch) qualifizierte Arbeitnehmer. Einfache Arbeit profitiert von dieser Entwicklung nicht. Abgeh\u00e4ngte periphere Regionen mit gering qualifizierten Arbeitnehmern bilden den N\u00e4hrboden f\u00fcr populistische Parteien.<\/p>\n Zentralistische Politikstrukturen<\/em><\/strong><\/p>\n Ein erster Blick auf den Erfolg populistischer Parteien zeigt eine auff\u00e4llige Entwicklung in den verschiedenen L\u00e4ndern. Es scheint, dass \u00fcberall dort, wo die f\u00f6derale Ordnung zentralistisch ausgelegt ist, populistische Parteien besonders stark sind. Das gilt f\u00fcr Frankreich (Rassemblement National), es trifft f\u00fcr Italien (Lega, Cinque Stelle) zu, es ist im Vereinigten K\u00f6nigreich (UKIP, Brexit) der Fall und es ist auch in \u00d6sterreich (FP\u00d6) nicht anders. Aber auch in Osteuropa, wie etwa Ungarn (Fidesz) oder Polen (PiS), scheint dieses zentralistisch-populistische Muster zu gelten. Auf der anderen Seite scheinen wettbewerblicher organisierte f\u00f6derale Ordnungen weniger anf\u00e4llig f\u00fcr populistische Entwicklungen. Die Schweiz ist das beste Beispiel. Ob dies auch f\u00fcr Deutschland gilt, wird sich zeigen. Deutschland ist zwar formal f\u00f6deralistisch organisiert. Faktisch sind die Handlungsspielr\u00e4ume von Bundesl\u00e4nder und Kommunen allerdings gering und sie sinken weiter, auch weil die L\u00e4nder sie \u00f6fter gegen Geld an den Bund verh\u00f6kern. Es herrscht ein kooperativer Pseudo-F\u00f6deralismus. Die Erfolge der AfD in Ostdeutschland mit seinen inter-personellen und inter-regionalen Verwerfungen aber zentralistischen f\u00f6deralen Strukturen best\u00e4tigen das Muster.<\/p>\n Warum scheint ein zentraler Staatsaufbau populistische Entwicklungen zu beg\u00fcnstigen? Wirtschaftliche Entwicklungen sind nicht homogen, sie verlaufen (oft) heterogen. Individuen werden unterschiedlich getroffen, Regionen geht es nicht anders, L\u00e4nder ebenso. Die einen gewinnen, andere verlieren. Alles \u00fcber einen Kamm zu scheren, wird der Situation nicht gerecht. Notwendig sind gr\u00f6\u00dfere individuelle, regionale und nationale Handlungsspielr\u00e4ume. Die Entwicklung der letzten Jahrzehnte ist gepr\u00e4gt von einer gewissen Vereinheitlichung. Offene G\u00fcter- und Faktorm\u00e4rkte haben mit dazu beigetragen, Druck auf heterogene nationale Regulierungen auszu\u00fcben. Heterogene, f\u00fcr den nationalen Einzelfall passende Institutionen wurden geschleift und vereinheitlicht. International t\u00e4tige wirtschaftliche Akteure haben st\u00e4rker standardisierte und harmonisierte Gesetze und Vorschriften gefordert. Die Politik hat diesem Druck teilweise nachgegeben. Staaten haben in Vertr\u00e4gen viele Regulierungen standardisiert und harmonisiert. Das f\u00fchrte zu einem Verlust an nationaler (wirtschafts-)politischer Souver\u00e4nit\u00e4t. Die Populisten beklagen oft, dass in Europa nationale Souver\u00e4nit\u00e4t an die EU abgetreten wurde. Und sie sto\u00dfen auf Zustimmung bei W\u00e4hlern.<\/p>\n Diese Tendenz zur Zentralisierung der (Wirtschafts-)Politik ist allerdings seit langem auch auf nationaler Ebene zu beobachten. Der Wunsch nach gleichwertigen Lebensverh\u00e4ltnissen ist \u00fcberall in Nationalstaaten verbreitet. Allerdings wird in Europa viel Wert darauf gelegt, sie \u00fcber einheitliche Regulierungen, eine zentrale Wirtschaftspolitik und \u00fcber inter-regionale Umverteilung zu verwirklichen. Das ist etwa in den USA anders. Dort sollen eher mobile Arbeit und mobiles Kapital die inter-regionalen Unterschiede einebnen. Der europ\u00e4ische Weg hat aber einen Nachteil. Die Wirtschafts-, Arbeitsmarkt-, Sozial- und Finanzpolitik schert die Regionen oft \u00fcber einen Kamm. Es ist kaum m\u00f6glich, differenziert auf die regionalen Unterschiede zu reagieren. Das gilt f\u00fcr die Institutionen der Arbeitsmarktpolitik ebenso wie f\u00fcr die der Sozialpolitik. Gesetzliche Mindestl\u00f6hne sind etwa in Deutschland \u00fcberall gleich, die Leistungen der Grundsicherung unterscheiden sich regional kaum. Das w\u00e4re aber notwendig, um auf die spezifischen regionalen Unterschiede auf den Arbeitsm\u00e4rkten ad\u00e4quat reagieren zu k\u00f6nnen. Es mangelt deshalb oft auch an regionaler und kommunaler (wirtschafts)politischer Souver\u00e4nit\u00e4t. Das ist f\u00fcr Populisten ein gefundenes Fressen.<\/p>\n Mehr wettbewerblicher F\u00f6deralismus<\/em> Der Populismus in Europa wird auch von einem Mangel an Souver\u00e4nit\u00e4t getrieben. Das gilt f\u00fcr die europ\u00e4ische, nationale, regionale und kommunale Ebene. Wenn sich Dinge \u00f6rtlich ungleich entwickeln, macht es wenig Sinn, sie alle \u00fcber einen Kamm zu scheren. Das f\u00fchrt nur zu Frust bei den W\u00e4hlern. Notwendig ist eine Politik, die sich an den unterschiedlichen Gegebenheiten vor Ort orientiert. Das macht eine klare vertikale Verteilung der Kompetenzen notwendig. Wichtige Anhaltspunkte liefert die Theorie des fiskalischen F\u00f6deralismus (hier<\/a>). Auf europ\u00e4ischer Ebene sollte nur \u00fcber Dinge entschieden werden, die f\u00fcr alle Beteiligten einen Mehrwert schaffen. Das sind nur einige wenige \u00f6ffentliche G\u00fcter. Alles andere ist besser auf nachgeordneten Ebenen aufgehoben. Vieles hat weiter seinen Platz auf nationaler Ebene. Das meiste allerdings sollte in einer immer wohlhabenderen Welt wachsender Heterogenit\u00e4ten auf regionaler, viel mehr noch auf kommunaler Ebene gel\u00f6st werden. Auf diesen dezentralen Ebenen gelingt es der Politik besser, die individuellen Pr\u00e4ferenzen der B\u00fcrger zu treffen. Die Unzufriedenheit mit (wirtschafts)politischen Entscheidungen ist geringer. Der Frust, der gegenw\u00e4rtig die Populisten st\u00e4rkt, ist geringer.<\/p>\n Wer populistische Entwicklungen hemmen will, sollte daf\u00fcr Sorge tragen, die zentralistische Politik in Europa und den Nationalstaaten zu begrenzen und die individuellen, regionalen und nationalen Handlungsspielr\u00e4ume wieder zu st\u00e4rken. Der Harvard-\u00d6konom Raghuram Rajan glaubt, dass inter-personelle und inter-regionale Ungleichheiten wichtige Treiber des Populismus sind. Er weist darauf hin, dass zentralistische Entscheidungen keine L\u00f6sung, sondern das Problem sind. Bessere Ergebnisse seien nur zu erwarten, wenn mehr auf dezentralerer Ebene entschieden wird[1]<\/a>. Dem kann man nur zustimmen. Bundesl\u00e4nder, Regionen und Kommunen m\u00fcssen mehr autonome Handlungsspielr\u00e4ume erhalten. Das gilt f\u00fcr die Aufgaben, die Ausgaben und die Einnahmen. Die vielf\u00e4ltige Verflechtung von Kompetenzen muss abgebaut, eigene Finanzierungsquellen m\u00fcssen erschlossen, die Beistandspflichten der Anderen auf Notf\u00e4lle beschr\u00e4nkt werden. Mindestens so wichtig ist allerdings, viel mehr institutionelle Experimente auf dezentraler Ebene zu wagen (hier<\/a>). Bundesl\u00e4nder, Regionen und Kommunen m\u00fcssen von festen (bundes)einheitlichen Standards abweichen k\u00f6nnen. Das w\u00e4re auf dem weiten Feld des Arbeits-, Sozial- und Wirtschaftsrechts denkbar.<\/p>\n Eine st\u00e4rker dezentral ausgestaltete f\u00f6derale Ordnung spielt in Zeiten von Migrationsstr\u00f6men eine weitere wichtige Rolle. Die Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me nach Europa sind ein wichtiger Ausl\u00f6ser populistischer Tendenzen. Unter den Einheimischen ist die Angst weit verbreitet, dass mit der massenhaften Zuwanderung Beziehungen, Normen und Vertrauen in der Gesellschaft erodieren. Der \u201esoziale Kitt\u201c, der sie zusammenh\u00e4lt, wird por\u00f6s. Diese Angst ist nicht ganz unbegr\u00fcndet. Internationale Erfahrungen zeigen, mehr Mobilit\u00e4t bricht die Homogenit\u00e4t der Bev\u00f6lkerung auf. Die Zuwanderung vergr\u00f6\u00dfert die Heterogenit\u00e4t noch. Beziehungen, Normen und Vertrauen werden br\u00fcchiger. Dezentrale L\u00f6sungen k\u00f6nnen dem entgegenwirken. Auf regionaler und kommunaler Ebene sind die Bindungen der Menschen st\u00e4rker. Es ist auch leichter m\u00f6glich, unterschiedliche Einstellungen zu Werten zu entsch\u00e4rfen. Damit wird neues Vertrauen geschaffen. Ohne Integration wird das Sozialkapital weiter erodieren (hier<\/a>). Der beste Weg der Integration ist die Besch\u00e4ftigung. Flexible Arbeitsm\u00e4rkte sind ein wichtiges Element. Die Weichen daf\u00fcr k\u00f6nnen auch auf dezentraler Ebene gestellt werden. Mehr Handlungsspielr\u00e4ume auf regionaler und kommunaler Ebene k\u00f6nnen helfen, die Erosion von Bindungen, Normen und Vertrauen zu verlangsamen.<\/p>\n Fazit<\/em><\/strong><\/p>\n Die Pilze des Populismus sprie\u00dfen in Europa und anderswo, der \u201erechte\u201c w\u00e4chst noch st\u00e4rker als der \u201elinke\u201c. Populisten stellen zwar oft die richtigen Fragen, haben aber selten die richtigen Antworten. Eine richtige Frage ist die nach der verlorenen Souver\u00e4nit\u00e4t. Es ist unbestritten, Europa ist auf manchen Feldern zu weit gegangen. Der Trend zur Zentralisierung steht im Gegensatz zu den heterogenen Pr\u00e4ferenzen der B\u00fcrger. National unterschiedliche Vorstellungen kommen oft zu kurz. Das f\u00fchrt zu Frust und nichts Gutem, oft zu populistischen Fehlentwicklungen. Es ist nicht Europa allein. Auch auf nationaler Ebene werden heterogene Pr\u00e4ferenzen \u00fcber einen Kamm geschoren. Es dominieren zentrale L\u00f6sungen. Beide, europ\u00e4ische und nationale Zentralisierung, beg\u00fcnstigen den Populismus. Wer ihn wirksam bek\u00e4mpfen will, muss st\u00e4rker dezentral agieren. Angesagt sind mehr Kompetenzen auf regionaler und kommunaler Ebene. Das f\u00fchrt Handlung und Haftung wieder zusammen, st\u00e4rkt marktliche L\u00f6sungen, erh\u00f6ht die Souver\u00e4nit\u00e4t und st\u00fctzt den Gemeinschaftssinn der B\u00fcrger. Der Lohn ist weniger Trittbrettfahrerverhalten, mehr Besch\u00e4ftigung, weniger inter-regionale Ungleichheit und mehr Sozialkapital. Alles das stabilisiert die marktwirtschaftliche Ordnung. Der populistische Teufelskreis wird unterbrochen.\u00a0<\/strong><\/p>\n — — —<\/p>\n
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