„Crony capitalism is essentially a condition in which… public officials are giving favours to people in the private sector in payment of political favours.\u201d<\/em> (Alan Greenspan)<\/p><\/blockquote>\n
Die Diskussion um Populismus ist in vollem Gang. \u00dcberall in Europa gewinnen \u201elinke\u201c und \u201erechte\u201c populistische Parteien an Boden. Ihre Themen werden \u00f6ffentlich st\u00e4rker beachtet. Ihre Stimmenanteile bei Wahlen nehmen zu. Immer \u00f6fter sind sie auf kommunaler, regionaler und nationaler Ebene an Regierungen beteiligt. Und die etablierten Parteien der linken und rechten Mitte biedern sich bei den Populisten an. Sie kollaborieren mit ihnen oder kopieren ihre Inhalte. Warum der Populismus auf dem Vormarsch ist, bleibt umstritten. Struktureller Wandel, wachsende Ungleichheit, steigende Zuwanderung und zentralistische Tendenzen sind wichtige Triebfedern. Eine treibende Kraft d\u00fcrfte aber auch die wuchernde Vetternwirtschaft (\u201ecrony capitalism\u201c) sein. Sie beg\u00fcnstigt das \u00f6konomische und politische Establishment, das rote Tuch aller Populisten, \u201elinken\u201c und \u201erechten\u201c. Wer Populismus bek\u00e4mpfen will, muss nicht nur die sozialen Folgen des Strukturwandels und der Ungleichheit abmildern. Er muss auch f\u00fcr eine verst\u00e4rkte Integration der Migranten sorgen, f\u00fcr mehr regionale Autonomie eintreten und die Vetternwirtschaft bek\u00e4mpfen.<\/p>\n
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Diskussion um Populismus<\/strong><\/p>\n
Die Diskussion um Populismus ist bizarr. Der Begriff hat sich zum politischen Kampfbegriff entwickelt. Etablierte Parteien vermitteln den Eindruck, wer eine andere Meinung vertrete, agiere populistisch. Es ist umstritten, was Populismus ist. Populisten behaupten, die Gesellschaft falle auseinander, \u00f6konomisch, politisch und sozio-kulturell. Die Eliten stopften sich die Taschen auf Kosten des \u201ekleinen Mannes\u201c voll. Der Wille des Volkes werde grob missachtet. Populisten geben vor, f\u00fcr das \u201eeinfache\u201c Volk gegen das \u201eEstablishment\u201c zu k\u00e4mpfen. Eine Partei ist allerdings nicht schon populistisch, weil sie gegen das gesellschaftliche, politische und \u00f6konomische Establishment k\u00e4mpft. Der Kampf ist vielmehr ein Zeichen von Wettbewerb auf politischen M\u00e4rkten. Mehr Wettbewerb tr\u00e4gt mit dazu bei, diskretion\u00e4re Handlungsspielr\u00e4ume der etablierten Parteien zu verengen. Das schr\u00e4nkt den Ausbeutungsspielraum der politisch M\u00e4chtigen gegen\u00fcber den B\u00fcrgern ein. Also: Wer den M\u00e4chtigen misstraut und sie kritisiert ist noch kein Populist.<\/p>\n
Ein Politiker wird erst dann zum Populisten, wenn er sich den Antipluralismus auf die Fahnen schreibt. Jan-Werner M\u00fcller, ein deutscher Politikwissenschaftler in Princeton, hat es so formuliert (hier<\/a>): \u201eSie (die Populisten NB) behaupten stets auf die eine oder andere Weise, nur sie vertr\u00e4ten, was von ihrer Seite h\u00e4ufig als \u201edas wahre Volk\u201c oder als die \u201eschweigende Mehrheit\u201c bezeichnet wird.\u201c Aus diesem Alleinvertretungsanspruch folge zweierlei: Zum einen werden Mitbewerber um die Macht grunds\u00e4tzlich als illegitim abqualifiziert. Zum anderen wird suggeriert, dass B\u00fcrger, die ihre Meinung zum \u201ewahren Volk\u201c nicht teilen, gar nicht zum Volk geh\u00f6ren. Das hat Konsequenzen f\u00fcr die Demokratie. Wer zum \u201ewahren Volk\u201c geh\u00f6rt, bestimmt die Mehrheit. Die Mehrheit des \u201ewahren Volkes\u201c ist absolut. Minderheitenrechte sind nur legitim, wenn eine Mehrheit sie billigt. Damit k\u00f6nnen Teile des Volkes als \u201eunecht\u201c klassifiziert werden. In Verbindung mit der latenten Fremdenfeindlichkeit der Populisten wird die Minderheit der Migranten oft ihr erstes Opfer.<\/p>\n
Der Populismus hat in Europa viele Gesichter. Er tritt in einer \u201elinken\u201c und \u201erechten\u201c Variante auf. Vor allem im europ\u00e4ischen S\u00fcden dominiert der Linkspopulismus. Im n\u00f6rdlichen Europa ist der Rechtspopulismus heimisch (hier<\/a>). Den \u201elinken\u201c Populisten ist vor allem die (neoliberale) Globalisierung ein Dorn im Auge. Sie k\u00e4mpfen gegen die Freiz\u00fcgigkeit des Kapitals und den freien Handel mit G\u00fctern. Demgegen\u00fcber st\u00f6ren sich die \u201erechten\u201c Populisten des Nordens an der Personenfreiz\u00fcgigkeit in Europa. Dabei ist im westlichen und \u00f6stlichen Europa die Arbeitsmigration ein Stein des Ansto\u00dfes. Die Angst vor einem Verlust an Arbeitspl\u00e4tzen f\u00fcr die Einheimischen geht um. Im kontinentalen und n\u00f6rdlichen Europa wendet man sich gegen Fluchtmigration. Es wird eine Einwanderung in den Sozialstaat bef\u00fcrchtet. Alles in allem ist der europ\u00e4ische Populismus vielf\u00e4ltig und heterogen. Wie man es auch dreht und wendet, haben die Populisten in Europa dreierlei gemeinsam: Sie sind anti-marktwirtschaftlich, fremdenfeindlich und national-sozial (hier<\/a>).<\/p>\n
Elemente der Vetternwirtschaft<\/strong><\/p>\n
Der Kampf gegen die M\u00e4chtigen macht Politiker noch nicht zu Populisten. Das Problem ist der Antipluralismus von Parteien mit anti-marktwirtschaftlichen, fremdenfeindlichen und national-sozialen Tendenzen. F\u00fcr anti-pluralistische (populistische) Gruppierungen ist das \u201eEstablishment\u201c ein rotes Tuch. Damit punkten sie im politischen Wettbewerb. Alles was die Eliten st\u00e4rkt, verschafft ihnen Wettbewerbsvorteile und f\u00f6rdert den Populismus. Dazu z\u00e4hlt auch die verbreitete Vetternwirtschaft. Unternehmen \u00fcberleben nur, wenn sie Gewinne erzielen. Allerdings f\u00fchren viele Wege nach Rom. Die einen versuchen auf den \u00f6konomischen M\u00e4rkten, die Nachfrage von ihren Produkten zu \u00fcberzeugen. Preis, Qualit\u00e4t und neue G\u00fcter und Dienstleistungen sind wichtige Parameter im Wettbewerb. Andere versuchen auf den politischen M\u00e4rkten, mit der Politik ins Gesch\u00e4ft zu kommen. Sie jagen Renten nach, die von Politikern geschaffen werden. Staatliche Eingriffe beschr\u00e4nken den Zugang zu den \u00f6konomischen M\u00e4rkten. Insider profitieren, andere werden ausgesperrt.<\/p>\n
In marktwirtschaftlichen Ordnungen sollen Spielregeln (private Eigentumsrechte, individuelle Vertragsfreiheit und freier Marktzugang) sicherstellen, die knappen Ressourcen effizient einzusetzen. Tats\u00e4chlich besteht aber politisch eine inh\u00e4rente Tendenz, das marktliche institutionelle Arrangement zu sabotieren. Vetternwirtschaft ist eine Variante. Es geht weniger darum, wirtschaftliche Erfolge auf (fairen) \u00f6konomischen M\u00e4rkten zu erzielen. Gespielt wird immer \u00f6fter auf politischen M\u00e4rkten. Die (privaten) Spieler setzen darauf, das (marktliche) Spiel zu manipulieren. Die Politik soll helfen. Und sie tut es. Regulierer, Gesetzgeber und Regierungen bevorzugen gezielt einzelne Unternehmen, meist unter dem Vorwand des \u201eGemeinwohls\u201c. Staatliche Haftungs\u00fcbernahmen (Sanierungen mit Steuergeldern), Subventionen (hier<\/a>), Monopole, Zug\u00e4nge zu nicht ausgeschriebenen Vertr\u00e4gen, Preiskontrollen, bevorzugte steuerliche Behandlung, Schutzz\u00f6lle, billigere staatliche Kredite sind nur einige der vielen Elemente der G\u00fcnstlingswirtschaft (hier<\/a>).<\/p>\n
Die Politiker gew\u00e4hren die Verg\u00fcnstigungen an einzelne Unternehmen und Branchen nicht aus altruistischen Gr\u00fcnden. Oft spielen famili\u00e4re Beziehungen zwischen Politikern und rentensuchenden Unternehmen eine Rolle. Das gilt vor allem f\u00fcr den \u201ecrony capitalism\u201c lateinamerikanischer Staaten. Viel \u00f6fter haben allerdings in hoch entwickelten L\u00e4ndern die Politiker handfeste eigene Interessen. Die Wahlk\u00e4mpfe werden immer teurer, es werden mehr finanzielle Mittel ben\u00f6tigt. Die Gegenleistung der beg\u00fcnstigten rentensuchenden Unternehmen an Politiker und politische Parteien sind hohe Spenden und andere Unterst\u00fctzungsleistungen im Wahlkampf. Und noch etwas erhoffen sich Politiker immer \u00f6fter, wenn sie einzelne Unternehmen unterst\u00fctzen: Eine gut bezahlte Position nach der politischen Karriere in den Unternehmen, die sie in ihrer Zeit als Politiker unterst\u00fctzt haben. Die Beispiele von Politikern, die nach dem Karriereende gut bezahlt in den Unternehmen unterkommen, die sie vorher reguliert und beg\u00fcnstigt haben, sind Legion trotz Abk\u00fchlphase.<\/p>\n
Vetternwirtschaft und Populismus<\/strong><\/p>\n
In einem System der Vetternwirtschaft verteilt die Politik mehr oder weniger offen Privilegien nach Gutsherrenart an etablierte Unternehmen. Sie verschafft ihnen geldwerte Vorteile gegen\u00fcber ihren Konkurrenten. Kleinere und mittlere Unternehmen, vor allem aber Newcomer werden benachteiligt, gro\u00dfe Unternehmen beg\u00fcnstigt. Die \u201eGro\u00dfen\u2018\u201c haben noch einen weiteren Vorteil. Auch in einer Vetternwirtschaft kann niemand sicher sein, dass er morgen noch zu den Beg\u00fcnstigten z\u00e4hlt. Andere Unternehmen k\u00f6nnen ihm bei den Privilegien den Rang ablaufen. Das schrumpft die Netto-Ertr\u00e4ge aus \u201erent-seeking\u201c. Kostspielige Lobby-Aktivit\u00e4ten sind dauerhaft notwendig. In diesem Wettrennen um Privilegien haben wieder gro\u00dfe Unternehmen komparative Vorteile. Der eigentliche Gewinner dieses Wettrennens ist aber die Politik. Wie man es auch dreht und wendet, Vetternwirtschaft beg\u00fcnstigt das unternehmerische und politische \u201eEstablishment\u201c. Das ist aber das rote Tuch der Populisten. Mit ihm gehen sie bei den W\u00e4hlern auf Stimmenfang, oft erfolgreich.<\/p>\n
Alle Varianten von G\u00fcnstlingswirtschaft treiben den Populismus. Sie schaffen Zust\u00e4nde, die von gro\u00dfen Teilen der Bev\u00f6lkerung als unfair empfunden werden. Bestimmte Unternehmen und spezifische Gruppen werden privilegiert. Andere m\u00fcssen die Kosten der (intransparenten) vetternwirtschaftlichen Vereinbarungen zwischen Politik und Unternehmen tragen. Die Leidtragenden sind die Steuerzahler. Sie m\u00fcssen die Finanzierung stemmen, obwohl sie nicht bevorzugt behandelt werden. Vetternwirtschaften verteilen massiv um, von der breiten Masse der Steuerzahler zu einer kleinen Gruppe von (unternehmerischen) Beg\u00fcnstigten. Die Einkommens- und Verm\u00f6gensverteilung wird (noch) ungleicher. G\u00fcnstlingswirtschaften treiben die wirtschaftliche Ungleichheit. Das \u00f6konomische Establishment profitiert. Linke und rechte Populisten nutzen die wachsende Ungleichheit, die durch Vetternwirtschaft verst\u00e4rkt wird. Sie werben erfolgreich f\u00fcr ihre halbgaren (wirtschafts)politischen Vorstellungen. Das vermindert die wirtschaftliche Effizienz weiter.<\/p>\n
Hat der Populismus politisch erst einmal Fu\u00df gefasst, wirkt er wie ein Brandbeschleuniger f\u00fcr die Vetternwirtschaft. Die anti-marktwirtschaftlichen, fremdenfeindlichen und national-sozialen Einstellungen der Populisten dr\u00e4ngen regelgebundene marktliche L\u00f6sungen immer mehr an den Rand. Die Spielregeln auf den M\u00e4rkten werden nach Gutd\u00fcnken angepasst. Diskretion\u00e4re politische Entscheidungen gewinnen an Gewicht. Die Vetternwirtschaft erf\u00e4hrt eine neue Bl\u00fcte. Insider werden Outsidern vorgezogen. Strukturen werden konserviert, der Strukturwandel wird gehemmt. Wettbewerb wird beschr\u00e4nkt, Kartelle werden bevorzugt. Merkantilismus dominiert Freihandel. Inl\u00e4ndische Arbeitsm\u00e4rkte werden st\u00e4rker abgeschottet, ausl\u00e4ndische Arbeitnehmer und Unternehmen diskriminiert. Die Arbeitsmigration wird behindert. Der Sozialchauvinismus gewinnt an Boden. Das alles ist weder effizient noch gerecht. Ob sich populistische Parteien stabilisieren oder \u00f6konomische Ineffizienzen und Ungerechtigkeiten ihnen \u00fcber kurz oder lang politisch den Boden entziehen, ist umstritten.<\/p>\n
Kampf gegen Vetternwirtschaft<\/strong><\/p>\n
Populismus ist politisch gef\u00e4hrlich und \u00f6konomisch sch\u00e4dlich. Vetternwirtschaft beg\u00fcnstigt Populismus. Erfolge im Kampf gegen die G\u00fcnstlingswirtschaft schm\u00e4lern die Wahlaussichten der Populisten. Nur, was hilft gegen die Klientelpolitik? Das Problem der Privilegien-Wirtschaft entsteht auf politischen M\u00e4rkten. Es tritt mit oder ohne Populismus auf. Der Populismus versch\u00e4rft es allerdings. Es liegt nahe, die L\u00f6sung auf den Politik-M\u00e4rkten zu suchen. Ein Vorschlag, politische M\u00e4rkte funktionsf\u00e4higer zu machen, ist mehr Transparenz. Populismus mag zwar kurzfristig wirtschaftlich kaum Konsequenzen f\u00fcr eine Mehrheit der W\u00e4hler haben. Und die G\u00fcnstlinge gewinnen. L\u00e4ngerfristig stellt sich allerdings eine Mehrheit der Bev\u00f6lkerung auf alle F\u00e4lle schlechter, der Wohlstand sinkt. Transparentere politische M\u00e4rkte k\u00f6nnen helfen, m\u00f6gliche informatorische Defizite der W\u00e4hler aufzudecken. Das sollte eigentlich ausreichen, eine Mehrheit der W\u00e4hler zu bewegen, populistische Parteien abzuw\u00e4hlen. Damit w\u00fcrde auch die Vetternwirtschaft eingedampft.<\/p>\n
Die Erfahrung zeigt allerdings, Populismus kann hartn\u00e4ckig sein. Viele lateinamerikanische L\u00e4nder k\u00f6nnen ein Lied davon singen. Simon Johnson, der MIT-\u00d6konom, verweist auf einen Teufelskreis. Populistische Politik mache alles schlechter. Und weil dies der Fall sei, steige die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Populisten, zumindest kurzfristig (hier<\/a>). Die lateinamerikanische Erfahrung zeigt allerdings auch, irgendwann ist der Spuk vorbei. Wer nicht solange warten will, k\u00f6nnte auch an den \u00f6konomischen M\u00e4rkten ansetzen. Gel\u00e4nge es, die M\u00e4rkte zu liberalisieren, ginge es auch der Vetternwirtschaft an den Kragen. Das ist allerdings leichter gesagt als getan. M\u00f6glich ist das nur bei einem ad\u00e4quaten Ordnungsrahmen. Dar\u00fcber entscheiden aber die politischen Entscheidungstr\u00e4ger. Nur wenn er effizient ist, sind die M\u00e4rkte funktionsf\u00e4higer, die spezifischen Privilegien fallen. Die langen Erfahrungen mit Subventionen und Regulierungen zeigen allerdings, dass dies eher nicht der Fall ist. Wir werden also weiterhin mit der Vetternwirtschaft leben m\u00fcssen.<\/p>\n
Es ist schwer, die vetternwirtschaftlichen Bausteine des Populismus zu destabilisieren. Politische M\u00e4rkte sind und bleiben unvollkommen. Sie er\u00f6ffnen politischen Entscheidungstr\u00e4gern diskretion\u00e4re Handlungsspielr\u00e4ume. Der Druck offener \u00f6konomischer M\u00e4rkte kann sich nur schwer entfalten. Politiker verhindern auf nationaler und internationaler Ebene einen effizienten ordnungspolitischen Rahmen. Ganz verloren ist allerdings die Schlacht gegen Vetternwirtschaft und Populismus noch nicht. Die B\u00fcrger k\u00f6nnten Druck aufbauen. Den Lobbyisten ist daran gelegen, Vetternwirtschaft m\u00f6glichst zentral zu organisieren, wenn es geht auch \u00fcber nationale L\u00e4ndergrenzen hinweg. Damit ist der institutionelle Wettbewerb ausgeschalten. Die Jagd nach Renten kann ungehindert stattfinden. Dieser Entwicklung w\u00e4re ein Riegel vorgeschoben, wenn die B\u00fcrger auf (wirtschafts)politische Dezentralisierung dr\u00e4ngen w\u00fcrden. Mehr nationale, regionale und kommunale Souver\u00e4nit\u00e4t w\u00e4ren das Ziel. Wettbewerblicher F\u00f6deralismus w\u00e4re das ad\u00e4quate Mittel der Wahl.<\/p>\n
Fazit<\/strong><\/p>\n
Eine populistische Welle schwappt \u00fcber Europa. \u201eLinke\u201c und \u201erechte\u201c Populisten gewinnen an Unterst\u00fctzung, sitzen fast \u00fcberall in den Parlamenten, kollaborieren \u00f6fter mit \u201eAltparteien\u201c und mischen in vielen Regierungen mit. Die treibenden Kr\u00e4fte dieser Entwicklung sind vielf\u00e4ltig. Ein schnellerer Strukturwandel, wachsende Ungleichheit, steigende Migration und eine zunehmende Entnationalisierung spielen eine Rolle. Die Eliten sind das Ziel, auf das sich Populisten im politischen Wettbewerb einschie\u00dfen. Mit der wuchernden Vetternwirtschaft servieren die \u201ealten\u201c Parteien den Populisten ein weiteres Argument gegen das Establishment auf dem Silbertablett. Die Klientelwirtschaft bereitet den Humus, auf dem Populismus pr\u00e4chtig gedeiht. Der Kampf gegen die G\u00fcnstlingswirtschaft verspricht eine doppelte Dividende. Er schrumpft die Vetternwirtschaft und deren Kosten f\u00fcr die Gesellschaft. Und er entzieht dem anti-pluralen Populismus den Boden, auf dem er seine anti-marktwirtschaftliche, fremdenfeindliche und national-soziale Politik betreibt. Es wird h\u00f6chste Zeit, der ineffizienten und ungerechten Vetternwirtschaft ein Ende zu bereiten.<\/p>\n
Blog-Beitr\u00e4ge zum Populismus:<\/strong><\/p>\n
Norbert Berthold: Populistische Teufelskreise. Ist wettbewerblicher F\u00f6deralismus ein Gegenmittel?<\/span><\/a><\/p>\n
Norbert Berthold: Die Integration und der Populismus. Wohin treibt die Europ\u00e4ische Union?<\/span><\/a><\/p>\n