{"id":25393,"date":"2019-06-20T00:01:43","date_gmt":"2019-06-19T23:01:43","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=25393"},"modified":"2019-06-20T16:56:41","modified_gmt":"2019-06-20T15:56:41","slug":"demokratische-undoder-rechtsstaatliche-enteignung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=25393","title":{"rendered":"Demokratische und\/oder rechtsstaatliche Enteignung?"},"content":{"rendered":"

Zitat von der Web-Page \u201eWELT\u201c (Stand 11.06.2019) \u201eIm Berliner Bezirk Steglitz-Zehlendorf soll nach\u00a0Recherchen des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb)\u00a0<\/a>zum ersten Mal eine vor\u00fcbergehende Enteignung stattfinden.\u201c Der Bericht endet mit der Bemerkung, dass dies m\u00f6glicherweise in Berlin jetzt Schule mache. Das legt es nahe, gewisse grundlegendere Betrachtungen zur politischen<\/em> Natur von Eigentum und Enteignung im demokratischen Rechtsstaat anzustellen. Die Initiative zur Enteignung der \u201eDeutsche Wohnen\u201c, die es schon seit l\u00e4ngerem gibt (https:\/\/www.dwenteignen.de\/<\/a>), war wom\u00f6glich nur ein Vorbote von Dingen, die da kommen k\u00f6nnten.<\/p>\n

<\/p>\n

Alle Macht geht vom Volke aus<\/strong><\/p>\n

Macht hat die Eigenschaft, zu korrumpieren und, fuhr Lord Acton bekanntlich fort, absolute Macht korrumpiert tendenziell absolut. Diese Weisheit wird in unseren demokratischen Zeiten gern Politikern vorgehalten. Gew\u00f6hnlich geschieht das im Namen der Demokratie. Was dar\u00fcber vergessen wird, ist die Tatsache, dass der Demos ebenso korrumpierbar ist von den Verf\u00fchrungen der Macht wie jeder andere Machthaber.<\/p>\n

Der Slogan, mehr Demokratie zu wagen, ist gef\u00e4hrlich wahr. Als Willy Brandt ihn einst benutzte, konnte man ihn als Pl\u00e4doyer f\u00fcr die Erm\u00e4chtigung der B\u00fcrger gegen\u00fcber einem in Restbest\u00e4nden immer noch autorit\u00e4r auftretenden politischen System verstehen. Das verdiente die Sympathien der Anh\u00e4nger freiheitlicher Rechtsstaatlichkeit in Deutschland. Solange man die Autorit\u00e4t des Rechts und rechtsstaatlicher Institutionen respektiert, ist ein Hang zum \u201eAntiautorit\u00e4ren\u201c und dazu, Machthaber kritisch in Frage zu stellen, Teil freiheitlicher politischer Gleichgewichte. Bedenklich ist jedoch, dass der Slogan Brandts der Demokratie von vornherein eine Tendenz zur Rechtlichkeit zu unterstellen schien.<\/p>\n

Gewiss muss man sich, solange Wahlen frei sind, freie Parteienkonkurrenz, Meinungsfreiheit und unabh\u00e4ngige Gerichte existieren, weniger Sorgen um den Fortbestand der Rechtsstaatlichkeit und freiheitlicher Institutionen machen, als es in einem nicht-freiheitlichen demokratischen System der Fall w\u00e4re. Gewaltenteilung, Parlamentarismus und repr\u00e4sentative Demokratie sind grunds\u00e4tzlich geeignete flankierende Ma\u00dfnahmen f\u00fcr den Erhalt der Rechtsstaatlichkeit. Was heute gern als \u201ePopulismus\u201c diskreditiert wird, ist jedoch der Demokratie inh\u00e4rent. So zu tun, als sei insbesondere die direkte Demokratie, die die entscheidende Stufe der Repr\u00e4sentation \u00fcbergeht, eine Garantie f\u00fcr die Rechtsstaatlichkeit, ist selbst blanker Populismus und \u00fcberaus gef\u00e4hrlich f\u00fcr die Nachhaltigkeit des Rechtsstaates.<\/p>\n

Die Art und Weise, in der bei uns und in anderen L\u00e4ndern staatliche Bindung an Recht und Gesetz mit Demokratie gleichgesetzt wird, tr\u00e4gt zur Verwirrung bei und wird gezielt genutzt, um Verwirrung zu erzeugen. Dagegen muss man sich als Anh\u00e4nger des demokratischen Rechtsstaates zur Wehr setzen. Da Politik mit Worten gemacht wird, ist es selbst ein politischer Akt, gegen Unsch\u00e4rfen im Umgang mit dem Kernbegriff des \u201edemokratischen Rechtsstaates\u201c anzugehen. In einem Meinungsklima, in dem Kritik an unkontrollierter demokratischer Machtaus\u00fcbung tabuisiert wird (vgl. \u201eNancy the Fancy\u201c MacLean 2017), muss man darauf bestehen, dass der demokratische Rechtsstaat in erster Linie ein Rechtsstaat ist, der in zweiter Verteidigungslinie das Instrument allgemeiner Wahlen und gew\u00e4hlter Repr\u00e4sentanten nutzt.<\/p>\n

Die B\u00fcrger-Freiheit beruht wesentlich darauf, dass bestimmte Bereiche unseres Lebens politisch dem Einfluss der Politik entzogen werden. Durch die politische Erzeugung von Individualrechten werden die einzelnen B\u00fcrger in die Lage versetzt sich gegen bestimmte Zumutungen, die ihnen von anderen privaten B\u00fcrgern auferlegt werden, ebenso zu wehren, wie gegen Zumutungen b\u00fcrgerlicher Politik. Zur B\u00fcrger-Freiheit geh\u00f6rt insbesondere die Erm\u00e4chtigung, miteinander Vertr\u00e4ge zu schlie\u00dfen. Deren politischer Schutz und damit letztlich der Schutz des Eigentums ist in seiner politischen Wichtigkeit keineswegs dem Schutz von politischen Rechten nachgeordnet, sondern integraler Teil des politischen Schutzes der Freiheit.<\/p>\n

Nur wenn die Stabilit\u00e4t des Eigentums, seine \u00dcbertragung in freier \u00dcbereinkunft und die Durchsetzung von Vertr\u00e4gen grunds\u00e4tzlich \u2014 und bei uns auch grundgesetzlich \u2014 gesichert sind, k\u00f6nnen die B\u00fcrger Eigentumsrechte verl\u00e4\u00dflich \u00fcbertragen (vgl. David Hume). Nur dann, wenn diese Stabilit\u00e4t politisch gesichert ist, k\u00f6nnen B\u00fcrger sich privatrechtlich \u201eorganisieren\u201c, Vereine oder Firmen gr\u00fcnden. Privateigentum ist wichtig, weil Privatheit es ist.<\/p>\n

Selbstverst\u00e4ndlich gibt es einen politisch definierten Bereich direkt politischen Handelns. Auch dieser Bereich unterliegt rechtsstaatlichen Prinzipien und ist bei uns durch die Rechtsstaatlichkeit selber definiert. In letzter Konsequenz h\u00e4ngt dabei das Politische ebenso wie das Unpolitische an politisch erzeugten Institutionen.<\/p>\n

Insoweit ist die bekannte Formel, dass alle Macht vom Volke ausgehe, korrekt, denn ohne die politische Akzeptanz der rechtlichen Schranken des politischen Systems kann es keinen stabilen Rechtsstaat geben. Die Formel ist aber zugleich irref\u00fchrend, weil sie nahelegt, das Volk d\u00fcrfe machen, was das Volk will.<\/p>\n

W\u00e4re das Volk ein einheitlicher Akteur, der \u00fcber einen gemeinsamen einheitlichen Willen verf\u00fcgte, dann k\u00f6nnte es tats\u00e4chlich nur durch andere Akteure kontrolliert werden \u2014 wie etwa im traditionellen internationalen Machtgleichgewicht Staaten durch andere Staaten kontrolliert werden. Ein solches Volk k\u00f6nnte bis auf die externe Kontrolle souver\u00e4n tun, was immer es will. Dem stehen im Rechtsstaat die inneren Strukturen der Rechtlichkeit entgegen. Zu diesen rechtlichen inneren Strukturen geh\u00f6rt nicht nur die politische Gewaltenteilung. Dazu geh\u00f6rt vielmehr wesentlich die bereits erw\u00e4hnte politische Freisetzung eines privaten Bereiches von der Politik. In diesen Bereich darf Politik nur im Rahmen des \u201eZumutbaren\u201c eingreifen. Was zumutbar ist, ist selbstverst\u00e4ndlich selbst politisch definiert. Aber es muss auch klar, sein, dass demokratische Abstimmungen keineswegs beliebige Zumutungen beinhalten d\u00fcrfen. Wenn wir weiter in einem demokratischen Rechtsstaat und nicht nur in einer populistischen Willk\u00fcr-Demokratie leben wollen, m\u00fcssen wir uns darauf besinnen, dass Freiheit und Reichtum der westlichen Nationen auf \u201eStabilit\u00e4t des Eigentums, dessen \u00dcbertragung in freier \u00dcbereinkunft und der verl\u00e4sslichen Durchsetzung vertraglicher Eigentums\u00fcbertragungen und Versprechen\u201c beruhen.<\/p>\n

Volksmacht und Enteignung in Berlin<\/strong><\/p>\n

Die vorangehenden allgemeinen \u00dcberlegungen lassen sich konkret auf den eingangs erw\u00e4hnten Berliner Fall anwenden. Als Anh\u00e4nger des Rechtsstaates kann man die rechtsstaatlich geb\u00e4ndigte und gez\u00e4hmte Art der Enteignung dann hinnehmen, wenn auch die finanziellen Bedingungen der Entsch\u00e4digung angemessen gestaltet werden und gerichtlicher \u00dcberpr\u00fcfung zug\u00e4nglich sind. Ob die betreffenden Ma\u00dfnahmen tats\u00e4chlich verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und vern\u00fcnftig sind, ist eine weitere Frage. Jedenfalls droht im Augenblick insoweit kaum der Untergang des Abendlandes.<\/p>\n

Im Falle der angestrebten Enteignung von \u201eDeutsche Wohnen\u201c ist die gew\u00e4hlte Form eines Aufrufes, Unterschriften zu leisten, um ein entsprechendes Volksbegehren in Gang zu bringen, durchaus besorgniserregend. Dass \u201eDie Linke\u201c bei der Unterschriftensammlung tatkr\u00e4ftig unterst\u00fctzend mitgewirkt hat, ist nicht \u00fcberraschend. Es entbehrt zudem nicht der Ironie. Jeder, der gesehen hat, was aus St\u00e4dten wie Halle an der Saale ganz ohne Kriegszerst\u00f6rungen allein durch enteignende Eigenleistung des real verblichenen Sozialismus an Zerst\u00f6rungsarbeit \u201egeleistet werden konnte\u201c, muss \u00fcber die voraussichtlichen Folgen solchen Tuns besorgt sein. Aber auch hier gibt es noch klare rechtsstaatliche Mechanismen, die eine Entsch\u00e4digung erforderlich machen, die das Unterfangen f\u00fcr verantwortungsvolle Politiker und B\u00fcrger unattraktiv werden lassen sollte. Die Forderung der Initiatoren, dass die Wohnungsbaugesellschaften f\u00fcr die Enteignung deutlich unter Marktwert entsch\u00e4digt werden sollen, zeigt, woher die Winde wehen. Das w\u00e4re der erste Schritt in die v\u00f6llige Willk\u00fcr. Noch ist es nicht soweit, aber das politische Meinungsklima scheint sich zu wandeln.<\/p>\n

H\u00f6chst bedenklich scheint es, dass die allgemeine Politik, die ja ansonsten nur zu gern auf die Populisten herunterblickt, selbst populistisch nicht nur nach Mietpreisbremsen und \u00e4hnlichem ruft, sondern weitergehende Formen der Wohnraumbewirtschaftung in Erw\u00e4gung zieht. Diese regulatorischen Wege sind auf Dauer kaum geeignet, Probleme zu l\u00f6sen. Sie schr\u00e4nken die Vertragsautonomie ein, ohne die Ungleichgewichte auf den Wohnungsm\u00e4rkten auszur\u00e4umen. Diese werden vielmehr langfristig verst\u00e4rkt werden.<\/p>\n

Noch geht es um Fragen der Opportunit\u00e4t und noch nicht um system\u00e4ndernde Einschr\u00e4nkungen des Eigentums. Aber wir haben allen Grund, dar\u00fcber nachzudenken, wie wir verhindern k\u00f6nnen, dass die tagespolitisch motivierte Repolitisierung von rechtsstaatlich entpolitisierten Bereichen (privaten Sph\u00e4ren, zu denen Privateigentum geh\u00f6rt) weiter fortschreitet. Ohne politische Mitbestimmung geht es nicht, aber selbstzubestimmen ist immer noch besser, als nur mitzubestimmen und wom\u00f6glich Wohnraum nur mehr durch politische Zuweisung zu erhalten.<\/p>\n

https:\/\/www.welt.de\/wirtschaft\/article195050955\/In-Berlin-wird-erstmals-Hausbesitzer-voruebergehend-enteignet.html<\/a><\/p>\n

https:\/\/www.dwenteignen.de\/<\/a><\/p>\n

https:\/\/www.tagesspiegel.de\/berlin\/10-000-unterschriften-fuer-enteignung-berlins-linkspartei-hat-kraeftig-mitgesammelt\/24372672.html<\/a><\/p>\n

MacLean, Nancy. 2017. Democracy in Chains: The Deep History of the Radical Right\u2019s Stealth Plan for America<\/em>. Scribe.<\/p>\n

Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema:<\/strong><\/p>\n

Henning Klodt: Im Land der Mietpreisbremsen: Reise-Impressionen<\/a><\/p>\n

Ulrich van Suntum: Mietpreisbremse \u2013 der Staat als Wohlt\u00e4ter?<\/a><\/p>\n

Norbert Berthold: Mietpreisbremse und \u201cSozialer Wohnungsbau\u201d. Irrwege in der Wohnungspolitik<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Zitat von der Web-Page \u201eWELT\u201c (Stand 11.06.2019) \u201eIm Berliner Bezirk Steglitz-Zehlendorf soll nach\u00a0Recherchen des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb)\u00a0zum ersten Mal eine vor\u00fcbergehende Enteignung stattfinden.\u201c Der Bericht … <\/p>\n

\u201eDemokratische und\/oder rechtsstaatliche Enteignung?\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n

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