{"id":25560,"date":"2019-07-24T00:01:36","date_gmt":"2019-07-23T23:01:36","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=25560"},"modified":"2019-07-24T05:12:34","modified_gmt":"2019-07-24T04:12:34","slug":"gastbeitrag-wie-realistisch-ist-ein-aufbruch-zu-einer-neuen-klimapolitik-in-deutschland-einige-anmerkungen-zu-den-vorschlaegen-des-sachverstaendigenrates-aus-institutionenoekonomischer-sicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=25560","title":{"rendered":"Gastbeitrag <\/font>Wie realistisch ist ein \u201eAufbruch zu einer neuen Klimapolitik\u201c in Deutschland? Einige Anmerkungen zu den Vorschl\u00e4gen des Sachverst\u00e4ndigenrates aus institutionen\u00f6konomischer Sicht<\/font>"},"content":{"rendered":"

\u201eQuidquid agis, prudenter agas et respice finem!“<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Der Sachverst\u00e4ndigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) hat mit seinem Sondergutachten \u201eAufbruch zu einer neuen Klimapolitik\u201c am 12. Juli 2019 zentrale Reformoptionen f\u00fcr die Klimapolitik und damit einen vielbeachteten klimapolitischen Aufschlag vorgelegt:[1]<\/a> Der SVR pl\u00e4diert f\u00fcr eine grundlegende klimapolitische Kurskorrektur, die nach dem \u00f6konomischen Prinzip der Arbeitsteilung und nach marktwirtschaftlicher Koordination erfolgen sollte. Der Bundesregierung bietet sich aktuell die gro\u00dfe Chance f\u00fcr eine Neuausrichtung der Klimapolitik, die Wirksamkeit und volkswirtschaftliche Effizienz zugleich verbindet und international anschlussf\u00e4hig ist. Kernelement dieser Neuausrichtung ist die Einf\u00fchrung eines CO2<\/sup>-Preises als zentrales<\/u> klimapolitisches Instrument und damit gleichzeitig<\/u> die Abschaffung der bisherigen unsystematischen und ineffizienten Regulierungen. \u201eDie aktuelle Debatte<\/em>\u201c, so Christoph M. Schmidt, Vorsitzender des SVR, \u201ebietet die historische Chance, die kleinteilige, teure und ineffiziente deutsche Klimapolitik so umzustellen, dass die Bepreisung von CO2<\/sup> im Zentrum steht<\/em>.\u201c<\/p>\n

<\/p>\n

Volkswirtschaftliche Effizienz und Technologieoffenheit<\/strong><\/p>\n

Eine Klimapolitik, die volkswirtschaftliche Erw\u00e4gungen ausblendet, ist letztlich zum Scheitern verurteilt. Wirksamer Klimaschutz erfordert eine drastische R\u00fcckf\u00fchrung der globalen Treibhausgasemissionen und eine umfassende Transformation der Energiesysteme. Dies ist ein gewaltiges Vorhaben, das ohne zielgerichtete politische Weichenstellungen nicht umgesetzt und nur mit hohen volkswirtschaftlichen Kosten zu stemmen sein wird. Daher kommt den Prinzipien der Kosteneffizienz und der Technologieoffenheit sowie der F\u00f6rderung von Forschung und Innovationen zentrale Bedeutung zu.<\/p>\n

F\u00fcr eine wirksame Eind\u00e4mmung der Erderw\u00e4rmung und der Wahrung der volkswirtschaftlichen Kosteneffizienz ist ein global koordiniertes, gemeinsames Vorgehen unverzichtbar. Daher muss die globale Koordination<\/u> ein wesentliches Element der deutschen Klimapolitik sein und eine Bewegung in Richtung einer weltweit einheitlichen Bepreisung von Treibhausgas-Emissionen bewirken. An dessen Ende steht der internationale Zertifikatehandel<\/u> unter Einbeziehung aller L\u00e4nder, der die zielgenaueste und kosteneffizienteste Emissionsreduktion sicherstellt.<\/p>\n

Eine Vorreiterrolle<\/em> einzunehmen, die mit einer ehrgeizigen Reduktion der THG-Emissionen \u00fcber die international vereinbarten Standards hinausgeht, erscheint wenig hilfreich. Eine Vorbildfunktion<\/em> dagegen schon, wenn ein hochindustrialisiertes Land es erfolgreich und nachhaltig schafft, die international vereinbarten Ziele effizient, ohne gr\u00f6\u00dfere gesellschaftlichen Verwerfungen und unter Aufrechterhaltung von Arbeitspl\u00e4tzen und Wohlstand zu erreichen. Damit ist aber gleichzeitig die Abschaffung der bisherigen Regulierungen und \u201eklimapolitisch unsystematischen Steuern und Abgaben\u201c (Ziffer 12) sowie der Verzicht auf nationale oder gar sektorale Ziele anzustreben. Die gesellschaftliche Akzeptanz<\/u> einer Neuausrichtung der Klimapolitik steht und f\u00e4llt damit, dass die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der deutschen Industrie<\/u> und die soziale Ausgewogenheit<\/u> durch eine R\u00fcckverteilung der zus\u00e4tzlichen Einnahmen sicherzustellen ist.<\/p>\n

Das Gutachten beinhaltet sehr viel Gutes und Wahres f\u00fcr ein vern\u00fcnftiges und nachhaltiges Umsteuern in der Klimapolitik. Die Klimapolitik bietet damit ein Lehrst\u00fcck der politischen \u00d6konomie des staatlichen Handelns. Zumindest frag- und diskussionsw\u00fcrdig sind aber die Vorschl\u00e4ge, die der SVR f\u00fcr die sogenannte \u00dcbergangsl\u00f6sung f\u00fcr die Zeit bis 2030 unterbreitet:<\/p>\n

Wie realistisch ist eine CO2<\/sup>-Steuer als \u00dcbergangsl\u00f6sung?<\/strong><\/p>\n

Als \u00dcbergangsl\u00f6sung schl\u00e4gt der SVR der Politik die Wahlm\u00f6glichkeit zwischen einer schnell umsetzbaren CO2<\/sup>-Steuer<\/u> einerseits und einem einfacher zu kommunizierenden und anschlussf\u00e4higen Emissionshandelssystem<\/u> vor. Beide Instrumente h\u00e4tten Vor- und Nachteile. Die Politik sollte dar\u00fcber in einer Abw\u00e4gung der M\u00f6glichkeiten entscheiden und sich glaubw\u00fcrdig zu einer langfristigen Politik bekennen: \u201eLetztlich steht und f\u00e4llt eine zielf\u00fchrende Klimapolitik mit der F\u00e4higkeit der Politik, sich gegen\u00fcber den B\u00fcrgern glaubw\u00fcrdig zu einer Klimapolitik zu bekennen, die den CO2<\/sup>-Preis in den Mittelpunkt des Instrumentariums stellt.<\/em>\u201c (Ziffer 10).<\/p>\n

Eine Politikberatung, die die Eigengesetzlichkeiten des politischen Prozesses<\/u> nicht beachtet und der Politik unabh\u00e4ngig von der politischen Durchsetzbarkeit zu Ma\u00dfnahmen r\u00e4t, die zwar theoretisch richtig sind, wird nicht nur weitgehend erfolglos<\/u> bleiben, sondern ist auch als \u201enaiv\u201c<\/u> zu bezeichnen.[2]<\/a> Eine realistische<\/u> Politikberatung demgegen\u00fcber ber\u00fccksichtigt nicht nur die Interessendivergenzen zwischen B\u00fcrgern und politischen Akteuren, sondern auch die Eigengesetzlichkeiten des politischen und gesellschaftliche Prozesses (so u.a. das Rent-Seeking-Verhalten der verschiedenen Interessengruppen, Prinzipal-Agent-Strukturen, Beharrungstendenzen und offene und verdeckte Widerst\u00e4nde). In diesem Sinne sollten nicht theoretisch optimale Politik\u00fcberlegungen, sondern vielmehr pragmatische und unter Ber\u00fccksichtigung der politischen Diskussions- und Entscheidungsstrukturen bestm\u00f6gliche L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge der Politik empfohlen werden. Und bei allem gilt, auch das Ende zu bedenken (\u201erespice finem\u201c).<\/p>\n

Oder man k\u00f6nnte es auch anders formulieren: Der SVR verkn\u00fcpft seine Politikvorschl\u00e4ge an Voraussetzungen an die Politik und an die Politiker, die diese nicht zu leisten imstande und bei denen sie nach bisherigen Erfahrungen regelm\u00e4\u00dfig gescheitert sind.<\/p>\n

Glaubw\u00fcrdigkeit der Politik<\/strong><\/p>\n

So betont der SVR an vielen Stellen die gro\u00dfe Bedeutung, die eine glaubw\u00fcrdige und verl\u00e4ssliche Politik<\/u> f\u00fcr die Planungssicherheit der Akteure hat und baut auf eine diskretion\u00e4re Steuerungsf\u00e4higkeit der Politik<\/u>. So soll die CO2<\/sup>-Steuer regelm\u00e4\u00dfig an die laufende technologische und wirtschaftliche Entwicklung angepasst und nachgesteuert werden (Ziffer 127). Und auf der Ausgabenseite soll dann entsprechend die R\u00fcckerstattung laufend den Steuereinnahmen angepasst werden.<\/p>\n

Ein zentrales Problem liegt aber darin, dass \u2013 wie Jan Schnellenbach an dieser Stelle vor kurzem sehr anschaulich dargelegt hat (siehe: Wirtschaftliche Freiheit, 18.5.2019<\/a>) \u2013 dass gro\u00dfe Teile der Bev\u00f6lkerung kein Vertrauen in die Gestaltungs- und Umsetzungsf\u00e4higkeit<\/u> einer vern\u00fcnftigen Politik, insbesondere der Finanzpolitik haben. Denn zu oft wurden gro\u00dfspurig Steuerentlastungen oder Steuerstrukturreformen angek\u00fcndigt und dann doch nicht umgesetzt. Auch der SVR selbst hat stellenweise kein gro\u00dfes Vertrauen<\/u> in die Politik und stellt daher die Frage einer glaubhaften Selbstbindung der Politik, in dem eben diese Anpassungsentscheidungen einer unabh\u00e4ngigen Institution \u00fcberantwortet werden. Und neues Vertrauen muss sich die Politik \u201enach den steuerpolitischen Erfahrungen der Vergangenheit\u201c <\/em>erst einmal neu erarbeiten (Ziffer 258).<\/p>\n

Was spricht gegen eine CO2-Steuer als \u00dcbergangsl\u00f6sung?<\/strong><\/p>\n

Es erscheint daher unverst\u00e4ndlich, warum der SVR diese polit\u00f6konomischen Aspekte<\/u> (Eigengesetzlichkeit des politischen Prozesses, eigeninteressiertes Verhalten der politischen Akteure, Glaubw\u00fcrdigkeit des Politikverhaltens) sowie empirisches Erfahrungswissen nicht auch in seinen Vorschl\u00e4gen einer realistischen Klimaschutzpolitik<\/u> gleich angemessen ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n

1.<\/strong> Es erscheint demzufolge zumindest naiv, wenn die Einf\u00fchrung einer CO2<\/sup>-Steuer als eine vor\u00fcbergehende L\u00f6sung angedacht oder gar vorgeschlagen wird. Alle Erfahrungen mit bisherigen Steuern und staatlichen Abgaben haben das enorme Beharrungsverm\u00f6gen<\/u> und den Widerstand der davon Beg\u00fcnstigten<\/u> auch nach Wegfall der eigentlichen Begr\u00fcndung dieser staatlichen Einnahmen unter Beweis gestellt. Die Sektsteuer oder der Solidarit\u00e4tszuschlag belegen dies empirisch. Der auf Steuereinnahmen stets angewiesene Staat ist eben nicht bereit, auch nach Jahrzehnten auf die Steuereinnahmen zu verzichten, an die sich dann ja alle gew\u00f6hnt haben. Da werden auch die frommen W\u00fcnsche des SVR wenig helfen, der unmissverst\u00e4ndlich mahnt: \u201eDas Ziel der CO<\/em>2<\/sup>-Bepreisung besteht \u2026 nicht jedoch darin, zus\u00e4tzliche Steuereinnahmen zu generieren.<\/em>\u201c (Ziffer 16, Kurzfassung). Der politische Diskussions- und Entscheidungsprozess ist einfach ein anderer! Es w\u00e4re wieder ein steuerpolitischer Treppenwitz der Geschichte, eine Steuer (nun: CO2<\/sup>-Steuer) wieder mal nur vor\u00fcbergehend einf\u00fchren zu wollen (wie schon der Solidarit\u00e4tszuschlag).<\/p>\n

Der Vorschlag des SVR zur Einf\u00fchrung einer CO2-Steuer ist zudem Wasser auf die M\u00fchlen derjenigen Politiker, die im Wissen um ihre h\u00f6here Gesinnung grunds\u00e4tzlich gerne konkrete politische Vorgaben f\u00fcr alle Lebensbereiche machen und direkt in die Entscheidungen von Konsumenten und Produzenten hineinregieren m\u00f6chten.<\/p>\n

2.<\/strong> Es ist kurzsichtig gedacht, wenn vom SVR vorgeschlagen wird, eine CO2<\/sup>-Steuer allein wegen ihrer Lenkungswirkung<\/u> einzuf\u00fchren, ohne zu bedenken, dass erfahrungsgem\u00e4\u00df stets alle Fiskalpolitiker daraus fr\u00fcher oder sp\u00e4ter eine Fiskalsteuer<\/u> machen, bei der (allein) die staatliche Einnahmenerzielung im Vordergrund steht. Es geht an Rationalit\u00e4t und empirisch belegter Erfahrung von Fiskalpolitikern vorbei zu glauben, dass eine einmal eingef\u00fchrte Steuer auch wieder abgeschafft bzw. nicht als Einnahmenerzielungsinstrument von der \u00d6ffentlichkeit weitgehend unbemerkt \u201eumgewidmet\u201c wird. Und mit der Argumentation, dass diese zus\u00e4tzlichen Steuereinnahmen zur Finanzierung von \u201eumweltbezogenen Begleitma\u00dfnahmen\u201c (Ziffer 241) dienen sollen, d\u00fcrfte ihnen in der politischen Diskussion gleich eine h\u00f6here moralische Rechtfertigung<\/u> erwachsen und dann als Dauereinahmen im Staatshaushalt gesetzt sein.<\/p>\n

In diesem Sinne empfiehlt der Wissenschaftliche Beirat daher der Politik, besonders die Lenkungsfunktion einer CO2-Bepreisung deutlich herauszustellen und zu kommunizieren.[3]<\/a> Dieser Empfehlung widerspricht aber der schon der jetzige Sprachgebrauch im Gutachten sowie in der \u00f6ffentlichen Diskussion, wo \u00fcberwiegend von einer CO2<\/sup>–Steuer<\/u> und weniger von einer CO2<\/sup>–Abgabe<\/u> die Rede ist. Und wenn man bedenkt, dass die Politik (und insbesondere die Finanzpolitiker) an einer Steuer \u2013 und weniger an einer Abgabe interessiert sind, so kann man sich leicht ausmalen, welchen Verlauf eine solche Diskussion nehmen wird.<\/p>\n

3.<\/strong> Es erscheint als ein \u201esteuerpolitisches M\u00e4rchen\u201c, wenn daf\u00fcr pl\u00e4diert wird, eine Steuerr\u00fcckerstattung aufkommensneutral<\/u> zu konzipieren und umzusetzen zu wollen. Es wird unweigerlich eine politische Debatte einsetzen, was unter \u201eAufkommensneutralit\u00e4t\u201c zu verstehen (einzelwirtschaftlich oder gesamtwirtschaftlich, aufkommensneutral f\u00fcr B\u00fcrger und\/oder Industrie) und wie dies administrativ umzusetzen ist. Und je komplizierter man sich diese Ausgestaltung vorstellt, desto h\u00f6her werden die damit verbundenen Transaktionskosten der R\u00fcckerstattung ausfallen. Der SVR erachtet eine personale Aufkommensneutralit\u00e4t selbst als unwahrscheinlich (Ziffer 217), womit die politische B\u00fchne f\u00fcr Verteilungsdiskussionen bereitet ist. Der Verweis auf die Pro-Kopf-R\u00fcckerstattung in der Schweiz als Vorbild greift zu kurz, da dies allein schon an der Erhebung und Verf\u00fcgbarkeit der personalen Daten der Gesamtbev\u00f6lkerung sowie an datenschutzrechtlichen Bestimmungen in Deutschland scheitert.<\/p>\n

4.<\/strong> Entscheidend sei es, so der SVR, dass die Politik es durchh\u00e4lt, bei Verfehlungen der klimapolitischen Ziele nachzusteuern<\/u>. Es ist aber zu bezweifeln, dass die Politik zu einer sachgerechten diskretion\u00e4ren Anpassung der CO2<\/sup>-Steuer an die jeweilige gesamtwirtschaftliche Situation jedes Jahr sowohl willens als auch f\u00e4hig sind. Hilfreich erscheint es hier sicher, diese regelm\u00e4\u00dfigen Anpassungsentscheidungen an eine m\u00f6glichst politikferne externe Institution<\/u> auszulagern, die regel- und sachorientiert die Entscheidung trifft. Auch der WBR pl\u00e4diert f\u00fcr eine Selbstbindung der Politik und f\u00fcr ein regelgebundenes Politiksystem.<\/p>\n

5.<\/strong> Wenn der SVR fordert, dass die CO2<\/sup>-Bepreisung in den Mittelpunkt der neuausgerichteten Klimapolitik gestellt werden soll, dann bedeutet dies aber auch, dass bisherige Politikelemente reduziert<\/u> abgeschafft werden sollten<\/u>. Allen voran w\u00e4re hier an das EEG<\/u> zu denken, das aus Kosteneffizienz- sowie aus verteilungspolitischen Gr\u00fcnden bekanntlich kritisch zu sehen ist.[4]<\/a> Es kennzeichnet aber die St\u00e4rke der vielf\u00e4ltigen EEG-Lobby, dass trotz grundlegender Reformvorschl\u00e4gen (auch vom SVR) und langj\u00e4hriger politischer Diskussionen sich an der Grundstruktur dieser kleinteiligen, ineffizienten und sozial unausgewogenen F\u00f6rderung wenig ge\u00e4ndert hat. Und heutzutage glaubt ja wohl niemand mehr daran, dass der Staat das Steuer- und Abgabensystem<\/u> grundlegend reformieren und damit transparenter, gerechter und zielorientierter<\/u> gestalten kann und will.<\/p>\n

Schlussbemerkungen<\/strong><\/p>\n

Mit dem Sondergutachten des SVR liegt \u2013 mit Ausnahme der oben dargestellten Handlungsoption \u2013 ein durchaus schl\u00fcssiges und differenziertes Konzept f\u00fcr die Einf\u00fchrung einer CO2<\/sup>-Bepreisung als zentrales Instrument der Klimapolitik vor. Der Bundesregierung sollte auf dieser Grundlage die Chance auf eine grundlegende Neuausrichtung der Klimapolitik ergreifen. Es liegt nun an der Politik, diese Vorschl\u00e4ge zu pr\u00fcfen und ein geeignetes und vern\u00fcnftiges Ma\u00dfnahmenb\u00fcndel umzusetzen. Naheliegend, aber beileibe nicht ausreichend erscheint es, wenn die Politik nur ein einzelnes Politikelement (CO2<\/sup>-Steuer) herausgreift und zus\u00e4tzlich auf die bisherigen Regulierungen draufsattelt. Dies w\u00fcrde das sinkende Vertrauen in eine vern\u00fcnftige Klimapolitik weiter bef\u00f6rdern.<\/p>\n

Die Klimapolitik bietet ein Lehrst\u00fcck der politischen \u00d6konomie des staatlichen Handelns. Es bleibt zu hoffen, dass die Politiker nun ein Kapitel darin erfolgreich gestalten.<\/p>\n

— — —<\/p>\n

[1]<\/a> https:\/\/www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de\/sondergutachten-2019.html<\/a><\/p>\n

[2]<\/a> Vgl. Cassel, Susanne\/ Baumann, Elke (2018): Wissenschaftliche Beratung der Wirtschaftspolitik in Deutschland und Bedingungen f\u00fcr ihren Erfolg, in: Handbuch Politikberatung, hrsg. Falk, Svenja u.a., Wiesbaden, 2018, S. 3, abgerufen unter: DOI: https:\/\/doi.org\/10.1007\/978-3-658-07461-6_37-2.<\/p>\n

[3]<\/a> Vgl. Wissenschaftlicher Beirat beim BMWi (2019): Energiepreise und effiziente Klimapolitik, Gutachten, Berlin, S. 23.<\/p>\n

[4]<\/a> Vgl. Frondel, Manuel (2018): Die Verteilung der Kosten des Ausbaus der Erneuerbaren
\nEine qualitative Bewertung der meistdiskutierten Vorschl\u00e4ge, in: Zeitschrift f\u00fcr Energiewirtsschaft, Heft 2, 2018, abgerufen unter: https:\/\/doi.org\/10.1007\/s12398-018-0219-1<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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\u201eGastbeitrag <\/font>
Wie realistisch ist ein \u201eAufbruch zu einer neuen Klimapolitik\u201c in Deutschland?
Einige Anmerkungen zu den Vorschl\u00e4gen des Sachverst\u00e4ndigenrates aus institutionen\u00f6konomischer Sicht<\/font>\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n

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