{"id":25578,"date":"2019-07-28T06:10:39","date_gmt":"2019-07-28T05:10:39","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=25578"},"modified":"2019-07-28T06:10:39","modified_gmt":"2019-07-28T05:10:39","slug":"braucht-es-einen-green-new-deal","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=25578","title":{"rendered":"Braucht es einen Green New Deal?"},"content":{"rendered":"

Ursula von der Leyen sch\u00fcttelte in ihrer Bewerbungsrede f\u00fcr das Amt der Kommissionspr\u00e4sidentin vor dem Europ\u00e4ischen Parlament ein As aus dem \u00c4rmel: Relativ \u00fcberraschend k\u00fcndigte sie an, im Amt jedes Jahr 100 Milliarden Euro f\u00fcr Investitionen gegen den Klimawandel mobilisieren zu wollen. Der Fraktionschef der Union im Bundestag, Ralph Brinkhaus, erkl\u00e4rte kurz darauf in einem Interview, allein Deutschland m\u00fcsse sehr hohe Summen im dreistelligen Milliardenbereich ausgeben, um den Klimawandel zu bek\u00e4mpfen.<\/p>\n

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Dies sind zwei von vielen Wortmeldungen der letzten Wochen, die den Klimawandel als Anlass nutzen, um massive staatliche Investitionsoffensiven \u00fcber die n\u00e4chsten zehn bis zwanzig Jahre zu fordern. Im politischen Marketing hat sich daf\u00fcr, urspr\u00fcnglich von progressiven amerikanischen Demokraten lanciert, der Begriff des Green New Deal<\/i> durchgesetzt.<\/p>\n

Die Wortsch\u00f6pfung kn\u00fcpft klar am New Deal<\/i> Franklin D. Roosevelts an, also an eine Reihe von wirtschaftspolitischen Ma\u00dfnahmen und Sozialreformen, mit denen er nach seinem Amtsantritt und bis zum Kriegseintritt auf die Weltwirtschaftskrise reagierte. Dazu geh\u00f6rten eine expansive Geld- und Finanzpolitik, die Stabilisierung des Bankensektors, aber auch die (f\u00fcr die USA damals erstmalige) Einf\u00fchrung einer nennenswerten Sozialversicherung, \u00f6ffentlicher Wohnungsbau, staatliche Arbeitsbeschaffungsma\u00dfnahmen und die Ausweitung von Arbeitnehmerrechten.<\/p>\n

Der New Deal<\/i> war zu Beginn angetrieben vom akuten Handlungsdruck der Wirtschaftskrise; insoweit mag man auch eine Parallele zur Klimapolitik konstruieren. In der sp\u00e4teren Phase dagegen ging es um Sozialreformen, die einen gro\u00dfen Teil der Bev\u00f6lkerung wirtschaftlich erst einmal besserstellten. Entsprechend war der urspr\u00fcngliche New Deal<\/i> trotz starker Gegenwehr aus dem Lager der Republikaner und von konservativen Mitgliedern des Supreme Court<\/i> bei breiten Schichten der Bev\u00f6lkerung sehr popul\u00e4r.<\/p>\n

Heute dagegen haben wir es kurzfristig in der Klimapolitik eher mit einer Gratwanderung zwischen \u00f6kologischen und \u00f6konomischen Risiken zu tun. Glaubt man der Demoskopie, so f\u00fchlen sich die B\u00fcrger vom Klimawandel bedroht, aber es gibt auch starke Bef\u00fcrchtungen, dass etwa ein sehr schneller, politisch eingeleiteter Strukturwandel in verschiedenen Industrien zu einer Wirtschaftskrise f\u00fchren k\u00f6nnte. Dass eine sehr offensive Klimapolitik von den B\u00fcrgern mit \u00e4hnlich offenen Armen empfangen w\u00fcrde wie der damalige New Deal<\/i> ist zweifelhaft \u2014 es geht hier im Gegensatz zu damals nicht eindeutig darum, die materiellen Lebensbedingungen der Bev\u00f6lkerung kurzfristig zu verbessern.<\/p>\n

Die Analogie von Green New Deal<\/i> zu New Deal<\/i> ist also wackelig. Es geht um seichtes Politmarketing, auf das gebildete B\u00fcrger nicht unkritisch hereinfallen sollten. Dennoch k\u00f6nnte es nat\u00fcrlich sein, dass das, was als Green New Deal<\/i> bezeichnet wird, notwendig ist, als eine zun\u00e4chst wirtschaftlich riskante, aber langfristig unausweichliche Anpassung an Umweltrisiken.<\/p>\n

So einfach ist es allerdings nicht. Wenn es so etwas wie eine Mehrheitsmeinung von \u00d6konomen gibt, dann hat die CO2-Bepreisung nach dieser Mehrheitsmeinung klaren Vorrang<\/a>. Es geht erst einmal darum, Verhaltensanreize f\u00fcr die Individuen zu setzen, um weniger CO2 zu emittieren<\/a>. Dazu braucht es eine CO2-Steuer oder ein umfassendes Handelssystem f\u00fcr CO2-Zertifikate. Beides ist f\u00fcr die \u00f6ffentlichen Haushalte nicht teuer. Im Gegenteil generiert es sogar Einnahmen, die allerdings idealerweise an die B\u00fcrger zur\u00fcckverteilt werden, um negative Verteilungseffekte f\u00fcr Haushalte mit geringen Einkommen zu begrenzen.<\/p>\n

Gleichzeitig setzt eine solche CO-Bepreisung nat\u00fcrlich auch Innovationsanreize, zumal wenn sie mit der Ank\u00fcndigung kommt, im Zeitablauf anzusteigen. In dem Fall wissen die Unternehmen, dass die Erforschung CO2-sparender Technologie lohnend sein kann. Tats\u00e4chlich reicht bereits derzeit die relativ vage Erwartung einer aktiver werdenden Klimapolitik bereits, um die Unternehmen heute schon dazu zu bringen, in entsprechende Innovationen zu investieren. Ein klar ansteigender Preispfad f\u00fcr CO2 w\u00fcrde diese Anreize nochmal deutlich verst\u00e4rken, mit den entsprechenden Effekten.<\/p>\n

Woher kommt nun also trotzdem der pl\u00f6tzliche Drang, hunderte Milliarden im Rahmen eines Green New Deal<\/i> auszugeben? Einerseits steckt dahinter wohl eine etwas schlichte Vorstellung des Innovationsprozesses. Dieser wird als eine Art Black Box<\/i> verstanden, in die man nur genug Geld werfen muss, damit am anderen Ende klimafreundliche Technologien herauskommen. Das ist aber nat\u00fcrlich nicht so.<\/p>\n

Auch Forschungsinvestitionen haben meist abnehmende Grenzertr\u00e4ge. Es gibt beispielsweise meist nur eine sehr begrenzte Zahl hoch spezialisierter Experten, die auch nicht beliebig schnell nachwachsen. Ebenso gibt es nur eine begrenzte Zahl konkreter Forschungsfragen, bei denen jeweils aktuell ein Fortschritt zu erreichen ist. Im ung\u00fcnstigsten Fall erreicht man mit sehr hohen \u00f6ffentlichen F\u00f6rdermitteln vor allem, dass \u00f6konomische Renten der Beteiligten vergr\u00f6\u00dfert werden, aber weniger, dass die Erfolgswahrscheinlichkeiten einer bahnbrechenden Innovation deutlich gr\u00f6\u00dfer werden.<\/p>\n

Das soll nicht bedeuten, dass nicht in Einzelf\u00e4llen eine F\u00f6rderung von anwendungsorientierter Forschung und Entwicklung von Unternehmen auch einmal sinnvoll sein kann. Aber diese gilt es mit der gebotenen Vorsicht zu identifizieren. Erhebliche Milliardensummen ins Schaufenster zu legen und auf Interessenten zu warten ist dagegen fahrl\u00e4ssig.<\/p>\n

Ein zweites Argument ist, andererseits, dass mit dem Green New Deal<\/i> viele weitere Investitionen finanziert werden sollen, etwa in Infrastruktur. Hier lockt allerdings wohl vor allem die Hoffnung, dass ein kreditfinanzierter Investitionsfonds bei der Umgehung der Schuldenbremse helfen k\u00f6nnte. Sofern die rechtliche Einsch\u00e4tzung zutrifft, k\u00f6nnte hier ein kreditfinanzierter Schattenhaushalt geschaffen werden, mit dem Bund und L\u00e4nder sich zweckgebunden verschulden k\u00f6nnen, ohne damit gegen die grundgesetzliche Schuldenbremse zu versto\u00dfen.<\/p>\n

Auch hier h\u00e4tten wir es dann wieder vor allem mit Politmarketing zu tun. Der Green New Deal<\/i> wird als Vorwand herangezogen, um nur kurz nach Inkrafttreten der Schuldenbremse finanziell wieder aus dem Vollen sch\u00f6pfen und der politischen Verschuldungsneigung ungehindert nachgeben zu k\u00f6nnen. Daf\u00fcr spricht auch das politische Vorgehen. Es wird nicht etwa eine Reihe klimapolitisch dringend notwendiger Investitionen identifiziert und dann der Finanzierungsbedarf ermittelt. Vielmehr wird zuerst in einer Art politischer General-Selbsterm\u00e4chtigung ein riesiger Investitionsbedarf postuliert und anschlie\u00dfend nach politisch ertragreichen Einzelprojekten gesucht \u2014 im Zweifelsfall nach solchen, die man schon immer haben wollte, f\u00fcr die man aber auf \u00f6ffentliche Konsumausgaben dann doch nicht verzichten m\u00f6chte.<\/p>\n

In der aktuellen Phase allgemeinen klimapolitischen Aufruhrs w\u00e4re es dringend angeraten, einmal inne zu halten, durchzuatmen und der k\u00fchlen Rationalit\u00e4t ihren angemessenen Raum zu geben. Dringend notwendig ist tats\u00e4chlich eine CO2-Bepreisung. Dar\u00fcber herrscht weitgehend Konsens. Der sogenannte Green New Deal<\/i> dagegen ist bisher nicht mehr als ein politischer Taschenspielertrick. Es geht darum, sich wieder politische Spielr\u00e4ume zu verschaffen, die mit der Schuldenbremse des Grundgesetzes aus gutem Grund eingeschr\u00e4nkt wurden. Politikberatende \u00d6konominnen und \u00d6konomen sollten sich mit solchen Kampagnen nicht leichtfertig gemein machen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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\u201eBraucht es einen Green New Deal?\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n

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