{"id":25415,"date":"2019-06-28T00:01:18","date_gmt":"2019-06-27T23:01:18","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=25415"},"modified":"2019-06-29T16:05:19","modified_gmt":"2019-06-29T15:05:19","slug":"gastbeitrag-heimatumlage-statt-gewerbesteuerumlage-hessen-schwaecht-kommunale-finanzautonomie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=25415","title":{"rendered":"Gastbeitrag <\/font>Heimatumlage statt Gewerbesteuerumlage Hessen schw\u00e4cht kommunale Finanzautonomie<\/font>"},"content":{"rendered":"

Ende 2019 laufen die 1995 etablierten Regelungen zur erh\u00f6hten Gewerbesteuerumlage aus. Das ist eine gute Gelegenheit zur Entflechtung der intransparenten Finanzbeziehungen zwischen Bund, L\u00e4ndern und Gemeinden. Sie wird wohl ungenutzt verstreichen. Manche L\u00e4nder sind sogar auf der Suche nach einem Ersatz, der ihren Einfluss auf die Kommunen erh\u00f6ht.<\/em><\/p>\n

<\/p>\n

Die Gewerbesteuerumlage wurde mit der Gemeindefinanzreform 1969 eingef\u00fchrt. Sie sollte die Belastung von Bund und L\u00e4ndern durch die neu geschaffene Beteiligung der Gemeinden an der Einkommensteuer teilweise kompensieren. Seither ist die Gewerbesteuer faktisch eine Gemeinschaftsteuer von Bund, L\u00e4ndern und Gemeinden. Berechnet wird die Gewerbesteuerumlage als Produkt aus dem Steuermessbetrag (Gewerbesteueraufkommen dividiert durch den Hebesatz) und einem Vervielf\u00e4ltiger. Sie ist damit unabh\u00e4ngig vom Hebesatz der einzelnen Gemeinden.<\/p>\n

<\/a>Im Jahr 2019 betr\u00e4gt der Vervielf\u00e4ltiger in den alten L\u00e4ndern 64% und in den neuen L\u00e4ndern 35%. Auf den Bund entfallen jeweils 14,5%. Der L\u00e4nderanteil besteht aus einer Normalumlage von 14,5% und einer erh\u00f6hten Umlage. Letztere umfasst in allen L\u00e4ndern 6% wegen der Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer und der damit verkn\u00fcpften Beteiligung an der Umsatzsteuer im Jahr 1998. In den alten L\u00e4ndern kommen 29% hinzu f\u00fcr die Beteiligung der Kommunen an den L\u00e4nderlasten aus der Reform des L\u00e4nderfinanzausgleichs 1995. Damit hat sich die Gewerbesteuerumlage \u201cvon einem urspr\u00fcnglich zeitlich befristet vorgesehenen Instrument zu einem immer un\u00fcbersichtlicheren, insbesondere f\u00fcr die alten L\u00e4nder aber auch gewichtigen Bestandteil im Geflecht der Finanzbeziehungen zwischen Bund, L\u00e4ndern und Gemeinden entwickelt.“ [1]<\/p>\n

Die Gewerbesteuerumlage ist verzichtbar<\/h3>\n

Funktional hat die Gewerbesteuerumlage keinen zwingend notwendigen Platz im System der f\u00f6deralen Finanzbeziehungen. Als fiskalische Kompensation des Verzichts von Bund und L\u00e4ndern auf Anteile an der Einkommensteuer (1969) und an der Umsatzsteuer (1998) mag sie noch gerechtfertigt erscheinen. Aber selbst hierf\u00fcr gibt es andere Optionen.<\/p>\n

<\/a>2019 h\u00e4tte ein kompletter Wegfall der Gewerbesteuerumlage inklusive der Erh\u00f6hung durch den Solidarpakt (8.242 Mio. Euro) die Gemeinden ziemlich exakt im Umfang ihrer Beteiligung an der Umsatzsteuer (8.248 Mio. Euro) entlastet [2]. Durch einen Steuertausch h\u00e4tten die ostdeutschen Gemeinden aufgrund des geringeren Vervielf\u00e4ltigers allerdings per Saldo ca. 500 Mio. Euro verloren und die westdeutschen Gemeinden ebenso viel gewonnen. Eine solche L\u00f6sung w\u00e4re am Widerstand der ostdeutschen L\u00e4nder gescheitert.<\/p>\n

2020 entf\u00e4llt jedoch die erh\u00f6hte Umlage von 29% in den westdeutschen Bundesl\u00e4ndern. Dann wird nur noch eine bundesweit einheitliche Gewerbesteuerumlage mit einem Vervielf\u00e4ltiger von 35% erhoben. Die Abschaffung der verbleibenden Gewerbesteuerumlage (2019: 4.815 Mio. Euro) bei gleichzeitiger Absenkung des kommunalen Umsatzsteueranteils erzeugt nur noch Verschiebungen von ca. 100 Mio. Euro zwischen ost- und westdeutschen Gemeinden. Dieser Effekt wird zudem durch den L\u00e4nderfinanzausgleich relativiert. Eine steigende kommunale Steuerkraft im Westen f\u00fchrt zu wachsenden Ausgleichszahlungen an die ostdeutschen L\u00e4nder, die zur Aufstockung des dortigen kommunalen Finanzausgleichs dienen k\u00f6nnen. Daher ist die Abschaffung der Gewerbesteuerumlage in allen Bundesl\u00e4ndern eine realistische Reformoption. Sie w\u00fcrde die vertikale Steuerverflechtung deutlich reduzieren.<\/p>\n

Auch die westdeutschen Bundesl\u00e4nder haben keinen Grund, nach einer Ersatzl\u00f6sung f\u00fcr ihre um 29% h\u00f6here Umlage zu suchen. Eine (Teil-) Kompensation der durch den Wegfall sinkenden L\u00e4ndereinnahmen ist im Bedarfsfall eigenst\u00e4ndig m\u00f6glich durch Reduktion der Landesmittel, die in den kommunalen Finanzausgleich flie\u00dfen. Die kommunale Ebene wird hierdurch nicht geschw\u00e4cht, da sich Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer und Mindereinnahmen aus Finanzzuweisungen kompensieren. Die kommunale Finanzautonomie profitiert sogar davon, dass vom Land zugewiesene durch eigene, autonom beeinflussbare Mittel ersetzt werden.<\/p>\n

Hessen will umettikettierte Umlage fortf\u00fchren<\/h3>\n\n\n\n
\"Scherf\"<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

<\/a>Hessen hat sich offenbar f\u00fcr einen anderen Weg entschieden [3]. Das Land will die Umlage \u00fcber 2019 hinaus fortf\u00fchren. Die als Heimatumlage titulierte Nachfolgeregelung soll 75% des bisherigen Aufkommens bzw. 300 Mio. Euro erbringen. Die \u00fcbrigen 25% bzw. 100 Mio. Euro verbleiben direkt bei den Kommunen. Das Land will zwei Drittel der Mittel aus der Heimatumlage bzw. 200 Mio. Euro f\u00fcr \u201ckonkrete Projekte“ und ein Drittel bzw. 100 Mio. Euro f\u00fcr die Aufstockung des kommunalen Finanzausgleichs einsetzen. Formal verzichtet das Land damit auf eine weitere Verwendung der Umlage f\u00fcr den Landeshaushalt.<\/p>\n

Allerdings entzieht das Land den Kommunen weiterhin Steuereinnahmen, um sie nach eigenen Ma\u00dfst\u00e4ben innerhalb der \u201ckommunalen Familie“ umzuverteilen. Besonders problematisch erscheint der \u00fcberwiegende Einsatz der Mittel f\u00fcr konkrete Projekte. Gef\u00f6rdert werden Kinderbetreuung, Krankenhausinvestitionen, Schulverwaltungen, \u00d6PNV und kommunale Digitalisierung. Nicht die Gemeinden entscheiden dar\u00fcber, welche Projekte sie als besonders dringlich ansehen, sondern das Land nimmt sie wieder einmal an den \u201cgoldenen Z\u00fcgel“. Auf die Idee, dass die Gemeinden die Mittel auch f\u00fcr Steuersenkungen verwenden k\u00f6nnten, kommt offenbar niemand.<\/p>\n

Auch die Aufstockung des kommunalen Finanzausgleichs ist nicht sachgerecht konzipiert. Faktisch zahlen die gewerbesteuerstarken Gemeinden eine zus\u00e4tzliche Umlage, die in die Finanzausgleichsmasse flie\u00dft und dann \u00fcber Investitions- und Schl\u00fcsselzuweisungen umverteilt wird. Eine solche Sonderumlage ist keineswegs zielsicher. Nicht nur Gewerbestandorte, auch Gemeinden mit besonders wohlhabender Bev\u00f6lkerung und wertvollen Grundst\u00fccken k\u00f6nnen eine \u00fcberdurchschnittliche Steuerkraft aufweisen. Konsequenterweise sollten alle abundanten Gemeinden, die so finanzstark sind, dass sie keine Schl\u00fcsselzuweisungen erhalten, eine Finanzausgleichsumlage zahlen.<\/p>\n

<\/a>Eine solche Finanzausgleichsumlage existiert bereits im hessischen kommunalen Finanzausgleich [4]. Insofern w\u00e4re es naheliegender und hinsichtlich der erzielbaren Ausgleicheffekte g\u00fcnstiger, den direkten Anteil der Gemeinden an der bisherigen Gewerbesteuerumlage um die Aufstockungsmittel zu erh\u00f6hen und eine danach eventuell \u00fcberdurchschnittliche Finanzkraft systematisch mit der vorhandenen Umlage abzusch\u00f6pfen. Genauso k\u00f6nnte man mit den f\u00fcr Lenkungszwecke des Landes eingeplanten Mitteln verfahren und den Kommunen damit Gestaltungsfreiheit zur\u00fcckgeben.<\/p>\n

Der horizontale Finanzausgleich w\u00fcrde darunter nicht leiden. Bei Wegfall der Gewerbesteuerumlage verf\u00fcgen alle Gemeinden \u00fcber eine h\u00f6here Steuerkraft. Jedoch erhalten die gewerbesteuerschwachen Gemeinden anschlie\u00dfend h\u00f6here und die gewerbesteuerstarken Gemeinden geringere Schl\u00fcsselzuweisungen oder zahlen eine h\u00f6here Finanzausgleichsumlage. Diese Verteilungswirkungen folgen der Systematik des kommunalen Finanzausgleichs, w\u00e4hrend die geplante L\u00f6sung dagegen verst\u00f6\u00dft.<\/p>\n

Mehr Finanzautonomie wagen<\/h3>\n

Insgesamt w\u00e4re es ohne Weiteres m\u00f6glich, die erh\u00f6hte Gewerbesteuerumlage vollst\u00e4ndig zugunsten der eigenen Steuereinnahmen der Gemeinden entfallen zu lassen. Die kommunale Finanzautonomie w\u00fcrde davon profitieren, was eine bessere Anpassung der kommunalen Leistungen an die Bedarfe der Wohnbev\u00f6lkerung und der ortsans\u00e4ssigen Unternehmen erwarten l\u00e4sst. Vergr\u00f6\u00dferte Finanzkraftdifferenzen vor Finanzausgleich k\u00f6nnen \u00fcber die Finanzausgleichsumlage und die daraus resultierende Aufstockung der Finanzausgleichsmasse sowie \u00fcber die Landeszuweisungen systematisch korrigiert werden. Im Sinne der Finanzautonomie sollte das Land dabei nicht die Zweckzuweisungen, sondern die Schl\u00fcsselzuweisungen an die finanzschwachen Kommunen verst\u00e4rken.<\/p>\n

Anmerkungen<\/b><\/p>\n

[1]<\/a> BMF Dokumentation: Die Entwicklung der Gewerbesteuerumlage<\/a>.<\/p>\n

[2]<\/a> Die Basisdaten stammen aus der Steuersch\u00e4tzung vom Mai 2019<\/a>.<\/p>\n

[3]<\/a> Pr\u00e4sentation des Programms Starke Heimat Hessen vom 28.5.2019<\/a>.<\/p>\n

[4]<\/a> Der Ausgleichstarif im hessischen kommunalen Finanzausgleich<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Ende 2019 laufen die 1995 etablierten Regelungen zur erh\u00f6hten Gewerbesteuerumlage aus. Das ist eine gute Gelegenheit zur Entflechtung der intransparenten Finanzbeziehungen zwischen Bund, L\u00e4ndern und … <\/p>\n

\u201eGastbeitrag <\/font>
Heimatumlage statt Gewerbesteuerumlage
Hessen schw\u00e4cht kommunale Finanzautonomie<\/font>\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n

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