{"id":25410,"date":"2019-06-16T00:01:49","date_gmt":"2019-06-15T23:01:49","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=25410"},"modified":"2019-06-16T06:05:02","modified_gmt":"2019-06-16T05:05:02","slug":"kurz-kommentiert-die-reform-der-grundsteuer-zeigt-wie-foederalismus-funktionieren-sollte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=25410","title":{"rendered":"Kurz kommentiert <\/font>Die Reform der Grundsteuer zeigt, wie F\u00f6deralismus funktionieren sollte"},"content":{"rendered":"

Nach langen Verhandlungen um die Reform der Grundsteuer wurde ein bemerkenswert gutes Ergebnis erreicht. Dem ist ein langer Konflikt vorausgegangen, bei dem auf der einen Seite Bundesfinanzminister Scholz und auf der anderen Seite vor allem Bayern stand. Der Finanzminister bevorzugt eine wertabh\u00e4ngige Grundsteuer. Zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage kommt dabei eine Formel zum Einsatz, in die der Bodenwert und die durchschnittlich zu erzielende Miete einflie\u00dft. Bayern dagegen pr\u00e4feriert ein einfaches, fl\u00e4chenbezogenes Modell.<\/p>\n

<\/p>\n

Es gibt nachvollziehbare Argumente f\u00fcr und gegen beide Modelle. Beim wertbezogenen Ansatz werden klar die verteilungspolitischen Argumente betont. Man unterstellt einen engen Zusammenhang zwischen dem Wert einer Immobilie und der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit seiner Besitzer und man m\u00f6chte die Besteuerung an der Leistungsf\u00e4higkeit ankn\u00fcpfen lassen. Ein zuverl\u00e4ssiger Zusammenhang dieser Art, wie beim zu versteuernden Einkommen in der Einkommensteuer, besteht aber nicht immer. Man denke etwa an geerbte H\u00e4user in teuren Wohngegenden, oder an solche, die man noch bewohnt, wenn man schon im Ruhestand ist und kein hohes, laufendes Einkommen mehr erwirtschaftet.<\/p>\n

Aus guten Gr\u00fcnden sieht die Steuerlehre daher eigentlich die Einkommensteuer als relevanten Hebel f\u00fcr verteilungspolitische Fragen, w\u00e4hrend bei der Grundsteuer \u00c4quivalenz\u00fcberlegungen im Vordergrund stehen. Die Grundsteuer ist ein Entgelt, mit dem die Bereitstellung lokaler \u00f6ffentlicher G\u00fcter abgegolten wird, von denen die Immobilieneigent\u00fcmer und -bewohner vor Ort besonders profitieren. Dem entspricht das fl\u00e4chenbezogene, bayerische Modell.<\/p>\n

Die bayerische Variante hat au\u00dferdem den Vorteil, dass sie sehr g\u00fcnstig zu verwalten ist. Es gen\u00fcgt die einmalige Angabe der Fl\u00e4che. Das Scholz-Modell setzt Bewertungsverfahren voraus, die nicht nur einmal, sondern immer wieder durchgef\u00fchrt werden m\u00fcssen, um die Daten auf dem aktuellen Stand zu halten. Zur Erinnerung: das Bundesverfassungsgericht hat die Reform der Grundsteuer gerade deshalb angemahnt, weil die bisherigen Wertans\u00e4tze uralt waren. Und dass sie so alt waren, hatte seinen Grund in dem Aufwand, der mit einer st\u00e4ndigen Aktualisierung verbunden ist.<\/p>\n

Ein Kompromiss zwischen beiden Modellen war offensichtlich kaum zu finden, dazu unterscheiden sie sich zu grunds\u00e4tzlich. Daher hat man sich nun auf einen Kompromiss auf der h\u00f6heren, der institutionellen Ebene geeinigt: Es gibt \u00d6ffnungsklauseln, die es den Bundesl\u00e4ndern erlauben, vom Scholz-Modell abzuweichen. Klar ist, dass diese \u00d6ffnungsklauseln es Bayern erlauben werden, sein Fl\u00e4chenmodell in Bayern zu installieren. Ob die Klauseln ergebnisoffen genug sein werden, um auch anderen Bundesl\u00e4ndern Experimente mit nochmals anderen Bemessungsgrundlagen (z.B. einer reinen Bodenwertsteuer) zu erlauben, ist dagegen noch nicht klar. Es w\u00e4re aber w\u00fcnschenswert.<\/p>\n

Wir verdanken den Grundsteuerkompromiss einer besonderen politischen Konstellation. Mit der Frist des Bundesverfassungsgerichts zur Reform der Grundsteuer schwebte das Damoklesschwert massiver Einnahmenausf\u00e4lle \u00fcber den Verhandlungspartnern. Eine L\u00f6sung musste her. Gleichzeitig hatte Bayern de facto ein Vetorecht und konnte so die \u00d6ffnungsklausel durchsetzen. Das ist ein Gl\u00fccksfall, denn so wurde eine Reform m\u00f6glich, die dem sonst vorherrschenden Trend der schleichenden Abschaffung des deutschen F\u00f6deralismus durch Vereinheitlichung entgegen l\u00e4uft. Bei der Grundsteuer kann der bundesrepublikanische F\u00f6deralismus nun endlich wieder seine eigentliche Aufgabe erf\u00fcllen: regional differenzierte politische L\u00f6sungen und eine echte politische Vielfalt zwischen den Bundesl\u00e4ndern zu erlauben.<\/p>\n

Auf der L\u00e4nderebene kann nun mit verschiedenen L\u00f6sungen experimentiert werden. Man wird sehen, welcher Ansatz besser administrierbar ist, oder ob unerw\u00fcnschte Nebenwirkungen zu beobachten sind. Dabei muss sich aber nicht eine der beiden L\u00f6sungen als besser durchsetzen und am Ende bundeseinheitlich implementiert werden. Es kann auch sein, dass die verschiedenen Modelle einfach regional unterschiedliche Gerechtigkeitsvorstellungen bedienen, so dass es sinnvoll ist, dauerhaft an unterschiedlichen Modellen festzuhalten.<\/p>\n

Die Grundsteuerreform ist also ein erfreulicher Schritt f\u00fcr den F\u00f6deralismus. Noch erfreulicher w\u00e4re es, wenn weitere Schritte in dieser Richtung folgen w\u00fcrden. Wie w\u00e4re es endlich mit einem Zuschlagsrecht auf die Einkommen- und K\u00f6rperschaftsteuer f\u00fcr L\u00e4nder und Kommunen? Sicher, die Deutschen m\u00f6gen die Einheitlichkeit, weil sie daran gew\u00f6hnt sind, aber vielleicht k\u00f6nnen auch sie lernen, dass man nicht nerv\u00f6s werden muss, wenn die Einkommensteuerlast in Cottbus eine andere ist als in Potsdam oder K\u00f6ln, sondern dass gerade die Differenzierung effizientere regionale und lokale Politik erm\u00f6glicht. Das erhebliche Potential eines echten F\u00f6deralismus zu heben, w\u00fcrde der Finanzpolitik in Deutschland gut tun.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Nach langen Verhandlungen um die Reform der Grundsteuer wurde ein bemerkenswert gutes Ergebnis erreicht. Dem ist ein langer Konflikt vorausgegangen, bei dem auf der einen … <\/p>\n

\u201eKurz kommentiert <\/font>
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