Die notorische Verwechslung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in den \u00f6ffentlichen Verlautbarungen gerade auch der rechtsstaatstragenden Parteien geh\u00f6rt zu den f\u00fcr den demokratischen Rechtsstaat gef\u00e4hrlicheren Erscheinungen. Wenn rechtsstaatstragende Parteien sich von der Linken und der AFD wirksam abgrenzen wollten, m\u00fcssten sie sich mit dem Thema des Verh\u00e4ltnisses von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie ernsthaft auseinandersetzen. Das geschieht jedoch nicht. Was man h\u00f6rt sind populistische formelhafte Zur\u00fcckweisungen des Populismus.<\/p>\n
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Das Hinterzimmer ist besser, als sein Ruf<\/em><\/strong><\/p>\n Gedankenlos redet unsere \u201cpolitische Klasse\u201d auf dem Medienstrich \u00fcber Demokratie, wenn sie doch eigentlich den demokratischen Rechtsstaat meint oder doch meinen m\u00fcsste. Es sind nicht die demokratischen Abstimmungsverfahren als solche, die die Rechtsstaatlichkeit und die Bindung aller Gewalten an rechtliche Regeln ausmachen. Die Abstimmungen sind nur ein Element in dem komplexen Erfolgsmodell des westlichen demokratischen Rechtsstaates. Allgemeine und freie Wahlen sind unverzichtbar, um den demokratischen Rechtsstaat zu erhalten und eine \u201cfeindliche \u00dcbernahme\u201d durch Partikularinteressen zu erschweren. Sie garantieren die Repr\u00e4sentation pluraler Auffassungen und Interessen durch den Zwang, nicht nur tempor\u00e4re, problemgebundene Mehrheiten zu spezifischen Einzelfragen zu bilden, sondern Gesamtpakete von Ma\u00dfnahmen zu schn\u00fcren, die konkurrierende Ma\u00dfnahmen mindestens implizit als Opportunit\u00e4tskosten ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n \u00dcber die inner- und zwischenparteiliche Koalitionsbildung hinaus ist es notwendig, dass die gew\u00e4hlten Vertreter und andere von diesen indirekt bestimmte Funktionstr\u00e4ger Interessenausgleiche im Verhandlungswege erreichen k\u00f6nnen. Diese Verhandlungen sind darauf angewiesen, der \u00f6ffentlichen Beobachtung teilweise entzogen zu sein. Eine wirklich schlechte Idee w\u00e4re es, wenn man nicht nur die Plenums-, sondern auch Ausschussdebatten der Parlamente in den Medien \u00fcbertr\u00fcge. Dass heutige Politiker es vermeiden, in der \u00d6ffentlichkeit gegen das vorgebliche Recht der Medien auf umfassende Berichterstattung aufzutreten, ist bedenklich.<\/p>\n Es gibt viele Ergebnisse, die im Interesse der B\u00fcrger sind, doch nur im \u201cHinterzimmer\u201d erzielt werden k\u00f6nnen. Die Repr\u00e4sentanten sind in der repr\u00e4sentativen Demokratie dazu beauftragt, solche Ergebnisse zu suchen. Sie sind im Vorhinein gerade nicht verpflichtet, bestimmte Ergebnisse zu verwirklichen. Im Gegensatz zur Auftragsdemokratie wird in der repr\u00e4sentativen Demokratie im Nachhinein durch Wieder- bzw. Abwahl im Lichte der Resultate dar\u00fcber entschieden, ob die Repr\u00e4sentanten das Vertrauen hinreichend vieler B\u00fcrger aus deren je spezifischer Sicht verdienten.<\/p>\n Wer das Vertrauenselement der repr\u00e4sentativ-demokratischen Rechtsstaatlichkeit verkennt oder sich wider bessere Erkenntnis \u00f6ffentlich bei denen, die die Auftragsdemokratie bevorzugen, anbiedert, l\u00e4dt dazu ein von Populisten beim Wort genommen zu werden. Die Gegner der Rechtsstaatlichkeit s\u00e4en nicht von ungef\u00e4hr Misstrauen gegen die demokratischen Institutionen und die Repr\u00e4sentanten in den Parlamenten. Selbstverst\u00e4ndlich ist es notwendig, immer Rechenschaftslegung von den Repr\u00e4sentanten zu verlangen; aber nicht \u00fcber die Erledigung von Auftr\u00e4gen.<\/p>\n Wenn die Auftr\u00e4ge unspezifisch sind, dann werden diese, wie das Brexit-Votum enden. Es ist unverzeihlich, dass David Cameron aus innerparteilicher Zwangslage heraus mit einer an sich unverbindlichen Volksabstimmung kr\u00e4ftig an dem legitimatorischen Ast s\u00e4gte, auf dem die britische Demokratie zuvor recht sicher sa\u00df. Das war ein Systembruch. Das Ergebnis des Referendums war zudem so unspezifisch, dass es von den intensiven Minderheiten, die im Besitz der \u00f6ffentlichen Deutungsmacht waren, dazu herangezogen werden konnte, ihren je eigenen Vorstellungen die Aura eines imperativen Mandats zu verleihen.<\/p>\n Eine direkte Abstimmung \u00fcber Kandidaten ist etwas anderes. Die Identit\u00e4t der Kandidaten ist wenigstens klar. Man wei\u00df letztlich nicht, wie die Kandidaten, die man als Repr\u00e4sentanten w\u00e4hlt, vorgehen werden, aber man bleibt wenigstens dem Prinzip der Repr\u00e4sentation treu. Wobei im Beispielsfalle vermerkt sei, dass die Mehrheiten in der Konservativen Partei Gro\u00dfbritanniens durch eine Beitrittswelle von Personen, denen es nur um den Brexit geht, mitbestimmt werden. (Innerparteiliche Demokratie ist ohnehin nicht repr\u00e4sentativ f\u00fcr die Gesellschaft als ganze und im vorliegenden Fall nicht einmal repr\u00e4sentativ f\u00fcr die Ansichten langfristiger Mitglieder der Konservativen.)<\/p>\n Die Auftragsdemokratie, bei der im Vorhinein \u00fcber konkrete Auftr\u00e4ge an Politiker abgestimmt wird, ist in jedem Falle etwas anderes als die repr\u00e4sentative Demokratie. Was kann der Auftragsdemokrat gegen den Vorschlag sagen, mit der Demokratie wirklich ernstzumachen? Warum sollen die B\u00fcrger nicht selbst — etwa \u00fcber ihre Mobilfunkger\u00e4te bzw. \u00fcber ihnen staatlich zur Verf\u00fcgung gestellte spezialisierte Apparate — \u00fcber jeden Gesetzesvorschlag abstimmen und direkt die Exekutive beauftragen?<\/p>\n Das w\u00e4re zwar eine konsequente Vermeidung aller Hinterzimmer-Verhandlungen; doch es w\u00e4re auch das Ende der Rechtsstaatlichkeit, die wir kennen und die uns so gute Dienste geleistet hat. Der Flirt mit der Auftragsdemokratie bei gleichzeitiger Aufgabe des Repr\u00e4sentationsprinzip bereitet den Gegnern der Rechtsstaatlichkeit den Weg und schaufelt dabei der rechtlichen Gebundenheit aller Gewalten — einschlie\u00dflich der des Volkes selbst — an selbstauferlegte Regeln das Grab.<\/p>\n Die direkte Demokratie ist schlechter, als ihr Ruf<\/em><\/strong><\/p>\n Es mag zwar sein, dass die direkte Demokratie unter schweizerischen Bedingungen aufgrund langer stabiler Traditionen und eines vorbildlich starken F\u00f6deralismus vern\u00fcnftig funktioniert, man sollte aber nicht \u00fcbersehen, dass etwa die j\u00fcngeren amerikanischen, insbesondere kalifornischen Experimente mit direkt-demokratischen Vorgehensweisen alles andere als ermutigend sind. Dass sich die amerikanische Politik in den letzten drei Jahrzehnten in Richtung fundamentalistischer Konfrontation ver\u00e4ndert hat, liegt auch daran, dass die Vorwahlen mittlerweile durchg\u00e4ngig auf eine Weise demokratisiert wurden, die intensiven Interessengruppen und eher radikalen Minderheiten verst\u00e4rkten Einfluss auf die Kandidatenk\u00fcr erm\u00f6glicht.<\/p>\n Diese \u00c4nderungen wurden unter dem Banner eingef\u00fchrt, die Politik m\u00fcsse aus den Hinterzimmern heraus. Ohne das Lob des Hinterzimmers unkritisch singen zu wollen, muss man dazu feststellen, dass das, was an seine Stelle trat, keineswegs von Vorteil f\u00fcr die US Politik gewesen zu sein scheint. Wenn die B\u00fcrger die EU weiterentwickeln und dabei verhindern wollen, dass die EU \u00e4hnlich wie die USA zu einem verkappten Einheitsstaat wird, sollten wir die amerikanischen ebenso wie die britischen Erfahrungen mit der Ausweitung der direkt-demokratischen Mitbestimmung beherzigen. Denen, die sich etwas mehr mit der Sache befassen w\u00fcrden, w\u00fcrde dann sicherlich auch auffallen, dass der Trumpeter letztlich durch die St\u00e4rke des Restf\u00f6deralismus wirksamer kontrolliert wird als im engeren Sinne demokratisch. Worum es geht, kann man konkret mit Beispielen aus der j\u00fcngeren EU Tagespolitik illustrieren.<\/p>\n Kein imperatives Mandat<\/em><\/strong><\/p>\n Nachdem Herr Weber es nicht auf den erhofften Posten bei der EU geschafft hat, spricht Herr S\u00f6der von Hinterzimmerpolitik. Ausgerechnet einen Vertreter der CSU ver\u00e4chtlich \u00fcber Hinterzimmerpolitik sprechen zu h\u00f6ren, ist eine \u00dcberraschung \u2013 und so, wie dies geschah keine positive. Angesichts der komplexen f\u00f6deralen Regeln der EU w\u00e4re es richtig und wichtig gewesen, die Rechtlichkeit des Vorgehens anzuerkennen. Die Strukturen der EU sind Ausdruck vielf\u00e4ltiger und vielschichtiger rechtsstaatlicher Prozesse. Soweit in diesen Prozessen demokratische Wahlen eine Rolle spielen, handelt es sich nahezu durchg\u00e4ngig nicht um direkt-demokratische Abstimmungen. Dennoch w\u00e4re es v\u00f6llig verfehlt, sie deshalb zu diskreditieren. S\u00f6der mag das nicht beabsichtigen, aber er tr\u00e4gt zur Diskreditierung der rechtsstaatlichen repr\u00e4sentativen Demokratie bei.<\/p>\n Es geh\u00f6rt zum Wesen der repr\u00e4sentativen Demokratie, dass sie ein imperatives Mandat nicht und deshalb viele Hinterzimmer kennt. Die repr\u00e4sentative Form der Regierung bedient sich demokratischer Abstimmungen vor allem, um die B\u00fcrger mit Veto-Macht auszustatten und nicht dazu, den Politikern spezifische Auftr\u00e4ge zu geben. Die Veto-Macht wird indirekt durch die Wahl von Parteien und f\u00fcr diese Parteien einstehender Personen ausge\u00fcbt.<\/p>\n Wie die erh\u00f6hte Wahlbeteiligung bei der letzten Europawahl gezeigt zu haben scheint, war die mit dem Spitzenkandidaten-Prinzip einhergehende Personalisierung der Konkurrenz um W\u00e4hlerstimmen offenkundig ein Mittel, um W\u00e4hler zu mobilisieren und das Interesse an der Europapolitik zu st\u00e4rken. Soweit das gelungen ist, ist dies grunds\u00e4tzlich positiv zu vermerken; jedoch darf man die damit verbundenen Risiken nicht \u00fcbersehen.<\/p>\n Der Kern des Problems liegt zudem im vorliegenden Fall nicht darin, dass im Nachhinein vom Spitzenkandidatenprinzip Abstand genommen wurde. Die im Vorhinein vorgenommene T\u00e4uschung des W\u00e4hlers ist der vielmehr dieses Pudels Kern.<\/p>\n Wenn man wie im Falle der Implementierung des Spitzenkandidaten-Prinzips so tat, als h\u00e4tten die B\u00fcrger bzw. das Parlament das Recht, ohne R\u00fccksichtnahme auf andere Veto-Spieler \u00fcber den Posten des Kommissionspr\u00e4sidenten zu befinden, dann war das eine einfache Irref\u00fchrung der W\u00e4hler, denen populistisch Entscheidungsmacht vorgegaukelt wurde, wo diese de facto nicht existierte. Solche politischen T\u00e4uschungen f\u00fchren zu Entt\u00e4uschungen und Entfremdungen von der Politik.<\/p>\n Die richtige Reaktion auf den Fehler w\u00e4re es gewesen, \u00f6ffentlich \u00fcber den guten Sinn der repr\u00e4sentativen Demokratie zu diskutieren. Daf\u00fcr, die vorangehende Fehlinformation der W\u00e4hler mit dem verantwortungslosen Gerede von der Hinterzimmerpolitik zu \u00fcberdecken, gibt es keine Entschuldigung.<\/p>\n Internationale Krise der demokratischen Rechtsstaaten auch in Deutschland?<\/em><\/strong><\/p>\n Die Anzeichen einer weltweiten Rechtsstaatskrise wie in den 1930 Jahren des letzten Jahrhunderts scheinen sich zu mehren. Damals war in Deutschland die SPD verl\u00e4sslicher als die sogenannten b\u00fcrgerlichen Parteien auf Seiten des Rechtsstaates, ohne letztlich dessen Niedergang verhindern zu k\u00f6nnen. Die Gr\u00fcnen, die heute in die Rolle der Sozialdemokratie zu schl\u00fcpfen suchen, haben, noch einige innere \u00dcberzeugungsarbeit in Sachen demokratischer Rechtsstaatlichkeit vor sich, wenn sie als Partei der Rechtsstaatlichkeit das Niveau der alten Tante SPD erreichen wollen. Sie verfolgen, um nur zwei Beispiele zu nennen, zum einen das Ziel, eine Umwandlung der EU in eine europ\u00e4ische Verteidigungsunion zu verhindern, zum anderen wollen sie mehr direkte Demokratie in der EU verwirklichen. Beides ist f\u00fcr dem stabilen Fortbestand der EU nicht f\u00f6rderlich.<\/p>\n Angesichts der internationalen Bedrohungen der demokratischen Rechtsstaatlichkeit durch den Aufstieg mannigfacher Autokraten und Autokratien, w\u00e4re es nachdr\u00fccklich geboten, die EU als Verteidigungsunion zu verstehen und entsprechend unserer Wirtschaftskraft in Verteidigung zu investieren. Selbstverst\u00e4ndlich hat die EU und vor allem auch Deutschland allen Grund, sich um kooperative Beziehungen insbesondere mit Russland zu bem\u00fchen. Solange die EU dabei nicht an Kernbest\u00e4nden der eigenen Rechtsstaatlichkeit r\u00fctteln l\u00e4sst, sollte insoweit viel zul\u00e4ssig sein. Es geht nicht um die alte prinzipiengetriebene Symbolpolitik im Umgang mit Russland, sondern um kompromissf\u00e4hige Realpolitik. Zu dieser geh\u00f6rt aber auch, dass wir nach der Maxime handeln, alles zu tun, um nicht aufgrund eigener Wehrlosigkeit zu aggressiven Akten einzuladen. Erwartete Kosten und Risiken aggressiver Handlungen m\u00fcssen f\u00fcr Autokraten wie Putin so stark erh\u00f6ht werden, dass f\u00fcr sie ausw\u00e4rtige Abenteuer unattraktiv werden.<\/p>\n Auch wenn es in der Bef\u00fcrwortung wehrhafter demokratischer Rechtsstaatlichkeit nicht um symbolpolitisches geht, m\u00f6chte man als Deutscher hinzuf\u00fcgen, dass die sogenannte M\u00e4nnerfreundschaft zwischen Schr\u00f6der und Putin symbolpolitische Aspekte hat. Wenn man in Fernsehbildern Schr\u00f6der auf SPD-Parteiveranstaltungen herumgrinsen sieht, sagt das auch etwas \u00fcber den Zustand der Partei. Dass die SPD \u201cso einen\u201d — bei allen fr\u00fcheren Verdiensten — nicht versteckt, sondern vorzeigt, ist verd\u00e4chtig. Es scheint allerdings angesichts der breiten Anbiederung deutscher Politiker aller Lager an den russischen Autokraten, fast entschuldbar.<\/p>\n Die Gef\u00e4hrdung der EU von innen durch eine Ausdehnung der direkten Demokratie und ohne die hinreichende Etablierung von Gegengewalten ist gegenw\u00e4rtig wom\u00f6glich noch h\u00f6her als die Bedrohung von au\u00dfen. Das gewachsene System von Gewalten und Gegengewalten verdient unseren Respekt. Es hat sich, auch wenn wir alle andauernd unzufrieden scheinen, \u00fcberraschend gut bew\u00e4hrt. Mehr direkte Demokratie erscheint als sehr gef\u00e4hrlich f\u00fcr dieses immer labile Gleichgewicht.<\/p>\n Was, muss man sich fragen, sollte eine organisierte direkt-demokratische allgemeine Gewalt ernsthaft im Zuge der Gewaltenteilung aufhalten k\u00f6nnen? Den Gr\u00fcnen, deren mittlerweile beeindruckend erwachsener politischer Kultur man einiges abgewinnen kann, muss man zurufen, dass sie eine ernsthafte interne Diskussion \u00fcber die Aufgaben und Grenzen direkt demokratischer Verfahren aufnehmen und ihr Verh\u00e4ltnis zur Funktion der politischen Repr\u00e4sentation kl\u00e4ren sollten. Die SPD, in deren Rolle die Gr\u00fcnen ja im Wesentlichen einzutreten scheinen, hat diese Kl\u00e4rung einst f\u00fcr sich einschlie\u00dflich ihrer Einstellung zur Verteidigungsf\u00e4higkeit herbeigef\u00fchrt. Man fragt sich, wieviel dieser bewundernsw\u00fcrdigen Tradition der SPD in der Partei selbst noch vorhanden ist. Gr\u00fcn ist sprichw\u00f6rtlich die Hoffnung, aber es w\u00e4re sch\u00f6n, wenn diese Hoffnung sich als berechtigt erweisen w\u00fcrde.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die notorische Verwechslung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in den \u00f6ffentlichen Verlautbarungen gerade auch der rechtsstaatstragenden Parteien geh\u00f6rt zu den f\u00fcr den demokratischen Rechtsstaat gef\u00e4hrlicheren Erscheinungen. … <\/p>\n